„CDU – die Fossilpartei?“ Wie Felix Banaszak die Union entlarvte – und was der Streit wirklich kostet

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„Huch, wie konnte es passieren, dass wir bei der Zukunftsfrage eigentlich bei der Gegenwartsfrage unserer Zeit wieder nichts hingekriegt haben?“

Mit diesen Worten hat Felix Banaszak (Grüne) den CDU-Politiker Steffen Bilger in einem TV-Gespräch bei phoenix vor Ort am 9. Juli 2025 regelrecht vorgeführt. Es war nicht einfach nur ein verbaler Schlagabtausch – es war ein Abbild der politischen Realität in Deutschland. Ein junger grüner Politiker, der sich mit aller Kraft für Fortschritt und Klimaschutz einsetzt – und ein CDU-Vertreter, der sinnbildlich für Blockade, Stillstand und fossile Besitzstandswahrung steht.

Der CDU-Klagehammer: Milliarden für Klimaschutz einfach weggehauen

Was Banaszak nicht direkt ausspricht, aber jeder weiß: Die CDU/CSU hat den Klimaschutz nicht nur rhetorisch ausgebremst, sondern juristisch vernichtet. Ihre erfolgreiche Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Ampelregierung hatte katastrophale Folgen:

• 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Klimaschutz, E-Mobilität und Gebäudesanierung vorgesehen waren, durften nicht mehr verwendet werden.
• Die Regierung musste Förderprogramme streichen oder massiv kürzen – u. a. die Innovationsprämie für Elektroautos, die Neubauförderung der KfW und das Klimageld.
• Während die Welt sich auf die Transformation vorbereitete, musste Deutschland in die Bremse treten – wegen der Union.

Und genau diese Union wirft dann den Grünen vor, sie hätten keine Antworten auf die Gegenwartsfragen? Das ist nicht nur grotesk, das ist zynisch.

Nach dem Ampel-Desaster: Geld ist plötzlich wieder da – aber wofür?

Als das Haushaltskonstrukt der Ampel zerbrach, standen viele Zukunftsprojekte vor dem Aus. Doch dann kam 2024 der große politische Konsens: Mit Zustimmung der Grünen wurde ein neuer Investitionsrahmen geschaffen – über 500 Milliarden Euro bis 2030.

Was macht die CDU/CSU damit? Investiert sie in Klimaschutz, Zukunft, Transformation?

Nein. Stattdessen fließt das Geld in:

• Markus Söders Mütterrente: populär bei der eigenen Klientel, aber ökologisch irrelevant.
• Agrardiesel-Subventionen: ein Geschenk an die fossile Landwirtschaft – statt Umstieg auf nachhaltige Methoden.
• Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie: 4–5 Milliarden Euro jährlich – obwohl es sich nicht um eine Transformationsmaßnahme handelt.

Und währenddessen? Werden Fördermittel für Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektromobilität gestrichen oder verzögert.

Gas über alles: Die fossile Bevorzugung geht weiter

Besonders perfide: Noch immer ist in Deutschland der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt – ein uraltes Marktdesign, das erneuerbare Energien systematisch benachteiligt.

• Selbst wenn Wind- und Solarstrom viel günstiger erzeugt werden – der Preis wird vom teuersten Kraftwerk (oft ein Gaskraftwerk) bestimmt.
• Die Union hat jede grundlegende Reform dieses Strommarktdesigns blockiert – und damit der Gaslobby einen strategischen Vorteil gesichert.

„Ich bin enttäuscht“ – ein Satz, der bleibt

Am Ende des Gesprächs sagt Felix Banaszak sichtlich bewegt:

„Ich bin mir sicher, da wird es ganz viele geben, die sich dann freuen, dass es noch die Grünen gibt. Aber als Mensch und Vater bin ich ziemlich enttäuscht.“

Dieser Satz ist mehr als Emotion. Es ist ein politisches Urteil – über eine Union, die vorgibt, konservativ zu sein, aber in Wahrheit klientelistisch, fossilistisch und rückwärtsgewandt agiert.

Resümee: Die CDU/CSU ist nicht der Bremser der Transformation – sie ist längst ihr Gegner

Wer den Auftritt von Felix Banaszak gesehen hat, spürt: Hier kämpft jemand für die Zukunft seiner Kinder. Steffen Bilger hingegen steht für das „Weiter so“ – für das, was war. Für Milliarden für Diesel, statt für Innovation. Für fossile Macht, statt für digitale und ökologische Souveränität.

Die Frage, die bleibt:

Wer ist hier wirklich ideologisch?

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Ergänzung zu Steffen Bilger von der CDU

Besonders interessant sind bei Steffen Bilger auch folgende Fakten:

1. Im Bundestag saß er auch schon sehr oft direkt neben Friedrich Merz auf der Opositionsbank. Vertraute Zweisamkeit wäre da sicher leicht festzustellen.
2. Von 2006 bis 2009 war Bilger zudem in der Strategieabteilung des Mannheimer Energiedienstleistungs-Unternehmens MVV Energie tätig.
3. Bilger lehnt eine Zuckersteuer, wie sie Großbritannien wegen der Zunahme von Adipositaseingeführt hat, ab
4. Bilger fordert eine Entlastung der Landwirte. Umweltschutz steht bei ihm hinter der Wirtschaftlichkeit in der Landwirtschaft.
5. Bilger kritisierte Özdemirs Umgang mit Fleischkonsum und Stallumbauprogrammen. Dem Motto Wirtschaftlichkeit vor Tierschutz bleibt er damit treu.
6. Bilger hatte immer wieder die Einhaltung der Schuldenbremse während der Opositionszeit gefordert und in der Regierungszeit davon nichts wissen wollen, außer wenn das Thema Klimaschutz aufkam.
7. Bilgers Bezirksverband Nordwürttemberg initiierte zwei Beschlüsse beim Bundesparteitag 2018, die darauf zielten, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und ihr die Möglichkeit der Verbandsklage zu nehmen.
8. Gemäß einem weiteren Parteitagsbeschluss wollte sich die CDU zudem dafür einsetzen, dass die Deutsche Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. In diesem Beschluss heißt es konkret, die CDU in der Bundesregierung und die Unionsfraktion sollten „darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“.
   Das ARD-Magazin Monitor wies darauf hin, dass in Bilgers Bezirksverband große Automobilhersteller und Zulieferer (Porsche, Daimler, Bosch u. a.) sitzen, Lobbyarbeit machen und Matthias WissmannEhrenvorsitzender des Bezirksverbandes ist.
9. Kritik am Atomausstieg
   – In einer Aktuellen Stunde vom 19. April 2023 im Bundestag nannte Bilger das Abschalten der letzten Atomkraftwerke einen „Sieg der ideologischen Sturheit über die praktische Vernunft“, während Deutschland in einer Energiekrise steckte – ein Vorwurf an die Ampelkoalition, hier ohne Not die Klimasicherheit aufs Spiel zu setzen

Dass Steffen Bilger eher Lobbyist, steht für mich außer Frage.

Zu den Lobbygruppen, denen Steffen Bilger zugehörig ist, zähle ich mindestens:

• Fossil-Lobbyist
• Gas-Lobbyist
• Zucker-Lobbyist
• Landwirt-Lobbyist
• Null-Tierwohl-Libbyist
• Gastro-Lobbyist
• Atomkraft-Lobbyist

Diese Lobbyisten-Aktivitäten sind letztendlich die Vertretung einer Ideologie und keine auf Vernunft und Zukunft aufgebauten Lösung.

Darüber hinaus gibt es bei Steffen Bilger noch weitere Kontroversen, die deutlich machen, dass er eher „Für Lobby„ als für die normalen und zukünftigen Bürger da ist.

Ausstrahlung bei Wahlauftritten und tatsächlichem Handeln stehen hier deutlich im Widerspruch.

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