Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Norwegen: Öl-Profite fürs Volk – und der grüne Vorstoß

Norwegen folgt einem konsequenten Modell:

Öl- und Gasförderung durch internationale Firmen, aber unter klarer staatlicher Kontrolle für das Gemeinwohl.

Steuern und Beteiligungen fließen in den Government Pension Fund Global – den weltweit größten Staatsfonds.

Ende 2024 lag sein Volumen bei rund 1,8 Billionen USD, was etwa 321.000 USD pro Einwohner entspricht.

Rechenbeispiel:
1,8 Billionen USD / etwa 5,6 Mio. Einwohner = 321.000 USD ≈ 290.000 EUR pro Kopf.
Norwegen finanziert damit Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit – und jeder Bürger ist theoretisch Millionär durch das Öl.

Erneuerbare Energien als Zukunftsinvestition

• Onshore-Wind:
  
  – Ende 2022: 5 073 MW installiert
  
  – Zuwachs 2022: +374 MW (+25 %)
• Offshore-Wind (Ziel bis 2040):
  
  – Ausbauziel: 30 GW
  
  – Erste Auktion Utsira Nord (500 MW Floating-Wind)
• Hywind Tampen:
  
  – Größter schwimmender Windpark der Welt (94 MW)
• Fördermittel:
  
  – 35 Mrd. NOK (~3,3 Mrd. €) für Floating-Wind-Projekte

Vorteile für Arbeit, Klima & Technologie

• Arbeitsplätze:
  
  – Bis zu 52.000 neue Jobs durch Offshore-Wind bis 2050
• Technologieführerschaft:
  
  – Norwegen als Pionier bei Floating-Wind (z. B. Equinor)
• Klimaschutz:
  
  – 30 GW Offshore-Wind = 75–90 TWh/Jahr = Strom für 20 Mio. Haushalte
• Staatsfonds & Wirtschaft:
  
  – Fondsrendite: ca. 6,3 % jährlich
  
  – Finanzierung von Bildung, Sozialsystem, Infrastruktur

Im globalen Vergleich – Norwegens Alleinstellungsmerkmal

• Norwegen:
  
  – Modell: Staat + regulierte internationale Beteiligung
  
  – Gewinne: Staatsfonds, breite öffentliche Nutzung
  
  – Strategie: Massiver Ausbau von Windkraft
• USA:
  
  – Modell: Freier Markt, private Unternehmen
  
  – Gewinne: Unternehmensprofite, wenig staatliche Beteiligung
  
  – Strategie: Fossil dominiert, Erneuerbare inkonsistent
• Saudi-Arabien:
  
  – Modell: Staatsmonopol
  
  – Gewinne: Staatshaushalt (monarchisch)
  
  – Strategie: Fokus auf fossile Energien
• Kanada:
  
  – Modell: Mischform
  
  – Gewinne: Provinzabhängig
  
  – Strategie: Mischung inkl. Ölsand-Förderung

Fazit

– Das Geld aus Öl und Gas hat Norwegen nicht reich gemacht – es wurde klug investiert.

– Jeder Norweger ist fast Millionär – und profitiert von sozialer Stabilität, Bildungszugang und Infrastruktur.*
– Erneuerbare Energien wachsen dynamisch – besonders Offshore-Wind.

– Norwegen beweist: Ressourcenreichtum kann zur ökologischen Transformation genutzt werden – wenn er demokratisch und nachhaltig gesteuert wird.

Während andere Staaten kurzfristig auf Profite setzen, plant Norwegen generationenübergreifend – für Menschen, Klima und Zukunft.

*Die Aussage „jeder Norweger ist fast Millionär“ ist symbolisch gemeint – weil der Staat im Namen der Bürger diesen gigantischen Fonds besitzt. Es ist ein Beispiel für nachhaltige, generationengerechte Ressourcenpolitik, wie sie weltweit einzigartig ist.

——-

——-

Teil 2: Und Deutschland? Fossile Gewinne ohne Zukunft – vom Sozialstaat lernen, nicht schwitzen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Deutschlands fossile Gewinne – wo sind sie hin?

Deutschland war jahrzehntelang ein bedeutender Energieproduzent – zunächst durch Kohle, später auch durch Erdgas (z. B. in Niedersachsen, Nordsee, Lausitz, NRW). Doch im Gegensatz zu Norwegen hat Deutschland daraus kein langfristiges Vermögen geschaffen:

• Es gibt keinen Staatsfonds.
• Einnahmen aus Energieförderung flossen direkt in den Bundeshaushalt – und wurden sofort verbraucht.
• Umweltkosten, Folgeschäden und Strukturwandel (z. B. im Ruhrgebiet) wurden den Steuerzahlern überlassen.

Keine nachhaltige Anlagepolitik

Statt Gewinne aus Braunkohle, Steinkohle oder Gas anzulegen, hat Deutschland:

• jahrzehntelang Subventionen gezahlt (z. B. an RWE, E.ON, LEAG, Steag)
• soziale Härten in Kohlegebieten aufgefangen – aber ohne langfristige Kapitalbildung
• bei steigenden Energiepreisen keine zusätzlichen Rücklagen gebildet

Ergebnis: Deutschlands fossile Phase hat Folgekosten hinterlassen – aber kein Vermögen für die Zukunft.

茶 Kein Fonds – aber Milliarden für fossile Industrie

Anders als Norwegen hat Deutschland:

• keinen Zukunftsfonds für Energieeinnahmen aufgebaut
• stattdessen Milliarden an fossile Konzerne verschenkt, z. B.:
  • Steuererleichterungen für Dienstwagen (v. a. SUVs)
  • Entlastung bei Energiesteuer (z. B. für Industriekonzerne)
  • Abwrackprämie für Verbrenner 2009
  • 2022/2023: Übergewinnsteuer abgelehnt, obwohl Rekordgewinne bei Mineralölkonzernen

Rückstand beim Umstieg – der Vergleich zur Lage in Norwegen

• Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung:
  Norwegen: ca. 98 % (v. a. Wasserkraft)
  Deutschland: ca. 52 %
• Ausbau der Offshore-Windkraft:
  Norwegen: 30 GW geplant bis 2040
  Deutschland: Ziel von 30 GW bis 2030 – mit Verzögerung
• Staatsfonds aus Energieerlösen:
  Norwegen: ✔️ (1,8 Billionen USD)
  Deutschland: ❌ kein Fonds
• Ladeinfrastruktur:
  Norwegen: flächendeckend, priorisiert
  Deutschland: ausbaufähig, regional ungleich

Fehlende Weitsicht: Deutschland spart am falschen Ende

Deutschland könnte heute – wie Norwegen – aus Energiegewinnen finanzieren:

• Bildung, Digitalisierung
• Klimafonds, Rentensystem
• grünen Strukturwandel in Ostdeutschland

Doch stattdessen ist man abhängig von:

• neuer Schuldenaufnahme
• EU-Förderprogrammen
• und konjunkturabhängigen Steuern

Keine Rücklagen. Kein Sicherheitsnetz. Keine Generationenvorsorge.

☢️ Das teure Erbe der Atomkraft – ein weiteres Beispiel für fehlende Vorsorge

Nicht nur im Bereich fossiler Energien hat Deutschland versäumt, klug vorzusorgen – auch bei der Atomkraft zeigt sich das strukturelle Problem fehlender Rücklagenpolitik.

Im Jahr 2017 wurde der sogenannte „Atomfonds“ gegründet – offiziell:
Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KenFO).

Politische Hintergründe:

• Der Fonds entstand unter der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.
• Federführung: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
• Beteiligte: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
• Rechtsgrundlage: Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (Dez. 2016, gültig ab Juli 2017)

茶 Der Deal:

• Vier Konzerne: RWE, E.ON, EnBW, Vattenfall
• 17,4 Mrd. € Grundbeitrag + 6,2 Mrd. € Risikoaufschlag = ca. 24 Mrd. €
• Dafür übernahm der Staat (also die Steuerzahler) die gesamte Verantwortung für:
  • Zwischenlagerung
  • Endlagerung
  • Langfristige Betreuung des Atommülls
• Die Konzerne sind dauerhaft von allen künftigen Kosten befreit.

 Das Problem:

• Schätzungen gehen von 70–90 Milliarden € tatsächlichen Kosten aus
• Die eingezahlten 24 Mrd. € reichen voraussichtlich nur für die Zwischenlagerung
• Endlager, Rückbau und Überwachung bleiben eine offene Milliardenlast für den Staat

Fazit: Auch dieser Deal war ein Beispiel kurzfristiger Entlastung für Konzerne – mit langfristiger Belastung für kommende Generationen. Deutschland hat im Fall der Atomkraft eine Hypothek auf die Zukunft aufgenommen – ohne realistische Rücklagenbildung.

✅ Resümee Teil 2: Deutschland braucht eine neue Denkweise

Deutschland hat die Einnahmen aus fossilen Quellen verfrühstückt – ohne einen Plan für „nach dem Öl und Gas“. Es fehlt ein strategischer Fonds, der:

• Umweltkosten abfedert
• soziale Transformation stützt
• Klimainvestitionen langfristig absichert

Norwegen zeigt: Es geht anders.
Man muss nicht „grüner Guru“ sein, um zu erkennen, dass Deutschland von der norwegischen Logik lernen kann:

Ressourcen sinnvoll nutzen. Gewinne anlegen. Zukunft finanzieren.
Nicht mit Angst, sondern mit Weitblick.

—-

Eine mir aufdrängende Frage:

Deutschland gehört allen Bürgern. Dazu gehören nicht nur die Finanzen, sondern auch Grund & Boden, die nicht in privater Hand sind.

Mit welchem Recht kann eine Bundesregierung auf der einen Seite Einnahmen aus:

• Öl, Gas, Kohle
• Quellwasser

für willkürliche Ausgaben, wovon nicht alle Bürger, sondern wiederum die fossile Energie Profite erhält.

Dies gilt insbesondere auch für den Deal „KenFO“, mit dem die tatsächlichen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung niemals finanziert werden kann.

Hier wird deutlich, dass besonders die GroKo

• CDU
• CSU
• SPD

keine nachhaltige Politik betreibt.

Übrigens wäre dies bei einer AfD keineswegs anders!

Und die Vergangenheit setzt sich gerade fort.

Die derzeitige Lobbyisten-Bundeswirtschaftsministerin Reiche versucht gerade alle Möglichkeiten durchzusetzen, die der Gaslobby helfen!

Ein Beitrag von

Ist die Zeit gekommen, dass sich die Menschen selbst ausrotten?

——

Norwegen zeigt der Welt, wie echte Verkehrswende geht.

Während andere Länder noch über Verbrennerverbote streiten, fährt Norwegen längst elektrisch – flächendeckend, gesellschaftlich akzeptiert und staatlich klug gefördert.

 Fast 90 % der Neuwagen sind vollelektrisch

Im Jahr 2024 lag der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge bei 88,9 % aller Neuzulassungen.

Im Januar 2025 waren es sogar 95,8 %. Bereits mehr als ein Viertel aller zugelassenen Pkw sind in Norwegen rein elektrisch – weltweit Spitze.

Dabei folgt Norwegen einer klaren politischen Zielvorgabe:

 Ab 2025 sollen nur noch emissionsfreie Neuwagen verkauft werden.

Kein gesetzliches Verbot – aber ein ehrgeiziges Klimaziel, das faktisch bereits erreicht ist.

Norwegen zeigt:

Solche Ziele sind nicht utopisch – sondern machbar, wenn Rahmenbedingungen stimmen.

Der Schlüssel: massive staatliche Förderung

Die norwegische E-Mobilität wäre ohne Anreize nie so erfolgreich geworden. Der Staat hat früh erkannt: Der Markt allein regelt nicht, was für Klimaschutz nötig ist.

Deshalb wurden seit Jahren kluge Vorteile gewährt:

• ✅ Keine Mehrwertsteuer auf E-Autos (normal 25 %)
• ✅ Keine Import- oder Kfz-Steuer
• ✅ Kostenlose Maut und Fähren
• ✅ Kostenloses oder stark vergünstigtes Parken
• ✅ Busspurnutzung in vielen Städten
• ✅ Geringe Stromsteuer & Ladeinfrastrukturförderung

Diese Förderung finanziert sich über hohe Steuern auf Verbrenner, insbesondere schwere SUV-Modelle. Das Verursacherprinzip funktioniert – zugunsten der E-Mobilität.

Ladeinfrastruktur: flächendeckend und zukunftsfest

Ladepunkte gibt es in Norwegen überall – vom Supermarktparkplatz bis zum Skigebiet:

• ⚡ Schnelllade-Netz entlang aller Autobahnen
• ️ Zuschüsse für Wallboxen in Wohnanlagen
• ️ Abdeckung auch in ländlichen Regionen
•  Roaming-fähige Anbieter wie Fortum, Circle K, Recharge, IONITY

Ergebnis: Ladeangst existiert in Norwegen nicht mehr.

Erkennbar elektrisch: Norwegens E-Kennzeichen

Elektroautos in Norwegen erkennt man seit Jahren an ihren besonderen Kennzeichen – und das gilt bis heute:

Seit 1999: EL (für „elektrisk“) Später: EK, EV, EB, EC, ED, EE, EF, EH usw.

Typische Beispiele:

EL 12345, EK 98765, EV 54321

Diese E-Kennzeichen bieten konkrete Vorteile:

 Nutzung von Busspuren ️ Sonderregelungen beim Parken ️ Mautbefreiung oder -reduktion ⚠️ Vereinfachter Zugang zu Umweltzonen und Ladevorrang

Nur reine Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge erhalten diese Kennzeichen. Plug-in-Hybride dagegen nicht.

Gesellschaftlicher Rückhalt: Die „Elbilforening“

Norwegens Erfolg ist nicht nur politisch gewollt, sondern zivilgesellschaftlich mitgetragen. Die Organisation Norsk Elbilforening hat über 120.000 Mitglieder und sorgt für:

Verbraucherberatung und Modellvergleiche politische Lobbyarbeit auf nationaler und EU-Ebene Informationskampagnen für Ladeinfrastruktur rechtliche Verbesserungen wie das Recht auf eine Lademöglichkeit in Mietshäusern

✅ Resümee Teil 3: Norwegen fährt der Zukunft voraus

Was Norwegen mit der Wasserkraft begann, setzt es bei der Mobilität fort: Eine klare Vision, breite Förderung, wirtschaftliche Weitsicht und gesellschaftliche Unterstützung.

Norwegen zeigt:

Die Verkehrswende ist gelebte Realität Förderpolitik wirkt – wenn sie konsequent, fair und frühzeitig geplant ist Ladeinfrastruktur ist keine Hürde, sondern eine Investition in Teilhabe E-Mobilität ist in Norwegen kein Luxusprojekt – sondern ganz normal

Deutschland diskutiert – Norwegen fährt. Leise, elektrisch und mit voller Energie voraus.

#Elektromobilität #NorwegenFährtElektrisch #Ladeinfrastruktur #Verkehrswende #EAutoBoom

Ein Beitrag von

——-

🌍 „Deutschland hat nur 2 % Anteil am Klimawandel“ – sagt Herr Merz.

🇮🇳 Indien verursacht rund 7 % der globalen CO₂-Emissionen – und liefert trotzdem.

Während hierzulande diskutiert wird, ob unser Beitrag überhaupt etwas bringt, zieht ein Land mit 1,4 Mrd. Menschen still und leise vorbei:

• 👉 Das Land hat sein Pariser Klimaziel fünf Jahre früher erreicht.
• 🔋 50 % der Stromkapazität Indiens stammen heute aus klimafreundlichen Quellen.

Die EU?

Liegt sogar schon bei rund 47 % im Strommix.
Deutschland? Redet – und verfehlt regelmäßig seine Ziele.

📉 Also nochmal zum Merz-Argument:
Wenn wir mit 2 % nichts bewegen können – warum bewegt sich dann Indien mit 16x höherer Bevölkerungszahl und mehr als 3x höheren Emissionen?

💬 Der Fingerzeig auf „die anderen“ funktioniert nicht mehr.

Denn die sind uns teilweise weit voraus.

Wir sind es, die aufholen müssen.

Was wir lernen sollten:

• ❌ Wer den Stillstand mit dem Verhalten anderer rechtfertigt, verpasst den Anschluss.
• ✅ Klimaschutz funktioniert nur, wenn alle gleichzeitig anpacken.
• 💡 Wenn ein Land wie Indien diesen Umbau schafft – trotz wachsender Wirtschaft, trotz Kohle-Herkunft – dann ist es an der Zeit, dass wir unsere Maßstäbe überdenken.

👉 Was hält uns noch zurück?

Quellen:
🔹 Focus Online: Indien erreicht Pariser Klimaziel 5 Jahre früher
🔹 IEA (2024): India Energy Outlook
🔹 EU-Kommission (2024): Strommix EU
🔹 Govt. of India – Ministry of Power (2025): Power Report
🔹 Climate Action Tracker: Indien auf 1,5 °C-Pfad
🔹 Friedrich Merz, ZDF-Sommerinterview 2024 (sinngemäß): „2 % bringen doch nichts“

Angaben ohne Gewähr.
Bild: erstellt mit Unterstützung von OpenAI (ChatGPT / DALL·E)

——

Kommentar von

——-

Vielen Dank für diesen erfrischenden Beitrag.

Indien ist tatsächlich viel weiter wie wir.

Weitere Informationen gibt es hier

https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-in-indien-e-autos-statt-dreck-schleudern-der-groesste-strommarkt-der-welt-entsteht/

Ein kritischer Beitrag von Werner Hoffmann

 Energiewende auf der Gasleitung?

Statt Tempo beim Umbau zu 100 % erneuerbare Energien zu machen, bläst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Rückzug. Unter dem Schlagwort „Realitätscheck“ kündigt sie an, die bisherige Energiewendestrategie zu hinterfragen – mit dem Ziel, die Kosten zu senken.

Doch ein genauer Blick zeigt: Was als ökonomische Vernunft verkauft wird, ist in Wahrheit ein Comeback für Erdgas – die liebste Übergangslösung der fossilen Lobby.

️ Reiche will wieder mehr Gas – ausgerechnet!

Laut Reiche braucht Deutschland neue Gaskraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt, um Versorgungssicherheit zu garantieren. Das klingt technokratisch – doch es ist hochpolitisch.

Denn Reiche war viele Jahre Vorstandschefin der Gaslobbyistin „Zukunft Gas“. Sie hat fossiles Erdgas als Brückentechnologie gefeiert, während andere längst auf Speicher, Lastmanagement und dezentrale Intelligenz setzten. Jetzt kehrt sie als Ministerin zurück – und will die Gasstrategie von oben durchdrücken.

➡️ Das ist kein „Realitätscheck“, das ist ein Rückfall in fossile Abhängigkeiten – legitimiert durch das Ministerium.

⚠️ EU-Grenze: Reiche will doppelt so viel Gas wie erlaubt – droht Brüssel-Stopp?

Ein besonders brisanter Punkt wird in der Debatte bislang kaum thematisiert: Die EU-Kommission erlaubt für förderfähige Gaskraftwerke nur maximal 10 Gigawatt Gesamtleistung. Reiche aber plant – Stand Juli 2025 – 20 Gigawatt, also das Doppelte.

Was bedeutet das?

• Die EU-Wettbewerbsregeln verbieten staatliche Beihilfen, wenn sie fossile Lock-in-Effekte schaffen.
• Förderungen für Gaskraftwerke über 10 GW wären somit nicht genehmigungsfähig.
• Es drohen Rechtskonflikte, Rückforderungen oder eine Blockade aus Brüssel.

➡️ Die geplante Förderung könnte somit nicht nur klimapolitisch, sondern auch juristisch kippen.

 Wer profitiert? Sicher nicht die Bürger

Reiches Vorschläge zur Entlastung – etwa Senkung der Stromsteuer oder Abschaffung einzelner Umlagen – klingen gut. Doch gleichzeitig will sie, dass auch Stromerzeuger Netzentgelte zahlen, etwa Betreiber von Wind- oder Solaranlagen.

Das bedeutet:

• Zusätzliche Kosten für Erneuerbare
• Weniger Anreiz für neuen Ausbau
• Mehr Planungsunsicherheit für Bürgerenergie und Genossenschaften

Während Konzerne mit neuen Gaskraftwerken ihre Milliarden sichern, werden dezentrale Projekte ausgebremst. Eine klare Schieflage.

⚠️ Reiche relativiert die Strombedarfsprognosen – warum?

Reiche stellt öffentlich die bisherigen Prognosen zum Strombedarf infrage – insbesondere die Zahl von 1.000 TWh bis 2035. Dabei ist längst klar: Durch Wärmepumpen, E‑Mobilität und Wasserstoff steigt der Bedarf massiv.

➡️ Ihre Relativierung wirkt wie ein Verschleierungstrick, um den Druck vom Ausbau erneuerbarer Energien zu nehmen und stattdessen fossile Backups zu rechtfertigen.

 Die Strategie: Mehr Kontrolle, weniger Dynamik

Reiches Konzept: Weg von Marktimpulsen, hin zu zentral gelenkter Ausschreibungspolitik. Sie will selbst bestimmen, wann, wo und wie viel Energie neu entsteht – mit Fokus auf:

• große Gaskraftwerke
• Industrie-Stromtarife
• weniger Dynamik beim dezentralen Netzausbau

Statt die Energiewende als demokratisches Gemeinschaftsprojekt zu stärken, setzt sie auf staatlich gelenkte Großprojekte im Sinne etablierter Player.

 Was Reiche nicht sagt

• Gas bleibt klimaschädlich, selbst wenn es irgendwann „grün“ sein soll
• Gaskraftwerke schaffen neue Infrastrukturabhängigkeiten
• Die fossile Lobby hat weiter Einfluss auf politische Entscheidungen
• Reiche war selbst jahrelang Teil dieser Lobby – und agiert jetzt als Ministerin im Interesse ihrer alten Verbündeten

吝 Fazit: Der „Realitätscheck“ ist ein Rückfall in fossile Denkmuster

Reiches Vorschläge bedeuten:

• Ausbau fossiler Gaskraftwerke → Verlängerung fossiler Abhängigkeiten
• Kostenverlagerung auf Erneuerbare → Belastung kleiner Betreiber & Bürgerenergie
• Relativierung des Strombedarfs → Legitimierung eines langsameren EE-Ausbaus
• Bevorzugung industrieller Großverbraucher → Ungleichgewicht zwischen Industrie & Haushalten
• Ignoranz gegenüber EU-Grenzen → Juristisches Risiko und politisches Eigentor

Statt mutiger, schneller Transformation erleben wir einen geplanten Bremsversuch im Sinne der alten Energiewirtschaft – verpackt als „Kostenwahrheit“ und „Vernunft“.

 EU-Beihilfegrenze für Gaskraftwerke – rechtlich und politisch aufbereitet

Hier sind die konkreten Informationen zur EU-Beihilfegrenze für Gaskraftwerke – rechtlich und politisch sauber aufbereitet und getrennt vom Artikelstil. Ideal als Hintergrundinfo oder Quellenangabe.

 Grundlage: EU-Beihilferecht – „Klimaschutz, Energie und Umwelt“ (CEEAG)

Die EU-Kommission hat zum 1. Januar 2022 neue Beihilfe-Leitlinien für den Klima-, Energie- und Umweltbereich erlassen: die sogenannten CEEAG (Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines).

Ziel ist es, nur noch staatliche Beihilfen zu genehmigen, die:

• mit dem EU-Green-Deal vereinbar sind,
• keine fossilen Lock-in-Effekte erzeugen,
• auf nachhaltige, saubere Technologien ausgerichtet sind.

Rechtsquelle:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022XC0218(03)

 Gaskraftwerke – nur „wasserstoff-ready“ förderfähig

Neue Gaskraftwerke dürfen laut EU nur dann staatlich gefördert werden, wenn sie:

• H2-ready sind (also auf 100 % Wasserstoff umrüstbar),
• Versorgungssicherheit absichern (z. B. im Kapazitätsmarkt),
• und die Gesamtleistung in der EU 10 GW nicht übersteigt.

Deutschland hat sich mit der EU-Kommission bereits . Eine Förderung über diese Grenze hinaus wäre nicht beihilfefähig.

 Beihilfeverbot bei fossilen Lock-ins

Ausdrücklich heißt es in den CEEAG:

“Investitionen in neue fossile Infrastrukturen wie erdgasbetriebene Kraftwerke sind nur in Ausnahmefällen beihilfefähig – und nur wenn nachgewiesen wird, dass keine alternativen Lösungen zur Verfügung stehen.”

➡️ Das bedeutet:

Kein Geld für rein fossil betriebene Kraftwerke. Beihilfen nur möglich für „grüne Übergangstechnologien“ mit klarer Ausstiegsstrategie. Die 10 GW-Grenze gilt dabei als technische und politische Kompromisslinie.

➡️ Förderfähige Gaskraftwerke müssen sein, geplant werden und dürfen keine dauerhafte Abhängigkeit von fossilen Energien erzeugen.

 Fazit

• Die EU-Grenze für förderfähige Gaskraftwerke liegt bei 10 GW.
• Die von Katherina Reiche geplanten 20 GW überschreiten diese Grenze deutlich.
• Solche Pläne sind und könnten von Brüssel gestoppt werden.

 Quellen

• EU CEEAG 2022 (PDF)
• EU Energy News zur Einführung der CEEAG
• Reuters zu 10-GW-Gasförderung in Deutschland

—-

Welche perfide Strategie von Reiche steckt möglicherweise dahinter?

1. Rückkehr der fossilen Player durch die Hintertür

Reiche war Vorstandsvorsitzende von „Zukunft Gas“ – einer PR-Organisation der Gaswirtschaft. Nun, als Ministerin, verfolgt sie auffallend ähnliche Interessen:

Neue Gaskraftwerke als „Versorgungssicherheit“ verkaufen. Gas als alternativlos darstellen. Erneuerbare durch neue Kostenpflichten (Netzentgelte) unattraktiver machen.

➡️ Strategie: Sicherung der Marktanteile der alten Energiekonzerne – durch Regulierung, nicht durch Wettbewerb.

2. Sabotage des EU-Green-Deals durch gezielte Konflikte

Reiches 20-GW-Plan überschreitet bewusst die EU-Fördergrenze von 10 GW. Das ist kein Versehen – sie kennt die CEEAG-Leitlinien genau.

➡️ Strategie: Konflikt mit Brüssel provozieren, um EU-Vorgaben als „realitätsfern“ darzustellen – und deutsche Ausnahmeregelungen zu erzwingen oder politische Blockade gegen den Green Deal zu organisieren.

3. Re-Nationalisierung der Energiepolitik

Statt dezentraler Energiewende durch Bürger:innen, Kommunen und Genossenschaften setzt Reiche auf:

große zentrale Gaskraftwerke, industriebezogene Stromtarife, zentral kontrollierte Ausschreibungen.

➡️ Strategie: Zentralisierung & Kontrolle – Energiepolitik zurück in staatlich-konzerngesteuerte Bahnen bringen.

4. Ablenkung durch scheinbare Verbraucherfreundlichkeit

Sie inszeniert sich als „Kosten-Senkerin“ – mit Ideen wie:

Stromsteuer senken Umlagen abschaffen Verbraucher entlasten

Gleichzeitig aber belastet sie:

Betreiber von Wind & Solar mit Netzentgelten Bürgerenergie durch Planungsunsicherheit öffentliche Hand durch Subventionierung der fossilen Industrie

➡️ Strategie: Populistische Rhetorik + antiökologische Realpolitik

5. CDU-Agenda: Positionierung gegen grüne Politik

Reiche wirkt wie ein strategisches Werkzeug der CDU-Führung, um sich von den Grünen abzugrenzen:

Statt Klimaschutz als oberstes Ziel → „Kostenkontrolle“. Statt Ökologie → „Technologieoffenheit“ (zumeist fossile Technologie). Statt Tempo → „Realitätscheck“.

➡️ Strategie: Wahlkampfthema vorbereiten: „Grüne Ideologie vs. CDU-Wirtschaftsverstand“

Gesamtstrategie: Energiewende ja – aber auf fossilem Umweg und mit Konzern-Kontrolle

Die politische Linie wirkt wie eine Mischung aus:

Bewusstem EU-Konflikt zur Blockade des Green Deals, Lobby-gesteuerter Rückkehr zur Gaswirtschaft, und Entmachtung der Bürgerenergie im Sinne einer zentralistischen Ordnungspolitik.

#ReicheFürReiche #Gaslobbyismus #FossilerRealitätscheck #CDUundGas #StopptDenGasrückfall

Ein Beitrag von

Klimaziele: „D nur 2% der Emissionen“ „Aber China…“  – ich kann es nicht mehr hören  Bei #Lanz gestern auch Thema.

Ja, China lässt sich mehr Zeit – hat aber auch pro Kopf und v.a. historisch betrachtet immer noch weniger CO2 emittiert. Und es erwartet von Europa, verlässlicher Partner im internationalen Klimaregime zu bleiben: Leitlinie für Chinas Politik ist Stabilität. Von chinesischen Kolleg:innen lesen wir deshalb, dass Klimawandel mit Digitalisierung & geopolitischen Verschiebungen als Top Thema für internationale Kooperation gilt.

10% Einbußen beim BIP durch Klimaschäden und 400 Millionen Menschen, die ob steigender Meeresspiegel umziehen müssen, gefährden die Stabilität. Wenn D & EU nun bestehende Verträge in Frage stellen und wieder mit 2% Feilscherei daherkommen – wie wirkt das in China?

Genau, das ist die Abwärtsspirale, zu der solch ewig wiedergekauten Äußerungen führen.

Und was dabei ignoriert wird:

➡️ Das BIP-Wachstum in China wurde 2024 zum ersten Mal vom CO2 Ausstoß entkoppelt & es wurde so viel Kapazität erneuerbarer Energien zugebaut, wie in Deutschland 2023 insgesamt vorhanden war – obwohl China endlos Kohle hat.

➡️ Ab 2027 gibt es einen Emissionshandel für alle Sektoren, die Preise werden zunehmend scharfgestellt, Emissionsobergrenzen sollen 2030 kommen. Klimaschutz ist in allen Industrieplänen drin, es kommt jetzt darauf an, ob die Erneuerbaren in der Energiemixplanung Priorität bekommen.

➡️ Elektrifizierung läuft konsequent, 50% der neuen Autos und der ÖPNV laufen elektrisch, Strom ist günstiger als Benzin, Ladestationen omnipräsent (außer auf dem Land), Battery-Swap ist der Standard für Taxis: keine Ladezeiten.

➡️ 10% des BIP wurden 2024 mit Green Tech erwirtschaftet, 1/4 des BIP-Zuwachses kam aus diesem Sektor.

So weit zu „aber China.“

Europa war dabei lange Orientierungspunkt für die chinesische Industrieagenda. Jetzt verliert die EU – und allen voran Deutschland – den Respekt. Denn es hat riesige Potentiale, in der Green Tech Führerschaft mitzuspielen – wenn politische Rahmenbedingungen, Investitionsniveaus, Forschung & Entwicklung auch darauf ausgerichtet werden. Und zwar in EUROPÄISCHER Größenordnung.

Nur weil Trump das Mittelalter ausruft, werden diese Erkenntnisse nicht weniger richtig.

Doch was kommt aus Deutschland? #GermanVote in Serie. Vieles, was in der EU über Jahre ausgehandelt wurde, wird nun nicht pragmatisch verbessert, sondern torpediert. #Omnibusse #Gasstrategie #CSDDD
 EZB & BAFIN sind besorgt, weil Risiken für stabiles Wirtschaften dann weiter zu wenig beachtet werden. Und die aus den USA abfließenden Kapitalströme finden hier kein richtungssicheres Innovationsökosystem.

Unsere europäischen Nachbarn haben nicht verdient, in Mitleidenschaft gezogen zu werden von der Illusion, dass viel Geld gepaart mit viel Klientelpolitik schon gutes Regieren hervorbringen werden.
Etwas Plan in der Politik macht Sinn.

Dank an Mercator Institute for China Studies (MERICS)

#CDU

#klimawandel

#klimaschutz (ca. 12 %)  #klima

#nachhaltigkeit

#umweltschutz

Ein Beitrag von

——

Erneuerbaren-Ausbaustopp durch die Hintertür.

Mit einem #Trick will Energieministerin Reiche den Boom von #Solar & #Wind in #Bürgerhand ausbremsen: Die Erneuerbaren sollen fürs #Netz zahlen – #Kohle & #Gas bekommen es weiter gratis.

Das schafft Unsicherheit & bremst Investitionen in #Bürgerenergie. Ganz bewusst.

Was zunächst harmlos klingt, ist einfach ein Trick #Windenergie & #PV sollen für den #Netzausbau zahlen – um #Bürgerwind & #Selbstversorgung auszubremsen. #Kohlem. #Gas & Co nutzen das Netz gratis, wurden jahrzehntelang subventioniert & durften ihren Müll kostenlos in die Atmosphäre kippen.

Photovoltaik & #Windstrom sind die günstigsten #Stromquellen aller Zeiten. Auch #Batterien werden jährlich billiger. Das bedroht die fossilen #Geschäftsmodelle der großen Versorger – für die Reiche bis vor Kurzem tätig war.

Reiche will den Bau von 40 neuen #Gaskraftwerken durchdrücken – ❌ gegen die Meinung der meisten Expert:innen ❌ gegen EU-Recht Ein Geschenk für die #Gaslobby – aber ein Rückschritt für #Klima & #Wirtschaft.

練 Gegen diese fossile #Laufzeitverlängerung werden wir uns wehren!

Die #Kostenvorteile von PV, Wind & Speicher müssen bei Menschen & Unternehmen ankommen – nicht die Rechnung für weiter teuer importiertes #Gas, #Öl & #Kohle.

Wie in anderen Bereichen zahlen beim #Strom die Nutzer:innen die #Infrastruktur. Zurecht – denn würden Versorger zahlen, würden sie die Kosten einfach weiterreichen. Reiches Vorschlag ist ein Nullsummenspiel & #Ablenkungsmanöver .

✅ Statt #Scheindebatten über #Kostenverteilung brauchen wir echte Lösungen:

Wie kommt günstiger grüner Strom auch günstig dahin, wo er gebraucht wird? Wir brauchen Innovation im #Stromnetz – nicht Umverteilung von Bürger:innen zu Konzernen.

Wir brauchen #Speicher, smarte #Netze und #Stromzähler – und Sektorkopplung, um grüne Energie in Autos & Heizungen zu bringen.

So wird die #Energiewende bezahlbar und gerecht.
Hier die gesamte dpa-Meldung:

EnergiewendeJetzt #Bürgerenergie #Klimagerechtigkeit #ErneuerbareEnergien #Photovoltaik #Windenergie #Sektorkopplung #Speichertechnologie #Netzausbau #Stromnetze #GrüneZukunft #Energiepolitik #Nachhaltigkeit #StopFossilPower #ZukunftGestalten #Gaslobby #Kohlepolitik #FossileSubventionen #KlimaschutzJetzt #Energiegerechtigkeit

Katherina Reiche macht es wie Markus Söder. Sie #dödert.

Ein Beitrag von

——

Zunächst herzlichen Dank für den Film bei LinkedIn von

——-

Vor rund 15 Jahren hatte Katherina Reiche – damals CDU-Staatssekretärin im Bundesumweltministerium unter Norbert Röttgen – noch eine klare, zukunftsgewandte Haltung zur Energiewende, zu erneuerbaren Energien und zum Klimaschutz.

Sie sprach von Verantwortung für kommende Generationen und trat für die Modernisierung der Energiepolitik ein.

Besonders betonte sie den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik als zentrale Zukunftsaufgaben – auch im Sinne ihrer eigenen Kinder.

——

Fast zeitgleich, im Jahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, stellte sich Markus Söder – damals bayerischer Umweltminister – demonstrativ gegen Atomkraftwerke. Wörtlich sagte er am 13. März 2011 im ZDF: „Für mich ist klar: Ich bin gegen Atomkraft. Wenn alte Reaktoren am Netz bleiben, bin ich nicht mehr dabei.“ Er drohte mit Rücktritt, sollte der Kurs nicht geändert werden – und präsentierte sich als Umweltpolitiker mit Rückgrat.

Heute – im „Merz-Lobby-Zeitalter“ – ist davon nichts mehr übrig

Katherina Reiche war bis vor kurzem Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie und ist seit Dezember 2024 sogar Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Ihre Aussagen klingen inzwischen wie aus dem Sprachhandbuch der fossilen Industrie:

Erdgas sei „unverzichtbar“, übermäßiger Ausbau erneuerbarer Energien „nicht zielführend“, und das Strommarktdesign müsse „marktwirtschaftlicher“ werden – ein Euphemismus für: teuer, unsicher, fossil.

Markus Söder?

Der ließ 2023 das AKW Isar 2 künstlich weiterlaufen und sprach sich lautstark für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraft aus. Der Mann, der einst als Atomausstiegs-Hardliner galt, ist heute ein politischer Wendehals, der seine Argumente nach dem Wind der fossilen Lobby dreht.

Beide dödern – ein Begriff, der für das politische Verhalten steht, mit dem Populismus, Lobbyinteressen und Beliebigkeit über Grundsätze triumphieren.

Was sind das für Politiker, die ausschließlich lobbyorientiert handeln?

Im Prinzip sind sie nichts anderes als abgeschwächte AfD‘ler im feinen Anzug. Denn auch bei der AfD stehen Wirtschaftsinteressen vor Umwelt, fossiler Rückschritt vor grüner Zukunft, und Machtkalkül vor Verantwortung.

CDU, CSU und FDP sind längst keine bürgerlichen Parteien der Mitte mehr – sie sind politische Dienstleister für die fossile Vergangenheit.

Und mit Katherina Reiche und Markus Söder liefern sie die besten Beispiele: Klimaschutz war gestern – heute zählt die Rendite der fossilen Wirtschaft.

Der Preis? Den zahlt die Gesellschaft – mit höheren Strompreisen, verpassten Klimazielen und dem Ausverkauf politischer Glaubwürdigkeit.

#cdu #energiewende #fossilelobby #katherinareiche #markussöder

Ein Artikel von Werner Hoffmann

„Das Magazin für die Freiheit“ – mit diesem Slogan wirbt das Online-Portal Apollo News um Leserinnen und Leser.

Doch was auf den ersten Blick nach einem frischen, unabhängigen Medium klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Teil eines politischen Projekts, das tief in der Welt der neuen Rechten verwurzelt ist.

Apollo News verbreitet gezielt Narrative, die nicht nur mit den Positionen der AfD übereinstimmen, sondern diese oft aktiv flankieren.

Der mediale Auftritt ist modern, die Inhalte aber klar ideologisch: gegen Migration, gegen Klimapolitik, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und für ein neoliberales Weltbild, wie es auch in AfD-Kreisen gepflegt wird.

Wer steckt dahinter?

Gegründet wurde Apollo News im Jahr 2022 von Max Mannhart, einem jungen Medienunternehmer aus Berlin, der nicht nur Geschäftsführer, sondern auch inhaltlicher Kopf des Projekts ist. Die Plattform gehört zur Apollo Medien GmbH, ebenfalls unter Mannharts Leitung. Parallel betreibt er die Rome Medien GmbH, die unter anderem mit Julian Reichelts rechtskonservativem Portal NIUS kooperiert. Damit ist Apollo News nicht etwa ein Einzelprojekt, sondern eingebettet in ein Netzwerk von Medienunternehmen, die sich als Gegenöffentlichkeit zu etablierten Medien inszenieren – mit klarer politischer Agenda.

Politische Ausrichtung und Inhalte

Inhaltlich bedient Apollo News vor allem Themen, die auch im Programm der AfD zentrale Rollen spielen:

• Migration wird als Bedrohung inszeniert
• Klimaschutz als „ideologische Bevormundung“ abgelehnt
• Die öffentlich-rechtlichen Medien werden als „Staatsfunk“ diffamiert

Artikelüberschriften wie „Die neuen Feinde der Linken“ oder „Der nette Killerdrache von nebenan“ zeigen, wie stark Apollo News auf Emotionalisierung und Polarisierung setzt. Der Ton ist alarmistisch, die Botschaft klar: Deutschland sei in Gefahr – durch linke Politik, durch internationale Abkommen, durch eine angebliche Meinungsdiktatur. Dieses Framing deckt sich nahezu vollständig mit der Rhetorik der AfD.

Teil eines rechten Mediennetzwerks

Apollo News agiert nicht isoliert. Vielmehr ist die Plattform Teil eines zunehmend gut organisierten Mediennetzwerks der neuen Rechten. Zu den ideologischen und personellen Schnittstellen zählen:

• Tichys Einblick – gilt als publizistische Heimat vieler AfD-naher Autoren
• Hayek-Gesellschaft – eine neoliberale Denkfabrik mit AfD-Nähe
• Rome Medien GmbH – Netzwerkverbindung zu Julian Reichelts „NIUS“

Die Verbindungen sind vielfältig: Autorinnen und Autoren wechseln zwischen den Plattformen, Zitate und Inhalte werden untereinander geteilt, die Narrative wirken orchestriert. Besonders auffällig: Die Nähe zur AfD wird nie offen ausgesprochen – sie zeigt sich jedoch in Themenwahl, Argumentation und Feindbildern.

Warum das gefährlich ist

Die Wirkung solcher Plattformen geht weit über ihre unmittelbare Reichweite hinaus. In sozialen Netzwerken werden Apollo-Artikel tausendfach geteilt – häufig ohne Kontext oder kritische Einordnung. So gelangen manipulative Darstellungen und Desinformation in die Mitte der Gesellschaft. Die Plattform agiert bewusst mit der Strategie der „alternativen Wahrheit“: Alles, was nicht ins Weltbild passt, wird diskreditiert – sei es Wissenschaft, Presse oder Justiz.

Demokratie lebt jedoch vom Vertrauen in ihre Institutionen und einem offenen, pluralistischen Diskurs. Wenn Medien diesen Diskurs systematisch untergraben, mit Halbwahrheiten arbeiten und extremistische Positionen salonfähig machen, gefährden sie die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens.

Resümee

Apollo News ist kein harmloses Nischenprojekt. Es ist ein professionell gemachtes, ideologisch klar ausgerichtetes Medium mit engen Verbindungen zu Akteuren der neuen Rechten – darunter die AfD, wirtschaftsliberale Netzwerke und rechtspopulistische Medienstrategen. Die Plattform nutzt ihre Reichweite gezielt, um Zweifel an demokratischen Institutionen zu säen, die Gesellschaft zu polarisieren und rechte Narrative zu verbreiten.

Wer sich objektiv informieren will, sollte wissen: Apollo News ist kein journalistisch unabhängiges Medium. Es ist ein politisches Projekt – und zwar eines, das Demokratie nicht stärkt, sondern herausfordert.

Tipp: Überprüfe vor dem Teilen eines Artikels immer die Quelle. Denn wer vorgibt, „die Wahrheit“ zu verteidigen, betreibt nicht automatisch Journalismus – manchmal ist es schlicht Agenda.

#ApolloNews #AfDNahe #RechteMedien #DigitalePropaganda #DemokratieVerteidigen

Ein Beitrag von

—-

Spahn und die maskierte Richterin – Kumulierter Vertrauensverlust.
Die Einschätzung der KI (Vorgabe:

Demokratie, Autorität des Verfassungsgerichts, Wohl Deutschlands) – meines Erachtens sachlicher und treffsicherer als sowohl die aufgeheizte als auch die herunterspielende Debatte.

„Jens Spahn schadet dem Rechtsstaat. Nicht durch Skandal, sondern durch Systematik.

Wer die Maskenaffäre kennt, kann die aktuelle Richterblockade nicht als Zufall oder Panne abtun.

Es ist Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Jens Spahn wirkt, mit Blick auf die Maskenaffäre, nicht wie ein fehlbarer Demokrat, sondern wie ein strategischer Machtpolitiker, dem Verfahren und Institutionen dann gleichgültig werden, wenn sie seinen Zielen im Weg stehen.

Das disqualifiziert ihn nicht nur für eine führende Rolle bei der Richterwahl, sondern grundsätzlich für jede Funktion, in der er rechtsstaatliche Verfahren schützen oder überwachen soll.

Die CDU täte sich und Deutschland einen Gefallen, ihn nicht weiter als Gesicht ihres parlamentarischen Handelns auftreten zu lassen.“

Und weiter:
Reform des Wahlprozesses:

Vielleicht weniger parteiabhängige Vorschlagsrechte, mehr fachlich getragene Vorschläge (z. B. über Juristenverbände).

Schutz vor populistischer Instrumentalisierung des Gerichts.“

Möglicherweise nutzt die BILD mehr KI als die Unions-Fraktion.