Donald Trump: Ein trojanisches Pferd Moskaus?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Ein amerikanischer Milliardär auf Moskaureise – der Beginn einer gefährlichen Verbindung

Bereits im Jahr 1987 – mitten im Kalten Krieg – wurde der New Yorker Immobilienmogul Donald Trump mit großem Pomp in Moskau empfangen. Was damals wie eine kuriose PR-Reise erschien, wirkt heute wie der Beginn einer langjährigen Einflussoperation. Die ZDF-Dokumentation „Die Akte Trump – Präsident im Schatten des Kreml“ zeichnet eindrücklich nach, wie Russland gezielt versuchte, Trump als politischen Akteur im Westen zu positionieren – möglicherweise als langfristiges Projekt im Kampf gegen die westliche Demokratie.

Indizienkette eines Machtprojekts

  • 1987: Moskaureise und anti-NATO-Anzeigen
    Kurz nach seiner Rückkehr aus Moskau schaltete Trump in großen US-Zeitungen ganzseitige Anzeigen, in denen er die NATO als veraltet und überflüssig bezeichnete – ein früher Vorstoß, der sich mit zentralen außenpolitischen Zielen Moskaus deckte.
  • 2013: Miss Universe in Moskau
    Trump veranstaltete den Schönheitswettbewerb in Russland – mit enger Anbindung an Kreml-nahe Oligarchen. Laut späteren Berichten des FBI wurden dabei Informationen über ihn gesammelt – möglicherweise kompromittierendes Material („Kompromat“).
  • 2016: Wahlkampf und russische Hilfe
    Die Wahl Trumps wurde nachweislich von russischen Desinformationskampagnen auf Facebook, Twitter & Co. flankiert. Der Mueller-Bericht belegte zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Team und russischen Akteuren, darunter das berüchtigte „Trump Tower Moscow“-Projekt.
  • 2018: Gipfeltreffen in Helsinki
    Beim G20-Treffen stellte sich Trump demonstrativ auf Putins Seite – gegen die Einschätzungen seiner eigenen Geheimdienste zum Thema Wahleinmischung. Eine beispiellose Demütigung amerikanischer Institutionen.
  • 2020: Ukraine-Blockade
    Trump hielt US-Militärhilfe für die Ukraine zurück – mit fadenscheiniger Begründung. Beobachter sehen darin eine strategische Schwächung der Ukraine, die Putin in seinem späteren Angriffskrieg 2022 in die Hände spielte.

Die Drahtzieher: Namen, Netzwerke und politische Rollen

In diesem geopolitischen Schachspiel agieren zentrale Figuren – auf beiden Seiten.

USA:

Donald Trump:

Ex-Präsident, Immobilienunternehmer, zentraler Akteur in der Doku, empfänglich für russische Angebote seit 1987.

Paul Manafort:

Trumps Wahlkampfmanager 2016, mit engen Verbindungen zu russlandfreundlichen Oligarchen in der Ukraine.

Michael Flynn:

Trumps kurzzeitiger Sicherheitsberater, der wegen geheimer Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergei Kislyak zurücktreten musste.

Roger Stone:

Langjähriger Trump-Vertrauter, in Kontakt mit WikiLeaks und mutmaßlich Teil der Koordination russischer Enthüllungen. Jared Kushner: Trumps Schwiegersohn, versuchte geheime Kommunikationskanäle mit Russland einzurichten.

Russland:

Wladimir Putin:

Präsident der Russischen Föderation, Ziel: Destabilisierung westlicher Demokratien, Spaltung der NATO, Schwächung der EU.

Sergei Kislyak:

Langjähriger russischer Botschafter in den USA, zentral in Kontakten mit Trumps Umfeld.

Oleg Deripaska:

Oligarch mit engen Verbindungen zum Kreml, in Kontakt mit Manafort.

Jewgeni Prigoschin (†):

Chef der Trollfabrik „Internet Research Agency“, verantwortlich für systematische Desinformation in sozialen Medien.

Igor Setschin:

Chef des russischen Ölkonzerns Rosneft, galt als möglicher Verbindungsmann zu Trump im Kontext wirtschaftlicher Interessen.

Diese Personen agierten nicht im luftleeren Raum – sie waren Teil komplexer, koordinierter Strategien zur Einflussnahme auf westliche Demokratien.

ZDF-Dokumentation: Die Akte Trump

Die ZDF-Reportage „Die Akte Trump – Präsident im Schatten des Kreml“ stützt sich auf Einschätzungen ehemaliger CIA- und FBI-Mitarbeiter.

Der Tenor: Trump hat nicht nur von russischen Interessen profitiert – er hat sie aktiv vertreten.

Besonders erschreckend:

Trumps wiederholte Kritik an NATO-Bündnispartnern, seine Relativierung russischer Kriegsverbrechen und seine wiederholte Weigerung, sich klar von Putin zu distanzieren.

Was steckt dahinter – Naivität, Narzissmus oder Absicht?

Die Motive bleiben im Dunkeln. War Trump ein nützlicher Idiot – geblendet von Eitelkeit und Geschäftsmöglichkeiten? Oder wurde er tatsächlich über Jahre hinweg systematisch aufgebaut und gelenkt? In jedem Fall war sein Verhalten als Präsident ein geopolitisches Geschenk für den Kreml:

Die NATO wurde gespalten. Die Ukraine geschwächt. Das Vertrauen in amerikanische Institutionen systematisch untergraben.

Gefahr für Europa und die westliche Demokratie

Trump ist mehr als ein Populist. Er ist ein Katalysator autoritärer Interessen – national wie international. Seine zweite Amtszeit könnte das westliche Bündnis endgültig zerstören. Die Europäische Union, die Ukraine, ja selbst Deutschland stünden dann ohne Rückhalt gegenüber einem aggressiven Russland. Putins Plan: Ein zerstrittenes Europa ohne transatlantischen Schutzschirm – mit nationalistischen Regierungen, die Moskaus Einfluss akzeptieren.

Fazit: Die Demokratie steht auf dem Spiel

Trump ist kein harmloser Exzentriker. Die Hinweise darauf, dass er – bewusst oder unbewusst – russische Interessen vertritt, sind zahlreich und besorgniserregend. Sein möglicher Wiedereinzug ins Weiße Haus 2025 würde Putin den größten strategischen Sieg seit dem Zerfall der Sowjetunion verschaffen. Es ist höchste Zeit, die „Akte Trump“ ernst zu nehmen – bevor sie zur „Akte Untergang der westlichen Ordnung“ wird.

Link zur Doku:


ZDF-Doku: Die Akte Trump – Präsident im Schatten des Kreml

Link https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-akte-trump-praesident-im-schatten-des-kreml-100.html

#TrumpPutin #TrojanischesPferd #NATOinGefahr #Desinformation #DemokratieVerteidigen

Klima-Leugner an die Macht? – Wie Deutschlands neue Regierung Forschung und Fakten verrät

Ein Beitrag von Stefan Rahmstorf.

Ich bin gerade auf dem Jahreskongress der European Geosciences Union in Wien – gemeinsam mit rund 20.000 Geowissenschaftlerinnen und Geowissenschaftlern aus aller Welt.

Doch dieses Jahr ist etwas anders:

Zahlreiche US-Kollegen halten ihre Vorträge nur noch per Zoom oder haben sie ganz zurückgezogen.

Der Grund? Reisebeschränkungen und Angst vor Problemen bei der Rückkehr in die USA.

Die antiwissenschaftliche Haltung der Trump-Regierung zeigt Wirkung. JD Vance, Trumps Vize-Kandidat, brachte es kürzlich auf den Punkt: „The professors are the enemy.“

Und jetzt schlägt dieser Kreuzzug gegen die Wissenschaft auch in Deutschland Wurzeln.

Die neue Bundesregierung will zentrale Posten im Wissenschafts- und Kulturbereich mit Personen besetzen, die nachweislich wissenschaftsfeindlich auftreten:

Wolfram Weimer, designierter Kulturstaatsminister, verbreitet seit Jahren Inhalte aus der Desinformationsmaschinerie der Klimaskeptiker – belegt u. a. durch Recherchen von LobbyControl. (Quelle 1)

Bereits 2007 habe ich auf seine fragwürdige Agenda hingewiesen (Artikel von 2007 Quelle 2).

Noch alarmierender ist die designierte Forschungsministerin Dorothee Bär:
Am 11. Oktober 2017 bestritt sie bei Maischberger die menschengemachte Ursache des Klimawandels (Videoausschnitt).


Dabei war bereits damals klar: Laut IPCC-Bericht 2014 ist die globale Erwärmung zu fast 100 Prozent menschgemacht – ein eindeutiger wissenschaftlicher Konsens.

YouTube player

Doch damit nicht genug: Noch im März 2025 stellte Bär in der Sendung Hart aber Fair die deutschen Klimaziele infrage – sie warnte vor „strammen Jahreszahlen“.

https://taz.de/Dorothee-Baer-bei-Hart-aber-Fair/!6065258/

Was heißt das für unser Land?
Statt den Wettlauf gegen die Erderhitzung entschlossen anzuführen, schwächt die neue Regierung ausgerechnet jene Ministerien, die unsere Zukunft sichern sollen. Jeder zusätzliche Ausstoß von CO₂ bleibt über viele Jahrtausende in der Atmosphäre. Die Klimakrise ist wie eine überlaufende Badewanne: Wenn der Hahn nicht sofort zugedreht wird, ist es zu spät.

Wer wissenschaftlich belegte Fakten ignoriert oder kleinredet, gefährdet nicht nur das Klima – sondern auch unsere Demokratie.

Quelle 1: https://www.lobbycontrol.de/lobbyreport/lobbyreport-2023

Quelle 2: https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/debatte-ueber-den-klimawandel-die-leugner-kommen-a-487204.html

#Klimakrise

#ForschungStattFakeNews

#StopptBärUndWeimer

#ZukunftOhneWissenschaftsfeinde

#EGU2025

USA: 6,4 – Russland: 6,8 – Deutschland: 0,9 – Deutschland hinten. Zum Glück!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Wenn es um Mordraten geht, liegt Deutschland abgeschlagen hinter den USA und Russland – und das ist ein Segen.

Denn während in den USA täglich Menschen durch Schusswaffen sterben und in Russland Gewalt zum autoritären System gehört, bleibt Deutschland eines der sichersten Länder der Welt.

Trotzdem wird genau dieses Deutschland von rechts außen und ausländischer Propaganda als „unsicher“ dargestellt.

Warum? Weil Angst ein politisches Werkzeug ist.

Und dieses Werkzeug nutzen Akteure wie die AfD – aber auch ihre geistigen Verbündeten in Moskau und im Trump-Lager – mit erschreckender Präzision.

Die nackten Zahlen – und was sie wirklich bedeuten

  • USA: 6,4 Morde pro 100.000 Einwohner
  • Russland: 6,8 Morde pro 100.000 Einwohner
  • Deutschland: 0,9 Morde pro 100.000 Einwohner

(Stand: 2024, UNODC)

Das bedeutet: In den USA und Russland ist die Mordrate siebenmal höher als in Deutschland.

Trotzdem warnen rechte Medien, russische Trollnetzwerke und US-Extremisten davor, dass Deutschland „nicht mehr sicher“ sei – wegen Migration, wegen „Genderwahn“, wegen „linksgrüner Politik“.

Diese Absurdität hat Methode.

Denn wer Angst hat, wählt radikal. Und wer radikal wählt, wählt genau das, was Putin und Trump wollen: Ein gespaltenes, schwaches Europa.

Die Fakten zur deutschen Sicherheit

Seit 2014 liegt die Mordrate in Deutschland konstant bei 0,8 bis 0,9. Im Jahr 2018 stieg sie kurz auf 1,1 – in den 1990ern lag sie bei 1,2.

Fazit: Deutschland war früher gefährlicher als heute.

Was also wächst, ist nicht die Gewalt. Sondern das Geschäft mit der Angst.

Rechte Propaganda in Aktion

Russische Trollfabriken und rechte Plattformen im Netz verbreiten gezielt Videos, die Einzelfälle emotional aufblähen. Parallel dazu: Hetze gegen Geflüchtete, gegen demokratische Institutionen, gegen Medien.

Das Ziel: Misstrauen, Unsicherheit – und am Ende autoritäre Lösungen.

Die AfD übernimmt diese Narrative – mit dem Ziel, demokratische Kontrolle abzubauen und autoritäre Macht zu gewinnen. Ein Teil dieses Plans: Forderungen nach einem „liberaleren Waffenrecht“ – wie in den USA.

Warum Waffen keine Lösung sind

In den USA gibt es mehr Waffen als Menschen. Trotzdem (oder genau deshalb) sterben dort siebenmal so viele Menschen durch Mord wie in Deutschland.

Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit – sondern mehr Tote. Das zeigen alle verfügbaren Daten.

Ein amerikanisches Waffenrecht nach Deutschland zu importieren wäre nicht nur sicherheitspolitischer Wahnsinn – es wäre ein politischer Suizid.

Fazit: Deutschland ist sicher – aber nicht immun

Die größte Gefahr kommt nicht von außen, nicht von Migration – sondern von innen: von denen, die gezielt Ängste schüren. Von denen, die ein freies, offenes Land in eine autoritäre Festung verwandeln wollen. Von denen, die „Sicherheit“ sagen – und Kontrolle meinen.

Deutschland ist hinten. Zum Glück. Denn in Sachen Mordrate ist das ein Wettbewerb, den man nicht gewinnen will.

#Demokratie #WaffenlobbyStoppen #AfDentlarven #FaktenStattHass #SicheresDeutschland

Abschied vom Billigsprit – der neue EU-Emissionshandel kommt!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. —

——

Ab 2027 wird Klimaschutz für alle spürbar:

Mit dem Start des neuen Emissionshandelssystems ETS II wird erstmals auch der CO₂-Ausstoß im Gebäude- und Verkehrssektor europaweit mit einem marktbasierten Preis belegt – und das betrifft direkt die Bürgerinnen und Bürger.

Der Emissionshandel funktioniert nach dem Prinzip:

Wer CO₂ verursacht, muss ein Zertifikat kaufen – und dessen Preis bestimmt künftig der Markt, nicht mehr die Politik.

Der Markt sendet ein erstes Preissignal

Schon jetzt werden erste Zertifikate für das Jahr 2027 an der Terminbörse gehandelt.

Der Einstiegspreis am 6. Mai 2025: satte 73 Euro pro Tonne CO₂.

Das entspricht einem Aufschlag von rund 18 Cent pro Liter Diesel und etwa 1,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.

Zum Vergleich: Der derzeitige deutsche CO₂-Preis liegt bei 55 Euro pro Tonne.

Daniel Mautz (LinkedIn) bringt es auf den Punkt:

„Diesel-Dieter, hier kommt eine Bombe: 18 Cent mehr pro Liter – und das ist erst der Anfang! Die ersten Futures für CO₂-Zertifikate wurden beim Start der Terminbörse am 6.5. bereits für 73 Euro pro Tonne gehandelt – das entspricht etwa 18 Cent Aufschlag pro Liter Diesel. Doch das war nur ein Testlauf mit verhaltener Nachfrage. Was passiert wohl, wenn ab 2027 die Nachfrage steigt, weil Unternehmen und Haushalte ernsthaft CO₂ reduzieren oder Zertifikate liefern müssen?“

Daniel Mautz

„Analysten erwarten, dass die Preise für CO₂-Zertifikate bis 2027 auf über 100 Euro pro Tonne steigen könnten. Und dann gibt es nur noch eine Richtung. Die Zeit der billigen fossilen Brennstoffe geht zu Ende. Die Zukunft verlangt nach echten Veränderungen – und die kosten nun mal.“

merkur.de

CO₂-Zertifikate – der Preis könnte explodieren

BloombergNEF rechnet bis 2030 mit einem Anstieg auf rund 149 Euro je Tonne CO₂. Andere Prognosen sehen eine Preisspanne von 100 bis 300 Euro. Der ADAC warnt bereits vor einer Verdopplung des CO₂-bedingten Preisanteils bei Kraftstoffen. Europa könnte sich so zum teuersten CO₂-Markt der Welt entwickeln – mit klaren Anreizen für einen raschen Umstieg auf emissionsfreie Alternativen.

Transformation braucht soziale Gerechtigkeit

Doch mit höheren Preisen drohen auch soziale Schieflagen. Haushalte mit niedrigerem Einkommen oder ineffizienten Heizsystemen wären überproportional betroffen. Die EU hat deshalb einen Klimasozialfonds mit bis zu 65 Milliarden Euro angekündigt. In Deutschland soll zusätzlich ein sogenanntes „Klimageld“ für Ausgleich sorgen – bislang allerdings ohne konkrete Umsetzung.

Fazit: Der Wandel ist nicht mehr aufzuhalten

Der ETS II ist kein theoretisches Planspiel – er kommt. Und er wird unser Leben verändern: an der Tankstelle, beim Heizen, beim Wohnen. Doch er eröffnet auch Chancen. Wer jetzt investiert – in Wärmepumpen, Solarenergie, Elektroautos – profitiert langfristig. Klar ist: Der Abschied von fossilen Illusionen ist teuer, aber notwendig.

#Emissionshandel #Klimawandel #ETSII #CO2Preis #Energiewende

Klo-Roboter der Zukunft!

Wie Getsomatic mit KI-Putzhilfen unsere Arbeitswelt revolutioniert

Ein US-amerikanisches Unternehmen, Getsomatic, hat eine autonome Reinigungsmaschine auf den Markt gebracht, die die Hygiene am Arbeitsplatz neu definiert.

Diese intelligenten Roboter erledigen alles, von der Desinfektion von Kabinen bis hin zum Schrubben von Böden mit minimalem menschlichen Eingriff.

Was zeichnet sie aus?

✅ Navigations-Know-how: Sensoren und digitale Karten wirken wie ein internes GPS, das Hindernisse und enge Räume vermeidet.

✅ Gründliche Reinigung: Sie saugen und wischen nicht nur, sie desinfizieren Oberflächen für eine gleichmäßige Tiefenreinigung.

✅ Diskreter Betrieb: Sie sorgen für einen reibungslosen und unauffälligen Betrieb außerhalb der Spitzenzeiten.

Durch die Automatisierung der Toilettenreinigung werden die Mitarbeiter für Aufgaben frei, die Kreativität und Problemlösung erfordern, und gleichzeitig die Exposition gegenüber aggressiven Chemikalien und Keimen reduziert.

Folgen Sie INNOVATIONS – Follow the Innovation That’s Shaping Today. | Innovationen, die morgen prägen und heute Inspiration stiften.

#Innovation #Technology #Future #Management #Startups #getsomatic

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/innovationsandai_innovation-technology-future-activity-7313595681875623937-NcjY?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Putins perfider Plan – Wie Russland, Trump und Europas Rechte die Demokratie aushöhlen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Wenn die nachfolgenden Fakten nicht durch

– Beweise

– Zeitzeugen,

– Unterlagen

gesichert wären, dann wäre es ein Krimi, der alle Auszeichnungen verdient hätte.

Es handelt es sich jedoch auch um Indizien.

Für jeden, der meint die AfD und andere Rechtsextremisten, Rechtspopulisten meinen es gut mit Deutschland und der EU, der irrt!

Man sollte auch nicht aus den Augen verlieren, dass es neben der Macht auch um Cash geht!

Fossile Lobby und Krypto sind hier in erster Linie zu nennen!

Ein neues Imperium? Der gefährliche Traum vom „Sowjetunion 2.0“

Wladimir Putin verfolgt seit zwei Jahrzehnten ein klares Ziel:

die Restauration russischer Großmachtfantasien, die Rückkehr zu einer autoritären Ordnung, gestützt auf Nationalismus, Repression und eine systematische Zersetzung westlicher Demokratien.

Es geht nicht nur um geopolitische Macht.

Es geht um die gezielte Sabotage der EU, die Destabilisierung der NATO und die Wiederherstellung einer imperialen Sphäre – einer „Sowjetunion 2.0“ mit modernen Mitteln: Cyberkrieg, Desinformation, Trollfabriken und korrupte Netzwerke.

Donald Trump: Ein trojanisches Pferd Moskaus?

Die Hinweise auf Trumps Einbindung in russische Einflussoperationen reichen weit zurück – bis ins Jahr 1987.

Link
https://www.zdf.de/video/dokus/zdf-info-100/die-akte-trump-praesident-im-schatten-des-kreml-100

Damals wurde Trump erstmals in Moskau hofiert. Seitdem mehren sich die Indizien, dass er als Einfallstor für russische Interessen in den Westen dienen sollte. Spätestens seit der Wahl 2016 ist klar: Trump hat Putins Agenda in zahlreichen Punkten bedient.

  • Er stellte die NATO infrage, drohte mit dem Austritt der USA und kürzte Mittel für gemeinsame Verteidigung.
  • Er stellte sich auf die Seite Putins beim G20-Gipfel 2018 – gegen die eigenen Geheimdienste.
  • Er blockierte Hilfen für die Ukraine – und stieß dadurch Putins Krieg mit an.

ZDF-Doku-Tipp:
Die Akte Trump – Präsident im Schatten des Kreml

Link https://www.zdf.de/video/dokus/zdf-info-100/die-akte-trump-praesident-im-schatten-des-kreml-100


Diese ZDFinfo-Dokumentation analysiert eindrucksvoll, wie tief die Verbindungen zwischen Trump und Russland wirklich reichen – bis hin zu den Oligarchen, die mit Kreml-Geld Trumps Umfeld durchdringen.

Russische Trollfabriken: Die neuen Sturmtruppen des digitalen Krieges

Putins Regime hat das Informationszeitalter für sich instrumentalisiert. Während westliche Demokratien auf Offenheit setzen, nutzt Russland soziale Medien zur Zersetzung: mit Fake News, manipulierten Bildern, Hass-Kommentaren und gezielten Kampagnen.

Zielgruppe:

  • Impfskeptiker
  • Anti-Mainstream-Denker
  • EU-Gegner
  • AfD-Wähler
  • Rechtsextreme und Reichsbürger

ZDF-Doku-Tipp:
Putins Agenten – Die Spur der Saboteure

Link https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-sabotage-putin-agenten-die-spur-100.html


Diese Reportage beleuchtet, wie Spione, Hacker und politische Netzwerke in Europa wirken, um systematisch das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Europas Rechte: Hilfstruppen des Kreml?

Die AfD in Deutschland, der Rassemblement National in Frankreich, die FPÖ in Österreich, Fidesz in Ungarn – sie alle verfolgen eine Agenda, die erstaunlich gut mit Putins Interessen übereinstimmt:

  • Schwächung der EU-Institutionen
  • Auflösung der transatlantischen Sicherheitsordnung
  • Verbreitung von Misstrauen gegen Medien und Demokratie

Die Verbindungen reichen von geheimen Treffen in Russland über dubiose Geldflüsse bis zu koordinierten Kampagnen gegen Geflüchtete, Klimaschutz und Diversität. Die AfD profitiert direkt von russischer Desinformation – nicht nur ideologisch, sondern auch durch RT, Sputnik und andere „alternativen“ Medienkanäle.

ZDF-Doku-Tipp:
Donald Trump – Rückkehr an die Macht?

Link
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/donald-trump-rueckkehr-an-die-macht-100.html


Diese Dokumentation zeigt eindrücklich, wie Trump – als Ikone der Rechten – auch in Europa als Vorbild für Nationalisten dient. Seine Rückkehr wäre ein Geschenk für Putin.

Die Rolle der Oligarchen – Finanziers der Destruktion

Hinter dem Kreml-System steht ein Netzwerk aus superreichen Oligarchen, die systematisch Reichtum aus dem russischen Volk absaugen – und damit die außenpolitischen Ambitionen des Regimes finanzieren. Diese Mittel fließen in:

  • Auslandskonten
  • Parteispenden
  • Medienkampagnen
  • Cyberwar-Aktivitäten

ZDF-Doku-Tipp:
Russland – Putin und die Oligarchen

Link
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/russland-putin-und-die-oligarchen–100.html

Diese Doku analysiert, wie eng das Schicksal des russischen Staates mit privaten Machtinteressen verknüpft ist.

Das große Ziel: Zerstörung von EU & NATO

Alles fügt sich zu einem Gesamtbild:

  1. Die EU wird mit Migration, Euro-Krise, Energiekrise und Fake-News-Kampagnen destabilisiert.
  2. Die NATO wird durch Zweifel, Angriffe auf die Verteidigungsausgaben und durch rechte Bewegungen gespalten.
  3. Russland nutzt die Schwäche des Westens, um in Osteuropa, Afrika und im Nahen Osten neue Einflusssphären zu etablieren.
  4. Im Inneren werden demokratische Institutionen unterwandert – durch Cyberangriffe, Spionage und Erpressung.

Putins Plan ist langfristig – aber klar: Zermürbung statt Blitzkrieg. Manipulation statt Marschflugkörper. Und genau deshalb so gefährlich.

Fazit: Es ist später als wir denken

Die westlichen Demokratien stehen vor ihrer größten Bewährungsprobe seit dem Kalten Krieg. Der Feind kommt nicht mit Panzern, sondern mit Likes, Lügen und Lobbyisten. Er sieht nicht aus wie ein Soldat, sondern wie ein „Demokrat“, ein „Businessman“ oder ein „Staatsmann“. Doch sein Ziel ist immer dasselbe: die Freiheit zu vernichten.

Wer heute noch glaubt, es ginge um „andere Meinungen“, hat Putins perfiden Plan nicht verstanden.

#PutinsPlan #TrumpUndKreml #AfDVerbotJetzt #EUverteidigen #DemokratieInGefahr

AfD-Skandalrede im Bundestag: Angriff auf die Demokratie aus dem Herzen des Parlaments!

Ein Beitrag von Frank Hennemann

Am 14. Mai 2025 geschah im Deutschen Bundestag etwas, das in einem demokratischen Parlament niemals normal werden darf:

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, nutzte ihre erste Rede in der neuen Legislaturperiode nicht für konstruktive Opposition, sondern für einen rhetorischen Vernichtungsfeldzug gegen den Rechtsstaat, die freiheitliche Grundordnung und große Teile der Bevölkerung.

Es war keine Antwort auf die Regierungserklärung von Friedrich Merz.

Es war ein Abgesang auf Anstand, Fakten und die Würde des Parlamentarismus.

Willkommen in der Hall of Shame – einem Tiefpunkt deutscher Nachkriegspolitik.

Eine Bühne, auf der aus demokratischer Debatte Demontage wurde. Auf der aus Opposition Obsession wurde. Und aus Meinungsfreiheit eine Brandrede.

I. Die Strategie: Opferinszenierung mit Propagandawerkzeug

Alice Weidel, die Jeanne d’Arc der Abendlanduntergangsphantasien, zog in den verbalen Kampf – mit Schaum vorm Mund und Pathos im Gepäck. Ihre Strategie? Die altbewährte Populisten-Methode:

  • Täterumkehr: Sie stellt sich als Freiheitskämpferin dar, die mutig gegen ein übergriffiges Regime aufbegehrt – dabei sitzt sie längst im Parlament und kassiert Diäten für die Zerstörung demokratischer Standards.
  • Delegitimierung: Der Verfassungsschutz wird als politisches Instrument diffamiert, das nur existiere, um die AfD mundtot zu machen. Wie beim Schummeln auf dem Spielplatz: Der Schiedsrichter ist schuld.
  • Stigmatisierung: Wer für Integration, Gleichberechtigung oder Menschenrechte eintritt, wird als „Extremist“ gebrandmarkt.
  • Der Trick mit der Liste: „Ein Extremist ist…“ – eine Generalabrechnung mit allen, die nicht in die autoritäre Sehnsuchtswelt der AfD passen.

II. Die Perlen der Demagogie: Der neue Extremismus

In Weidels Universum ist ein Extremist:

  • „…wer offene Grenzen ermöglicht.“ → Flüchtende zu verstehen ist zu komplex. Sündenböcke sind einfacher.
  • „…wer mit Corona-Maßnahmen Grundrechte einschränkt.“ → Die AfD: Hauptsache dagegen – egal ob gegen Impfpflicht, Wissenschaft oder Gesundheit.
  • „…wer ökologischen Umbau will.“ → Dieselduft statt Frischluft – das neue Ideal.
  • „…wer die Verfassung durch abgewählte Mehrheiten manipuliert.“ → In der AfD-Welt ist Demokratie nur dann legitim, wenn sie AfD bedeutet.
  • „…wer Andersdenkende überfällt und Kulturpreise bekommt.“ → Hauptsache Empörung. Fakten? Egal.

Dieses Muster ist durchschaubar wie ein feuchter AfD-Wahlzettel: Wiederholung der Lüge ersetzt den Beweis. Goebbels hätte applaudiert.

III. Der Faktencheck – oder: Wenn Ideologie auf Realität trifft

  • „Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Ausländer.“ → Fakt: 2024 waren es rund 36 %. Herkunft schlägt Fakten im AfD-Kosmos.
  • „1,7 Billionen neue Schulden wegen Schuldenbremse.“ → Panikmache. Die Zahl ist erfunden. Und demokratisch beschlossene Schulden sind kein Staatsstreich.
  • „Afghanen – höchste Gewaltkriminalität.“ → Absolute Zahlen sagen nichts ohne Kontext. Altersstruktur, Armut, Dunkelziffern? Geschenkt!
  • „Klimaneutralität ins Grundgesetz gedrückt.“ → Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021. Kein grüner Coup, sondern Rechtsstaat.
  • „Taurus heimlich nach Kiew?“ → Null Belege. Aber Angst verkauft sich gut. Und regiert sich leichter.

IV. Der eigentliche Zweck: Die Axt am Fundament

Diese Rede zielt auf den Kern dessen, was unsere Demokratie zusammenhält:

  • Vertrauen in den Staat.
  • Vertrauen in Medien.
  • Vertrauen in Mitmenschlichkeit.
  • Vertrauen in den Rechtsstaat.

Und es funktioniert. Die AfD ist längst kein Unfall – sie ist ein Symptom einer Gesellschaft, die Hass toleriert, solange er Krawatte trägt.

V. Warum das gefährlich ist

Wenn aus zivilgesellschaftlichem Engagement Extremismus wird, wird Einschüchterung zur Norm. Wenn der Staat zum Feind erklärt wird, dauert es nicht lang, bis jemand glaubt, er müsse sich „wehren“.

Und am Ende?

  • Journalist:innen werden bedroht.
  • Migranten angegriffen.
  • Politiker eingeschüchtert.
  • Die AfD sitzt weiter in Talkshows – als bürgerliche Alternative.

VI. Die Schuldfrage

Die AfD ist ein Problem. Aber nicht das einzige. Die eigentliche Schande ist:

  • Dass sie nicht aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen wird.
  • Dass Medien ihr Plattformen bieten.
  • Dass Wähler ihre Hetze mit „man wird ja wohl noch sagen dürfen“ entschuldigen.
  • Dass sich alle daran gewöhnt haben.

Deutschland, WACH AUF!
Schäme dich nicht, Deutscher zu sein – aber dafür, dass du dies als „normal“ durchgehen lässt.

VII. Mein Appell

Ich schreibe diesen Artikel nicht aus Lust am Schimpfen, sondern weil ich weiß, wie gefährlich es ist, Hetzern das Feld zu überlassen.

Wenn du dich je gefragt hast, wie 1933 passieren konnte – lies Weidels Rede. Höre den Applaus. Dann weißt du’s.

Wer jetzt schweigt, wird später sagen müssen:
„Ich habe es kommen sehen – und nichts getan.“

Denn das hier ist kein Politikspiel.
Das ist eine Kampfansage an die Demokratie – aus dem Herzen des Bundestags.

Alice Weidel

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Wichtige Ergänzung und Überlegung

Unbedingt – holt sie ALLE von der AfD ins Fernsehen.

Weidel & Chrupalla?
Der eine gibt den Wutbürger auf Autopilot, die andere versucht sich als Anzugtragende Intellektuelle mit eingebautem Empörungsgenerator.
Beide verlieren zuverlässig die Fassung, sobald man Fragen stellt, die über „Wie geht’s?“ hinausgehen.

Frau von Storch?
Selbstverständlich.
Sie erklärt regelmäßig Grundrechte zur Bedrohung und Menschenrechte zur Ideologie – perfekt geeignet für das neue Format: „Verfassungsfeindlich mit Ansage.“

Herr Brandner?
Richter im früheren Leben, heute Vollzeit-Störer mit Hang zur Entgleisung.
Ideal für die Rubrik: „Wie tief kann man sinken und trotzdem sprechen dürfen?“

Herr Gauland?
Die rhetorische Beruhigungstablette der AfD. Altklug, altväterlich, altbacken – und immer gut für einen Tabubruch im Frack.
Sein Markenzeichen: Geschichtsrevision mit Krawattenpflicht.

Und natürlich: Krah.
Der frisch gebackene Europakandidat, der gleich mit chinesischer Spionage, russischer Nähe und menschenverachtender Rhetorik ins Rennen geht.
Ein Mann wie ein geopolitischer Unfall – aber bitte mit Sendeplatz.

Denn genau hier liegt der Punkt:
Wir müssen diese Leute einladen. Öffentlich. Sichtbar. Laut.

Aber nicht zum Smalltalk.
Nicht zu Format-Häppchen mit Interviewer-Kuschelfaktor.

Sondern zur großen, schonungslosen, faktenbasierten Live-Demontage.

Aber dann mit klaren Regeln:

– Jede Behauptung wird gecheckt.
– Jede Lüge gekennzeichnet.
– Jeder Auftritt eine Einladung zur Blamage.

Mit Buzzer für jede Lüge.“MÖÖÖP!“
Mit Echtzeit-Faktencheck auf dem Bildschirm.

Mit Einblendungen wie: „FALSCH: Das ist keine Rente, das ist Grundsicherung.“

„IRREFÜHREND: Die Zahl stammt aus einem AfD-nahen Blog ohne Quelle.“

Und dann wird sichtbar, was wirklich dahintersteckt:

Leere. Lautstärke. Lüge.

Eine Blase aus Ressentiments, Parolen und Selbstmitleid – aber ohne Substanz.

Sie sagen: „Wir werden unterdrückt!“

Dann zeigt doch mal, was passiert, wenn man euch ungeschnitten sendet – mit Quellenprüfung.

Spoiler: Es wird peinlich. Es wird offenkundig.
Und es wird heilsam für all jene, die noch schwanken.

Denn diese Partei lebt von Verklärung.
Von Fiktion. Von „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ –
ohne dass jemand sagt: „Nein, darf man nicht, wenn’s schlicht gelogen ist.“

Also ja: Rauf auf die Bühne, rein ins Studio, rein ins Licht.

Aber nicht zum Plausch.
Sondern zur öffentlichen Entlarvung.
Dafür zahl ich gerne meine GEZ Gebüren ….

Bitte, bitte ladet mich auch ein ……

PS: Es sollte natürlich „RECHTE ENTLARVEN” heißen. ChatGPT beherrscht die deutsche Grammatik noch nicht ganz.

———

Kommentar von

Nadja Buoyardane.

Die AfD überholt in Umfragen die CDU, die Brandmauer bröckelt. Eine neue Studie zeigt: Die Medien sind der Brandbeschleuniger. Durch ‚Neutralität‘ und ‚Ausgewogenheit‘. Ein neues Paper von Jay Daniel Thompson und Kurt Sengul zeigt genau dies auf. Das Paper analysiert den Umgang der US-Medien mit rechten Akteuren; u.a. ganz konkret an einem Interview mit Steve Bannon und mit Majorie Taylor Green. Das Ergebnis: Der Versuch ‚neutral und ausgewogen‘ über rechte Positionen, Parteien und Politiker:innen zu berichten, stärkt – tadda! – rechte Positionen. Wenn es um anti-demokratische Positionen geht, braucht es keine Neutralität, sondern klare Haltung. Nicht den Versuch, in einem „false balancing“ alle zu Wort kommen zu lassen und Positionen weichzuspülen. Rechte haben die journalistischen Prinzipien der Neutralität und Ausgewogenheit als Schwäche der Medien erkannt – und nutzen dies für sich aus. Die Erkenntnisse lassen sich auf die deutsche Medienwelt übertragen: Alice Weidel direkt neben den drei demokratischen Kanzlerkandidaten. AfD-Politiker in zig Interviews und Talkshows. Eingeladen aus Gründen der Neutralität und Ausgewogenheit. Wie geht es anders? Das sagen die Autoren: 1. So wenig wie möglich über die extreme Rechte berichten. Nur wenn dies nicht umgangen werden kann. Umgekehrt: Keine Berichterstattung um ‚Ausgewogenheit‘ herzustellen oder Klickzahlen zu generieren. 2. Rechte inhaltlich zu stellen, funktioniert nicht: Konfrontative Interviews stärken das Opfer-Narrativ der extremen Rechten. Besser: Fakten im Anschluss sachlich einzuordnen und die Konsequenz der anderen Position klar zu benennen. 3. Nicht auf Provokationen hereinfallen. Journalist:innen sollten stattdessen Provokationen als das entlarven, was sie sind: rechte Inszenierungen. 4. Ethische Haltung ist wichtiger als Objektivität. Über rassistische, anti-semitische und weitere diskriminierende Positionen „neutral“ zu berichten, kann diese Positionen als legitim erscheinen lassen – und so für deren Verbreitung sorgen. 5. Positionierung ist notwendig: klar pro-demokratisch. Der Versuch eine vermeintliche Ausgewogenheit und Objektivität herzustellen, hilft nur den anti-demokratischen Kräften. 6. Falschaussagen müssen klar als solche benannt werden – höflich, aber bestimmt, je nach Format angepasst. Noch in der jeweiligen Sendung oder – bei einem schriftlichen Interview – direkt im Text. 7. Und wichtig: Die radikalsten Akteure, zum Beispiel aus dem gesichert rechtsextremen Teil bestimmter Parteien, sollten generell keine Plattform in den Medien bekommen. Die Studie im Kommentar. Allen, die etwas tiefer in das Thema Radikalisierung einsteigen möchten, empfehle ich zudem Mathieu Coquelin und der FEX – Fachstelle Extremismusdistanzierung zu folgen. Wer sollte dies noch wissen? Weitersagen. — Ich bin Kommunikations- und Schreibberaterin. Mit Granatgrün unterstützen Franziska Nauck und ich Berufstätige dabei, ihre Kommunikations- und Schreibfähigkeiten zu entwickeln.

#DemokratieVerteidigen

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Stoppt die Mikrofone für Rechts! – DJV fordert radikalen Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Ein Beitrag von Christian Schoger.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) schlägt Alarm – und mit ihm rückt ein Thema ins Zentrum, das viele Medienhäuser lieber meiden:

Der Umgang mit der rechtsextremen AfD muss sich grundlegend ändern.

Die Partei ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – dennoch erhält sie in Talkshows, Nachrichtensendungen und Wahlberichten immer noch eine Bühne, als handele es sich um eine ganz normale demokratische Kraft.

DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster wird deutlich: „Selbstverständlich müssen wir auch weiter über die AfD berichten.

Doch sie ist keine normale Partei aus dem demokratischen Spektrum, daher erfordert sie einen angepassten Umgang in der Berichterstattung.“

Die journalistische Neutralität dürfe nicht zum Freifahrtschein für demokratiezersetzende Propaganda werden.

Völkisch, rassistisch, rechtsextrem – und medial verharmlost?

Beuster fordert, dass die völkischen, rassistischen und rechtsextremen Absichten der AfD bei jeder Berichterstattung klar benannt werden.

Es sei fatal, die Positionen dieser Partei unkommentiert neben jene demokratischer Parteien zu stellen – denn so werde ein trügerisches Bild von Gleichwertigkeit suggeriert.

Die AfD liefere einfache Antworten auf komplexe Probleme, sagt Beuster – das sei gefährlich, weil es den demokratischen Diskurs vergifte.

Gerade in Zeiten wachsender Umfragewerte komme Journalistinnen und Journalisten eine besondere Verantwortung zu.

Sie müssten kritisch und faktenbasiert über die AfD berichten – mit dem Ziel, aufzuklären, nicht zu verharmlosen.

Doch die zentrale Frage bleibt: Warum geben öffentlich-rechtliche Medien der AfD weiterhin so viel Raum?

Der DJV selbst vermeidet diese direkte Frage – doch sie ergibt sich zwingend aus seiner Argumentation.

Warum darf eine rechtsextreme Partei regelmäßig in Talkshows auftreten, in der „Berliner Runde“ sitzen, ihre Narrative ungefiltert in Nachrichtensendungen tragen?

Warum behandeln Redaktionen die AfD oft wie eine legitime Stimme der demokratischen Mitte – obwohl der Inlandsgeheimdienst das Gegenteil festgestellt hat?

Eine radikale journalistische Wende ist nötig.

Keine Plattform mehr für Hetze. Keine Normalisierung von Verfassungsfeinden.

Jetzt ist es an der Zeit: Die Medien müssen Verantwortung übernehmen – und die Mikrofone für Rechts entziehen!

#AfD #DJV #rechtsextrem #Medienkritik #KeinePlattformFürHass

SO SCHRUMPFT DIE AfD AUF UNTER 5 PROZENT!

Ein Beitrag von Peter Schildwächter

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Mein Rezept fürs Zurückschrumpfen der rechtsextremen AfD auf unter 5 %

Kurzfristig:

Wir müssen endlich das umsetzen, was Artikel 21 unseres Grundgesetzes längst vorschreibt:

Parteien, die verfassungsfeindlich agieren, können verboten werden – und zwar durch das Bundesverfassungsgericht.

Die AfD erfüllt diese Voraussetzung mehr als deutlich. Es wäre das dritte Parteiverbot in der Geschichte der Bundesrepublik – und es ist überfällig. Die historische Lehre aus dem NSDAP-Versagen darf sich nicht wiederholen.

Langfristig:

Wir müssen das Hauptproblem angehen: die systematisch verbreitete Desinformation.

Ein Meer aus Falschaussagen flutet unsere Netzwerke – oft russisch gesteuert – und vergiftet unsere Gesellschaft.

Die AfD ist NICHT groß geworden, weil die anderen Parteien so schlecht regiert hätten.

Das ist eine gefährliche Mär, die von Medien und Politik wieder und wieder nachgeplappert wird.

Tatsächlich war die Politik der letzten drei Jahre – trotz FDP-Blockadehaltung – besser als 16 Jahre Stillstand unter Merkel.

Auch Rassismus erklärt den Aufstieg der AfD nicht. Der war nie weg – aber früher hatte er keinen solchen Erfolg.

Und soziale Ungerechtigkeit?

Ja, es gibt sie. Aber 83 % der Deutschen sagen: „Mir geht’s gut.“ Und selbst im Osten stimmen 83 % zu.

Aber genauso viele – 83 % – sagen gleichzeitig, dem Land gehe es schlecht.
Das ist keine Meinung. Das ist Desinformation.

Und genau hier liegt der Schlüssel zur Stärke der AfD:

Eine seit Jahren laufende, vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne, die unsere sozialen Netzwerke unterwandert, unsere Chats manipuliert und unsere Realität verzerrt.

Und niemand – weder Politik noch Medien – tut etwas Wirksames dagegen.

Mitverantwortlich:
– Milliardärin Friede Springer
Matthias Döpfner (Axel Springer SE / BILD / WELT)
– Hauptinvestor KKR, der fossile Interessen über Demokratie stellt
– und die Desinformationsschleuder FakeNIUS

Sie alle tragen zur Verrohung und Polarisierung der Gesellschaft bei.

Die toxische Kampagne gegen die Grünen begann bereits im Bundestagswahlkampf 2021 – als sie sich als erste gegen Putins Energiepolitik stellten.

Die Folge: Diffamierung, Hass, Hetze. Inzwischen trifft es alle demokratischen Parteien.

Russland führt in Deutschland einen Informationskrieg – und die AfD ist sein politischer Arm.

Das Ziel: Angst verbreiten. Hass säen. Europa destabilisieren.
Und das schlimmste daran? Unsere Regierung schaut tatenlos zu.

#AfDverbotJetzt
#Artikel21GG
#StopDesinformation
#PutinsPferdAfD
#WehrhafteDemokratie

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/schildwaechter_afdverbotjetzt-noafd-niewiederistjetzt-activity-7324026725317685249-2e1_?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/schildwaechter_afdverbotjetzt-noafd-niewiederistjetzt-activity-7324026725317685249-2e1_?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Hans-Georg Maaßen gehört gerichtlich belangt

Ein Beitrag von

Franceso Garita.

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Hans-Georg Maaßen behauptet allen Ernstes, Menschen würden „trotz ihrer Geburt in Deutschland“ Deutsche, wenn ihre Herkunft aus dem Ausland stammt – und dass genau diese Menschen später für sich in Anspruch nehmen, Deutschland sei ihr Heimatland. Diese Aussage ist keine konservative Meinung. Sie ist rassistisch, verfassungswidrig und gefährlich.

Denn sie stellt das Grundgesetz auf den Kopf: In Deutschland geboren zu sein, heißt deutsch zu sein. Punkt. Herkunft, Hautfarbe oder die Geschichte der Eltern spielen dabei keine Rolle. Maaßen dagegen verbreitet ein völkisches Weltbild, das Menschen nach Abstammung sortiert. Wer nicht in seine ethnische Fantasie passt, gehört für ihn nicht wirklich dazu – selbst wenn er oder sie hier geboren, aufgewachsen und eingebürgert ist. Das ist die geistige Blaupause der extremen Rechten.

Und jetzt die eigentliche Frage: Wie konnte so jemand Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gewesen sein? Wie konnte ein Mann mit einem derart rassistischen und antidemokratischen Weltbild jahrelang das höchste Amt zum Schutz unserer Verfassung innehaben? Das ist mehr als ein Fehlgriff – es ist ein Abbild des strukturellen Versagens deutscher Behörden im Umgang mit der extremen Rechten.

Maaßens Aussagen verletzen Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen und das Diskriminierungsverbot – und erfüllen möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Dieser Mann gehört nicht in Talkshows. Er gehört vor Gericht.

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Kommentar von Wolfgang Bosbach:

Vielleicht wäre es gut, sich erst einmal sachkundig zu machen, bevor man derart auf die Pauke haut. Deftige Vokabeln ersetzen keine Sachkunde:
Nein, in Deutschland gilt NICHT ius soli, wie zB in den USA, sondern ius sanguinis. Also Erwerb der Staatsangehörigkeit entweder durch Abstammung oder durch Einbürgerung.
Natürlich weiss ich, dass es anno 2025 brandgefährlich ist nüchtern die Rechtslage zu schildern wenn die den Linken nicht passt, ich versuche es aber trotzdem mal.

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Kommentare von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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Sehr geehrter Herr Bosbach,

Ihre Aussage, in Deutschland gelte „nicht ius soli, sondern ius sanguinis“, ist verkürzt, irreführend und sachlich falsch, zumindest wenn sie in dieser Absolutheit stehen bleibt.

1. *Deutschland kennt längst das ius soli – wenn auch in modifizierter Form

Bereits seit dem 1. Januar 2000 gilt:

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, erwerben automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

(§ 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG)

Das ist ein klarer Ausdruck des Geburtsortsprinzips – ius soli.

Dass dieses nicht schrankenlos gilt wie in den USA, ändert nichts an der Tatsache, dass es existiert.

2. Die Reform von 2024 stärkt das ius soli weiter

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 wurden die Voraussetzungen weiter erleichtert:

Nur noch drei Jahre Aufenthalt eines Elternteils erforderlich Kein unbefristeter Aufenthaltstitel mehr nötig

Quelle: Bundesministerium des Innern zur Staatsangehörigkeitsreform 2024

Diese Entwicklungen bestätigen: Deutschland hat ein kombiniertes System aus ius sanguinis und ius soli – ein „hybrides“ Modell, das internationale Standards erfüllt.

3. Rechtsprechung und Lehre bestätigen dies

Das Bundesverfassungsgericht sieht im Staatsangehörigkeitsrecht auch eine Integrationsfunktion (BVerfGE 116, 24). Die Fachliteratur – u. a. Hailbronner/Maaßen – spricht vom modifizierten ius soli.

Fazit:

Ihre Aussage, Herr Bosbach, greift zu kurz. Wer behauptet, es gäbe in Deutschland kein ius soli, ignoriert 25 Jahre Rechtsentwicklung und befeuert ein Narrativ, das in rechtsextremen Kreisen gezielt zur Stimmungsmache eingesetzt wird.

Zudem:

Ihr Versuch, die Kritik an Hans-Georg Maaßen auf ein Detail des Staatsangehörigkeitsrechts zu verengen, ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.

Nicht das „Wording“, sondern Maaßens rassistische Rhetorik und demokratiefeindliches Verhalten gehören ins Zentrum der Debatte.

#IusSoliGilt

#MaaßenRaus

#Staatsangehörigkeit2025

#NieWieder

#GrundgesetzVerteidigen

#Grundgesetz #StopRassismus #MaaßenRaus #VerfassungsschutzSkandal #NieWieder

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/francescogarita_grundgesetz-stoprassismus-maassenraus-activity-7326945569560584192-6b8r?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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