Die Dämlichkeit des schäumenden „Grün-Bashings“ kennt keine Grenzen. Bundesaußenministerin Anna-Lena Baerbock hat – wie so oft – 100% präzise Recht – es leben in den 57 Mitgliedstaaten der OSZE 1,298 Milliarden Menschen, macht aufgerundet 1,3 Milliarden.
Aber wer zu fanatisch oder Russland-hörig ist, um Fakten über Geschichte und Geographie zu beherzigen, verbreitet lieber inhaltsleeren Hass im Netz. #habeck4kanzler #TeamHabeck #bündnis90diegrünen #wirsindmehr #niewiederistjetzt
Lindner 2017 geklemmt weil nicht kompromissbereit mit der ausrede
„Lieber nicht regieren als schlecht regieren!“
2021 Koalitionsvertrag unterschrieben – immer darauf gepocht – nicht erkannt das sich die Welt mit Putin am 24.2.22 geändert hat – stur gegen die Betonwand gefahren. Und anstatt den Mut zu haben – selbst auszusteigen – so lange Provoziert – und als das nicht klappt ein Papier hingelegt – das den Koalitionsvertrag (sein Argument war das doch) Kontrakarierte!
Lindner hat fertig – und auch die in der FDP Führungsriege – sich sich widerstandslos ihm unterworfen haben. Auch so kann man eine Partei zerstören.
Was war das noch, als die F.D.P. sich für die Individualrechte einsetzte (nicht immer bequem!) aber eben liberal.
Jetzt nur noch ein neo-liberales Fähnchen mit Milei und Musk als Vorbild!
Es wird so kommen – man wird die FDP mit seinen Worten am 23.2.25 sehen:
man wird sie nicht zur Kenntnis nehmen!
Jetzt liegt es an den mitgliedern!
Aber ein Tipp: die Beiträge für die Abgeordneten-Pensionskasse im Januar 25 einziehen – bevor diese wieder sozialisiert werden!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Wie sich die Freie Demokratische Partei als frühere liberale Partei zu einer
aus meiner Sicht
FossileDeutschePartei mit extremen Neoliberalen und fossil-ideologischen Lobbypartei entwickelt hat, ist unfassbar.
Ja, ich hatte auch schon mal die FDP gewählt. Das war aber eine andere Partei!
Was aber aus der FDP geworden ist, hatte ich schon früh – im Frühjahr 2022 – vermutet.
Damals war ich verwundert, dass ein Gesetzesentwurf in der Presse bereits schon so fertig gemacht wird von der Bild-Zeitung.
Dass diese Entwurf in die Öffentlichkeit kam, hatte ich mir damals nur so erklären können, dass wahrscheinlich ein FDP, Abgeordneter oder ein FDP Mitarbeiter, diesen Entwurf durch gestochen hatte.
Allein schon diese Vermutung führte bei mir dazu über die Zielsetzung der FDP genau nachzudenken.
Zu dieser Zeit entwickelte ich auch dieses Bild.
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht
Einige meinten damals zu mir, es wäre eine Verschwörungstheorie. Inzwischen ist sehr deutlich geworden, dass es von Christian Lindner eine Strategie war.
Jahre zuvor hatte Christian Lindner einmal sich heraus geredet und eine Koalitionsverhandlung gesprengt.
Damals, sagte er: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren!“
Im Jahr 20,22 sagte er sich vielleicht: „Lieber mitregieren und die Unliebsamen kontrolliert kalt stellen.“
Auf mich wirkte dies zumindest so die ganze Legislaturperiode, in der Lindner mit der FDP in der Bundesregierung war.
Friedrich Merz, der wandelnde Schutzpatron des Patriarchats hat uns belehrt:
Frauen in der Politik? Bloß nicht, „man tut ihnen keinen Gefallen.“
Und jetzt?
Jetzt stehen Jens „Maskendeal“ Spahn und Alexander „MautDesaster“ Dobrindt schon wieder in den Startlöchern für Ministerposten in einer neuen CXU-Regierung.
Natürlich, warum auch nicht?
Wenn die Herren schon Milliarden verpulvern konnten, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden, ist der nächste Regierungsposten ja wohl das Mindeste, oder?
Jens #SpahnLügt hat mit seinem Masken-Massaker bis zu 2,3 Milliarden Euro verbrannt. Milliarden!
Für den Preis hätte man den Steuerzahlern nicht nur Masken, sondern auch ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine vernünftige Infrastruktur spendieren können (na ja, ein paar nicht-marode Brücken wenigstens).
Stattdessen gibt’s Rechtsstreitigkeiten, Überkosten und ein Spähnchen im Wind, der so tut, als wäre das alles ganz normal.
Und Dobrindt?
Der hat 243 Millionen Euro für eine Maut verprasst, die nicht mal existiert.
Ein „Erfolg“, der in einem Feuerball aus Geld und Inkompetenz endete.
Aber das stört ja keinen. Männer wie Dobrindt dürfen sich weiter wichtig machen, als wäre chronisches Versagen ein Grundrecht.
Merz bleibt bei seiner Mission:
Die Männerherrschaft schützen. Y-Chromosom-Träger im CXU-Patriarchat werden für ihre Fehler nicht abgestraft, sondern belohnt. Solange das alte Jungs-Netzwerk am Ruder ist, bleibt ein Mann ein „Macher“ – auch wenn er nur verbrannte Erde hinterlässt.
Merz und Co. könnten auch einfach sagen, dass sie Frauen in der Politik oder in Führungspositionen nicht ertragen. Genauso wenig wie sie Frauen Entscheidungen über deren eigenen Körper zutrauen.
Das wäre ehrlicher, aber weniger subtil.
Stattdessen wird unter dem Deckmantel der Fürsorge behauptet, man wolle „niemandem schaden“.
Das einzige, was hier Schaden nimmt, ist der Anstand. Denn in dieser Männer-WG der Macht zählt nicht, was man leistet, sondern nur, wie fest man sich an den eigenen Sessel klammert und Frauen möglichst klein hält.
Frauen, die in solchen misogynen Systemen ihren Platz einfordern, stören natürlich.
Sie machen sichtbar, wie absurd diese Männerseilschaften wirklich sind.
Denn wenn Milliardenverluste und politische Totalausfälle erforderliche Qualifikationen sind, dann haben Merz und seine Kumpels wirklich nichts zu befürchten.
Aber uns allen wäre mehr geholfen, wenn das Patriarchat sich einfach mal selbst abschafft – und seine ganzen Friedrichs, Jens und Alexanders gleich mitnimmt.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind und schreibe über Demokratie , Misogynie und Gesellschaft. Mehr Wissen? Klicke auf mein Profil, klicke auf #Folgen und klicke auf die Glocke
Renten-Experte.de und bAV-Experte.de Werner Hoffmann
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen nicht mehr schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil in Erfurt.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit bei Überstundenzuschlägen nicht mehr schlechter behandelt werden dürfen als Vollzeitbeschäftigte. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
Tarifliche Regelungen, nach denen Teilzeit-Arbeitnehmer erst dann Mehrarbeitszuschläge bekommen, wenn sie mit der Zahl der erbrachten Überstunden die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschritten haben, verstoßen demnach gegen das Diskriminierungsverbot. Eine Ausnahme wäre nur möglich, wenn die Ungleichbehandlung durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei.
In diesem Gerichtsverfahren ging es eigentlich darum, inwieweit ein Tarifvertrag den Zuschlag bei Teilzeitkräfte weglassen darf.
Grund hierbei ist, dass meistens die Frau Teilzeitkräfte sind und damit ein echter Nachteil für die überwiegende Anzahl von Frauen besteht. Der Gleichbehandlungsgesetz.
Was gilt hier bei der betrieblichen Altersversorgung?
Auch auf die betriebliche Altersversorgung kann dieses Urteil noch wirken.
Besonders dann, wenn die betriebliche Altersversorgung durch Arbeitgeber Zuschüsse bei Teilzeitkräften geringer ist.
Arbeitet beispielsweise eine Teilzeitkraft 50 % und würde nur den halben Beitragszuschlag zur betrieblichen Altersversorgung erhalten, dann wäre dies unter Umständen ein Nachteil, wenn die Teilzeitkraft beispielsweise regelmäßig länger arbeitet und der Zuschuss nicht angepasst wird.
Vielleicht gibt es bei diesem Urteil in der Urteilsbegründung weitere Informationen.
Es ist durchaus vorstellbar, dass ein Arbeitnehmer einen höheren Arbeitgeberfinanzierten Beitragszuschuss erhalten muss, wenn der Beitragszuschuss bei einer längeren Arbeitszeit nicht angehoben wird.
Im extrem würde dies bedeuten, dass die Teilzeitkraft, die beispielsweise um 50 % auf Vollzeit Überstunden macht, nicht eine Beitragsanhebung des Arbeitgebers erhält. Dies wäre sicherlich falsch.
Die kürzlich vorgeschlagenen Kraftstoff- und Stromverbrauchsstandards in #China sorgen für rege Diskussionen, da ihre Einhaltung für viele #Fahrzeughersteller eine immense Herausforderung darstellt.
Am 21. August veröffentlichte das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) eine Aufforderung zur Stellungnahme zu neuen nationalen Standards, die den #Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen erheblich einschränken sollen.
Dabei müssen Fahrzeuge mit einem Leergewicht von
– weniger als 1090 kg ihren Verbrauch auf 2,57 l pro 100 km senken,
– während Modelle bis 2510 kg einen Grenzwert von 3,3 l einhalten müssen.
– Schwerere Fahrzeuge über 2510 kg dürfen maximal 4,7 l verbrauchen.
Zum Vergleich:
Der Honda Civic 1.5T wiegt 1353 kg und verbraucht nach aktuellen WLTC-Werten fast doppelt so viel wie der neue Standard.
Die Regelungen betreffen nicht nur #Benzinfahrzeuge, sondern implizieren auch, dass Hersteller verstärkt auf Elektro- und Hybridfahrzeuge setzen müssen, um gesetzliche #Vorgaben zu erfüllen.
Andernfalls drohen hohe #Kosten, da die fehlenden Punkte für den #Kraftstoffverbrauch durch den Verkauf von Elektrofahrzeugen kompensiert werden müssen.
Für reine #Elektroautos gelten separate #Stromverbrauchsgrenzen, die zwar weniger streng erscheinen, dennoch ambitioniert sind.
Beispielsweise muss ein Fahrzeug mit einem Gewicht von bis zu 1090 kg unter 10,1 kWh pro 100 km bleiben.
Ein kürzlich vorgestelltes Modell, der Xiaomi SU7, erfüllt diese Anforderungen bereits.
Obwohl die neuen Standards erst ab Januar 2026 greifen sollen und sich die endgültigen Werte bis dahin noch leicht ändern sogar noch verschärft werden können, ist klar, dass diese Vorschriften die Zukunft des chinesischen #Automobilmarkt stark beeinflussen werden.
Benzinfahrzeuge könnten verdrängt werden, während sich der Fokus weiter auf #Elektrofahrzeuge verschiebt.
Die Diskussionen zeigen:
Diese #Entwicklungen markieren einen entscheidenden Schritt in Richtung nachhaltiger #Mobilität und setzen zugleich neue Maßstäbe für die globale #Automobilindustrie.
Und ein Teil der hiesigen #Politik spricht von #TECHNOLOGIEOFFENHEIT während der größte #Automobilmarkt der Welt definiert wo die Reise hingeht…
Das schlimme ist erneut, dass diese Regeln seit 2018 bekannt sind. Aber was taten unsere #Autobauer? Wer hat eine Antwort darauf?
Ich bin sehr ernüchtert, dass wir jetzt in der #Realität ankommen, was jahrelang schön geredet wurde.
Quelle dieser Information mit deutscher Übersetzung
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Durch die Umsetzung der chinesischen Regeln in China sind auch Einflüsse auf die deutschen Autohersteller nicht zu unterschätzen.
So manches Exportfahrzeug wird dann noch weniger verkauft.
Ein Porsche, BMW, Mercedes wir es wohl mit einem Verbrenner unmöglich sein, diese Werte zu erreichen.
De facto ist der Verbrenner – auch in Form von technoligie-offenen Verbrennerarten tot.
Dies hat dann auch indirekt Auswirkungen auf die Autohersteller in Deutschland, denn wenn nach China zukünftig keine Verbrennerfahrzeuge verkauft werden, steigen die Produktionskosten je Stück an.
Die deutschen Autobauer sind vom internationalen Geschäft abhängig. Sie befinden sich nicht auf einer Insel der Glückseligkeit.
Insofern wird sich auch die Technologieoffenheit im Fahrzeugbereich damit erledigt haben.
Aber auch auf dem europäischen Markt oder amerikanischen Markt gibt es Regelungen, dass für jede flotte ein Inch im Bereich von CO2 gilt.
Werden zu viele Verbrenner im Vergleich zu Stromfahrzeugen verkauft, ist der CO2 Wert zu hoch. Es müssen also immer auch von der gleichen Flotte mehr Stromfahrzeuge verkauft werden. Durchschnittlich müssen es circa 20 % mindestens Vollstromern sein.
Die Herstellung von Verbrenner Fahrzeugen wird damit dem Ende angehören.
Man sollte auch nicht unterschätzen, dass voll Stromer erheblich weniger bewegliche Teile hat und auch in der Wartung erheblich günstiger ist.
Lediglich beim Reifenabrieb könnte beim Vollstromer ein schlechterer Wert entstehen. Dafür gibt es zwei Gründe:
Höheres Gewicht des Fahrzeuges
Schnellere Beschleunigung aufgrund des Elektrofahrzeuges
Dafür fallen jedoch beim Vollstromer eine ganze Reihe an Kostenblöcke weg:
Hierzu zählen:
– Verbrennungsmotor
– Zündkerzen
– Luftfilter
– Motorenöl
– Ölfilter
– Kühler
– Keilriemen
– Auspuff
– Auspuffkrümmer
– Benzintank
– Katalysator
– Vergaser
– Einspritzanlage
– Benzinleitung
– fast immer Getriebe
– Getriebeöl
– Kupplung
Außerdem sind die Wartungsarbeiten geringer und ca 30 bis 40 Prozent geringer (keine Zündkerzen, bestimmte andere Schmierstoffe etc), braucht in der Regel kein Getriebe und somit kein Getriebeöl.
Garantie:
Hersteller von Elektrofahrzeugen geben eine Garantie auf die Akkus, die mindestens sechs Jahre und 160000 km oder bis zu zehn Jahre und 200.000 km gilt.
Eine annähernd gleiche Garantie gibt es bei Verbrenner Fahrzeugen nicht.
„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören! –
„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören!
Das Merz-Spiel:
Linke-Tasche – Rechte-Tasche!
Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt, vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trick-Spiel von Merz letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.
Merz will die notwendigen Investitionen von Deutschland über den Sparer finanzieren, so dass diese Schulden nicht im Schuldenberg von Deutschland eine Rolle spielen.
Was bedeutet das?
Merz möchte die Sparer ermuntern, ihre Sparbuchgelder für Investitionen anzulegen.
In der Fernsehsendung von Caren Miosga hatte Merz behauptet, dass das Sparbuchvermögen 2,8 Billionen Euro beträgt.
Weiter meinte Merz: wenn nur 10 % für Investitionen genutzt werden könnten, dann wäre dies ein sehr hoher Betrag.
Nach der Sendung hatte ich diese Zahl einmal überprüft.
Das Bundesamt für Statistik hatte im Oktober 2023 ein gesamtes Vermögen von Spareinlagen und Sparbriefe von 531,9 Milliarden Euro ermittelt.
Wenn 10 % davon genutzt werden könnten, dann wären die gerade einmal ein Betrag von 53 Milliarden Euro.
Und dieser Betrag ist nicht gerade besonders hoch für eine ordentliche Investition, so dass auf die Anhebung der Schuldenbremse verzichtet werden kann.
Aber lassen wir zunächst einmal die Aussage von Friedrich Merz mit seinen 2,8 Billionen Euro gelten.
Wie sollen die privaten Spargelder interessant in einem Investitionszuschuss angelegt werden?
Dafür erhalten die Sparer eine Geldanlage mit Mindestverzinsung. Das eingezahlte Kapital soll laut Friedrich Merz immer garantiert sein.
Und so könnte dies organisiert sein:
Für die Einsammlung der Gelder werden mehrere Finanzinstitute tätig, die diese an einen Hauptdealer weiterleiten.
Dieser Hauptdealer bündelt die Gelder und tätigt Investitionen.
Der Vermögensverwalter – zum Beispiel BlackRock – erhält für diese Tätigkeit Depotgebühren, Transaktionsgebühren und zusätzliche Kosten für die Verwaltung der Investitionsprojekte.
BlackRock legt das Geld an, etwa in Abfallwirtschaft, Brücken oder Gefängnisgebäude. Dafür erhält BlackRock Zinsen oder Gewinne.
Ein Teil dieser Gewinne wird für Gebühren einbehalten.
Und sollte eine Investition scheitern?
Kein Problem – der Staat haftet mit Mindestzins und Kapitalsicherung.
Moment mal! STOP!
Der Staat – das sind doch wir!
Wir zahlen als Steuerzahler die Zinsen und haften für die Verluste.
Von der linken Tasche geht’s in die rechte Tasche.
Wenn etwa die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. Renditen erwirtschaften und steigern. Aber wie?
Nun, da gibt es ein paar sogenannte betriebswirtschaftliche Möglichkeiten.
Zum Beispiel:
• Abwasserleitungen werden seltener erneuert.
• Kläranlagen werden weniger gebaut.
• Politische Auflagen werden reduziert. Da der Staat ja für die für Verluste haftet, wenn BlackRock & Co. Verluste machen, werden vielleicht Umweltauflagen einfach mal abgeschwächt.
Ist das aus der Luft gegriffen und reine Fantasie?
Sicherlich nicht.
In Großbritannien führte die Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Stränden voller Klopapier und Fäkalien, weil die noch intakten Kläranlagen die Menge des Abwassers nicht mehr reinigen konnten.
Auch in Deutschland gibt es Beispiele, die deutlich machen, was bei einer Auslagerung und Umwandlung in einer Teilprivatisierung passieren kann.
Seit der Bahnreform 1994 wurden über 5.400 Kilometer Schienenstrecken stillgelegt!
Tja. Und wie oft kommen Züge unpünktlich?
Und durch die Privatisierungswelle von Krankenhäusern stehen heute einige Kliniken vor dem Kollaps.
Privatisierungen sind kein Mittel, um die Schuldenbremse einzuhalten!
Wer das nicht erkennt, muss wohl für Merz sein.
Merz versucht, staatliche Institutionen zu privatisieren. Doch die Nachteile zahlen wir als Verbraucher und Steuerzahler.
Die CDU will mit Merz also ein Sparprodukt entwickeln, das eine Mindestverzinsung bietet und eine Kapitalauszahlung garantiert ist. Dafür sollen dann vielleicht auch zusätzlich wie früher bei Riester Zulagen gezahlt werden, was jedoch noch völlig offen ist.
Offen ist auch, wann die Rückzahlungen jeweils möglich sind. Ist das genauso schnell möglich, wie bei einem Sparbuch? Oder gibt es längere Wartezeiten?
All dies ist noch offen und wird nicht kommuniziert.
Schaut man sich das Sparvermögen an, das der sogenannte Mediansparer auf dem Sparbuch hat, dann ist dies ein Betrag von gerade einmal 6300 Euro.
Als Mediansparer bezeichnet man den Sparer, der genau in der Mitte liegt. 50 % haben mehr Sparvermögen und 50 % haben ein geringeres Sparvermögen.
Interessant ist die Aufteilung des Sparbuchvermögens. So haben 20 % der Bevölkerung gerade einmal bis zu 500 Euro auf dem Sparbuch. 20 Prozent bis 40 % der Bevölkerung haben nicht mehr als 2000 Euro auf dem Sparbuch.
40 bis 60 Prozent der Bevölkerung haben 6000 Euro auf einem Sparbuch und 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung haben bis zu 20000 Euro dort geparkt.
Nur die oberen 80 bis 100 Prozent der Bevölkerung liegen darüber.
Ein Merz-Blackrock & Co.-Fonds macht also nur für die Bürger Sinn, die zu den oberen 80 Prozent der Bevölkerung gehören. Und hier liegt der nächste Knackpunkt!
Die oberen 80 Prozent legen dann Geld in dem Merz-Blackrock & Co.-Fonds an, erhalten eine Mindestverzinsung und eine Garantie auf ihr gezahltes Kapital.
Als Folge der Privatisierungsinvestitionen müssen jedoch alle Bürger unter dieser Konstruktion leiden.
Mit der Unpünktlichkeit der Bahn und dem Rückbau der Gleisstrecken müssen auch nur die Menschen leiden, die auf die Bahn angewiesen sind.
Sehr gut Verdienende und Vermögende nutzen auch seltener die Bahn.
Und wenn solche Investitionen nicht gut gehen, dann bezahlt der Staat die Garantie und diese Garantie müssen dann alle Steuerzahler mittragen.
Für Vermögende kann es eine gute Geldanlage sein, wenn die Investition gut geht.
War es eine Fehlinvestition, dann zahlt ja der Staat und somit jeder Steuerzahler.
Über 80 Prozent der Bevölkerung tragen dieses hohe Risiko mit.
Je nach Investition kann das Risiko auch sehr hoch sein.
Nehmen wir einmal an, Friedrich Merz fällt es ein, die Forschung der Kernfusion mit solch einem Merz-Spar-Produkt über Blackrock & Co. Zu finanzieren.
Wissenschaftler sehen den Erfolg, dass mehr Energie herauskommt, als man hineinsteckt, als sehr gering an.
Positiv denkende Forscher, die mit Kernfusion auch Ihren Lebensunterhalt verdienen, gehen davon aus, dass die Forschungsergebnisse frühestens in 25 bis 35 Jahren abgeschlossen sind.
Kommt dann die eierlegende Wollmilchsau heraus, dann daurt es nochmals rund 10 bis 15 Jahre, bis die ersten Kernfusionsreaktoren fertig sind.
Wie gesagt: Das ist eine positive Einschätzung.
Wird so ein Projekt eine Pleite, dann bekomme ich als Sparer zwar mein Geld mit einer Mindestverzinsung wieder, allerdings bezahle ich diesen Ausfall wieder über meine Steuern.
Und Sparer, die nur 20000 Euro auf der hohen Kante haben, weil man eine Reserve vielleicht für ein neues Auto mal benötigt, können es sich nicht leisten, in diesem Merzfonds einzuzahlen.
Zumal man bei so einer Produktart auch nicht jeden Tag einfach ein- und aussteigen kann.
Es gibt bei dieser Idee bei der Umsetzung nur ein paar Gewinner.
Für die meisten Bürger wird es als Steuerzahler und Verbraucher eher ein Drauflegegeschäft.
Gewinnen können hierbei die oberen 10 bis 20 Prozent der Sparer, aber auch nur dann wenn die Investitionen erfolgreich werden!
Wer auf jeden Fall gewinnt ist BlackRock & Co..
Ja.
Und natürlich setzt sich damit Friedrich Merz ein Denkmal.
Positiv oder negativ? Das wird sich erst später herausstellen!
Die ganze Idee ist für Deutschland falsch!
Sinnvoller wäre, wenn die Bürger attraktive Konditionen für Sparbriefe und Finanzierungschätze erhält und der Staat selbst dann die Investitionen steuert und durchführt.
In meinen Augen würde Merz die Zukunft von Deutschland an Blackrock & Co. verkaufen!
Ehrlicher wäre es ohne Bilanztricks die Schuldenbremse auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzupassen!
Damit würden wir uns im Durchschnitt der EU bewegen und haben ausreichend Spielraum für Investitionen.
Ich möchte hier jedoch noch zwei Punkte anmerken.
Erstens:
Die Riester-Rente und die Rürup-Rente sind als Produkt eigentlich nicht so schlecht gewesen. Schlecht waren bei den beiden Produkten die extrem hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten, die so mancher Anbieter verlangt hat.
Und bei der Riester-Rente waren auch die Fondsprodukte schlecht. Denn wenn beispielsweise die Börse eingeknickt war, mussten die Fonds die angesparten Gelder schnell in schlecht verzinste Kapitalanlagen umdecken. Dadurch war bei so mancher Riester-Rente dann nur so viel herausgekommen, wie man eingezahlt hatte.
Zweitens:
Den Merz-BlackRock-Euro wie ich ihn jetzt einfach mal nenne, hat nichts mit einer zusätzlichen Altersversorgung zu tun, wie beispielsweise einem Deutschlandfonds, einer Riester-Rente oder einer Rürup-Rente.
Merz will mit seinem Ideenprodukt die Sparbuchvermögen anlocken und mit diesem Geld Privatisierungen durchführen. Er frisiert damit die echte Schuldenhöhe. Denn diese Gelder kommen dann nicht vom Staat, sondern von den Sparbucheigentümern.
Nur wenn die Investition Schiffbruch erleidet, haftet der Staat und dann dadurch jeder Steuerzahler.
Und natürlich auch indirekt die Bürger, die soziale Leistungen erhalten.
Denn je weniger Geld der Staat zur Verfügung hat, desto mehr besteht die Gefahr, dass Kürzungen bei den Sozialleistungen stattfinden!
Wäre Deutschland ein Unternehmen, dann müsste bei dieser Art von Um-Die-Ecke-Finanzierung eine Rückstellung in der Bilanz gebildet werden. Dies steht zumindest in Paragraph 249 HGB. Dort heißt es in Absatz eins : „Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden.
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Noch ist dieses CDU-Szenario nicht Wirklichkeit – aber es könnte wahr werden.
“Der Rückbau-Status unserer fünf Kernkraftwerke ist praktisch gesehen irreversibel”, sagte EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels der “Augsburger Allgemeinen”. “Eine Diskussion über die weitere Nutzung der Kernkraft hat sich für uns vor diesem Hintergrund erledigt.”
Für unrealistisch hält Michels auch einen Wiedereinstieg in die Atomkraft mit neuen Kraftwerken. “Wir glauben nicht, dass der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland eine Lösung der Fragen zu heutigen Problemstellungen der Energieversorgung wäre”, sagte Michels. (ntv)
Eigentlich ist das ja nicht überraschend, denn Atomenergie:
• erzeugt die mit Abstand höchsten gesamtgesellschaftlichen Kosten (Statista) und ist ohne massive staatliche Subventionen wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig
• verursacht radioaktiven Abfall bei mindestens bis 2074 ungeklärter Endlager-Suche (BASE)
• bringt Deutschland in eine geopolitische Abhängigkeit, da wir über keine eigenen Uranvorkommen verfügen
• birgt insbesondere in der aktuellen Sicherheitslage erhebliche Risiken
• ist keinesfalls klimaneutral, wenn die vor- und nachgelagerten Prozesse mitbilanziert werden (u.a. Storm van Leeuwen)
• uvm.
Selbst wenn all diese Faktoren keine Rolle spielten, würden Jahrzehnte vergehen, bis neue AKW ans Netz gehen könnten. Aktuelle Herausforderungen ließen sich damit nicht lösen – stattdessen würden wertvolle Jahre verloren gehen.
Was ist zukunftsträchtiger?
• Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik, die nicht nur klimafreundlich, sondern auch kosteneffizient sind (zudem investieren die Länder dieser Welt mittlerweile doppelt so viel in erneuerbare Energien wie in fossile Brennstoffe)
• Flächendeckende Einführung von Smart Grids, die die Energieversorgung flexibler und effizienter machen
• Entwicklung und Einsatz moderner Speichertechnologien, um die Volatilität erneuerbarer Energien auszugleichen
• Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen, um den Energieverbrauch nachhaltig zu senken (aber auch die Suffizienz nicht aus dem Blick verlieren, um “Rebound-Effekte” zu vermeiden)
• Investitionen in Forschung und Innovation, beispielsweise für grünen Wasserstoff (aber nicht, um ihn dann in Pkw und Einfamilienhäusern zu verheizen)
• Schaffung eines verlässlichen politischen und rechtlichen Rahmens, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Weg für eine klimafreundliche Energiezukunft zu ebnen
Die Struktur und der Inhalt des Textes sind erhalten geblieben, und alle grafischen Schriftzeichen wurden in normalen Text umgewandelt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Das Merz-Spiel „Linke-Tasche — Rechte Tasche
Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trickspiel letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.
Beim nachfolgenden Filminterview genau hinhören
Merz will die Schulden von Deutschland privatisieren
Was bedeutet dies?
Ein Finanzinvestor – zum Beispiel BlackRock – erhält von Sparern Kapitaleinzahlungen.
Der Staat garantiert dafür einen Mindestzinssatz.
Der Staat haftet für das Kapital.
BlackRock legt das Geld an, indem es beispielsweise die Abfallwirtschaft, Brücken, Gefängnisgebäude finanziert.
Dafür erhält BlackRock dann Gewinne.
Ein Teil der Gewinne behalt BlackRock dann für sich.
Sollte die Investition scheitern, macht das Sja nichts, denn der Staat haftet ja mit dem Mindestzins.
STOP!
Grund:
Der Staat sind wir! Wir erhalten zwar den Mindestzins, aber auf der anderen Seite haften wir als Steuerzahler!!!
Von der linken Tasche geht’s also in die rechte Tasche
Wenn nun beispielsweise die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. auch eine Renditesteigerung.
Wie geht Renditesteigerung?
Beispiele:
Abwasserleitungen weniger erneuern
Weniger Kläranlagen
Auflagen durch Politik reduzieren, denn wenn nicht, dann muss ja der Staat für die Mindestverzinsung haften.
In Großbritannien wurde die Privatisierung von Abfallwirtschaft schon versucht.
Folge:
Am Strand schwimmt Klopapier und Fäkalien.
Deutsches Beispiel aus der Historie:
Deutsche Bahn
Wie pünktlich ist die Bahn?
Wie viele km Bahnsteecke wurden seit der Privatisierung 1994 in der „Bahnreform“ stillgelegt?
Neue Funktion über meine Internetseite Blog-Demokratie.de
Die mächtige Teilen-Funktion.
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Die Teilen-Funktion hier bei
Blog-Demokratie.de
ist ein mächtigeres Werkzeug!
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WähldtvDu dann zum Beispiel „X“ aus, wird der Artikel bei „X“ (ehemals Twitter) über deinen Account geteilt.
Die Reichweite wird somit extrem erhöht.
Derzeit sind folgende Social Media – Teilungen möglich:
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Bluesky https://bsky.app Weitere werden in den kommenden Tagen folgen.
——
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Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
“Die Geschichte, die ich Ihnen gleich erzähle, wirft ein Schlaglicht auf die Charakterzüge von Friedrich Merz – und sie beginnt im Jahr 2004.
Am Berliner Ostbahnhof verliert der damalige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ein Notebook.
Dieses Gerät enthält sensible Daten: die Handynummern hochrangiger Politiker wie Gerhard Schröder, Angela Merkel und Edmund Stoiber.
Ein obdachloser Straßenzeitungsverkäufer namens Enrico J. findet das Notebook.
Trotz seiner schwierigen Lebensumstände zeigt Enrico unglaubliche Integrität.
Er bringt das Gerät zum Bundesgrenzschutz und hinterlässt die Adresse einer Obdachlosenhilfe in der Hoffnung auf ein Zeichen der Dankbarkeit.
Doch was folgte, enttäuschte ihn zutiefst:
Nach vier Wochen überreichte ihm eine Sozialarbeiterin ein Buch von Friedrich Merz.
Mit einer Widmung: ‚Vielen Dank an den ehrlichen Finder.‘
Für Enrico, der obdachlos war, wirkte dies respektlos.
Ein persönliches Dankeschön oder eine kleine finanzielle Anerkennung wären ihm angemessener erschienen.
Seine Reaktion? Er warf das Buch in die Spree.
Jahre später, als Merz in die aktive Politik zurückkehrte, sprach Enrico in einem Interview über diesen Vorfall.
Er kritisierte, dass Merz seiner Meinung nach die Empathie fehlte, die jemand in seiner Position haben sollte.
Besonders bitter war für ihn, dass Merz sich zur Mittelschicht zählte – trotz seines offensichtlichen Wohlstands.
Diese Geschichte bleibt ein polarisierendes Kapitel.
Sie stellt die Frage: Welche Verantwortung trägt jemand in einer Position wie der von Friedrich Merz, wenn es um Wertschätzung und soziale Verantwortung geht?
Die Geschichte ist im Archiv von Spiegel-Online nachlesbar. Sie datiert vom 24.11.2018 um 10:35 Uhr.
Was meinst Du, was hätte Friedrich Merz wohl gemacht, wenn er einen Laptop so gefunden hätte?
Hätte Merz den Laptop sofort auch abgegeben?
Oder hätte Friedrich Merz zumindest einen tieferen Blick in den Inhalt des Laptops geworfen?
Oder hätte Merz den Inhalt für sich ausgeschlachtet und zu Geld gemacht?
