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– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Der AfD-Politiker Ruben Rupp sitzt seit der Bundestagswahl im Bundestag in Berlin – hält aber gleichzeitig an seinem Landtagsmandat in Baden-Württemberg fest. Das ist rechtlich zulässig, politisch jedoch hoch umstritten. Denn Rupp nutzt das Doppelmandat nicht, um beide Parlamente intensiv zu vertreten, sondern vor allem, um einen Nachrücker zu blockieren.
Nach Recherchen des Staatsanzeigers Baden-Württemberg würde bei einem Mandatsverzicht Rupps im Landtag ein Ex-AfD-Mitglied nachrücken, das die Partei bereits vor Jahren im Streit verlassen hatte. Innerparteilich gilt diese Person als nicht mehr zuverlässig und wird einem früheren Machtzirkel der AfD zugerechnet. Genau das will Rupp – mit Rückendeckung aus der AfD-Landesspitze – verhindern.
Der Vorgang passt zur Linie von Markus Frohnmaier, Co-Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Er treibt seit Längerem die sogenannte „Professionalisierung“ der Partei voran und spricht dabei von einer „Entschwefelung“. Übersetzt heißt das: Wer nicht mehr ins strategische Bild passt, soll keinen parlamentarischen Einfluss mehr bekommen – selbst dann nicht, wenn ihm dieser demokratisch zustehen würde.
Finanziell ist das Doppelmandat ebenfalls relevant. Zwar erhält Rupp kein doppeltes Abgeordnetengehalt. Er bezieht die Bundestagsdiät, während ihm im Landtag bei Abwesenheit Sitzungsgelder abgezogen werden. Doch genau hier liegt der entscheidende Punkt: Durch den formalen Verbleib im Landtag sammelt Rupp weiterhin Anwartschaften in der landesrechtlichen Altersversorgung für Landtagsabgeordnete. Diese zusätzlichen Altersansprüche würden sofort entfallen, wenn er das Mandat niederlegt.
Die Waiblinger Zeitung weist zudem darauf hin, dass Rupp im Landtag kaum noch präsent ist. Ausschussmitgliedschaften hat er abgegeben, bei Plenumssitzungen fehlt er häufig. De facto bleibt das Mandat also politisch blockiert, während es formell weiterbesteht.
Der Fall zeigt exemplarisch, wie Mandate in der AfD nicht nur als Vertretungsauftrag verstanden werden, sondern auch als Machtinstrument und Vorsorgemodell. Demokratische Nachrückregeln werden ausgehebelt, politische Verantwortung minimiert – während die persönliche Absicherung wächst.
Resümee
Ruben Rupp hält ein Mandat, das er kaum ausübt, blockiert damit einen Nachrücker – und sichert sich zugleich zusätzliche Altersansprüche.
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