Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Transparenz kein Schlagwort, sondern Pflicht ist
Die EU-Kommission sieht sich regelmäßig dem Vorwurf ausgesetzt, über ihre Förderpolitik gezielt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu instrumentalisieren. Rechtspopulisten sprechen von „gekauften Aktivisten“, manche Medien von einem „NGO-Netzwerk mit politischer Agenda“. Doch ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) entlarvt diese Erzählung als haltlos – und legt den Finger auf eine ganz andere Wunde: die mangelnde Nachvollziehbarkeit öffentlicher Daten.
Kein Skandal – aber ein Strukturproblem
Der Bericht stellt klar: Es gibt keine Beweise für Missbrauch oder illegale Einflussnahme durch EU-geförderte NGOs. Die Auswahlverfahren seien korrekt, die Mittelverwendung transparent dokumentiert. Es gibt keinen Skandal – zumindest nicht in dem Sinne, wie rechte Populisten ihn herbeireden wollen.
Doch die Prüfer kritisieren deutlich: Die Plattformen zur Transparenz der EU-Förderpolitik sind unzureichend. Die Datenbank „Financial Transparency System“ (FTS) sei zwar vollständig, aber für Bürger*innen kaum nutzbar, schlecht strukturiert und fragmentiert.
Die NGO als Prügelknabe – während Konzerne im Schatten bleiben
Transparency International EU, die Organisation hinter der Website transparency.eu, weist zurecht auf die Einseitigkeit des ECA-Berichts hin: Er fokussiert ausschließlich auf NGOs – nicht aber auf Konzerne, Lobbyagenturen, Beratungsfirmen oder Universitäten, die ebenfalls EU-Mittel in Milliardenhöhe erhalten.
„Wer NGOs unter Generalverdacht stellt, will oft nicht Transparenz – sondern Einschüchterung.“
– Carlotta Besozzi, Civil Society Europe
Was jetzt zu tun ist
Zentrale Plattform für alle Empfänger
Klare Definition von NGOs – keine Tarnorganisationen
Benutzerfreundlichkeit für Bürger*innen und Medien
Fazit: Kein Skandal – aber ein Alarmsignal
Der ECA-Bericht entlastet NGOs, stellt aber der EU-Kommission kein gutes Zeugnis aus. Wer wirklich für Demokratie kämpft, sollte nicht gegen NGOs hetzen, sondern für mehr Offenheit – bei allen Empfängern öffentlicher Gelder.
Es ist nicht die kritische Zivilgesellschaft, die Demokratie gefährdet. Es ist der Verlust an Transparenz, der sie untergräbt.
Warum werden fossile Lobby und Agrarlobby mit 93 Mrd. € und Klima nur mit 2,3 Mrd. € gefördert
Ein Beitrag von
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
Die EU-Kommission hat ihre Finanzhilfen an Nichtregierungsorganisationen „nicht korrekt offengelegt“. Zu diesem Schluß kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Gutachten.
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Was dem einen seine NGOs, sind dem anderen seine Lobbyverbände.
Dennoch sind die Budgets der EU sehr ungleich verteilt. Die Kommission subventionierte fossile Energieträger 2023 mit 38
Mrd. € und den Agrarsektor mit 55 Mrd. €. In den Umwelt- und Klimaschutz flossen 2,3 Mrd. €.
Etwa 75% aller Klimaschutzklagen in der EU sind übrigens gerichtlich erfolgreich. Für die Agrar- und Industrielobby beträgt die Quote der gewonnenen Verfahren nicht einmal ein Drittel.
Diese Diskrepanz ist schon bemerkenswert.
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👉 Nach Ansicht der Rechnungsprüfer liegen „nur ungenaue und unvollständige Informationen über die EU-Förderung vor“. Insgesamt gehe es um 7,4 Mrd. € seit 2021. Was davon an welche Organisationen ging, sei unklar. Angestoßen wurde die Prüfung durch eine Korruptionsaffäre vor drei Jahren im Europaparlament, das so genannte „Katargate“. Damals sollen Schmiergelder aus Katar über eine NGO in Brüssel geflossen sein, die ein ehemaliger Europaabgeordneter gegründet hatte.
Link zum Bericht im Original: https://lnkd.in/d6VkBx4k
👉 Konservative und rechte EU-Abgeordnete nutzen die Prüfergebnisse nun, um eine schon länger laufende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen anzuheizen. Diese zielt vor allem auf Umweltschützer. Bauernverbände, Automobil-, Energie- und Rüstungsverbände sowie andere Lobbygruppen (auch das sind NGOs in der Definition des Berichts) werden von der Kritik seltsamerweise ausgespart, obwohl diese explizit genannt werden und deren Meetings mit EU-Offiziellen in der Anzahl deutlich überwiegen.
✅ Deshalb macht es wenig Sinn, einzelne Teilbereiche herauszugreifen. Das ganze EU-Vergabesystem zu Fördergeldern muss überarbeitet werden.
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
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mit dem ursprünglichen Hinweis von
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Wo steht die US-Regierung eigentlich gerade bei der Umsetzung des Project 2025, also dem Masterplan für die Übernahme der US-Demokratie durch MAGA?
Dafür gibt es kurioserweise eine öffentliche Trackingplattform. Man kann den Stand der Maßnahmen zur Einführung einer Autokratie in Echtzeit und sehr detailliert aufgegliedert nachvollziehen.
Von 313 Maßnahmen wurden 99 umgesetzt und 63 sind in Arbeit.
Dein inlandt Manahese 100rs
Klingt bizarr. Ist es auch. Aber für zukünftige Historiker sehr hilfreich.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Dass autoritäre Systeme im Entstehen oft aus dem Inneren heraus dokumentiert werden, ist historisch gesehen selten – doch Project 2025, der ultrarechte Masterplan zur systematischen Umbauung der US-Demokratie, macht genau das.
Auf einer öffentlich einsehbaren Plattform werden die Fortschritte zur Umsetzung dokumentiert – als wäre es ein agiles Softwareprojekt statt eine schleichende Verfassungsänderung.
313 Maßnahmen zur Entmachtung unabhängiger Institutionen
99 davon bereits umgesetzt, 63 in Arbeit – unter der Ägide republikanischer Bundesstaaten, Richter und Institutionen
Was nach dystopischem Drehbuch klingt, ist politischer Alltag in den USA.
Die Heritage Foundation, federführend hinter dem Projekt, sieht darin kein Problem – im Gegenteil:
Es ist der Fahrplan zur „Wiederherstellung der Exekutivmacht“, also zur Abschaffung von Checks and Balances.
Doch diese absurde Transparenz hat einen Preis:
Für Demokrat*innen weltweit wird sichtbar, mit welcher Präzision und Dreistigkeit autoritäre Systeme heute geplant werden.
Das Projekt ist nicht nur eine Bedrohung für die USA – sondern eine Blaupause für die globale Rechte, von Orbán bis AfD.
Was heute in Tabellenform online steht, könnte morgen Realität sein – und ist es vielerorts schon.
Alexander Dobrindt war noch nie zimperlich: Gerichte untersagten ihm bereits unwahre Steuer‑ und Pädophilie‑Behauptungen, Fachleute rügten seine „Anti‑Abschiebe‑Industrie“ als populistische Irreführung.
Gestern lieferte er als Innenminister das nächste Kapitel:
AlexanderGaslighting
In der Bundespressekonferenz präsentierte er Charts und Aussagen, die Linksextremismus künstlich aufblähen, Rechtsextremismus relativieren und damit die öffentliche Debatte verschieben.
LinkedIn diskutiert schon ein Chart – ich habe die eine Stunde Pressekonferenz, seine Folien und den Verfassungsschutzbericht noch einmal genau übereinander gelegt und detailliert analysiert.
Dobrindt erwähnt zwar den massiven Rechtsanstieg, setzt aber direkt nach: „Auch bei den Linksextremen ist der Anstieg klar erkennbar.“
Tatsächlich beträgt das linke Plus magere 2,7 %, während rechte Straftaten um 47 % explodieren.
Eine klare Verzerrung.
Grafiktrick
Seine Tafel arbeitet mit zwei Achsen:
Rechts-Ende 60.000,
Links-Ende 40.000.
Ergebnis:
Der Balken für die Linken ist höher als der Balken für die Rechten – obwohl die rechten Zahlen absolut deutlich höher liegen.
Identische Farbpalette und Reihenfolge verfestigen die optische Parität.
Das ist Handbuch‑Taktik für visuelle Manipulation und würde in jedem Statistik‑Grundkurs durchfallen.
Und das ist, das traue ich mich zu sagen:
Absicht!
RhetorischerSpin
Im Transkript steigert er die Dramatik: „eindrucksvoll zu sehen“, „dramatischer Befund“ für rechts; zwei Minuten später lautet die Copy‑Paste‑Formel für links „eindrucksvoll“ und „klar erkennbar“.
So wird die gefährliche Asymmetrie in eine Scheinbalance geglättet.
Parallel zieht er eine Nahost‑Brücke:
Linke als „Scharfmacher“,
Rechte nur „instrumentalisierend“ – ein lupenreines Both‑Sides‑Framing.
JuristischeDimension
Wenn ein Minister wissentlich eine verzerrte Darstellung abliefert, stehen schwere Fragen im Raum:
Täuscht er Parlament und Öffentlichkeit vorsätzlich?
Wird damit die Berichts‑ und Wahrheitspflicht verletzt (§ 108e StGB, Falsche Verdächtigung, Haushaltsrecht)?
Mindestens prüfenswert sind ein Untersuchungsausschuss und eine Dienstaufsicht – inklusive Offenlegung der Freigabekette für die Grafiken.
Denn das ist kein Einzelfall, das ist bei Dobrindt ein Muster.
Konsequenz Und Aufruf
Wem innere Sicherheit anvertraut ist, darf keine Wahrnehmungsfallen bauen.
Sollte die Absicht bestätigt werden, ist der Rücktritt unvermeidlich – nicht als Strafe, sondern als Schutzmaßnahme für das Vertrauen in Staat und Statistik.
Bis dahin braucht es öffentliche Kontrolle: Teilen, hinterfragen, Abgeordnete anschreiben.
Demokratie lebt von Fakten – und von Bürgern, die Täuschung beim Namen nennen, bevor aus verzogenen Balken schiefe Gesetze werden.
Der Begriff NGO steht für Nichtregierungsorganisation („Non-Governmental Organization“) – und beschreibt eine Organisation, die unabhängig von Staat und Wirtschaft arbeitet, oft gemeinnützig und mit dem Ziel, gesellschaftliche Interessen zu vertreten: Menschenrechte, Umweltschutz, Bildung, Armutsbekämpfung oder soziale Gerechtigkeit.
Ob Amnesty International, Greenpeace, Brot für die Welt, Human Rights Watch oder Attac – NGOs leisten unbezahlbare Arbeit, wo Markt und Politik versagen oder schlicht kein Interesse zeigen.
Warum braucht die Welt NGOs?
Weil in vielen Staaten – auch Demokratien – Regierungen nicht automatisch im Sinne aller handeln. NGOs sind oft die einzigen Instanzen, die auf Missstände hinweisen, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, Umweltzerstörung anklagen, Korruption aufdecken oder für globale Gerechtigkeit eintreten.
Ohne NGOs gäbe es
keine internationale Kontrolle von Ölkonzernen in afrikanischen Förderländern,
keinen Schutz indigener Völker,
keine Anklage gegen Kriegsverbrechen,
kein Frühwarnsystem für Umweltkatastrophen,
keine Stimme für entrechtete Gruppen wie Geflüchtete, Arbeiter*innen oder Kinder.
NGOs sind Korrektiv, Anwalt, Aufklärer – auch wenn sie unbequem sind.
Wer steht auf der Gegenseite?
Während NGOs oft auf Spenden, Ehrenamt und knappe Mittel angewiesen sind, werden andere Lobbygruppen mit Milliarden gestützt – von Großkonzernen, Oligarchen, autoritären Regierungen oder Finanzeliten, die ganz andere Interessen verfolgen: Profite, Marktanteile, Machterhalt.
1. Fossile Energiewirtschaft
Gönner: ExxonMobil, BP, Shell, Koch Industries, Netzwerke: Heartland Institute, CFACT, IZW (Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. – Link: (https://blog-demokratie.de/?s=IZW)
Ziel: Zweifel am Klimawandel säen, CO₂-Preise verhindern.
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2. Atomlobby
Netzwerke: Nuklearia, World Nuclear Association, IZW („Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V., Link: https://blog-demokratie.de/?s=IZW ).
Ziel: Rückkehr zur Kernkraft trotz ungelöster Risiken,
3. Zucker- und Lebensmittelindustrie
Gönner: Nestlé, Mars, Coca-Cola, Lobbys: International Life Sciences Institute (ILSI), Ziel: Gesundheitsregulierung untergraben,
– Einfluss auf Ernährungsempfehlungen (z. B. tägliche Milch als „gesund“ propagieren),
– Verhinderung von klaren Herkunftskennzeichnungen und Einschränkungen durch Tierwohlvorgaben,
– Bremsen pflanzlicher Alternativen (Lobbyarbeit gegen Begriffe wie „Hafermilch“ oder „vegane Butter“).
Die Milchlobby zählt zu den gut organisierten Agrarlobbys, die massiv auf nationale und EU-Gesetzgebung einwirken.
Besonders beim Thema „Subventionen“ und „Imagepflege“ setzt sie auf enge Verbindungen in die Politik – und verunglimpft oft NGOs, die auf Massentierhaltung, Methanemissionen oder Milchüberschüsse hinweisen.
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11. Linksextrem (linksradikal/anarchistisch)
Autonome Netzwerke & radikale Umwelt-Gruppen,
Diese agieren häufig in informellen Bündnissen, organisieren Aktionen gegen fossile Konzerne oder G20-Gipfel.
Sie haben keine klassischen Lobbyorganisationen, sondern setzen auf direkte Aktionen und Graswurzelmobilisierung.
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12. Rechtsextrem
Identitäre Bewegung & Nordic Resistance Movement.
Die Identitären unterhalten Thinktanks und Online-Plattformen, die „Metapolitik“ betreiben,
also Stimmung machen gegen
– EU,
– Migration
– und NGOs.
Patriots for Europe
Neu gegründete Fraktion im EU-Parlament
z. B.
– Fidesz,
– RN,
– FPÖ,
– Vlaams Belang,
die gezielt EU-Politik beeinflusst.
European Conservatives and Reformists Group (ECR)
Enthält auch rechtsextreme und nationalkonservative Parteien
– Brothers of Italy,
– PiS,
– SD
etc.
Sie beeinflussen EU-Lobbying vor allem gegen Integration und Klimaschutz.
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13. Religiös-extrem
Novae Terrae Foundation
Spielte eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung ultrakonservativer Anti-Abtreibungs- und Anti-LGBT-Kampagnen in Europa.
Verbindungen zur „Azerbaijani laundromat“-Affäre.
Agenda Europe
Ein geheimer Zusammenschluss von LGBTQI- und Frauenrechten-feindlichen Organisationen,
aktiv in Referenda und Kampagnen gegen Gleichstellung.
Iona Institute
Irischer Thinktank, vernetzt mit Agenda Europe, bekannt für anti-gender-Positionen und Finanzen über russisch-aserbaidschanische Kanäle.
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Fazit
NGOs sind kein Problem –
sie sind Teil der Lösung.
Wer NGOs pauschal angreift, aber zu den finanzstarken Lobbys schweigt, will nicht mehr Demokratie, sondern weniger Kontrolle für Machteliten.
Der eigentliche „Komplex“ liegt nicht bei den NGOs – sondern in den verflochtenen Netzwerken der Wirtschaftslobbys, die still und effizient ihre Interessen durchsetzen.
NGOs – Die Gegengewichte zur Macht der Lobbys
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Gemeinwohl keine Rendite kennt –
Während Industrien und Extremisten millionenschwere Netzwerke unterhalten, braucht es zivilgesellschaftliche Organisationen, die nicht auf Profit, sondern auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zielen.
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Hier eine Übersicht:
1. Gegenpol zur fossilen Energiewirtschaft
Greenpeace – Global aktiv gegen Ölbohrungen, Fracking und fossile Subventionen,
350.org – Internationales Netzwerk gegen fossile Investments,
Deutsche Umwelthilfe (DUH) – Aktiv gegen fossile Lobby in Deutschland.
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2. Gegenpol zurAtomlobby
.ausgestrahlt – Deutsche Anti-Atom-Organisation,
WISE – Atomkritisches NGO-Netzwerk,
BUND – Für Atomausstieg und dezentrale Energiewende.
Slow Food Deutschland – Nachhaltige, faire Lebensmittelproduktion,
ProVeg International – Für pflanzenbasierte Ernährung.
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4. Gegenpol zur Waffenindustrie
Friedenskoordination Berlin, Kooperation für den Frieden,
IPPNW – Ärzt*innen gegen Atomkrieg,
Facing Finance – Deckt Finanzierungen von Rüstungsfirmen auf.
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5. Gegenpol zur Finanzlobby
Finance Watch – Für demokratische Kontrolle der Finanzmärkte,
WEED – Gegen spekulative Finanzmärkte,
Attac – Für Steuergerechtigkeit und Kapitalmarktregulierung
Finanzwende.de
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6. Gegenpol zu rechtspopulistischen Thinktanks
Amadeu Antonio Stiftung – Gegen Hass und Verschwörungsideologien,
Belltower.News – Recherchen zu Rechtsextremismus,
Zentrum Liberale Moderne – Für liberale Demokratie.
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7. Gegenpol zu Klimawandelleugnern
GermanZero – Politische Kampagnen für Klimaziele,
Scientists for Future – Wissenschaftlich fundierte Aufklärung,
Fridays for Future – Jugendbewegung für Klimagerechtigkeit.
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8. Gegenpol zur Zigarettenlobby
DKFZ – Krebsforschung und Tabakkontrolle,
Ärzte gegen Raucherschäden,
ASH – Internationale NGO gegen Tabaklobby.
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9. Gegenpol zur Fleischindustrie
Albert Schweitzer Stiftung – Gegen Massentierhaltung,
Animal Equality,
PETA,
Compassion in World Farming – EU-weit aktiv.
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10. Gegenpol zur Milchlobby
ProVeg – Für pflanzenbasierte Alternativen,
Vier Pfoten, Animal Welfare Foundation,
Greenpeace / DUH – Aufklärung über Methanemissionen.
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11. Gegenpol zu Linksextremismus
Gesicht zeigen!,
Stiftung demokratische Jugend,
Programme wie Demokratie leben! – staatlich gefördert,
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12. Gegenpol zu Rechtsextremismus
EXIT Deutschland – Ausstiegshilfe aus der Neonazi-Szene,
Aktion Courage, Gesicht zeigen!,
Antifaschistische Bildungsinitiativen.
OMAS GEGEN RECHTS
CAMPACT.de
Laut gegen Nazis
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13. Gegenpol zu religiös-extremen Netzwerken
Women on Waves, Centre for Reproductive Rights,
European Humanist Federation,
Humanistische Union,
LSVD – Für LGBTQI-Rechte und Säkularität.
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Finanzierung und Förderung
Diese NGOs sind auf Spenden, Stiftungsgelder oder staatliche Förderprogramme angewiesen – etwa über:
„Demokratie leben!“ (Bundesfamilienministerium),
EU-Förderprogramme wie CERV und Citizenship,
UN-Mittel für Menschenrechte, Umwelt, Frieden.
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Fazit
NGOs sind die notwendige zivilgesellschaftliche Gegengewalt zu den übermächtigen Wirtschafts- und Extremismusnetzwerken.
Wer ihre Arbeit untergräbt, stärkt nicht die Demokratie – sondern ihre Gegner.
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Warum NGOs staatliche Unterstützung brauchen – auch in Deutschland
NGOs sind das Korrektiv einer funktionierenden Demokratie – doch ihre Unabhängigkeit wird zunehmend bedroht: durch massive Desinformationskampagnen, rechtspopulistische Hetze und wirtschaftlich übermächtige Lobbygruppen.
Während Konzerne und extremistische Netzwerke Milliarden für Einflussnahme mobilisieren, kämpfen zivilgesellschaftliche Organisationen oft mit prekären Mitteln um Transparenz, Gerechtigkeit und Grundrechte.
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Gerade in Deutschland sind viele NGOs auf Projektförderung durch öffentliche Programme angewiesen – etwa im Bereich Umweltbildung, Extremismusprävention, Entwicklungszusammenarbeit oder Menschenrechte. Diese Förderung ist kein Luxus, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung:
Denn wer erwartet, dass NGOs Aufklärung leisten, Schutzräume bieten und dem Gemeinwohl dienen, muss auch dafür sorgen, dass sie existieren können – und nicht im Wettbewerb mit milliardenschweren Konzerninteressen untergehen.
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Ein besonders besorgniserregendes Beispiel für den politischen Gegenwind gegenüber NGOs war die Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2020, in der über 500 Organisationen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit Fördergeldern aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufgelistet wurden.
Die Anfrage zielte darauf ab, gezielt solche Projekte zu delegitimieren, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagierten oder klimapolitische Aufklärung betrieben.
Dabei wurde faktisch Stimmung gegen genau jene Organisationen gemacht, die demokratische Bildung, Antidiskriminierung und Klimaschutz fördern – als wären sie Verdachtsfälle.
Diese Einschüchterungstaktik erinnert eher an autoritäre Systeme als an eine offene Gesellschaft.
Sie zeigt, wie notwendig ein politisch klarer Rückhalt und eine gesicherte Finanzierung für zivilgesellschaftliche Organisationen sind.
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Staatliche Unterstützung ist kein Widerspruch zur Unabhängigkeit – sondern ihre Voraussetzung. Ohne sie könnten viele NGOs ihre Arbeit nicht fortsetzen, besonders dort, wo sie nicht auf wohlhabende Spender oder Stiftungsgelder zählen können.
Und genau dort, wo Demokratie, Vielfalt und Umweltschutz in Gefahr sind, braucht es NGOs – nicht als Feigenblatt, sondern als Rückgrat.
Palantir Technologies Inc. ist ein US-amerikanisches Datenanalyse-Unternehmen mit Sitz in Denver, Colorado. Gegründet wurde es im Jahr 2003 unter anderem von Peter Thiel, dem deutschstämmigen Silicon-Valley-Milliardär, der auch zu den ersten Investoren von Facebook gehörte und als rechtslibertär und Trump-nah gilt.
Palantir ist berüchtigt für seine Software zur großflächigen Überwachung und Datenanalyse, die ursprünglich für die CIA und andere US-Geheimdienste entwickelt wurde. Die wichtigsten Produkte heißen:
Palantir Gotham (für Geheimdienste, Polizei und Militär)
Palantir Foundry (für Industrie, Gesundheitswesen und Regierung)
Palantir Metropolis (ursprünglich für Finanzanalyse)
Was macht Palantir konkret?
Palantir sammelt, verknüpft und analysiert riesige Mengen heterogener Daten (z. B. Telefonverbindungen, Flugbuchungen, Bankdaten, Social Media, Bewegungsprofile, DNA-Daten etc.). Daraus erstellt es Beziehungsnetzwerke, Bewegungsmuster, Vorhersagemodelle und Risikoanalysen.
Beispielhafte Einsätze:
Terrorismusbekämpfung nach 9/11
Militärische Zielverfolgung im Irak und Afghanistan
Polizei-Einsatzplanung in US-Großstädten
Behördeneinsatz bei der Migrationsüberwachung (z. B. ICE in den USA)
Corona-Krisenmanagement (u. a. in Großbritannien und USA)
Gesundheitsdatenanalyse mit US-Behörden und Pharmafirmen
Wo liegt das Missbrauchspotenzial?
Die Möglichkeiten von Palantir klingen futuristisch – sind aber brandgefährlich, wenn sie missbraucht werden:
Totalüberwachung der Bevölkerung: Bewegungsprofile aus Handydaten + Kameraüberwachung + Sozialversicherungsnummer = komplette Kontrolle.
Repression politischer Gegner: Aktivisten oder kritische Journalisten könnten über scheinbar harmlose Verknüpfungen als Risiko klassifiziert werden.
Ethnisches Profiling: In den USA wurde Palantir bereits für Razzien gegen Migranten genutzt.
Automatisierte Verdachtsgenerierung: Wer „auffällig“ ist, bestimmt die KI – mit systemischen Fehlern.
Privatisierung von Staatsmacht: Palantir gilt als „Privat-CIA“ des Silicon Valley – ohne demokratische Kontrolle.
Wer steht hinter Palantir?
Peter Thiel: Gründer, Investor, Ideologe – Trump-nah und rechtslibertär.
US-Militär und Geheimdienste: Frühfinanzierer und Hauptkunden.
Weitere Anteilseigner: Founders Fund, In-Q-Tel (CIA-nah), BlackRock u. a.
Palantir in Deutschland
Palantir ist in Deutschland bereits aktiv – z. B. über das Programm „Gotham“, das von Landeskriminalämtern wie Hessen oder NRW eingesetzt wird. Es geht offiziell um Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung – doch mit erheblichen Risiken:
Datenbasierte Verdächtigungen ohne Beweise
Intransparenz: Was wird wie analysiert?
Blackbox-Algorithmen: Entscheidungen ohne Kontrolle
Zentralisierung sensibler Bürgerdaten – meist in US-Clouds
⛓️ Was passiert, wenn die USA zur Diktatur mutieren?
Ein autoritärer Präsident wie Trump (USA 2.0) oder ein Nachfolger mit ähnlicher Agenda könnte Palantir zu einem geopolitischen Überwachungsinstrument machen – auch gegen Deutschland.
Datenzugriff durch US-Regierung: Der CLOUD Act zwingt US-Firmen zur Herausgabe – auch deutscher Daten.
Politischer Zwang: Palantir könnte auf Befehl sensible Daten deutscher Behörden offenlegen.
Geopolitische Erpressbarkeit: Deutschland wäre von einem autoritären System abhängig.
Gefahr für Opposition & Demokratie: Wer protestiert, könnte ins Visier der KI geraten.
Fazit: Datenmacht braucht demokratische Kontrolle
Palantir ist nicht „nur“ eine Software – es ist ein geopolitisches Machtinstrument. Solange es keine vollständige Offenlegung der Datenströme, Algorithmen und Besitzverhältnisse gibt, sollte ein demokratischer Staat wie Deutschland auf eigene Open-Source-Lösungen setzen.
Denn: Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Demokratie.
Palantir in Deutschland und Großbritannien – Datenmacht ohne Kontrolle?
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Überwachung nicht privatisiert werden darf
Palantir in Deutschland
Peter Thiel war einer der ersten und radikalsten Unterstützer von Donald Trump – lange bevor andere Tech-Milliardäre das Bündnis mit ihm gesucht haben. Der von ihm gegründete Überwachungskonzern Palantir ist in zahlreiche fragwürdige militärische und polizeiliche Überwachungsprojekte verwickelt. Seine Haltung zur Demokratie lässt sich mit einem Zitat verdeutlichen:
Software: Eingesetzt wird die Plattform „HessenData“, die auf Palantir Gotham basiert.
Erstnutzung in Hessen (ab 2017)
Danach auch in NRW, Bayern, Hamburg, Berlin u. a.
Verknüpfung von Bewegungsdaten, Telekommunikation, Bankverbindungen u. v. m.
Grundrechtsbedenken: Bürgerrechtsorganisationen wie Digitalcourage oder netzpolitik.org kritisieren tiefgreifende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung.
Rechtswidrige Anwendung: Der hessische Datenschutzbeauftragte beanstandete 2020 fehlende gesetzliche Grundlagen.
Geheimhaltung der Algorithmen: Blackbox-Logik – es ist nicht nachvollziehbar, wie Risikoeinstufungen entstehen.
Datenzugriff durch USA: Aufgrund des US-CLOUD Act könnten US-Behörden deutschen Bürgerdaten zugreifen.
Brisant: Der Palantir-Gründer Peter Thiel gilt als Unterstützer autoritärer Politik und Trump-Verbündeter – und trotzdem wird seine Software zur polizeilichen Massenanalyse in Deutschland eingesetzt.
Palantir in Großbritannien
Corona-Einsatz: 2020 erhielt Palantir einen Auftrag zur Analyse von Krankenhausdaten, Beatmungsgeräten und Impfstofflogistik im Rahmen der COVID-19-Pandemie.
Langfristiger Plan: Palantir bewirbt sich aktuell für ein Großprojekt im NHS im Wert von über 480 Mio. Pfund – zur zentralen Verwaltung der Gesundheitsdaten von über 67 Mio. Bürgern.
Kritik und Risiken
Privatisierung von Gesundheitsdaten: Bürgerrechtsgruppen wie Foxglove und OpenDemocracy warnen vor Missbrauch durch kommerzielle Interessen.
Intransparenz: Welche Daten wie verknüpft werden, bleibt undurchsichtig.
Risiko für Demokratie: Gesundheitsdaten könnten mit Sicherheitsdaten verknüpft werden – ohne Einwilligung oder Kontrolle.
Fazit: Freiheit braucht digitale Souveränität
Palantir steht exemplarisch für den digitalen Machtverlust demokratischer Staaten an autoritär geprägte Konzerne. Was mit „Datenanalyse“ beginnt, kann in totaler Kontrolle enden – besonders dann, wenn Systeme und Daten außerhalb Europas liegen.
Demokratische Staaten dürfen Überwachung nicht an autoritäre Software outsourcen.
S. Originalität https://www.linkedin.com/posts/ecs_peter-thiel-palantir-und-kein-ende-bundesinnenminister-activity-7338435138554392576-KuYe
Peter Thiel, Palantir und kein Ende!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir weiterhin nicht ausschließen. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hervor. Damit hält er die Tür weit offen für den erklärten Demokratieverächter und Trump-Vertrauten Peter Thiel und dessen Unternehmen Palantir – beim Zugang zu sensiblen deutschen Sicherheitsdaten.
Dies geschieht, obwohl der digitale Putsch durch Elon Musk und seine selbsternannte Behörde „DOGE“ gezeigt hat, wie brandgefährlich unkontrollierter Zugriff auf staatliche Datensysteme sein kann. Während sich in Kalifornien entscheidet, ob Donald Trump das Land in eine Diktatur oder in einen Bürgerkrieg führt, glaubt man in Berlin offenbar, hierzulande weitermachen zu können wie bisher.
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Peter Thiel – der gefährlichste Mann im Silicon Valley?
„Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“ – Peter Thiel
Dass eine solche Person über seine Firma Zugriff auf Sicherheitsdaten deutscher Bürger erhalten könnte, ist eine demokratiepolitische Zumutung.
Verfassungsschutzbericht mit blinden Flecken
Gestern stellte Alexander Dobrindt den Verfassungsschutzbericht 2024 vor. Darin enthalten: Analysen zu islamistischem Extremismus, Linksextremismus und Spionage aus China und Russland. Wer aber erwartet hatte, dass auch die rechtsradikalen Entwicklungen in den USA und ihre Versuche der Einflussnahme auf Europa thematisiert würden, wurde enttäuscht:
Kein Wort zu Thiel, Trump, Musk, DOGE oder Palantir. Stattdessen: dröhnendes Schweigen.
Digitale Souveränität beginnt mit klaren Entscheidungen
Digitale Souveränität ist keine Floskel für Sonntagsreden. Sie bedeutet, dass kritische Infrastrukturen in öffentlicher und demokratischer Hand bleiben – und nicht von autoritären Akteuren kontrolliert werden können.
Ein Hoffnungsschimmer kommt aus Brüssel: Alexandra Geese berichtet, dass der zuständige ITRE-Ausschuss im EU-Parlament einen Bericht zur digitalen Souveränität mit großer Mehrheit angenommen hat – wenn auch mit Verwässerungen durch die EPP-Fraktion bei der öffentlichen IT-Beschaffung.
Unsere Forderungen für eine digitale Demokratie
Kein Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden
Entwicklung eines souveränen europäischen IT-Stacks („Euro-Stack“) unter EU-Recht
360°-Sicherheitsstrategie gegen Extremismus – unabhängig von Herkunft oder Bündnissen
Digitale Freiheit ist kein Zufall – sie muss verteidigt werden. Jetzt.
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Demokratie braucht Schutz – aber mit europäischen Lösungen!
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie sichern, ohne unsere digitale Souveränität aufzugeben
Es ist klar, dass unsere Demokratie Schutz vor Terror und Extremismus braucht – gerade angesichts der alarmierenden Entwicklung:
**37.835** rechtsextremistische Straf‑ und Gewalttaten 2024 (plus 47 % im Vergleich zu 2023) – davon **1.281 Gewalttaten** (+11,6 %) [oai_citation:0‡verfassungsschutz.de](https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html?utm_source=chatgpt.com)
**1.694** religiös‑ideologisch motivierte Taten (z. B. Islamismus) – darunter **71 Gewalttaten**
Doch obwohl wir gegen diese Gefahren aktiv sein müssen, gibt es ein großes Problem: Palantir kann **nicht demokratisch kontrolliert** werden. Deutsche Kontrollgremien haben **keinen Zugang zu dessen Software, Algorithmen oder Servern** – alles liegt außerhalb europäischer Souveränität.
Das bedeutet: Wir überlassen die Sicherheit unserer Demokratie einem **rechtslibertären US-Unternehmer**, der weder demokratischer Kontrolle unterliegt noch europäische Rechtsnormen respektiert.
Gefahr für digitale Selbstbestimmung
Keine Transparenz: Weder Algorithmen noch Datenfluss sind für deutsche Behörden einsehbar.
Kein Zugriffsschutz: US-Clouds können vom CLOUD Act betroffen sein.
Keine demokratische Kontrolle: Parlamentarische oder rechtliche Instanzen können Palantir‑Prozesse nicht prüfen.
Abhängigkeit von Persönlichkeiten: Ein autoritärer US-Präsident könnte Palantir als Instrument politischer Einflussnahme nutzen – mit direkter Wirkung auf Deutschland.
✅ **Fazit:** Unsere Demokratie braucht zwar Sicherheit – aber diese muss souverän, transparent und demokratisch kontrolliert sein. Der Einsatz von Palantir gefährdet genau das.
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Wichtige Ergänzung:
SPD-Innenminister stellen sich gegen Palantir-Nutzung
Nicht nur Bürgerrechtler und Datenschützer schlagen Alarm: Inzwischen wächst auch in Teilen der Politik der Widerstand gegen die zunehmende Einflussnahme des US-Konzerns Palantir.
Insbesondere SPD-regierte Bundesländer äußern inzwischen massive Bedenken – nicht nur wegen der Nähe des Unternehmens zu ultrarechten Netzwerken, sondern auch wegen der unklaren Abhängigkeiten von US-Gesetzen.
Laut Recherchen mehrerer Medien, darunter der RND, warnen Innenministerien in Ländern wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern vor möglichen Sicherheitsrisiken.
Die Sorge:
Die von Palantir eingesetzten Datenplattformen könnten durch den Cloud Act der US-Regierung zur Auslieferung sensibler Daten verpflichtet sein – selbst dann, wenn diese Daten deutsche Bürger betreffen und in Deutschland gespeichert sind.
Besonders kritisch sehen Politiker die Rolle von Peter Thiel, der nicht nur Palantir mitgegründet hat, sondern zugleich zu den einflussreichsten Unterstützern von Donald Trump gehört.
Die politische Nähe zu antidemokratischen Kräften in den USA wirft damit unweigerlich die Frage auf, ob eine Firma mit solcher ideologischer Ausrichtung überhaupt im Inneren deutscher Sicherheitsbehörden operieren sollte.
Die Forderung nach mehr digitaler Souveränität ist daher aktueller denn je. Denn wenn selbst Landesregierungen eines demokratischen Staates öffentlich ihre Zweifel äußern, ist es höchste Zeit, die Weichen neu zu stellen – weg von transatlantischen Abhängigkeiten, hin zu europäischen Alternativen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Juli 1987, Moskau, UdSSR – Der 41-jährige Trump fliegt auf Einladung des sowjetischen Botschafters in den USA, Juri Dubinin, nach Moskau.
Nach seiner Rückkehr aus Moskau erhält der bankrotte Trump plötzlich Kredite von 16 Banken und kauft ohne Verhandlungen das Plaza Hotel für 407,5 Millionen Dollar – ein Rekordpreis für ein Hotel.
Was bedeutet das? Es gibt mehrere Theorien, von denen eine besagt, dass Trump ein russischer Aktivposten ist.
Derzeit behaupten drei ehemalige KGB-Agenten, dass Trump von Russland rekrutiert wurde. Sie behaupten, der KGB habe Schmeicheleien und Geschäftsmöglichkeiten genutzt, um an Trumps Ambitionen zu appellieren, um ihn als Aktivposten zu rekrutieren.
Nach seiner Rückkehr in die USA begann der damals unpolitische Trump, die NATO lautstark zu kritisieren, und schaltete am 2. September 1987 ganzseitige Anzeigen in der Washington Post.
Diese Behauptungen stammen von Alnur Mussayev, einem ehemaligen KGB-Offizier und Ex-Chef des kasachischen Geheimdienstes, sowie von den Ex-KGB-Agenten Juri Schwez und Sergej Schyrno, die jetzt in den USA bzw. Frankreich leben.
Keiner dieser ehemaligen KGB-Agenten hat direkte Beweise vorgelegt, aber die Tatsache, dass drei Agenten, die zu unterschiedlichen Zeiten und von verschiedenen Orten aus sprechen, die gleiche Geschichte erzählen, deutet darauf hin, dass diese Möglichkeit nicht von der Hand gewiesen werden sollte.
Mittlerweile kann jeder erkennen, dass diese Vorwürfe mit hoher Wahrscheinlichkeit wahr sind – Trumps Verhalten ist bezeichnend. Er hat sich in der UNO auf die Seite Russlands und Nordkoreas gestellt, hat die westlichen Verbündeten mit Handelskriegen verprellt und zerstört die USA von innen.
The Republic ist ein aufstrebender konservativer Think-Tank in Deutschland, der sich der politischen Strategieberatung, digitalen Kommunikation und Meinungsbildung im bürgerlich-liberalen Lager widmet. Ziel ist es, der konservativen Stimme in Deutschland eine moderne, digitale Plattform zu geben – insbesondere als Gegengewicht zu progressiven NGOs und Think-Tanks.
Die Gründung und der Kopf dahinter
Gegründet wurde The Republic von Armin Petschner-Multari, der zuvor als Leiter für digitale Kommunikation bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tätig war. Er erkannte eine strukturelle Schwäche der politischen Rechten und Mitte in der digitalen Kommunikation und wollte diesem Defizit mit professionellen Formaten und Vernetzung begegnen.
Petschner-Multari verfolgt dabei die Strategie, konservative und wirtschaftsliberale Inhalte durch moderne Social-Media-Kampagnen, Netzwerkveranstaltungen und strategische Kommunikation zu verbreiten. The Republic versteht sich damit als Antwort auf Organisationen wie Campact, Avaaz oder Greenpeace – nur mit entgegengesetzter politischer Ausrichtung.
Ziele und Methoden
Stärkung des bürgerlich-konservativen Diskurses in Deutschland und Europa
Professionalisierung politischer Kommunikation für CDU/CSU, FDP und wirtschaftsnahe Akteure
Vernetzung mit internationalen konservativen Denkfabriken, insbesondere aus den USA und Osteuropa
Anwendung von datenbasierter Kampagnenführung und Storytelling
️ Strategietreffen in Berlin (Herbst 2024)
Im Oktober 2024 organisierte The Republic eine strategische Konferenz in Berlin, bei der konservative Akteure aus Deutschland, den USA und Ungarn zusammenkamen. Ziel war es, neue Strategien für die öffentliche Meinungsbildung und den Wahlkampf in Europa zu diskutieren.
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Wichtige Teilnehmer der Veranstaltung:
Christine Carboni, Wahlkampfleiterin der CDU
Vertreter der Heritage Foundation (USA)
Vertreter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Vertreter des Danube Institute und des Mathias Corvinus Collegium (Ungarn)
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Internationale Vernetzung
Die Veranstaltung zeigte deutlich: The Republic positioniert sich als Knotenpunkt eines internationalen konservativen Netzwerks. Dabei wird nicht nur Wissen ausgetauscht, sondern es findet eine gezielte Übertragung amerikanischer Wahlkampftechniken auf deutsche Verhältnisse statt – inklusive psychologischer Profiling-Techniken, Social-Media-Messaging und Agenda-Setting.
Resümee I:
The Republic ist weit mehr als nur ein Kommunikationsdienstleister. Es handelt sich um eine neue Form konservativer Machtprojektion im digitalen Raum. Mit Verbindungen zur US-amerikanischen Rechten und zur ungarischen Regierung Orbán nimmt dieser Think-Tank eine Schlüsselrolle im Versuch ein, die konservative Wende in Deutschland kommunikativ zu flankieren. Kritiker sehen darin eine gefährliche Annäherung an autoritäre Politikmuster – Befürworter sprechen von dringend nötiger Modernisierung und Gegenpol zur linken Zivilgesellschaft.
Die Heritage Foundation – Drahtzieher hinter Trumps rechter Agenda?
Die Heritage Foundation gilt als eine der mächtigsten konservativen Denkfabriken der USA – und ist seit Jahrzehnten ein Taktgeber rechter Ideologie. Einst in den 1970er-Jahren gegründet, um Ronald Reagans neoliberale Revolution vorzubereiten, hat sich die Organisation heute zum strategischen Zentrum des rechtsnationalistischen Machtprojekts in den USA gewandelt. Besonders brisant: Ihre zentrale Rolle im sogenannten „Project 2025“, das eine systematische Übernahme des Staates im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump oder einem anderen MAGA-Vertreter vorbereitet.
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Wer steckt hinter der Heritage Foundation?
Die Stiftung wurde 1973 mit Geld aus der Wirtschaft gegründet – u. a. von Öl-Milliardären wie den Koch-Brüdern. Ziel war es von Anfang an, konservative Wirtschaftspolitik, Deregulierung, Militarismus und christlich-fundamentalistische Werte zu fördern. Bis heute wird sie von einem Netzwerk aus Superreichen, Großspendern und Lobbygruppen wie ALEC, Federalist Society und der NRA unterstützt.
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Netzwerke zur extremen Rechten
In den letzten Jahren hat sich die Heritage Foundation zunehmend mit der radikalisierten republikanischen Rechten verbündet. Sie unterstützt oder ist eng verbunden mit:
Donald Trump und seinem Umfeld
Ron DeSantis, dem rechtskonservativen Gouverneur von Florida
Steve Bannon, Trumps Ex-Chefideologe
Viktor Orbán – durch gemeinsame Veranstaltungen mit dem Danube Institute
Federalist Society, die ultrarechte Richter für den Supreme Court auswählt
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Project 2025 – Der autoritäre Masterplan
Unter dem Dach der Heritage Foundation wird aktuell das Projekt „2025 Presidential Transition Project“ betrieben – kurz: Project 2025. Es ist nichts weniger als ein kompletter Plan zur Entkernung der amerikanischen Demokratie. Ziel: Falls Trump 2025 die Präsidentschaft übernimmt, sollen innerhalb weniger Wochen folgende Maßnahmen durchgesetzt werden:
Entlassung zehntausender Beamter im Justizministerium, FBI, Umweltbehörden und Nachrichtendiensten
Austausch durch „loyale“ MAGA-Kader, geprüft durch ein internes „Loyalitäts-Screening“
Abschaffung der Gewaltenteilung: Der Präsident soll Ministerien direkt kontrollieren
Zerschlagung unabhängiger Behörden (z. B. Klima- und Verbraucherschutz)
Verfolgung politischer Gegner, inklusive Staatsanwälte, Journalisten und NGOs
Rücknahme von LGBTQ- und Frauenrechten, Schulzensur, Rückbau der Klimapolitik
Internationale Verflechtungen
Die Heritage Foundation ist kein rein amerikanisches Phänomen. Sie streckt ihre Fühler auch nach Europa aus:
Kooperationen mit The Republic (Deutschland)
Gemeinsame Panels mit dem Mathias Corvinus Collegium (Ungarn)
Treffen mit AfD-nahen Medien und Parteistrategen
Vernetzung mit Anti-Klimaschutz-Kampagnen und Desinformationsportalen
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Fazit: Ein globales Netzwerk für den autoritären Umbau
Was die Heritage Foundation plant, ist nicht nur ein konservatives Regierungsprogramm – es ist ein Masterplan für die Aushöhlung demokratischer Strukturen. In Verbindung mit extrem rechten Netzwerken, Oligarchen, Evangelikalen und autoritären Regierungen entsteht ein transatlantisches Netzwerk zur systematischen Machtübernahme.
Wer glaubt, dass Trump 2.0 „nur eine Wiederholung“ seiner ersten Amtszeit wäre, unterschätzt die strategische Planung, die bereits weit fortgeschritten ist – mit Heritage als ideologischer Zentrale.
Laut Correctiv trat The Republic im Oktober 2024 bei einer Konferenz mit dem Danube Institute und Mathias Corvinus Collegium (MCC) auf.
Vertreter der CDU wie Mechthilde Wittmann und Thomas Silberhorn waren anwesend.
Petschner‑Multari bezeichnete sich als „CSU bis zum Umfallen“.
4. Öffentliche Veranstaltungen und Auftritte
Im Sommer 2024 referierte Petschner‑Multari bei einem Campaign Trend Event zu EU-Wahlstrategien via WhatsApp, Storytelling und Memes.
US-Berater wie Daniel Faraci bedankten sich öffentlich auf LinkedIn für die Berlin-Kampagne mit The Republic.
✅ Fazit
Die Kombination aus Recherchen von Welt, Campaign Trend, Correctiv und LinkedIn-Posts belegt Struktur, Ausrichtung und Aktivitäten von The Republic eindeutig:
– Demokratie der Mitte, weil fossile Netzwerke kein Fortschritt sind
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Sie nennen sich „Initiative Zukunft Wirtschaft“.
Doch was auf den ersten Blick nach mutiger Zukunftspolitik klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als technokratisches Bollwerk gegen die Energiewende.
Die
#IZW – Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e. V. ist ein wirtschaftsnaher Verein,
der sich in wachsendem Maße mit Beiträgen gegen die Transformation der Energieversorgung positioniert.
Der Verein vertritt dabei ein Weltbild, das stark auf technische Großlösungen wie Atomkraft setzt – und dabei strukturelle Veränderungen, Bürgerbeteiligung oder systemische Erneuerung eher als Bedrohung denn als Chance begreift.
Ein Netzwerk der Selbstbestätigung
Ein Blick auf LinkedIn zeigt:
Die Akteure rund um die IZW sind nicht nur publizistisch aktiv – sie bilden ein Netzwerk gegenseitiger Bestätigung und „Beflankung“ ihrer Narrative.
In der Gruppe #EnergieTransformation und auf ihren Profilen liken, kommentieren und zitieren sie sich gegenseitig:
Markus Ahorner lobt die klugen Analysen von Prof.
Manuel Frondel (RWI). Herbert Saurugg wird gefeiert, wenn er vor dem „Blackout durch Windkraft“ warnt.
Bernhard Leidinger, Frank Hillmann und Dr. Marco Wehr posten regelmäßig Beiträge gegen den „ideologischen Klimazirkus“.
Daniel Bleich, Mustafa Sahin, Robert Koch oder Günter Scherer mischen sich ein – selten mit neuen Erkenntnissen, aber oft mit dem bekannten Narrativ:
Technik vor Transformation.
Kurz:
Ein geschlossener Debattenraum, in dem Zweifel an Erneuerbaren genährt, alte Pfade beschworen und technokratische Lösungen als Allheilmittel verkauft werden.
Kritik?
Unerwünscht.
Partizipation?
Zweitrangig.
Technokratie statt Demokratie
Die IZW will eine Energiepolitik, die von oben herab geplant wird
Atomkraft – trotz ungeklärter Endlagerfrage und jahrzehntelanger Vorlaufzeiten Großtechnologie – statt intelligenter Dezentralität Marktdominanz von Konzernen – statt Energie in Bürgerhand
Dabei wird ein Mythos gepflegt:
Nur mit technischer Exzellenz und wirtschaftlicher „Vernunft“ sei die Energiewende zu schaffen – ein Narrativ, das sich stark an fossilen Interessen orientiert.
Ein Verein – aber warum eigentlich?
Die IZW ist als gemeinnütziger Verein eingetragen.
Doch die Frage drängt sich auf:
Weshalb braucht es für eine klar wirtschaftspolitisch motivierte Agenda wie diese überhaupt einen Verein?
Werden hier steuerliche Gestaltungsspielräume genutzt?
Gibt es Spenden oder Fördermittel, die unter dem Radar der Öffentlichkeit fließen?
Wieso organisiert sich ein Kreis von Unternehmern, Beratern und Industrie-Lobbyisten nicht einfach als Verband oder GmbH?
Ein Verein suggeriert Gemeinwohl.
Doch die Inhalte sprechen eine andere Sprache:
Es geht nicht um Teilhabe, sondern um Einfluss.
Nicht um Vielfalt, sondern um Deutungshoheit.
Die Akteure hinter der Kulisse
Hier nur ein Auszug der eng vernetztenProtagonisten:
– Andrea Thoma‑Böck – Präsidentin, Metallveredelung
– Patricia Bumann‑Kolb – Vize, Kolb Group
– Frank Niehaus – Finanzmanager, Multivac
– Markus Ahorner – KI-Unternehmer, atomkraftfreundlich
– Herbert Saurugg – Blackout-Spezialist
– Manuel Frondel – Wirtschaftsforscher, kritisch zur Energiewende
– Staffan Reveman,
– Markus Milz,
– Dr. Marco Wehr,
– Bernhard Leidinger,
– Frank Hillmann,
– Robert Koch
– sie alle sind Teil eines Netzwerks, das regelmäßig gegen Erneuerbare Stimmung macht.
Besonders interessant ist hier der Name Robert Koch:
Ehemaliger Industrie-Manager und Experte für Brennelemente Seit dem 1. August 2024 ist er im Ruhestand, nach 31 Jahren Tätigkeit in der Entwicklung und Lieferung von Kernbrennstoffen für Kraftwerke
Die eigentliche Frage
Wer profitiert davon, wenn die Transformation gebremst wird?
Ist es der Bürger, der seine Solaranlage aufs Dach bauen will?
Ist es die Kommune, die in Nahwärme investieren möchte?
Ist es die Gesellschaft, die nach Resilienz sucht?
Oder sind es nicht doch jene Strukturen, die genau wissen, dass Dezentralität, Klimaschutz und Gemeinwohlorientierung ihre Macht infrage stellen?
Fazit
Die IZW gibt sich als Innovationsmotor – ist aber in Wahrheit ein technokratisches Rückzugsgefecht.
Unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Vereins wird ein Diskurs geführt, der den alten fossilen Geist mit neuen Schlagwörtern poliert.
Wer die Energiewende wirklich will, muss diese Netzwerke kennen – und klar benennen.
Gelegentlich befasse ich mich mit den Äusserungen von unterschiedlichen Personen auf LinkedIn zu den Themen:
Demokratie
und Energiewende.
Dabei stechen mir immer wieder einige Personen in den Fokus, die mit #Nebelkerzen die selektive Wahrnehmung betreiben.
Ziel dabei ist die Ablenkung von den Fakten.
In diesem Beitrag befasse ich mich mit Frank Hillmann (Profil-Link ist ganz unten).
Auch oder gerade weil er höchstwahrscheinlich Rentner ist, hält er am Veteranen-Energie-System wohl fest und begegnet oft mit Zynik und Ironie einer sachlichen Kritik.
Nachfolgend einige Aussagen und Richtigstellung seiner Aussagen
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Überschrift: „Deutschlands Energiewende ist gescheitert“ – oder nur die Rhetorik von Frank Hillmann?
Frank Hillmann, Senior Consultant für Elektrotechnik, nutzt seine Reichweite auf LinkedIn, um systematisch Zweifel an der Energiewende zu säen.
Sein Stil:
technisch korrekt wirkende Formulierungen, gespickt mit Sarkasmus, Zynismus und einer klaren Präferenz für konservative oder fossilfreundliche Argumentationsmuster. Hier eine sachliche Entgegnung.
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1. Dunkelflaute – der Endgegner der Energiewende?
Hillmanns Behauptung:
Wind und Sonne seien unzuverlässig – Dunkelflauten gefährdeten die Versorgungssicherheit.
Fakt: Dunkelflauten sind bekannt und im Netzentwicklungsplan berücksichtigt. Sie werden durch eine Kombination aus Speichern (Batterien, Wasserstoff, Pumpspeicher), smarter Steuerung und Reservekraftwerken abgefedert. Die Energiewirtschaft plant längst mit realistischen Szenarien. Es ist keine Katastrophe, sondern ein steuerbares Phänomen.
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2. „Es gibt kaum Speicher“
Hillmanns Behauptung:
Erneuerbare Energie sei unbrauchbar ohne Speicher – und es gäbe keine.
Fakt: Seit 2020 hat sich die installierte Speicherkapazität in Deutschland vervielfacht. Insbesondere stationäre Batteriespeicher bei Haushalten, Gewerbe und Energieversorgern werden massiv ausgebaut. Fluence, RWE, EnBW und Tesla bauen große Einheiten. Power-to-Gas-Projekte werden ebenfalls forciert. Die Behauptung ist schlicht falsch.
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3. Smart Meter – in Frankreich besser?
Hillmanns Behauptung:
In Frankreich kostet ein Smart Meter nur 30 Euro, in Deutschland ein Vielfaches.
Fakt: Frankreich nutzt ein zentrales Modell mit niedrigen Datenschutzstandards. Deutschland setzt auf ein dezentral-eichrechtskonformes System mit stärkerem Datenschutz, was kurzfristig teurer, aber langfristig nachhaltiger ist. Der Vergleich ist irreführend.
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4. Deutschland zerstört seine Kernkompetenz
Hillmanns Behauptung:
Deutschland hat mit dem Atomausstieg seine wissenschaftliche Kompetenz und sichere Stromversorgung zerstört.
Fakt: Die Atomkraft war nie ökonomisch tragfähig: Bauzeiten von 15 Jahren, Kostenexplosionen wie in Hinkley Point C, ungelöste Endlagerfrage. Die „Kernkompetenz“ war ohnehin international rückläufig. Frankreich hat 2022 selbst mit maroden AKW zu kämpfen gehabt. Atom ist ein Auslaufmodell – nicht die Zukunft.
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5. Der Superzyklus der Elektroenergie
Hillmanns Behauptung:
Die Energiewende überfordert das Netz. E-Autos, Wärmepumpen und Speicher seien zu viel auf einmal.
Fakt: Diese Behauptung ignoriert die kontinuierliche Entwicklung des Stromnetzes. Lastmanagement, Smart Grids, Ausbau erneuerbarer Einspeisepunkte und flexible Verbrauchersteuerung sind in Planung und teilweise umgesetzt. Die Behauptung ist veraltet und technikpessimistisch.
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6. Deutschland sei zu grün und ineffizient
Hillmanns Rhetorik:
Deutschland sei wegen der Grünen „energiepolitisch verblendet“. Zitat: „Wer nachts Strom dreht, hat das System nicht verstanden.“
Fakt: Erneuerbare Energien stehen für mehr als nur Politik – sie sind technologische Realität. Investitionen in Wind, Solar, Speicher, Sektorenkopplung und Netzausbau sichern Versorgung und senken langfristig Kosten. Die Ironie ersetzt keine Argumente.
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Analyse: Frank Hillmanns Kommentare auf LinkedIn
Frank Hillmann, der sich als „Senior Consultant Electrical Engineering“ bezeichnet, tritt auf LinkedIn regelmäßig mit Kommentaren zur Energiewende, Strommarktpolitik und Industrieentwicklungen auf. Auffällig ist dabei der zynisch-polemische Ton vieler seiner Beiträge, der häufig eher auf Polarisierung als auf Aufklärung abzielt.
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Beispiele aus dem Archiv
1. Kommentar zum China-Speicherprojekt:
„Ich lese hier, dass die Speicher ohne Subventionen privat finanziert werden. ️ Was hat da die Politik damit zu tun?“
Analyse:
– Ablenkung von politischem Kontext und staatlicher Rahmensetzung.
– Kritik an Förderpolitik, aber ohne tieferes Verständnis der regulatorischen Voraussetzungen.
2. Kommentar zu negativen Strompreisen:
„…und der Staat zahlt drauf: Für den Ausgleich der negativen Preise entstehen dem Bund dieses Jahr womöglich so hohe Kosten wie noch nie. Wer ist der Bund? Wir alle!“
Analyse:
– Vereinfachende Schuldzuweisung an den Staat.
– Ignoriert ökonomische Zusammenhänge wie Angebotsüberhänge und Netzengpässe.
3. Kurzkommentar:
„Und im Winter ist auch mau.“
Analyse:
– Stark verkürzter, suggestiver Satz.
– Dient eher der Stimmungsmache als einer fundierten Analyse.
4. Polemik zur Klimapolitik:
„Ich freue mich aufs nächste Wochenende. Klimawendler können ggf. in den Keller flüchten.“ ☀️
Analyse:
– Herablassend gegenüber Klimaschützern.
– Abwertung durch ironische Sprachwahl.
5. Persönlicher Angriff auf Toralf Nitsch:
„Eigentlich hatte ich nach mehrmonatiger Pause erwartet, dass Du irgendwann erwachsen/seriös wirst… Auf Deinen unterirdischen proletenhaften Stil will ich dann doch verzichten.“
Analyse:
– Deutlich ad hominem.
– Anmaßender Tonfall, kein Bezug zum Thema, sondern persönliche Diskreditierung.
吝 Kommunikationsstil und politische Haltung (als Liste)
Zynisch: Sarkasmus und Ironie ziehen sich durch viele Beiträge.
Abwertend: Häufig persönliche Herabsetzungen oder spöttische Kommentare.
Polarisierend: Er verschärft die Diskussion, statt Brücken zu bauen.
Anti-staatlich: Kritisiert Subventionen, „den Staat“, Klimapolitik – ohne Alternativen zu liefern.
Pro-fossil/Pro-Atom: Seine Argumente zielen auf eine Rehabilitierung fossiler Energieträger und Kernkraft.
Wenig faktenorientiert: Es fehlen Quellen, Belege, Zahlen – stattdessen werden Schlagworte und Emotionen genutzt.
Technokratisch, aber rückwärtsgewandt: Er beruft sich auf alte Netzlogik, nicht auf aktuelle Transformationen.
Fazit
Frank Hillmann gibt sich als energiepolitischer Realist – ist aber ein Vertreter technokratischer Nostalgie. Seine Rhetorik stützt sich auf:
pointierte Phrasen („Im Winter ist mau“),
persönliche Angriffe („proletenhafter Stil“),
Verachtung gegenüber politisch progressiven Energiekonzepten.
Er wirkt nicht wie ein neutraler Experte, sondern wie ein Kommentator mit klarer Agenda:
Die Energiewende als ökonomisch und technisch gescheitert darzustellen, um einen Kurswechsel zurück zu Atomkraft und fossilen Grundlastträgern zu propagieren.
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Politisches Fazit
Frank Hillmann äußert sich oft technokratisch, ist dabei aber politisch klar positioniert: gegen die Energiewende, gegen grüne Politik, für fossile oder atomare Übergangslösungen.
Er tritt auf wie ein sachlicher Experte, argumentiert aber häufig mit Einseitigkeit und selektiven Daten.
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Wie man sinnvoll antwortet
Technische Aussagen kontextualisieren
Gesamtstrategien der Energiewende erklären
Fortschritte in Netzausbau, Speichertechnik und Steuerung sichtbar machen
Ironie entlarven, ohne selbst sarkastisch zu werden
Schlusswort: Frank Hillmanns Aussagen wirken auf den ersten Blick fundiert – doch sie sind häufig durchzogen von
– konservativer Rhetorik,
– technischer Verengung
– und einem tiefen Misstrauen gegenüber Veränderung.
Wer Zukunft gestalten will, darf sich davon nicht lähmen lassen.
Fortschritt entsteht nicht durch Festhalten am Status quo, sondern durch Mut zur Transformation.
Besonders interessant ist auch ein Link, der dort auftaucht.
Ein Impressum mit Hinweis auf Gewerbe als
Versicherungsmakler
Versicherungsberater,
der laut Gewerbeordnung und BaFin Pflicht ist, konnte ich nicht feststellen!
Dies ist nicht nur ein Abmahnungsgrund. Damit können sich gerne andere Personen befassen.
Aber trotzdem folgender Hinweis:
Gewerbepflicht und Finanzaufsicht (BaFin)
Wenn Hillmann kommerzielle Leistungen im Versicherungsbereich vermittelt oder „Angebote“ auf LinkedIn aktiviert (wie dein Screenshot zeigt), fällt dies unter:
§ 34d GewO (Gewerbeordnung)
Wer Versicherungen vermittelt oder Vergleichsplattformen nutzt, benötigt eine Zulassung und Registrierung bei der IHK und BaFin. Er müsste als Versicherungsvermittler oder -berater registriert sein.
Fehlt dieser Nachweis öffentlich (z. B. auf LinkedIn, in einem Impressum, auf einer verlinkten Website), kann dies eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine illegale Tätigkeit darstellen.
3. Irreführende Darstellung nach UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb)
Falls Hillmann auf seiner Seite Dienstleistungen oder Expertise anbietet (was er durch die Angebotsart macht, s.Grafik), die nach außen wie eine Vermittlungs- oder Beratungsleistung erscheinen, ohne:
Impressum, rechtliche Zulassung, Transparenz über Anbieterstatus,
kann das als „Irreführung durch Unterlassen“ (§ 5a UWG) gewertet werden.
Was konkret zu prüfen wäre:
Bietet er auf LinkedIn tatsächlich gewerbliche Leistungen an (z. B. Beratungen, Vermittlungen, Versicherungsvergleiche)? Hat er ein korrektes Impressum verlinkt? Ist er bei der IHK oder BaFin als Berater/Vermittler gemeldet?
Mögliche Konsequenzen bei Verstoß:
Abmahnungen durch Wettbewerber, Verbraucherschützer oder Anwälte Bußgelder durch die BaFin oder die zuständige Gewerbebehörde Sperrung gewerblicher Aktivitäten durch LinkedIn
Fazit (Kurzform für Social Media oder Artikel):
Wenn ein Senior Consultant Beratung anbietet, aber kein Impressum führt, keine BaFin-Zulassung hat und dennoch Angebote vermittelt, steht mehr als nur der Energiemarkt auf unsicherem Fundament. Dann stellt sich die Frage: Will hier jemand kritisieren – oder kassieren?
