Autor: wehodi

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Bei LinkedIn begegnete mir ein Schweizer – Michael Ziesmann – der mir immer wieder aufgefallen ist, weil er gegen Deutschland, insbesondere gegen die deutsche Politik oder auch gegen die Demokratie in Deutschland sich negativ ausgelassen hatte.

Im Rahmen einer Diskussion meinte er dann zu mir als Kommentar:
„Wir in der Schweiz leben seit 177 Jahren ununterbrochen in Frieden. Wenn Sie das in Deutschland auch geschafft haben, dann dürfen Sie sich wieder melden….“

Da mir bekannt ist, dass Schweizer teilweise von der SVP sehr oft – genauso wie Österreicher aus der FPÖ – in Deutschland gegen die Demokratie oder deutsche Grundwerte wettern, habe ich in diesem Fall jetzt einfach mal eine längere Antwort ihm gegeben. Hier der Inhalt:

Die Fassade des Friedens

Michael Ziesmann, klar: Die Schweiz rühmt sich der Neutralität – aber was heißt das in Wahrheit? Jahrzehntelang profitierten Banken vom Schwarzgeld von Diktatoren, Kriegsverbrechern und Oligarchen. Neutral heißt eben nicht moralisch, sondern oft nur: „Wir kassieren, egal von wem.“ Und während deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen starben, hat die Schweiz an Goldlieferungen und Rohstoffgeschäften mit allen Seiten prächtig verdient. Frieden im eigenen Land – ja. Aber erkauft mit Deals, die anderswo das Leid verlängert haben.

Banken und Gesetze für Schweigen

Die SVP inszeniert sich als Hüterin der Unabhängigkeit, aber gleichzeitig hat sie Gesetze mitgeschrieben, die Whistleblower kriminalisieren. Wer Geldwäsche, Steuerflucht oder dubiose Waffenexporte anspricht, riskiert in der Schweiz Strafen – nicht die Täter, sondern die Aufdecker! Neutralität ist hier nur ein Deckmantel, hinter dem Banken Milliarden verwalten, die aus Korruption, Waffenhandel oder mafiösen Strukturen stammen. Da braucht sich wirklich niemand moralisch über Deutschland zu stellen.

Der Waffen-Mythos

Schweiz und Frieden? Ja, solange man übersieht, dass schweizerische Firmen jahrzehntelang Waffen und Rüstungsgüter an Konfliktparteien geliefert haben. Über Umwege, über Tochtergesellschaften im Ausland, über dubiose Konstrukte. Die Schweiz hat sich am Kriegsgeschäft beteiligt, nur eben „unsichtbar“. Neutralität schützt nicht vor Mitschuld. Da klingt es schon zynisch, Deutschland mit seiner schwierigen Geschichte belehren zu wollen.

Frieden im Inneren, Export von Problemen

Man darf nicht vergessen: Der „Frieden“ der Schweiz funktioniert nur, weil man Konflikte exportiert. Schwarzgeld landet in Zürich, Genf oder Zug – während die eigentlichen Opfer der Korruption in Afrika, Lateinamerika oder Osteuropa leiden. Die Schweiz hat jahrzehntelang Diktatoren hofiert, solange das Geld floss. Das ist kein „Friedensmodell“, sondern eine bequeme Insellösung: Wir haben Ruhe im eigenen Land, weil wir den Dreck der Welt gegen Gebühren verwalten.

Neutralität oder Bequemlichkeit?

Neutralität seit 177 Jahren klingt wie ein Märchen aus dem Tourismusprospekt. In Wahrheit ist es auch Bequemlichkeit: keine Verantwortung übernehmen, keine Bündnisse, keine Solidarität. Und gleichzeitig die Hand aufhalten, wenn es um Geschäfte geht – egal, wie blutig deren Herkunft ist. Wer so argumentiert, sollte vorsichtig sein, anderen Nationen ihre Geschichte vorzuhalten. Denn hinter der sauberen Fassade der Schweiz steckt eben auch sehr viel Schatten.

Banken und Nazigold

Die Schweiz verdiente im Zweiten Weltkrieg am Handel mit Nazigold. Die Bergier-Kommission hat 1999 dokumentiert, dass Schweizer Banken Gold im Wert von Milliarden aus Deutschland annahmen – darunter auch geraubtes Gold aus besetzten Ländern und aus KZ-Beständen.

Schwarzgeld und Steuerflucht

Die Schweiz war über Jahrzehnte das Epizentrum für Steuerhinterziehung und Schwarzgeld. Das Bankgeheimnis wurde erst 2017 im internationalen Austausch aufgeweicht. Milliarden von Kleptokraten, Diktatoren und Oligarchen wurden hier geparkt.

Waffenexporte trotz Neutralität

Schweizer Firmen wie RUAG und Zulieferer standen immer wieder in der Kritik, Waffen oder Teile über Umwege in Konfliktgebiete zu liefern. Besonders heftig war die Debatte über Munition, die in Libyen oder Saudi-Arabien auftauchte.

Kriminalisierung von Journalisten

Die Schweiz hat 2015 mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz und dem „Bankgeheimnis-Strafartikel“ sogar Journalist:innen bedroht, die Steuerhinterziehung oder Geldwäsche enthüllen wollten. Beispiel: Der Tages-Anzeiger berichtete 2017 über mögliche Haftstrafen für investigativen Journalismus.

Diktatorengelder in Zürich

Fallbeispiele: Geld von Mobutu (Zaire), Abacha (Nigeria) und Ben Ali (Tunesien) lagerten auf Schweizer Konten. Die Schweiz musste mehrfach Milliarden „zurückgeben“.

Neutralität und Heuchelei

Und das alles im Namen der „Neutralität“. Die SVP verteidigt bis heute eine Schweiz, die nach außen als „Friedensinsel“ glänzt, aber gleichzeitig als globaler Umschlagplatz für schmutziges Geld, Waffen und Korruption dient.

Quellenangaben

• www.uek.ch/de/bergier
• www.sueddeutsche.de/wirtschaft/panama-papers
• www.lemonde.fr/swissleaks
• www.nzz.ch/schweiz/waffenexporte-schweiz
• www.woz.ch/thema/schweiz-und-ruag
• www.tagesanzeiger.ch/bankgeheimnis-und-journalisten-kriminalisierung
• www.bbc.com/news/world-africa-26818854
• www.transparency.org/de/press/diktatorengelder-schweiz
• www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-und-das-dunkle-gold

#Schweiz #Neutralität #Bankgeheimnis #Waffenexporte #Schwarzgeld

Zum Vorlesen

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Endlich ist es soweit!

Nach Jahrzehnten voller Gutachten, „Kommissionen für die Zukunft der Vergangenheit“ und endlosen Sonntagsreden hat Markus Söder die Rentenfrage gelöst.

Nein, nicht mit Gerechtigkeit oder Reformen – sondern mit Zucker, Fleisch, Butter und einer ordentlichen Dosis fossilem Dampf.

Bravo, Markus!

Und die neue Merz-Regierung nickt dazu wie ein Schausteller-Wackeldackel:

Kanzler Friedrich Merz lächelt wie ein Vorsitzender beim Aufsichtsrattreffen von beispielsweise BlackRock,

Lars Klingbeil schüttelt Klimagelder wie Monopolyscheine,

Katherina Reiche segnet Gas als „Brücke“ ab,

Patrick Schnieder betet das Verbrenner-Evangelium,

Carsten Schneider flüstert „Zielpfade“,

und Alois Rainer

thront auf dem Butterfass wie der Papst von Bayern. Heimat, Hurra, Hallodri!

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Zucker macht frei!

Söder weiß:

Wer genug Zucker in die Menschen pumpt, spart in der Rente.

Diabetes als Rentenreform – warum kam da bloß niemand früher drauf?

Bald im CSU-Programm: „Zuckert den Alten den Weg frei – für eine gesunde Kassenbilanz!“

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Milch-Mafia mit Steuer-Milchbart

Pflanzenmilch 19 %, Kuhmilch 7 % – Söder nennt das „Tradition“, Ökonomen nennen es Lobbyismus. Ergebnis: Kühe glücklich, Veganer zahlen Strafzoll. Gesundheit? Ach was, wir sparen doch Rente!

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Fleisch ist mein Gemüse!

Im Wirtshaus weiter nur 7 % MwSt – für Haxe, Wurst und den Tod auf Raten. Gemüse bleibt Luxusgut für „Bio-Heilige“.

Söder weiß: „Ein Volk, das Schweinshaxn isst, liegt schneller im Ruhestand – unter der Erde.“

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Butter, Aiwanger & das goldene Kalb

Butter ist das neue Gold, Margarine das Böse aus der Klima-Hölle.

Söder & Aiwanger geben die Losung aus:

„Finger weg von unserer Butter!“ – sonst ist man links, linksextrem oder – schlimmer – grün.

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Fossile Liebe & die Kunst der EU-Strafzettel

Die Königsdisziplin: Verzögern, verschleppen, verwehren. Wenn Deutschland die EU-Klimaziele reißt, werden Emissionsrechte zugekauft – sprich: wir zahlen. Aber das nennt man dann nicht Strafe, sondern „Souveränitätsprämie“. Klingt besser, stinkt genauso.

Und jetzt das Sahnehäubchen: Bezahlt wird bundesweit – bevorzugt über den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Also Geld, das eigentlich für Wind, Solar, Speicher gedacht war.

In Satire-Deutsch:

Immer zu schnell fahren, das Knöllchen aus der Klimakasse begleichen – und dabei „Freiheit!“ rufen.

Verbrenner forever!

E-Autos? „Nicht sexy.“

Verbrenner?

Heimat, Lederhose, Motorensound.

Wer im Feinstaub hustet, beantragt keine Rente mehr – aktiver Bevölkerungsschutz für die Kassen.

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Gas aus Bayern – mit Brückensegen

Katherina Reiche nennt es „Brückentechnologie“, Söder sagt „Bayerns Öl“. Tatsächlich ist es nur fossiler Mief mit CSU-Stempel. Aber hey – die Lobby klatscht.

Die neue Staatsdoktrin: Wer nicht mitspielt, ist „links“

Wer Butter kritisiert, wird Bio-Spießer genannt.

Wer Diesel hinterfragt, ist Klima-Terrorist.

Wer EU-Strafen unverschämt findet, ist Vaterlandsverräter.

Söder setzt das bayerisch konsequent um: „Alles links außer CSU.“

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NEU: Die Mütterrente als Herzstück der Wahlwerbung

Söder hat durchgesetzt, dass die Mütterrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht wird.

Tolle Sache für Mütter – aber nur, wenn sie lange genug leben. Sonst war’s nur eine Wahlstimmen-Magnetkarte mit Herzchen-Design.

Der Haken, den man im Jubel nicht hört:

Diese Mehrleistung ist eine versicherungsfremde Leistung.

Das heißt in normaler Sprache:

Sie gehört nicht aus Beiträgen der Versicherten bezahlt, sondern aus dem Bundeszuschuss.

Genau dafür ist er da – für Leistungen, die nicht durch Beiträge abgedeckt sind, sondern durch politische Entscheidungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet wurden.

Reality-Check: Der Bundeszuschuss ist zu niedrig.

Viel zu niedrig. Im letzten Jahr fehlten laut Rechnung satte 40 Milliarden Euro.

Ergebnis: Die Rentenkasse blutet, während die Politik sich auf der Bühne gegenseitig Orden ansteckt.

Übersetzung in ganz simpel:

Politik bestellt die Torte, die Rentenversicherung soll sie bezahlen – und wenn die Kasse leer ist, kommt der Chor:

„Seht ihr, die gesetzliche Rente taugt nichts – her mit der Privatlösung!“

Wer freut sich?

Merz lächelt, die neoliberalen Kräfte applaudieren, BlackRock & Co. polieren schon die Prospekte.

Denn wenn der Bundeszuschuss die versicherungsfremden Leistungen nicht deckt und die gesetzliche Rente ins Schlingern gerät, gilt das als „Beweis“, dass man besser privat spart – natürlich gegen Gebühren, Provisionen und Renditeversprechen im Glitzerpapier.

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Und wer jetzt denkt: „Dann wähl ich halt AfD!“

Glückwunsch – das ist die Hardcore-Variante. Die AfD will die Energiewende nicht nur stoppen, sondern rückwärts abfackeln:

Windräder weg, Solar runter, Russengas mit Putin-Siegel oder Fracking-Gas aus den USA noch mehr – Hauptsache teuer und abhängig.

Als Bonus: Raus aus der EU.

Dann gelten gar keine Klimaregeln mehr – und statt Strafzetteln zahlen wir direkt die Großschadensrechnung. Kurz gesagt: Söder & Merz spielen mit Streichhölzern, die AfD bringt den Flammenwerfer mit.

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Söders selbstloses Opfer

• Wer fettig lebt, stirbt schneller,
• wer schneller stirbt, entlastet Renten- und Pflegekassen,
• wer rechtzeitig stirbt, kann nicht mehr gegen CSU/CDU wählen.

Genial. Zynisch. Konsequenz in Reinkultur.

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Glückwünsche ans Lobby-Dreamteam!

Ein Hoch auf Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Katherina Reiche, Patrick Schnieder, Carsten Schneider und Alois Rainer.

Die Rente ist sicher – weil die Rentner vorher verschwinden.

CSU & CDU – „Für eine Zukunft, die niemand mehr erlebt.“

AfD – „Für keine Zukunft, weil wir sie gleich abfackeln.“

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Resümee

Die Show funktioniert so: Lobby füttern, EU-Ziele reißen, KTF anzapfen, Mütterrente fürs Herz, Bundeszuschuss zu klein lassen, Rentenversicherung ausbluten – und dann mit ernster Miene raunen: „Seht ihr? Die gesetzliche Rente kann’s nicht. Privat ist besser.“ BlackRock & Co. danken artig.

Auch wenn es sich hier um Satire handelt, der Content dürfte zu 100 % stimmen.

#Deutschland #CDU #CSU #Söder #Merz

Zum Vorlesen

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Michael Frank Franz

MANDATSENTZUG BEI DER AfD: WARUM ES MÖGLICH UND KEIN HEXENWERK IST

Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD wird häufig mit der Aussage begleitet, dass ein Mandatsentzug der Abgeordneten unmöglich oder extrem schwierig sei.

Doch ein Blick in die Geschichte zeigt: Es ist durchaus machbar – und rechtlich keineswegs ein Ding der Unmöglichkeit.

Der bekannteste Präzedenzfall ist das KPD-Verbot von 1956. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Kommunistische Partei Deutschlands verfassungswidrig war, weil sie aktiv die demokratische Grundordnung beseitigen wollte. In Folge dessen wurden die Mandate der KPD-Abgeordneten entzogen – die Abgeordneten standen de facto als Vertreter einer verfassungsfeindlichen Organisation außerhalb der demokratischen Legitimation.

Heute garantiert Artikel 38 GG zwar grundsätzlich das freie Mandat. Abgeordnete sind dem Volk verpflichtet, nicht ausschließlich ihrer Partei. Doch das bedeutet nicht, dass Mandate bei einem Verbot automatisch unangreifbar sind. Im Gegenteil: Ein Mandatsentzug ist auch heute rechtlich möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind:

1. Verfassungswidrigkeit der Partei: Die AfD müsste durch das Bundesverfassungsgericht als aktiv gegen die demokratische Grundordnung handelnd eingestuft werden,
2. Persönliche Beteiligung der Abgeordneten: Es müsste nachgewiesen werden, dass einzelne Mandatsträger direkt Teil dieser verfassungsfeindlichen Aktivitäten sind,
3. Höchstrichterliche Entscheidung: Ein Mandatsentzug wäre nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich – das stellt sicher, dass demokratische Prinzipien gewahrt bleiben.

Der Fall der KPD zeigt, dass ein Mandatsentzug in der Praxis funktioniert. Während heute die rechtlichen Rahmenbedingungen komplexer sind, sind sie keineswegs unüberwindbar.

Das bedeutet:

Ein Verbot der AfD könnte nicht nur die Partei selbst auflösen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch dazu führen, dass die Mandate ihrer Abgeordneten entzogen werden – ein Schritt, der längst nicht so unmöglich ist, wie oft behauptet wird.

Der Mythos, dass Mandate der AfD im Falle eines Parteiverbots unangreifbar seien, hält einer historischen und rechtlichen Prüfung nicht stand.

Mit klaren verfassungsrechtlichen Kriterien und einem höchstrichterlichen Verfahren wäre ein Mandatsentzug durchaus realisierbar – ein Instrument, das die Demokratie schon einmal erfolgreich eingesetzt hat.

Team „Germany against NAZIS“

Quellen: JURIS, JA, Parlandt, Rechtliche Grundlage: § 46 Abs. 1 Nr. 5 BWahlG

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Kommentar von

Werner Hoffmann,

Demokratie der Mitte gegen rechtsextreme Institutionen,

weil Demokratie wehrhaft bleiben muss

und unser Grundgesetz nicht zur Selbstabschaffung gedacht ist.

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Frage: „Liebe/r Leser/In, Du denkst vielleicht, man könne AfD-Abgeordneten ihr Mandat nicht entziehen?“

Antwort:

„Doch, das ist möglich. Artikel 38 GG schützt zwar das freie Mandat – aber nur, solange es nicht auf einer verfassungsfeindlichen Basis beruht.

Schon 1956 beim KPD-Verbot hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:

Wer als Vertreter einer verfassungswidrigen Partei ins Parlament kommt, verliert seine Legitimation.

Damals haben KPD-Abgeordnete ihre Mandate verloren – und das könnte heute wieder passieren.“

——

Frage: „Aber ist das nicht unmöglich, weil sie ein freies Mandat haben?“

Antwort:

„Nein, unmöglich ist es nicht.

Das freie Mandat schützt den Abgeordneten als Person, nicht aber seine Rolle als verlängerter Arm einer verfassungswidrigen Organisation.

Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD als verfassungsfeindlich einstuft, ist der Entzug des Mandats rechtlich möglich.“

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Frage: „Und wenn die AfD-Abgeordneten schnell austreten und sich als parteilos erklären – bleibt ihr Mandat dann unangreifbar?“

Antwort:

„Das klingt clever, rettet das Mandat aber nicht automatisch.

Das Bundeswahlgesetz (§ 46 Abs. 1 Nr. 5 BWahlG) regelt:

Wer die Wählbarkeit verliert, verliert auch sein Mandat.

Und wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Du Teil einer verfassungsfeindlichen Organisation warst, reicht ein schneller Austritt nicht.

Nur wer nachweislich nicht an den verfassungsfeindlichen Zielen beteiligt war – also sich klar distanziert hat – könnte unter Umständen bleiben.“

——

Frage: „Aber ist das nicht ein sehr harter Eingriff?“

Antwort:

„Natürlich – aber die Demokratie hat dafür klare Kriterien:
1. Das Bundesverfassungsgericht muss die Partei als verfassungswidrig einstufen,

2. es muss persönliche Beteiligung der Abgeordneten an den verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachweisbar sein,

3. und es braucht ein höchstrichterliches Urteil.
So wird sichergestellt, dass kein Willkürakt entsteht, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren.“

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Frage: „Gibt es außer Parteiverbot und BWahlG noch andere Möglichkeiten?“

Antwort:

„Ja, gleich mehrere! Art. 18 GG erlaubt die Grundrechtsverwirkung, wenn jemand Grundrechte wie Meinungs- oder Vereinigungsfreiheit missbraucht, um die Demokratie zu zerstören.

Dazu kommt das Strafrecht:

Wer wegen bestimmter Delikte verurteilt wird, verliert nach § 45 StGB die Wählbarkeit.

Und Beamte im Bundestag können disziplinarrechtlich entlassen werden, wenn sie extremistische Ziele vertreten.

Das zeigt:

Der Instrumentenkasten ist viel größer, als oft behauptet wird.“

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Frage: „Und welche Rolle spielt Europa dabei?“

Antwort: „Die EU-Grundwerte in Art. 2 EUV verpflichten Mitgliedstaaten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu schützen.

Deutschland hätte also nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, eine verfassungsfeindliche Partei wie die AfD zu stoppen – notfalls auch durch Mandatsentzug.

Das ist keine nationale Willkür, sondern europäischer Konsens.“

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Frage: „Also doch kein Hexenwerk?“

Antwort:

„Genau.

Der Mythos, dass Mandate der AfD unantastbar seien, ist schlicht falsch.

Ein Parteiverbot nach Art. 21 GG, ergänzt durch § 46 BWahlG, Art. 18 GG, Strafrecht und EU-Vorgaben – das ist ein ganzes Bündel an Instrumenten.

Demokratie bedeutet nicht, dass man ihre Feinde gewähren lässt.

Wer die Spielregeln abschaffen will, darf nicht länger mitspielen.

Das ist kein Angriff auf die Demokratie – das ist ihre Selbstverteidigung.“

#AfDVerbot #Mandatsentzug #DemokratieSchützen #NieWiederNazis #Grundgesetz

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Quelle: siehe unten *

Es ist ein perverser Kreislauf, den man eigentlich nur noch mit bitterem Lachen ertragen kann.

Deutschland verfehlt Jahr für Jahr die eigenen Klimaziele, vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das ist längst kein Betriebsunfall mehr, sondern ein Dauerzustand.

Der Expertenrat für Klimafragen hat gerade erst bestätigt:

Der Verkehrssektor reißt seine Vorgaben deutlich.

Bei den Gebäuden wird mit Statistiktricks herumlaviert, aber alle wissen, dass auch dort die Bilanz erbärmlich bleibt.

Während also auf allen Ebenen großspurig von „Klimaschutz made in Germany“ geredet wird, passiert in der Realität: nichts oder viel zu wenig.

Und was folgt daraus? Deutschland muss zahlen.

Klingt nach einer Strafe, ist offiziell aber ein bürokratischer Euphemismus:

Wir kaufen sogenannte Emissionszuweisungen von Ländern, die ihre Ziele übererfüllen.

Das ist der Mechanismus der EU-Lastenteilungsverordnung.

Man könnte auch sagen: Deutschland kauft sich mit Geld aus seiner Klimafaulheit frei.

Eine Tonne CO₂ weniger gibt es dadurch nicht.

Keine Lärmschutzwand, keine Wärmedämmung, kein Bus fährt öfter, kein Haus wird saniert.

Es ist die buchhalterische Absolution für politische Bequemlichkeit.

Und jetzt kommt der eigentliche Skandal:

Die Bundesregierung will diese Milliardenkosten nicht irgendwo im Haushalt verstecken, sondern ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds nehmen.

Aus jenem Topf, der eigentlich für die Wärmewende, für erneuerbare Energien, für Dekarbonisierung der Industrie gedacht ist.

Mit anderen Worten:

Das Geld, das wir dringend bräuchten, um die Ziele überhaupt einzuhalten, wird jetzt genutzt, um die Strafen für das Nichteinhalten zu bezahlen.

Weniger Mittel für Investitionen, mehr Mittel für das Stopfen selbstgemachter Löcher.

Eine Abwärtsspirale.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat schon festgestellt:

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus.

Es ist ein klarer Rechtsbruch.

Trotzdem hält man in Berlin lieber an Dienstwagenprivilegien, Pendlerpauschale und politischer Bequemlichkeit fest.

Statt mutig gegenzusteuern, wird der Klimaschutzfonds geplündert, um die eigene Untätigkeit zu kaschieren.

Wir zahlen also doppelt: mit Steuergeld für Zertifikate und mit der zerstörten Zukunft, die keine Zertifikate der Welt retten.

Die Botschaft ist klar:

Wer jetzt nicht laut wird, bekommt bald gar nichts mehr außer Rechnungen.

Wir stehen an einem Punkt, an dem Politik sich selbst auflöst in eine Farce.

Klimaziele werden verfehlt, Strafen aus Klimageldern bezahlt, Investitionen blockiert.

Das ist nicht nur schlechtes Management, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren für konsequenten Klimaschutz kämpfen.

Quelle: Expertenrat für Klimafragen, Prüfbericht Emissionen 2023; EU-Kommission zur Effort Sharing Regulation; Süddeutsche Zeitung über KTF-Mittel für Zertifikatskäufe (2025).

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Kommentar von

Werner Hoffmann

Ich bezeichne diese aktive Abartigkeit von CDU, CSU und SPD nicht nur als Betrug,

sondern als Perversität von den Verantwortlichen Bundestagsabgeordneten.

Und dazu zählen nicht nur die entsprechenden Minister – insbesondere der Bundekanzler und Katherina Reiche, sondern alle Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU und SPD sowie der gesamte Bundesrat!

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Eines muss hier jedoch auch noch besonders betont werden:

Die AfD wäre kein Haar besser. Die AfD würde noch stärker die fossile Energie fördern und die EU komplett boykottieren.

Wäre sicherlich noch schlimmer!

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Die jetzige Bundesregierung nimmt Geld aus einem Fonds, der eigentlich für Klimaschutz und die Energiewende reserviert ist, und nutzt es stattdessen, um die Strafen für die Nichteinhaltung von Klimavorgaben zu bezahlen.

Das ist nichts anderes als die Pervertierung von politischer Verantwortung:

Statt Zukunft zu sichern, werden Milliarden verbrannt, nur um Versagen zu kaschieren.

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Wer trägt im Jahr 2025 die besondere Verantwortung?

Die Verantwortung liegt bei der aktuellen Bundesregierung 2025 – Kabinett Merz (CDU, CSU, SPD):

• Friedrich Merz (CDU, Bundeskanzler): trägt die Gesamtverantwortung,

• Lars Klingbeil (SPD, Finanzminister): entscheidet, dass die Strafzahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds genommen werden,

• Patrick Schnieder (CDU, Verkehrsminister): sein Ressort ist der größte Klimasünder, da der Verkehrssektor die Ziele krachend verfehlt,
• Carsten Schneider (SPD, Umweltminister): zuständig für Klima- und Umweltpolitik, liefert aber nicht genug, um die Ziele zu sichern.

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Welche Rolle spielt Katherina Reiche?

Katherina Reiche (CDU) ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz. Ihre Rolle ist zentral:

• Vor ihrem Amtsantritt war sie Chefin von Westenergie und Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates – enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft sind belegt,
• bereits in den ersten Wochen als Ministerin forderte sie neue Gaskraftwerke mit mindestens 20 GW Leistung – viele davon nicht umrüstbar auf Wasserstoff, also ein direkter Rückschritt in Richtung fossile Abhängigkeit,
• sie spricht offen von einem „Reality Check“ für erneuerbare Energien, betont Kosten- und Risikodebatten, während sie Gas als Brückentechnologie überbetont,
• Kritiker werfen ihr vor, Lobbyarbeit für die fossile Industrie zu betreiben und damit bewusst den Ausbau von Wind- und Solarenergie auszubremsen,
• besonders brisant: Sie hat signalisiert, dass Klimaziele flexibler ausgelegt werden sollten und stellte sogar das deutsche Zieljahr 2045 für Klimaneutralität infrage – zugunsten einer Verschiebung auf das EU-Jahr 2050.

Damit spielt Katherina Reiche eine Schlüsselrolle bei der Politik, die dazu führt, dass statt Investitionen in Klimaschutz nun Milliarden aus dem KTF für Strafzahlungen verbrannt werden. Sie steht für eine Rückkehr zur fossilen Logik und schwächt den Klimaschutz von innen heraus.

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Kommentar von Professor Frank Best.

Ich schließe mich der Meinung der Experten an: Völlig absurd. Ich würde sogar behaupten, dass es Stand heute illegal ist, da derartige Ausgaben nach KTFG m.V.n.überhaupt nicht zulässig sind.

Wenn sie das Gesetz ändern, sieht es natürlich anders aus…. #Transformationsfondsgesetz

#KTFG

#Klimaschutz #Energiewende #Klimakrise #CDUCSU #SPD

Quellen

*

https://www.linkedin.com/posts/christina-christiansen-6a5944372_es-ist-ein-perverser-kreislauf-den-man-eigentlich-activity-7365973774871003149-LNZB?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7365973774871003149?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7365973774871003149%2C7366206324319109121%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287366206324319109121%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7365973774871003149%29

Ein Beitrag von

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Während das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) meist von CDU, CSU, FDP und neoliberalen Instituten oder Personen gelobt wird, wird das DIW Berlin von denselben Kreisen immer wieder als „links“, „sozialdemokratisch“ oder ähnlich abgestempelt. Warum – und mit welchen Quellen – wird dabei seltsamerweise nie benannt. Meist handelt es sich um emotionale Artikel, die weniger der Analyse dienen, sondern eher der Verunglimpfung.

In diesem Zusammenhang greife ich auf einen älteren Artikel zurück – erschienen 2019 im Cicero. Autor war damals ein Herr Daniel Stelter, der als Ökonom in meinen Augen klar als neoliberaler Ökonom (andere nennen ihn „konservativ wirtschaftsliberal“) einzustufen ist.

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Daniel Stelter, ehemaliger BCG-Berater und neoliberaler Dauergast im Cicero, ist dafür bekannt, regelmäßig mit provokanten Schlagzeilen aufzuwarten.

In seinem Artikel „DIW – Wir brauchen ein ‚linkes‘ Forschungsinstitut“ (2019) holt er erneut zum Rundumschlag aus.

Doch was auf den ersten Blick wie eine scharfe Analyse aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als allgemeines Blabla ohne harte Fakten.

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Stelter behauptet, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würde mehr „politisch erwünschte Nachrichten“ verbreiten als seriöse Forschung betreiben. Außerdem unterstellt er Präsident Marcel Fratzscher, Studien mit „überoptimistischen Annahmen“ zu veröffentlichen und politisch auf Linie zu agieren. Er spricht von „Rettung durch Kontakte“ und fordert gar ein „linkes Institut“.

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(Meine Anmerkung Werner Hoffmann):

Übrigens ist erkennbar, dass das DIW weder „links“ noch „sozialdemokratisch“ ist. Das zeigt sich schon an einer der jüngsten öffentlichen Debatten: Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, schlug vor, dass Rentnerinnen und Rentner ein soziales Jahr ableisten sollten.

Dieser Vorstoß wurde sowohl von der SPD als auch von allen anderen Parteien klar abgelehnt und heftig kritisiert.

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Doch – wo bleiben die Belege? Wo sind die Zahlen, Quellen, Fakten von Daniel Stelter?

Wer so groß ausholt, muss liefern. Und genau da wird Stelters neoliberale Rhetorik entlarvt.

Kritische Gegenüberstellung

• „Politisch erwünschte Nachrichten“: ein diffuser Kampfbegriff. Stelter nennt kein einziges konkretes Beispiel, keine Zitate, keine Dokumente.
• Evaluierung durch die Leibniz-Gemeinschaft: Statt klarer Belege bleibt Stelter im Vagen. Er verschweigt, dass das DIW 2019 offiziell als „sehr gut“ bewertet wurde, sowohl in Forschung als auch in Politikberatung und Wissenstransfer.
• „Gerettet durch politische Kontakte“: Ein schwerwiegender Vorwurf, aber ohne Dokumente, ohne Quellen, ohne Nachweise. Es bleibt eine bloße Behauptung.
• Kritik an Armuts- und Mittelschichtsforschung: Ja, das DIW musste vereinzelt Studien nachschärfen – doch OECD und Destatis belegen eindeutig einen Anstieg der Ungleichheit in Deutschland. Stelter unterschlägt diese harten Fakten.
• „Excel-Modelle“ zur Flüchtlingsökonomie: Polemik statt Analyse. Wo sind seine Gegenzahlen? Wo die methodische Kritik mit Quellen? Fehlanzeige.
• „Linkes Institut“: Ein politisches Schlagwort, das unklar bleibt. Weder erklärt er, was damit gemeint ist, noch, wie ein solches Institut wissenschaftlich anders arbeiten sollte.

Die harten Fakten

1. Evaluierung des DIW

• Die Leibniz-Gemeinschaft bewertete das DIW 2019 mit „sehr gut“ in Forschung, Wissenstransfer und Politikberatung.
• Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) erhielt sogar die Note „excellent“ – eine der renommiertesten Datenquellen weltweit.
• Offizielles Zitat: „Das DIW Berlin leistet exzellente Beiträge zur Analyse von Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland und Europa.“

2. Wissenschaftliche Anerkennung

• Laut IDEAS/RePEc zählt das DIW zu den Top-10 % Forschungsinstitutionen weltweit.
• Es hat hohe internationale Sichtbarkeit, starke Publikationszahlen und gilt als führend in der empirischen Sozialforschung.

3. Einkommensverteilung und Ungleichheit

• Die OECD dokumentiert klar: Der Gini-Koeffizient für verfügbares Einkommen stieg von etwa 0,26 in den 1990er Jahren auf über 0,30 im Jahr 2020.
• Die oberen 20 % verdienen rund das Fünffache der unteren 20 % – ein klares Signal wachsender Ungleichheit.
• OECD-Studie: „Die deutsche Mittelschicht schrumpft und ist zunehmend gefährdet, in niedrigere Einkommensgruppen abzurutschen.“

4. Methodische Qualität des SOEP

• Natürlich gibt es Herausforderungen bei der Datenerhebung. Das SOEP dokumentiert diese transparent:
  • Rund 21 % der Einkommen enthalten fehlende Komponenten und werden imputiert.
  • 9 % der Einkommenssumme sind geschätzt (imputiert) – offengelegt in wissenschaftlichen Papern.
  • Vergleich mit administrativen Daten (z. B. IEB) zeigt ein Unterreporting bei Löhnen von etwa 7 % – methodisch anerkannt und wissenschaftlich diskutiert.
• Das zeigt keine Manipulation, sondern wissenschaftliche Selbstkritik und Qualitätssicherung.

Resümee

Daniel Stelters Artikel klingt auf den ersten Blick wie eine mutige Abrechnung mit dem DIW. In Wahrheit ist es ein neoliberaler Meinungsbeitrag, der mit harten Fakten wenig zu tun hat.

• Keine konkreten Belege.
• Keine methodische Tiefe.
• Kein Quellenapparat.

Dem gegenüber stehen: Leibniz-Evaluierungen, OECD-Daten und transparente SOEP-Forschung, die klar belegen, dass das DIW sehr wohl seriös arbeitet und international anerkannt ist.

Stelter verkauft Stimmungsmache als Analyse. Das ist Blabla im Gewand des Ökonomen – neoliberales Dauerfeuer ohne Substanz.

#DIW #MarcelFratzscher #Neoliberalismus #Faktencheck #Ungleichheit

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Demokratie bedeutet, dass Politik nicht von Privilegien, sondern von Fairness lebt.

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Markus Söder gibt sich gern als „Anwalt der Bauern“. Bilder von Traktoren, Feldern und Almwiesen prägen sein Auftreten.

Doch schaut man genauer hin, erkennt man:

Es geht nicht um die kleinen Landwirte, die um ihre Existenz kämpfen.

Söder steht vor allem an der Seite der Agrar- und Diesellobby, die seit Jahrzehnten Milliardenprivilegien kassiert – auf Kosten der Allgemeinheit.

1. Agrardiesel-Privilegien – hunderte Millionen Steuerausfälle

In Deutschland erhalten land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine Steuerrückerstattung auf Agrardiesel – etwa 214,80 € pro 1.000 Liter statt des regulären Steuersatzes von 255,60 € (Quelle).

Bis 2016 wurden Obergrenzen und Selbstbehalte aufgehoben – ein Geschenk vor allem an die industrielle Landwirtschaft. Im Wirtschaftsjahr 2020/2021 lag die durchschnittliche Agrardiesel-Vergütung pro Betrieb bei rund 2.892 € (Quelle).

Bottom line: Je größer der Betrieb, desto höher die Entlastung – kleine Höfe kämpfen weiter, große profitieren systematisch.

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2. Söder blockiert Reformen – CSU als Schutzschild der Lobby

Im Februar 2024 forderte Ministerpräsident Söder, die bestehenden Agrardiesel-Subventionen nicht zu streichen. Auch im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz wollte Bayern keine Kürzungen mittragen (Deutschlandfunk).

Im Bundesrat stellte sich die CSU sogar mit SPD-geführten Ländern gegen die geplante Reduktion: offiziell sollte die Förderung von 40 % (2024) auf 30 % (2025) sinken und bis 2027 auslaufen.

Die CSU forderte stattdessen eine gestreckte Umsetzung – ein klassisches Lobby-Manöver, das Zeit verschafft und Reformen ausbremst (Bericht).

Die Taktik: Verzögern, verwässern – und die Milliardenprivilegien am Leben erhalten.

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3. Bauernproteste – Symbolik und Straßendruck

Ende 2023 entlud sich die Spannung in massiven Protesten (Überblick):

• 18. Dezember 2023: Großdemo in Berlin mit ca. 6.600 Teilnehmenden am Brandenburger Tor – „Zu viel ist zu viel!“
• Traktoren-Konvois blockierten Auf-/Abfahrten und Lebensmittel-Logistikzentren (u. a. Stuttgart, Dresden, Frankfurt/Oder)
• Gummistiefel an Ortsschildern als stilles Symbol für das gefühlte Ausgehängtsein bäuerlicher Erzeugung
• Politische Reaktion: Söder und andere CDU/CSU-Regierungschefs stellten sich öffentlich an die Seite der Protestierenden

Ironie: Ausgerechnet jene, die Reformen jahrelang ausbremsten, posieren als Retter – während Umwelt- und Wasserpreise für die Allgemeinheit steigen.

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4. Söders Muster: Inszenierung & Feindbilder

• Feindbild aufbauen: „Die Bauern sind Opfer der Klimabürokratie.“
• CSU als Retter inszenieren: „Ohne uns geht die Landwirtschaft zugrunde.“
• Lobbyprivilegien sichern: Agrardiesel-Vergünstigungen, lockere Düngevorschriften, Förderung der industriellen Landwirtschaft

So wird bewusst Emotion statt Vernunft bedient. Der Preis: höhere Nitratwerte im Grundwasser, steigende Klimafolgekosten, verschärfte Gesundheitsbelastungen. Die Opferrolle der CSU ist reine Inszenierung – die wahren Opfer sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern und Wasserpreisen die Folgen bezahlen.

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5. Beispiele und Belege im Überblick

• Agrardiesel-Privileg: ~214 € Rückerstattung pro 1000 L – großer Vorteil für industrielle Großbetriebe (Quelle)
• Politische Blockade: Söders Einsatz gegen Kürzungen im Wachstumschancengesetz (Quelle)
• Bundesrats-Initiative: CSU + SPD-Länder gemeinsam gegen Subventionsabbau (Quelle)
• Protestaktionen: Großdemo in Berlin, Traktoren-Blockaden, Gummistiefel-Protest (Quelle)
• Symbolpolitik: Söder als vermeintlicher „Retter“ – während er selbst die alten Strukturen schützt

Und genau hier liegt der Punkt:

Die AfD ist übrigens nicht besser – sie fährt die gleiche Strategie, nur NOCH schriller und radikaler.

Hetze gegen den Staat. Nur eines muss auch klar sein: Der Staat ist sind alle Bürger, also die Gemeinschaft, die für die Subventionen aufkommen muss, von denen überwiegend die größten – industriellen – landwirtschaftlichen Betriebe profitieren.

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 3 – Söder und die Zucker- & Butterlobby

Kontext: Weitere Teile & Recherchen: https://blog-demokratie.de/?s=CSU

#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Agrarpolitik

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Teil 1: Die „skandalöse Klimastudie“ – Angriff auf das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Die Welt titelte kürzlich: „Entlarvte Katastrophenprognose offenbart mächtiges Netzwerk zum Schaden der Wirtschaft“. Schon die Wortwahl verrät, wohin die Reise geht: Statt nüchterner Analyse wird ein Skandal inszeniert. Im Zentrum der Attacke steht das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), eine der weltweit führenden Einrichtungen für Klimamodelle, Szenarien und Politikberatung.

Die Vorwürfe lassen sich in drei Kernaussagen zusammenfassen:

• „Wissenschaftlich völlig ungültig“ – die Studie sei methodisch schwach und überzogen,
• Katastrophenszenarien übertrieben – das PIK dramatisiere Hungersnöte, Fluten und Wirtschaftskrisen,
• Interessenkonflikte verschwiegen – Forscher seien mit NGOs, Politik und Institutionen vernetzt.

Doch genau hier liegt die rhetorische Strategie: Statt die Ergebnisse wissenschaftlich im Detail zu prüfen, wird die Glaubwürdigkeit der Forscher selbst attackiert. Prognosen sind keine exakten Vorhersagen, sondern Bandbreiten möglicher Entwicklungen – ein wissenschaftlicher Standard, kein Fehler.

Dass Forscher mit Politik und Gesellschaft verbunden sind, ist ebenfalls keine „Skandalgeschichte“, sondern ihr Auftrag: Sie liefern Expertise, damit Regierungen Gesetze und Klimaziele formulieren können.

Der Artikel folgt einem Muster:

• erst die Wissenschaft diskreditieren („ungültig“),
• dann die Forscher als Alarmisten darstellen,
• schließlich ein „Netzwerk“ konstruieren, das angeblich Politik und Wirtschaft schädigt.

Was ausgeblendet wird: Die Kosten der Untätigkeit sind höher als die Kosten von Klimaschutz. Überschwemmungen, Dürreschäden, zerstörte Infrastrukturen – all das belastet die Wirtschaft weit mehr, wenn man jetzt nicht handelt.

Teil 2: Wer steckt hinter der Welt? – Axel Springer, KKR, BlackRock und die fossile Lobby

Der Axel-Springer-Verlag gehört nicht mehr nur der Gründerfamilie. Er ist Teil eines globalen Netzwerks aus Finanzinvestoren, die ein Interesse daran haben, wie über Klimapolitik berichtet wird.

KKR: Der US-Private-Equity-Riese ist seit 2019 massiv bei Springer eingestiegen. KKR investiert in fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle. Jeder Schritt zu ernsthaftem Klimaschutz gefährdet ihr Portfolio. Kein Wunder, dass Narrative wie „Klimaschutz ist schlecht für die Wirtschaft“ den Interessen von KKR entsprechen.

BlackRock: Der weltgrößte Vermögensverwalter ist ebenfalls beteiligt. BlackRock investiert gleichzeitig in Erneuerbare Energien und in fossile Konzerne. Die Strategie lautet: Rendite um jeden Preis. Strenge Klimapolitik würde fossile Assets entwerten – darum ist das Interesse groß, die Transformation zu bremsen.

Friede Springer & Matthias Döpfner: Die Stiftung von Friede Springer und die Führung durch Döpfner sichern weiterhin eine starke wirtschaftsnahe und transatlantische Ausrichtung. Döpfner steht seit Jahren für eine marktradikale Agenda: weniger Staat, mehr Markt, mehr Freiheit für Konzerne.

Die Welt dient in diesem Konstrukt als Leitmedium für Eliten. Während die Bild Boulevard-Schlagzeilen für den Massenmarkt produziert, platziert die Welt Narrative in Politik, Wirtschaft und Think-Tanks. Im Falle der Klimapolitik bedeutet das: Zweifel an der Dringlichkeit der Krise, Betonung der Kosten, Konstruktion von Netzwerken – und damit die Delegitimierung wissenschaftlicher Warnungen.

Setzt man dies zusammen, ergibt sich ein klares Bild: Die Attacke auf das PIK ist kein journalistischer Ausrutscher, sondern Teil einer größeren publizistischen Strategie. Sie dient den Interessen von KKR, BlackRock und den traditionellen Springer-Eliten – und beeinflusst die öffentliche Meinung in eine Richtung, die den fossilen Status quo schützt.

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Zum Vorlesen

Ein Beitrag von

Demokrat der Mitte, weil Politik nicht den Wünschen der Konzerne, sondern den Bedürfnissen der Menschen dienen muss.

Markus Söder präsentiert sich gerne als Verteidiger bayerischer Traditionen – vom Schweinsbraten bis zur Butterbrezn.

Doch hinter der Idylle steckt knallharter Lobbyismus. Besonders auffällig: die enge Verbindung der CSU zur Zucker- und Butterlobby.

Während Gesundheitsexperten seit Jahren Alarm schlagen, weil

Übergewicht,

Diabetes

und Herz-Kreislauf-Erkrankungen

in Deutschland dramatisch zunehmen,

blockiert die CSU konsequent strengere Auflagen für die Lebensmittelindustrie.

Anstatt über Zuckersteuern, Werbebeschränkungen oder verpflichtende Nährwertampeln ernsthaft zu diskutieren, heißt es aus Bayern:

„Finger weg von unseren Essgewohnheiten!“

Söder verkauft diese Blockade als Schutz vor Bevormundung – tatsächlich schützt er damit vor allem die Profite der Industrie.

Die Folgen sind absehbar: steigende Krankheitskosten, wachsende Belastungen für das Gesundheitssystem und eine ganze Generation, die mit ungesunden Ernährungsgewohnheiten aufwächst.

Doch während die Allgemeinheit zahlt, profitieren Zuckerproduzenten, Milchverbände und die großen Lebensmittelkonzerne,

die ihre Produkte weiterhin ohne echte Regulierung vermarkten können.

Söder beherrscht das Spiel perfekt:

Er inszeniert jede Kritik an zu viel Zucker oder Fett als „Kampf gegen die bayerische Esskultur“.

Er spricht von Tradition, Heimat und Lebensfreude – und stellt damit Wissenschaftler, Ärzte und Verbraucherschützer als humorlose Moralapostel dar.

Viele glauben immer noch, Butter sei ein harmloses Naturprodukt – schließlich kommt sie „nur“ aus Milch.

Doch die Realität ist ein ökologischer Albtraum:

Für ein Kilo Butter werden bis zu 24 Kilogramm CO₂-Emissionen freigesetzt, 5.000 Liter Wasser verbraucht und riesige Flächen für Tierhaltung und Futtermittelanbau geopfert. Methan aus Rinderhaltung, Überdüngung und Monokulturen machen Butter zu einem der klimaschädlichsten Lebensmittel überhaupt.

Ein einfaches Beispiel verdeutlicht die Dimension: Für eine 3-köpfige Familie, die beim Frühstück insgesamt 6 Brötchen mit je ca. 10 g Butter bestreicht, werden umgerechnet etwa 300 Liter Wasser für die Butterproduktion verbraucht – allein für diese eine Mahlzeit.

Genau in diesem Umdeuten liegt die Strategie:

Die CSU präsentiert sich als Verteidiger der Bürger, während sie in Wahrheit als Schutzmacht für Konzerne und Lobbygruppen agiert.

Dieses System ist gefährlich, weil es die Demokratie aushöhlt.

Bürger verlieren das Vertrauen, wenn sie merken, dass gesundheitliche Aufklärung und Vorsorge immer wieder an den Interessen mächtiger Industrien scheitern.

Statt Transparenz gibt es populistische Scheinargumente, statt Aufklärung ein „Weiter so“.

Das Muster ist altbekannt: Provokation, Verzerrung und die Opferrolle. Söder stellt die CSU als Opfer angeblicher „Verbotsparteien“ dar – während er gleichzeitig die Türen für Lobbyisten weit offenhält.

Und genau hier liegt der Punkt:

Die AfD ist nicht besser – sie fährt die gleiche Strategie, nur NOCH schriller und radikaler.

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 2 – Söder und die Gastro-Lobby

Butter-Schock im Supermarkt: Diese Margarinen ruinieren Klima & Gesundheit – und das sind die echten Öko-Helden!

Herr Söder, Huber, Aiwanger, Merz und Lindner

Lea und ihr Opa

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 4 – Söder und die Diesel- & Agrarlobby

Mehr dazu:

https://blog-demokratie.de/?s=CSU

#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Gesundheit