Die AfD verliert! Der Rechtsstaat gewinnt! Der AfD-Politiker Joachim Paul kassierte gleich zwei Niederlagen an einem Tag.
Das Bundesverfassungsgericht wies am 17.09.2025 die Verfassungsbeschwerde des AfD-Landtagsabgeordneten ab, der in Ludwigshafen als Oberbürgermeister kandidieren wollte. Seine Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss: VGH B 27/25 und VGH A 28/25). Ein Rechtsschutz vor einer Kommunalwahl besteht nur bei offensichtlichen Fehlern, die hier nicht feststellbar waren.
Auch der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschied am selben Tag gegen Paul. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, der Weg führe über das Wahlprüfungsverfahren.
Damit bleibt der Lehrer aus Koblenz, der seit 2016 für die AfD im Landtag sitzt, bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am kommenden Sonntag ausgeschlossen.
Paul ist für die Justiz kein Unbekannter:
Bereits im Januar 2025 wurde seine Immunität aufgehoben.
Das Amtsgericht Koblenz verurteilte ihn rechtskräftig wegen der Veröffentlichung eines Videos mit Gewaltszenen von Kindern und Jugendlichen nach § 201a Strafgesetzbuch – einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte.
Unser Rechtsstaat siegt! Die AfD verliert! Danke Karlsruhe! Danke Koblenz!
„Man darf sich nicht ducken. Man muss sich wehren!“ – Hannah Arendt
Wer meint, mit der AfD wäre vieles besser oder anders, der täuscht sich. Die AfD ist in meinen Augen noch viel perfider! 95% der Bürger in Deutschland, würden bei einer AfD Regierung extrem leiden!
Die aktuellen NEWS und perfiden Strategien sind über den Link
Der Name „Die Familienunternehmer“ klingt nach Verantwortung, Tradition und Fürsorge. Hinter der freundlichen Fassade steht jedoch eine einflussreiche Lobby der Superreichen, die politische Rahmenbedingungen zu Gunsten großer Eigentümerfamilien verschieben will.
Präsidentin Marie-Christine Ostermann: FDP-Hintergrund (u. a. frühere Landesschatzmeisterin der FDP NRW), seit 2023 Präsidentin der „Familienunternehmer“, ihre Parteimitgliedschaft ruht – formal unabhängig, faktisch jedoch mit enger politischer Nähe,
Politische Vernetzung: langjährige Verflechtungen zur FDP und liberalkonservativen Netzwerken; Nutzung von Beiräten, Anhörungen und Studien, um Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen,
Kernforderungen: Ablehnung von Vermögensteuer, weitgehende Privilegien in der Erbschaftsteuer, weniger Regulierung, schwächere Tarifbindung – Vorteile für große Vermögen statt fairer Wettbewerbsbedingungen,
Öffentliche Rhetorik: Berufung auf „Mittelstand“ und „Familienwerte“, während faktisch die Interessen von Milliardären und Multimillionären priorisiert werden,
Gesellschaftliche Wirkung: Steuerliche Ausnahmen und politische Blockaden führen zu Milliardenausfällen, die bei Bildung, Pflege, Infrastruktur und Transformation fehlen.
Die „Familienunternehmer“ sind damit keine neutrale Stimme des Mittelstands, sondern eine professionelle Lobbyorganisation, die – gestützt durch Stiftungen, parteinahe Netzwerke und praxisnahe Vorträge – Wege eröffnet, Steuern zu minimieren oder zu umgehen. Das schwächt den sozialen Zusammenhalt und verschärft Ungleichheit.
Resümee: Ein Verband mit minimaler Mitgliedsquote beansprucht Deutungshoheit für Millionen Betriebe, während seine Agenda vor allem den Reichsten dient. Solange diese Einflussmacht ungebrochen bleibt, verliert Deutschland Jahr für Jahr Milliarden – zum Nachteil all jener, die fair arbeiten und ihre Steuern zahlen.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Werner Hoffmann
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Eines vorab:
Wer meint, mit der AfD wäre vieles besser oder anders, der täuscht sich. Die AfD ist in meinen Augen noch viel perfider! 95% der Bürger in Deutschland, würden bei einer AfD Regierung extrem leiden!
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Um ihren Einfluss auszubauen, haben die „Familienunternehmer“ zusätzliche Organisationen geschaffen. Diese dienen dazu, Positionen zu verbreiten, Studien zu finanzieren und die politische Debatte zu prägen – besonders bei Erbschaft- und Vermögensteuern.
Stiftung Familienunternehmen (seit 2002): getragen von rund 600 größeren Familienunternehmen, offiziell „wissenschaftlich“ ausgerichtet,
Stiftung Familienunternehmen und Politik (seit 2021): nicht gemeinnützig, speziell für politische Lobbyarbeit und unmittelbare Einflussnahme.
Beide Strukturen arbeiten Hand in Hand, um Studien zu veröffentlichen, Anhörungen zu besetzen und Narrative zu setzen. Ein zentrales Ziel: Erbschaftsteuer und Vermögenssteuer minimieren oder verhindern.
Besonders brisant: In Veranstaltungen und Vorträgen der Organisation wurden konkrete Steuertricks thematisiert – etwa Lizenzverträge, über die Gewinne in andere Länder verschoben werden können, sowie Familienstiftungen, mit denen Superreiche Erbschaftssteuern drastisch reduzieren.
Die gezeigten Konstruktionen mögen legal sein, sind aber gesellschaftlich hoch problematisch: Milliarden an möglichen Steuereinnahmen fehlen für Bildung, Pflege, Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft.
Wer meint, mit der AfD wäre vieles besser oder anders, der täuscht sich. Die AfD ist in meinen Augen noch viel perfider! 95% der Bürger in Deutschland, würden bei einer AfD Regierung extrem leiden!
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„DieFamilienunternehmer e.V.“ klingt nach einer sympathischen, traditionsbewussten Vereinigung von Mittelständlern.
In Wahrheit handelt es sich um einen mächtigen Lobbyverband, der seit 1949 existiert und früher unter dem Namen ASU – Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer bekannt war.
Mitgliederzahl: rund 6.500 Unternehmerpersönlichkeiten in Deutschland,
Gesamtzahl der Familienunternehmen in Deutschland: ca. 3 Millionen,
Konsequenz: nur etwa 0,2 % aller Familienunternehmen sind Mitglied – und zwar überproportional oft die größten und reichsten.
Die „Familienunternehmer“ beanspruchen, für Millionen von Betrieben zu sprechen, obwohl sie in Wirklichkeit die Interessen einiger weniger Milliardäre und Multimillionäre vertreten. Viele Mitgliedsfamilien stehen hinter großen Konzernen wie BMW, Merck, Oetker oder ähnlich mächtigen Unternehmensgruppen.
Politisch positioniert sich der Verband seit Jahrzehnten gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern, gegen Flächentarifverträge und gegen bestimmte Klimaschutzauflagen.
Kurz:
Es geht um maximale Freiheit für extrem Vermögende – mit erheblichen Folgekosten für die Allgemeinheit.
Wir bezahlen die AfD dafür, dass sie uns lächerlich macht.
Die Nazis zu Hitlers Zeiten haben es uns noch ins Gesicht gesagt: Sie wollen die Demokratie abschaffen. Und das haben sie dann ja auch gemacht. Die heutigen Rechtsextremen, Populisten und Autoritären behaupten stattdessen, sie wären die „wahren Demokraten“. Nur sie würden Politik für „das Volk“ machen. Das Ergebnis bleibt aber im Kern dasselbe: Kommen sie an die Macht, machen sie die Demokratie kaputt. Das können wir in den USA, in Ungarn und in vielen anderen Ländern sehen.
Mich ärgert, wie viele Medien, Politiker und insgesamt viele von uns dieses Kernziel rechtsextremer Bewegungen übersehen und auf ihre Täuschung reinfallen. Denn nehmen wir ernst, dass Parteien wie die AfD die Demokratie zerstören wollen, kämen wir nicht auf solche Sätze wie: „Wir müssen die AfD entzaubern.“ Oder: „Wir müssen die AfD inhaltlich stellen.“
Die AfD wollte nie in den Bundestag, um die besseren Inhalte anzubieten. Sie wollte und will in den Bundestag, um ihn lächerlich zu machen. Um dann ein Gegenmodell durchzusetzen, in dem eine starke Führungsfigur weitgehend allein entscheidet und dann wirklich „Politik für das Volk“ macht – womit aber, wenn überhaupt, nur eine kleine Minderheit gemeint ist, die auf Linie der Partei ist. Am Ende wird wahrscheinlich nur eine kleine Elite auf Kosten von uns allen reicher geworden sein.
Das ist die Strategie. Und der kommen wir nicht bei mit „den besseren Vorschlägen“. In unserem Grundgesetz steht das Parteiverbot gegen Parteien, die unsere Verfassungsgrundsätze angreifen. Das steht da nicht zufällig drin, sondern ganz bewusst, damit so etwas wie mit den Nazis nie wieder passiert.
Ein AfD-Verbot löst nicht das Problem, dass menschenverachtende Ideen in zu vielen Köpfen sind. Aber es verhindert absolut, dass die AfD die Möglichkeit bekommt, unsere Parlamente bei der Arbeit zu blockieren und von innen heraus lächerlich zu machen. Deswegen bin ich dafür. Jetzt.
Quellenhinweis zum Zitat: Das erste Zitat von Goebbels stammt aus der Parteizeitung „Der Angriff“ vom 30. April 1928. An vier Stellen wurden Begriffe dem heutigen Sprachgebrauch angepasst, ohne den Sinn zu verändern. Unverändert lauten die beiden Sätze: „Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“
Kommentar von
Werner Hoffmann.
Als Demokrat der Mitte unterstütze ich den Beitrag von Robin Mesarosch.
Ich möchte aber betonen, dass ich in keiner Partei Mitglied bin und schon unterschiedliche demokratische Parteien, die auch wirklich die Demokratie vertreten, gewählt habe.
Donald Trump hat angekündigt, die Bewegung Antifa als „major terrorist organization“ einzustufen.
Was vordergründig als Schlag gegen vermeintliche „linke Gewalttäter“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein gefährlicher Angriff auf das demokratische Fundament.
Denn Antifa ist keine zentrale Organisation: keine Mitgliedsausweise, keine Hierarchie, keine Zentrale – sondern eine Haltung gegen Faschismus, Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und autoritäre Strukturen.
Antifa – der Feind, den es organisatorisch gar nicht gibt
Antifaschistisches Engagement kommt nicht nur aus „der linken Szene“, sondern aus weiten Teilen der demokratischen Zivilgesellschaft:
Demokratische Organisationen,
Gewerkschaften,
Bürgerrechtsbewegungen,
Kirchen,
Umweltverbände und viele lokale Initiativen.
Alle eint das Ziel, dass faschistische und rechtsextreme Kräfte keinen Raum gewinnen.
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Die gefährliche Logik: Wer gegen Nazis ist, gilt als Terrorist
Mit einer pauschalen Terror-Einstufung würde nicht Gewalt bekämpft, sondern demokratischer Widerstand kriminalisiert:
Menschen, die gegen Nazis und Faschisten aufstehen, geraten unter Generalverdacht,
Medien, NGOs und Bürgerinitiativen können stigmatisiert werden,
sogar demokratische Parteien werden angreifbar, wenn sie sich antifaschistisch positionieren.
Im Klartext: Wer gegen Nazis ist, ist in den USA2.0 ein Terrorist.
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Autokratische Dynamik: Bausteine des Machtstaats
Die Terror-Rhetorik fügt sich in ein größeres Muster:
Delegitimierung kritischer Medien und NGOs,
Diskreditierung unabhängiger Ermittlungen und der Justiz,
Politische Einschüchterung und Ausweitung exekutiver Befugnisse.
Wer Opposition pauschal kriminalisiert, öffnet die Tür für Überwachung, Unterdrückung und politische Säuberungen.
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Deutschland: Die gleiche Erzählung in anderer Verpackung
Auch hierzulande versuchen Rechtspopulisten und Rechtsextreme, „die Antifa“ als gefährliche linke Organisation darzustellen. Im nächsten Atemzug wird die Soros-Verschwörung bemüht – eine Erzählung, die in dieser Form nicht existiert, aber politisch nützlich ist, um zivilgesellschaftlichen Widerspruch zu delegitimieren.
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Warum George Soros zur Feindfigur gemacht wurde
Die Dämonisierung von George Soros ist seit den 1990er-Jahren politisches Handwerkszeug autoritärer Akteure. Wichtige Faktoren:
Open Society Foundations (gegründet 1979): Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Minderheitenrechten, unabhängigen Medien und NGOs – von Konservativen als „linksliberal“ etikettiert,
Osteuropa nach 1989: Unterstützung offener Gesellschaften, Universitäten wie der Central European University und oppositioneller Bewegungen – von Nationalisten als „globalistische Einmischung“ diffamiert,
US-Innenpolitik seit den 2000ern: Sichtbare Unterstützung progressiver Projekte und der Demokraten – Soros wird zur Symbolfigur einer angeblichen „linken Elite“,
Verschwörungserzählungen ab den 2010ern: Mit dem Aufstieg von Orbán, PiS, AfD und Trump wird Soros zum angeblichen „Strippenzieher“ einer Weltverschwörung stilisiert, obwohl sein Denken klassisch liberal ist – marktwirtschaftlich, rechtsstaatlich, demokratisch, nicht „linksradikal“.
Das Kalkül hinter Antifa- und Soros-Narrativen
Antifaschistische Bewegungen werden als „Terror“ gebrandmarkt,
Soros dient als personalisierte Projektionsfläche für „die Verschwörung“,
Kritische Medien, NGOs und Parteien werden pauschal verdächtigt und geschwächt.
So wird die demokratische Zivilgesellschaft delegitimiert, während autoritäre Tendenzen Raum gewinnen.
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Resümee
Ob Trump in den USA, Orbán in Ungarn oder die AfD in Deutschland – das Muster ist identisch: Wer Faschismus bekämpft, wird kriminalisiert, und wer Demokratie verteidigt, wird zum Verschwörer erklärt. Die geplante Terror-Einstufung einer nicht-organisierten antifaschistischen Haltung ist deshalb weniger Strafrecht als Machttechnik – ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie und ein Warnsignal für freiheitliche Demokratien weltweit.
Achtung: Wer am Ende des Artikels meint, man müsse jetzt als Protest die AfD wählen, der irrt.
Die AfD ist noch viel extremer ausgeprägt als bei CDU und CSU.
Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist nicht nur ein Marketingprojekt für neoliberale Politik, sondern eingebettet in ein Netzwerk von Personen, die zuvor in Lobbyorganisationen, Parteien und Wirtschaftsverbänden aktiv waren.
Ein Blick auf die handelnden Akteure zeigt, wie eng Politik, Wirtschaft und PR hier verzahnt sind.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) – die Mutterstruktur
Die INSM ist organisatorisch eine Tochter der IW Köln Medien GmbH. Das IW wird von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden getragen. Ergebnis: Die finanzielle, personelle und ideologische Basis kommt direkt aus dem Arbeitgeberlager.
Prominente Personen im Umfeld der INSM
Hans Tietmeyer – Bundesbankpräsident a.D.
Früher Präsident der Deutschen Bundesbank, CDU-nah. Bekannt für strikte Geld- und Fiskalpolitik. In der INSM: Gründungsmitglied des Fördervereins – Symbol für wirtschaftsliberale Orthodoxie.
Friedrich Merz – CDU, Lobbyhintergrund, seit 2025 Bundeskanzler
Früher Spitzenpolitiker der CDU, später Aufsichtsratschef bei BlackRock Deutschland. Enge Verbindungen zu transatlantischen Netzwerken wie Atlantik-Brücke. Bei INSM: Mitgründer des Fördervereins, wichtiger Multiplikator neoliberaler Botschaften.
Florian Gerster – SPD-Politiker
Ehemaliger Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Bundesminister a.D. Politisch stets wirtschaftsnah. Bei INSM: Gründungsmitglied, Feigenblatt für parteiübergreifende Legitimation.
Johanna Hey – Steuerrechtlerin
Professorin für Steuerrecht an der Universität Köln. Bekannt für Analysen zur Unternehmensbesteuerung. Bei INSM: Juristisch-akademische Autorität, die neoliberale Steuerkonzepte wissenschaftlich absichert.
Dieter Lenzen – Universitätspräsident
Früher Präsident der Universität Hamburg, davor FU Berlin. Schwerpunkt: Bildungsreformen mit Fokus auf Wettbewerb und Effizienz. Bei INSM: Legitimation der bildungs- und wissenschaftspolitischen Agenda.
Ulrike Nasse-Meyfarth – Olympiasiegerin
Frühere Goldmedaillengewinnerin im Hochsprung. Keine ökonomische Expertise. Bei INSM: Prominentes Aushängeschild, Symbol für Leistungsgesellschaft.
Max Schön – Unternehmer
Früher Vorsitzender der Stiftung Club of Rome Deutschland. Unternehmer aus dem Mittelstand. Bei INSM: Verbindung zwischen Mittelstand und Großindustrie.
Thorsten Alsleben – Geschäftsführer der INSM
Ein besonders wichtiger Akteur ist der aktuelle Geschäftsführer der INSM: Thorsten W. Alsleben (geb. 1972). Seine berufliche Vergangenheit ab 2010 zeigt klar die Verbindung von Politik und Lobbyarbeit:
2010 bis 2014: Hauptstadtrepräsentant / Director Political Relations bei der Unternehmens- und Personalberatung Kienbaum,
2014 bis 2023: Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU/CSU – zentrale Figur im wirtschaftspolitischen Flügel der Union,
Seit April 2023: Geschäftsführer der INSM.
Einordnung: Über die MIT war Alsleben direkt mit den wirtschaftspolitischen Strukturen von CDU/CSU verflochten. Er brachte seine Netzwerke und Erfahrung aus der Lobbyarbeit bei Kienbaum mit. Heute lenkt er die INSM und vereint Politiknetzwerk und Arbeitgeberinteressen in einer Person.
Das Muster: Immer gleiche Netzwerke
Politikprofis aus CDU/CSU und SPD,
Wirtschaftslobbyisten aus Industrie und Verbänden,
Akademiker, die neoliberale Theorien wissenschaftlich absichern,
Prominente für die Außendarstellung,
Ein Geschäftsführer, der Politik und Lobby direkt verbindet.
So entsteht ein Netzwerk der Glaubwürdigkeit, das neoliberale Inhalte als vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens inszeniert.
Resümee
Die INSM ist kein neutraler Think Tank, sondern eine Lobbyorganisation mit Personen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die bereits zuvor in ähnlich ausgerichteten Strukturen aktiv waren. Mit Millionenbudgets und PR-Kampagnen wird die Deutungshoheit über „Soziale Marktwirtschaft“ verschoben – zulasten von Demokratie und sozialer Balance.
Achtung: Wer am Ende des Artikels meint, man müsse jetzt als Protest die AfD wählen, der irrt. Die AfD ist noch viel extremer ausgeprägt als bei CDU und CSU.
Die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat heute ihre Gedenkfeier zum 25-jährigen Bestehen.
Der Name ist aber nicht das wirkliche Programm, sondern eher das Gegenteil!
Die Perversität beginnt bereits bei der Umdeutung der Begriffe „Soziale Marktwirtschaft“ in „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Wer genau diesen Namen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ analysiert, erkennt das Ziel der Umdeutung und Auslöschung der wirklichen sozialen Marktwirtschaft.
Ein Lobbyprojekt statt sozialem Ausgleich
Die INSM wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet – finanziert mit Millionenbeträgen aus der Metall- und Elektroindustrie. Offiziell gibt man sich als Hüter der sozialen Marktwirtschaft, tatsächlich aber wird ein klar neoliberales Programm verfolgt.
Zeitweise gab es sogar einen Förderverein „Freunde der INSM“ (FINSM e.V.), der 2005 gegründet und 2016 wieder aufgelöst wurde. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:
Hans Tietmeyer, ehemaliger Bundesbankpräsident,
Florian Gerster, SPD-Politiker und früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit,
Johanna Hey, Steuerrechtlerin,
Dieter Lenzen, Universitätspräsident,
Friedrich Merz, CDU-Politiker und seit dem 6. Mai 2025 Bundeskanzler,
Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung,
Dieter Rickert, Manager,
Hergard Rohwedder, Juristin,
Max Schön, Unternehmer und Manager.
Allein diese Zusammensetzung zeigt: Hier versammelte sich ein exklusiver Kreis von Politik, Wirtschaft und Prominenz – aber keine Vertreter von Arbeitnehmern oder sozialen Bewegungen.
Forderungen gegen die soziale Balance
Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche,
Kürzungen im Sozialstaat,
Privatisierung von Rente, Gesundheit und Bildung,
Deregulierung des Arbeitsmarktes, wodurch Tarifbindung und Mitbestimmung geschwächt werden.
Damit entfernt sich die INSM bewusst vom ursprünglichen Konzept einer sozialen Marktwirtschaft, die nach Ludwig Erhard oder Müller-Armack stets soziale Gerechtigkeit mit Wettbewerb verbinden wollte.
Meinungsmache statt neutraler Debatte
Anzeigen und TV-Spots mit Parolen wie „Rente mit 67 – alternativlos“,
PR gegen Klimaschutz und Erneuerbare Energien,
Hochglanz-Gutachten, die Arbeitgeberinteressen als wissenschaftlich „alternativlos“ verkaufen.
Soziale Themen wie Altersarmut, Arbeitslosigkeit oder Verteilungsfragen werden dagegen ausgeblendet.
Köpfe und Strategien
An der Spitze der Initiative standen immer Persönlichkeiten aus CDU, CSU und FDP – von Hans Tietmeyer bis Friedrich Merz. Arbeitnehmervertreter sucht man vergeblich. Stattdessen schmückt man sich mit prominenten Gesichtern wie Sportstars, die dem Projekt einen sympathischen Anstrich geben sollen.
Das verzerrte Bild der Sozialen Marktwirtschaft
Die INSM definiert die „Neue Soziale Marktwirtschaft“ als ein Modell mit:
maximaler Marktliberalisierung,
schwachem Sozialstaat,
einseitigem Fokus auf internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Das ist ein Etikettenschwindel: Die echte soziale Marktwirtschaft lebt von der Balance zwischen Freiheit und Solidarität. Die INSM hingegen verfolgt eine Agenda, die diese Balance zerstört.
Resümee
Ein Vierteljahrhundert INSM zeigt: Die Initiative ist kein Hüter der sozialen Marktwirtschaft, sondern deren größter Zerrbildner. Hinter schönen Worten steckt knallharte Arbeitgeberlobby – gegen soziale Sicherheit, gegen Arbeitnehmerinteressen, gegen die Idee einer gerechten Marktwirtschaft.
Im Teil 2 beleuchte ich den aus meiner Sicht finanziellen Skandal und den Aushebelungsversuch von INSM, CDU, CSU und FDP von Parteispenden in Meinungsspenden umzulenken.
Eine Verschleierungstaktik, die übrigens auch die AfD extrem nutzt.
Achtung: Wer am Ende des Artikels meint, man müsse jetzt als Protest die AfD wählen, der irrt. Die AfD ist noch viel extremer ausgeprägt als bei CDU und CSU.
Zum Nachdenken für alle Leser: Bei der INSM steckt nicht nur der Multiplikator der Ideologie dahinter („Multimarkenstrategie“), sondern auch ein klarer finanzieller Verschleierungseffekt.
Parteispenden aus neoliberal orientierten Organisationen müssen im Rahmen des Parteiengesetzes im offiziellen Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden.
Doch wenn diese Gelder nicht direkt an eine Partei fließen, sondern an Vereine oder GmbHs, die exakt dieselben politischen Ziele bedienen, dann verschwinden sie aus der öffentlichen Wahrnehmung. So wird Einfluss genommen – ohne Transparenz, ohne demokratische Kontrolle.
Zahlen, die öffentlich bekannt wurden
2024: Für ihre im Auftrag von Gesamtmetall betriebene Lobbyarbeit erhielt die INSM zwischen 5.650.000 und 5.700.000 Euro,
Gesamtsumme seit 2000: Rund 100 Millionen Euro flossen an die INSM,
2022: Das Jahresbudget lag bei etwa 7 Millionen Euro,
2018: Auch hier ein Etat von ca. 7 Millionen Euro,
2012: Nach Steuern standen etwa 6,97 Millionen Euro zur Verfügung.
Quellen: Lobbypedia, Wikipedia
Was fehlt – die entscheidenden Details
Keine verlässlichen Angaben zu Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder Aufträgen,
Keine öffentlich zugänglichen Jahresberichte oder detaillierten Abrechnungen,
Keine Rechenschaftspflicht wie bei Parteien, obwohl politische Kampagnen betrieben werden.
Damit kann die INSM Millionen in politische Kommunikation investieren, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wer genau dahintersteht.
Kritikpunkt
Diese fehlende Transparenz ist kein Versehen – sie ist Teil des Systems. Die INSM kann ihre millionenschwere Lobbyarbeit als „neutrale Initiative“ tarnen. Ihre Kampagnen erscheinen wie sachliche Expertenmeinungen, sind aber in Wahrheit auftragsfinanzierte Interessenpolitik.
Für eine funktionierende Demokratie gilt: Wer politischen Einfluss nimmt, muss offenlegen, woher das Geld kommt. Die INSM zeigt, wie leicht sich diese Transparenzpflicht umgehen lässt – und wie groß die Macht von Lobbyorganisationen in Deutschland ist.
Warum wir in Deutschland um rund 500 Mrd. Euro jedes Jahr erleichtert werden.
Zum Anhören:
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Die fossile Energiebranche in Deutschland verdient sich jedes Jahr eine goldene Nase.
Konservative Schätzungen sprechen von rund 150 bis 200 Milliarden Euro Gewinn pro Jahr – und das ist nur die Untergrenze.
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Und dabei handelt es sich nur um die Untergrenze alleine der Gewinne.
Was da noch hinzu kommt wird unten erläutert.
Zunächst aber hier nur die Erläuterungen zu dieser Gewinnschätzung.
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Ein erheblicher Teil dieser Gewinne verschwindet nicht etwa in den öffentlichen Kassen, sondern wird über Gewinnabführungsverträge, Lizenzgebühren und interne Verrechnungspreise in internationale Konzernzentralen oder direkt in Steueroasen verschoben.
Das Resultat:
Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mit ihren Strom-, Heiz- und Tankrechnungen Milliarden, während die Gewinne oft nicht einmal in Deutschland versteuert werden.
Aufteilung nach Branchen und Teilbereichen der fossilen Energie
1. Ölraffinerien & Mineralölkonzerne
– Shell Deutschland, TotalEnergies, BP/Aral, Esso, OMV, MiRO, Gunvor, Bayernoil, PCK Schwedt
– Gewinne im Milliardenbereich, getragen von Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin
– Beispiel 2023: TotalEnergies über 2 Mrd. €, Shell über 400 Mio. €, OMV über 140 Mio. €
2. Kraftstoffvertrieb – Benzin und Diesel
– Aral/BP mit ca. 7,5 Mrd. Litern Absatz jährlich, Marktführer mit rund 20 % – Shell, Total, Esso und OMV teilen sich den Rest – Gewinnquellen: Tankstellen, Schmierstoffe, Handel – massiv geprägt durch Marge zwischen Rohöl und Endpreis
3. Gaswirtschaft
– Uniper allein verdiente 2023 nach der Verstaatlichung einen Gewinn im „mittleren einstelligen Milliardenbereich“
– VNG sowie andere Gasversorger und Netzbetreiber ebenfalls stark profitabel
– Schätzung: zusammen 6–10 Mrd. € Gewinn pro Jahr
4. Kohle
– Zwar rückläufig in Deutschland, aber weiterhin Gewinne durch Steinkohle- und Braunkohleverstromung
– Betreiber: RWE, LEAG, MIBRAG
– Schätzungen: 2–3 Mrd. € Gewinn jährlich, abhängig vom CO₂-Preis und Merit-Order
5. Stromerzeugung aus fossilen Quellen (Gas- und Kohlekraftwerke)
– Gewinne über Strommärkte (Merit-Order-System sorgt für hohe Preise)
– RWE, EnBW, Uniper und Steag sind die größten Player
– Gewinne schwanken, aber teils mehrere Milliarden pro Jahr
6. Heizöl- und sonstige fossile Produkte – Direktvertrieb an Haushalte und Gewerbe – Stabile Margen, zusammen mit Raffineriegeschäft Teil der 150–200-Milliarden-Summe
—
Das perfide Spiel: Gewinne hier – Steuern dort
Besonders brisant: Viele deutsche Töchter der Öl- und Energiekonzerne schließen ihre Bücher auf Null, weil sämtliche Gewinne sofort per Vertrag an ausländische Muttergesellschaften abgeführt werden.
– TotalEnergies Marketing Deutschland: 2023 über 2 Mrd. € Gewinn, bilanziell auf 0 € gedrückt wegen Gewinnabführung.
– Gleiches bei Shell Deutschland GmbH und anderen.
So werden Milliarden, die hier erwirtschaftet werden, steuerlich entzogen. Die Gesellschaft trägt die Kosten – von Umweltschäden bis Klimafolgen – aber die Gewinne verschwinden.
Die Realität:
Während die Bürgerinnen und Bürger unter Energiepreisen und Abgaben ächzen, streichen die fossilen Konzerne in Deutschland Jahr für Jahr 150 bis 200 Milliarden Euro Gewinn ein – und ein großer Teil davon landet nicht hier, sondern fließt in die Bilanzen internationaler Konzerne und Steueroasen.
——
Teil 2
Wodurch die fossile Lobby uns 4-Mal bezahlen lässt
1. Die Rohstoffe aus Deutschland oder importierte fossile Energieträger werden hier verkauft, beim Abbau sogar noch staatlich gefördert und billig eingekauft (zum Beispiel Kohle, Erdgas oder auch Wasser).
2. Verkauft werden sie dann in Deutschland zu Höchstpreisen an die Bürger.
3. Die Bodenschätze gehören eigentlich dem Gemeinwohl. Doch nach dem Verkauf werden Umweltschutz und Beseitigung der Umweltschäden durch uns Steuerzahler zusätzlich finanziert.
4. Und die Gewinne dieser Energiekonzerne werden dann meist nicht einmal in Deutschland versteuert, sondern in Ländern mit sehr niedrigen Steuersätzen – zum Beispiel in Luxemburg, auf den Cayman Islands oder in Singapur.
Das heißt:
Fossile Energieunternehmen verdienen vierfach:
– Billiger Erwerb mit staatlicher Subvention,
– überteuerte Preise vom Verbraucher,
– Versteuerung der Gewinne im Ausland
– und zusätzlich noch von uns finanzierte Umweltschäden.
Wer dieses Geschäftsgebaren verteidigt, ist in meinen Augen perfide in seiner Planung und Ausführung.
——
Persönlich vertrete ich die Ansicht, dass die Rohstoffe aus Deutschland dem Volk in Deutschland gehört. Egal, ob es Wasser, Kohle, Gas oder andere Grundstoffe sind, die wir haben.
Und das Beispiel Norwegen macht es uns vor.
Deutschland vs. Norwegen: Zwei Wege, zwei Ergebnisse
Wie unterschiedlich Politik wirken kann, zeigt der Vergleich mit Norwegen.
Deutschland hat pro Kopf eine Verschuldung von rund 22.000 €. In Norwegen hingegen besitzt die Gesellschaft ein Pro-Kopf-Vermögen von rund 330.000 €.
Der Grund ist einfach: In Norwegen gehören die Wasserkraftwerke größtenteils dem Staat. Strom kann dadurch ohne große Profite produziert werden.
Der Strompreis liegt dort bei 5–6 Cent pro Kilowattstunde.
Und beim Thema Erdölförderung müssen fossile Unternehmen 78 % ihrer Gewinne an den Staat abgeben.
Das bedeutet:
Die norwegische Gesellschaft profitiert direkt von ihren Bodenschätzen.
In Deutschland dagegen fließen Gewinne in private Taschen, werden im Ausland versteuert – während die Allgemeinheit auf hohen Schulden und steigenden Energiepreisen sitzenbleibt.
Politische Verantwortung: Das Beispiel Katherina Reiche und der Initiator Friedrich Merz
Während Deutschland mit der 2%-Ausrede versagt, überholt Peking die Welt beim Klimaschutz! Und Reiche will noch mehr Gas nutzen! Die Lobbytante der Gaslobby – KI-generiertFriedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Die derzeitige noch amtierende Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist eine Vertreterin der fossilen Lobby, bei der sie zuvor selbst aktiv war.
Sie steht damit exemplarisch für die enge Verflechtung von Politik und Energiekonzernen.
Während die Öffentlichkeit noch die 3,8 Milliarden Euro Schaden durch die politischen Fehlentscheidungen von Andreas Scheuer und Jens Spahn diskutiert, rollt unter Reiches Verantwortung längst eine Welle von Kosten, die den dreistelligen Milliardenbereich erreichen dürfte – zulasten von Steuerzahlern, Klima und kommenden Generationen.
Reiches Politik folgt einem klaren Muster:
– Förderung fossiler Strukturen,
– Blockade erneuerbarer Energien,
– Behinderung von Bürgerenergieprojekten.
Ihre Entscheidungen sind nicht nur politisch kurzsichtig, sondern ökonomisch fatal.
Sie verhindern die Wertschöpfung in Deutschland und zementieren Abhängigkeiten von internationalen Rohstoffmärkten.
Rechnet man alle o. g. Posten zusammen, dann handelt es sich bei einer konservativen groben Schätzung um 500 Mrd. Euro pro Jahr, wie wir Einwohner in Deutschland entlastet werden könnten.
500 Mrd. In einem Jahr!
Hätte Deutschland den gleichen Weg wie Norwegen beschritten, dann wären dies bis heute
25.000.000.000.000 Euro (25 Billionen Euro!
Es geht bei der fossilen Energie um erhebliche Gewinne.
Und die erneuerbare Energie – insbesondere im kommunalen bzw. bei gemeinschaftlichen Bürgerinitiativen stören die fossile Lobby.
Besonders die derzeitige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, weiß genau worum es geht.
Es geht um viel Geld, das wir in Deutschland eigentlich besser für unsere Rente oder andere Bereiche einsetzen könnten.
Wie falsch Frau Reiche in meinen Augen ist, macht dieser Film deutlich
Film zusammengestellt von Campact e.V. Quelle siehe unten **
Um es aber auf den Punkt zu bringen:
Das Netzwerk der fossilen Libby umfasst nicht nur die CDU, CSU und FDP, sondern genauso die AfD.
Dies habe ich bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen nachgewiesen.
Putin und Trump sind hier nur zwei Spielpartner, die die AfD hochhält!
