Warum Kanzler Merz mit Mini-Zahlen das Klima und unsere Zukunft verspielt!
Ein Beitrag von
Markus Sudhoff.
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Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, wenn ich mir eine Frage erlauben darf.
Sollen wir dann mit 0,00000167% Anteil eines Wahlberechtigten am Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl auch nicht mehr wählen gehen? Ich mache es trotzdem, aus Verantwortung.
Inhaltlich:
2% ist sachlich für die Emissionen innerhalb Deutschlands richtig. Unser Einfluss auf das Problem ist jedoch durch unsere Lieferketten und die Nutzung unserer Produkte um ein Vielfaches größer. Bei Unternehmen nennt man das Scope 3 Emissionen. Bei Staaten reden niemand darüber.
Nach meinem Verständnis wie sich Klimaveränderungen auf die Wahrscheinlichkeit und Ausprägung von Extremwetterereignissen auswirken, ist es sehr wohl so, dass sich auch mit Emissionsreduktionen sogar unterhalb von 1% Wahrscheinlichkeiten (wenn auch nur minimal) reduzieren lassen, die tatsächlich einzelne Extremwetterereigisse etwas unwahrscheinlicher oder etwas weniger katastrophal auftreten lassen. Aber für genau solche Fragen haben wir ja die Experten und Modelle vom weltweit hoch angesehenen PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research unweit unserer Hauptstadt.
Bitte übernehmen Sie Verantwortung für unsere Zukunft!
Bundeskanzler Friedrich Merz – im Volksmund auch genannt: – Fritze Merz Münchhausen –
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
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Verstehe ich das jetzt richtig?
Wenn ich ab morgen keine Steuern mehr bezahle, dann macht das ja auch nichts aus.
Grund:
Meine Einkommensteuer macht doch nur 0,000024 % der gesamten Einkommensteuer aus.
Bezahle ich nichts mehr, ändert sich doch nichts…
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Jetzt mal im Ernst:
Deutschland liegt je nach Maßstab – Produktions- oder Konsum-Emissionen – im globalen Ranking der CO₂-Erzeuger wie folgt:
Bevölkerungsanteil vs. CO₂-Anteil
Bevölkerungsanteil Deutschlands: • ca. 1,0 % der Weltbevölkerung (etwa 84 Mio. von 8,1 Mrd. Menschen) CO₂-Anteil nach inländischer Produktion (Scope 1): • ca. 1,7 % bis 1,8 % der globalen CO₂-Emissionen • → Fast doppelt so viel wie unser Bevölkerungsanteil CO₂-Anteil nach Konsum inklusive Scope 3 (verlagerte Emissionen): • ca. 4 % bis 5 % der weltweiten Emissionen • → Vier- bis fünfmal so viel wie unser Anteil an der Weltbevölkerung
1. Produktionsbasierte Emissionen (Scope 1)
Deutschland verursacht rund 580–600 Millionen Tonnen CO₂ jährlich. Das entspricht etwa 1,7 % bis 1,8 % der weltweiten Emissionen. Im globalen Ranking: Platz 9
Werden Emissionen aus Importen und globalen Lieferketten mitgerechnet, steigt Deutschlands CO₂-Fußabdruck deutlich. Studien wie vom UBA und dem Global Carbon Project beziffern den realen Beitrag auf ca. 4 % bis 5 % der globalen Emissionen. Im Ranking: Platz 6 bis 10
Resümee:
Ein Prozent Weltbevölkerung – aber vier bis fünf Prozent der Emissionen.
Wer so stark wirkt, kann sich nicht mit „nur 2 %“ aus der Verantwortung ziehen.
„Fritze Merz-Münchhausen“, bitte einfach mal das Gehirn einschalten und dann erst sprechen.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –
Friedrich Merz hat es mal wieder getan: In der Bundestagsdebatte erklärte er, Deutschlands Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen betrage nur etwa zwei Prozent – und zog daraus den Schluss, dass es kaum eine Rolle spiele, was wir hierzulande beim Klimaschutz unternehmen. Ein bequemer Trugschluss mit gefährlichen Folgen.
Kleine Zahl, große Verantwortung
Zwei Prozent mögen klein wirken, doch die Perspektive ist entscheidend. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und belegt laut aktuellen Rankings Platz 7 der größten CO₂-Verursacher weltweit – bei gerade einmal einem Prozent der Weltbevölkerung. Unser ökologischer Fußabdruck ist also überproportional groß. Wer Verantwortung ernst nimmt, kann sich da nicht einfach rausrechnen.
Das Pariser Abkommen verpflichtet – auch uns
Deutschland hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens völkerrechtlich verpflichtet, die Emissionen drastisch zu senken. Es geht also nicht darum, was passiert, wenn wir alleine klimaneutral wären – sondern darum, ob wir unsere verbindlichen Zusagen einhalten. Das Klimaschutzgesetz konkretisiert diese Ziele, das Grundgesetz (Art. 20a) verpflichtet uns, die Lebensgrundlagen zu schützen – auch für kommende Generationen.
Internationale Wirkung durch Vorbild
Der deutsche Weg beim Klimaschutz hat eine globale Signalwirkung. Technologien, Standards und politische Entscheidungen aus Deutschland beeinflussen viele Länder – direkt oder indirekt. Von der Energiewende bis zur CO₂-Bepreisung: Deutschland war und ist oft Vorreiter. Wer jetzt abbremst, sendet das falsche Signal.
Verantwortung kann man nicht outsourcen
Das „Zwei-Prozent“-Argument klingt logisch – ist aber eine moralische Kapitulation. Es wäre, als würde man sagen: „Wenn ich allein keine Katastrophen verhindern kann, dann lohnt es sich auch nicht, etwas zu tun.“ Diese Logik würde jede globale Zusammenarbeit lähmen – vom Klimaschutz bis zur Pandemiebekämpfung.
Was wirklich zählt: Unser Beitrag zählt – im Kollektiv
Nur wenn jedes Land seine zugesagte Rolle spielt, kann das große Ganze funktionieren. Und ja: Auch die zwei Prozent Deutschlands zählen. Gerade weil sie mit technologischer Innovation, finanzieller Stärke und politischem Gewicht verbunden sind. Wer das leugnet, sabotiert nicht nur den Klimaschutz – sondern auch Deutschlands Glaubwürdigkeit.
Das war ein Teil der heutigen Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Bundestag-Generaldebatte auf die Frage der Grünen/Bündnis90-Abgeordneten Julia Verlinden: „Stehen Sie auf der Seite Ihrer Wirtschafts- oder Ihres Umweltministers?“
„Deutschland hat ungefähr 1 Prozent der Weltbevölkerung. Wir stellen ungefähr 2 Prozent des Problems dar, was CO2-Emissionen betrifft. Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Klimakatastrophe weniger auf dieser Welt geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen.“ (Zitat F. Merz)
Warum ist die Argumentation von Herrn Merz abgedroschen und irreführend?
Abgesehen von den USA (ein Bund von 51 Einzelstaaten) und China hat kein Land der Welt aktuell einen zweistelligen Anteil am Klimagas-Ausstoß.
Deutschland liegt mit seinem 2%-Anteil immer noch auf Platz 7 im globalen CO2-Ranking, obwohl hier nur 1% der Weltbevölkerung lebt.
Der 2%-Anteil Deutschlands berücksichtigt nur die produktionsbezogenen Emissionen, nicht die konsumbezogenen, in denen auch die Emissionen durch ins Ausland ausgelagerte Produktionsstätten enthalten sind. Rechnet man diese dazu und zieht die exportierten ab, liegt Deutschlands Anteil höher als 2%.
Betrachtet man die zurückliegenden Emissionen seit 1870, die sich allesamt noch in der Atmosphäre befinden, belegt Deutschland weltweit Platz 3.
Was Herr Merz in seiner Argumentation völlig vergessen zu haben scheint:
Am 24. März 2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt:
Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt.
Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.
Die Antwort des Bundeskanzlers auf die völlig berechtigte Frage und Sorge von Julia Verlinden, ob er Katherina Reiches Abkehr von den Klimaschutz-Zielen unterstützt, ist eine Offenbarung: Klimaschutz, darum sollen sich mal schön die anderen kümmern. Deutschland hat besseres zu tun.
Dass sich die Investition in echten Klimaschutz sehr deutlich rechnet, darauf zu verzichten hingegen das Wirtschaftswachstum aufs Spiel setzt, bestätigt eine aktuelle OECD-Studie, die vor drei Wochen in Berlin vorgestellt wurde. An unserem Bundeskanzler mit selbstbehaupteter Wirtschaftskompetenz scheint auch das vorbeigegangen zu sein.
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
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m Pariser Klimaabkommen aus 2015 hat sich jedes Land auf einen Reduktionspfad für Emissionen verpflichtet. Von Deutschland wird nicht mehr erwartet, als seine Zusagen einzuhalten.
👉 Es geht nicht darum, wie hoch der Anteil der deutschen Emissionen an den Gesamtemissionen ist. Wir können und sollen nicht die Welt retten, sondern unsere vereinbarten Ziele erfüllen. So wie jedes andere Land auch. Der Reduktionspfad, auf den man sich völkerrechtlich sowie EU-rechtlich festgelegt hat, ist im Klimaschutzgesetz konkretisiert und das zugehörige Staatsziel, nämlich die Erhaltung der Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen, hat in Art. 20a des Grundgesetzes mittlerweile Verfassungsrang.
👉 Viele Länder sind in der Emissionsreduzierung zum in Paris festgelegten Basisjahr mittlerweile teils deutlich weiter als Deutschland. Wir sind durchaus nicht Vorreiter, sondern liegen global eher im Mittelfeld. Von „zu ehrgeizig“, wie die Bundeswirtschaftsministerin meint, sind wir Lichtjahre entfernt.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… ….eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
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Die Herren #Noch #Bundeskanzler #Merz #RechtsAussenSpahn, #fossilStratege #Linnemann & Co. erreichen so ihr Ziel.
Der zweite Tag unserer Reise begann entspannt mit einem ausgiebigen Frühstück an Bord – begleitet vom Blick auf das offene Meer.
Der Horizont verschmolz mit dem Morgenhimmel, während sich das Schiff ruhig durch die Wellen bewegte.
Frisches Obst, knusprige Brötchen, Rührei und Kaffee boten den perfekten Start in einen besonderen Tag.
Und um 11:30 Uhr dann der gebuchte Sushi-Workshop
Sushi-Workshop mit dem Meister – Ein kulinarisches Erlebnis
Einführung in die Kunst des Sushi
Zunächst wurden die Grundlagen erklärt: Was ist Sushi eigentlich? Welche Zutaten braucht man? Und wie gelingt perfekter Sushi-Reis?
Der Sushi-Reis wurde zuvor gekocht und mit einer speziellen Mischung aus Reisessig, Zucker und Salz gewürzt.
Der Meister erklärte, dass es dabei auf das richtige Verhältnis und die Temperatur ankommt – der Reis sollte klebrig, aber locker sein.
狀 Die „Makisu“ – traditionelle Bambusmatte
Zum Rollen verwendeten wir die klassische Makisu – eine Sushi-Rollmatte aus Bambusstäbchen, die durch ihre flexible Struktur das Formen der Sushi-Rollen ermöglicht. Sie wurde mit Frischhaltefolie überzogen, um ein Ankleben zu verhindern.
省 Die erste Rolle – Kreativität trifft Geschmack
Anschließend durften wir selbst Hand anlegen:
Ein halbes Noriblatt wurde auf die Makisu gelegt.
Eine gleichmäßige Schicht Sushi-Reis wurde auf der rauen Seite verteilt.
Als Füllung wählten wir eine exotische Kombination aus Surimi (Krebsfleisch-Imitat) und frischer Mango.
Dann kam der spannendste Teil: das Rollen. Mit etwas Fingerspitzengefühl und Anleitung des Meisters entstand unsere erste, selbstgemachte Sushi-Rolle – und sie sah gar nicht mal so schlecht aus!
Weitere Sushi-Leckereien
Neben der klassischen Maki-Rolle lernten wir noch:
Inside-Out-Rollen (Uramaki) mit Mayonnaise und Lachs
Nigiri-Sushi – handgeformte Reishäppchen mit aufliegendem Fisch
Und sogar kreative Eigenkreationen mit Saucen wie der koreanischen Sushi-Mayoo
Am Ende durften wir alles selbst genießen – frisch zubereitet und direkt am Tresen. Der Geschmack war fantastisch, und das Wissen, es selbst gemacht zu haben, machte es noch besser.
淪♀️ Wellness am Nachmittag – Entspannung pur
️ Sauna mit Ausblick
Die bordeigene Panorama-Sauna bot einen beeindruckenden Blick auf das offene Meer. Während sich der heiße Dampf ausbreitete, konnte man förmlich spüren, wie der Alltagsstress langsam verdampfte. Zwischendurch sorgten kalte Duschen und ein Ruheraum mit Meerblick für angenehme Erfrischung.
♂️ Massage an Bord
Als besonderes Highlight folgte eine professionelle Rückenmassage im Spa-Bereich. Mit geschulten Händen wurden Verspannungen gelöst und neue Energie freigesetzt – begleitet von leiser Musik und duftenden Ölen. Eine Wohltat für Rücken, Schultern und Seele.
Die Pedikür als Abschluss durfte natürlich nicht fehlen.
Abendunterhaltung – Musicals & Magie
Der Tag klang stilvoll aus – mit musikalischen Darbietungen im bordeigenen Theater. Die Show war eine gelungene Mischung aus Gesang, Tanz und visuellen Effekten – fast wie am Broadway.
Besonders beeindruckend:
Eine Revue mit bekannten Musical-Hits
Beeindruckende Kostüme und Choreographien
Und ein Publikum, das begeistert applaudierte
Fazit: Ein Seetag wie aus dem Bilderbuch
Vom kulinarischen Start beim Sushi-Workshop, über die entspannende Wellness-Auszeit bis hin zur abendlichen Show – dieser Seetag war eine wunderbare Mischung aus Aktivität, Genuss und Erholung. Ein perfekter Urlaubstag auf See, der noch lange in Erinnerung bleiben wird.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
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Wir müssen unbedingt die Logik von dem #Bundeskanzler Friedrich Merz etwas weiter einsetzen!
Sein Logik-Totschlag-Argument im Bundestag: „ #Allein_können_wir_eh_nichts_ändern.“
Er meint damit, dass wir wohl auf die Aktivitäten beim bekämpfen des Klimawandels verzichten sollten… und weiter fossile Energie nutzen sollen. Wie dumm und/oder perfide seine Aussage ist, wird deutlich, wenn man einfach mal den Kontext leicht verändert:
Steuerhinterziehung
„Allein können wir nichts ändern“ – also warum überhaupt noch Steuern zahlen? Wenn nur ich ehrlich bin, bringt das doch nichts.“
Gewalt gegen Frauen
„Allein können wir nichts ändern“ – dann kann ich ja zuschauen, wenn Frauen misshandelt werden. Mein Eingreifen würde doch nichts verändern.
Verkehrsregeln
„Allein können wir nichts ändern“ – warum also bei Rot stehen bleiben? Wenn alle fahren, bringt mein Anhalten auch nichts.
Abschiebung von IS-Terroristen
„Allein können wir nichts ändern“ – dann lassen wir IS-Attentäter eben hier. Wenn wir sie abschieben, töten sie halt woanders. Ist ja nicht unser Problem.“
Diese Logik ist nicht nur zynisch – sie ist brandgefährlich. Wer Verantwortung kleinrechnet, legitimiert Untätigkeit. Gerade in der Politik braucht es Vorbilder, keine Ausreden.
#Friedrich #Merz, Es wird Zeit, dass Sie mal über Ihre Aussagen besser nachdenken oder eben zurücktreten!
Allein können wir nichts ändern“ – schlüssig, bequem und die perfekte Ausrede, um nichts zu tun. 🔥
Und genau diese Ausrede hat Friedrich Merz heute im Bundestag bemüht. In einer der zentralen Fragen unserer Zeit: dem Klimaschutz:
„Deutschland hat ungefähr 1 % der Weltbevölkerung, wir stellen ungefähr 2 % des Problems dar. Selbst wenn wir morgen klimaneutral wären, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen.“
Doch das sogenannte Zwei-Prozent-Argument ist gefährlich verkürzt. Hier vier Gründe, warum:
▶️ Verantwortung verschwindet nicht, wenn man sie aufteilt Wenn jedes Land mit 2 % sagt: „Wir sind zu klein“ – tut am Ende niemand etwas. → Verantwortung entsteht nicht durch Größe, sondern durch Mitwirkung.
▶️ Jede Person in Deutschland lebt überproportional klimaschädlich Deutschland: ca. 9,7 t CO₂ pro Person Welt: ca. 5 t Kenia/Nepal: < 0,3 t → Wer mehr verursacht, muss auch mehr beitragen.
▶️ Klimaschutz ist Pflicht, nicht Kür Deutschland ist rechtlich und moralisch verpflichtet zu handeln. Pariser Abkommen: völkerrechtlich bindend, unabhängig vom Emissionsanteil Grundgesetz Art. 20a: verpflichtet zum Schutz der Lebensgrundlagen → Das Zwei-Prozent-Argument hält hier nicht stand. Recht geht vor Rechenkunst.
▶️ Aber was ist mit China und den USA? Ja, sie sind die größten Emittenten – aber auch dort passiert etwas: 🇨🇳 China: 74 % der weltweiten EE-Neubauten, erstmals sinkende Emissionen 🇺🇸 USA: Rückschritte im Bund, aber ambitionierte Bundesstaaten wie Kalifornien → Wer in Deutschland bremst, verliert Anschluss und Glaubwürdigkeit.
➡️ Wer Verantwortung kleinrechnet, schafft keine Lösungen, sondern Ausreden. Klimaschutz beginnt da, wo man kann – nicht erst, wenn es sich rechnet. Und dass Wirtschaft und Klimaschutz längst kein Widerspruch mehr sind, wissen wir doch auch.
Werner Koller Ökonomie / Politische
Philosophie / Wirtschaftsrecht.
Bei der Bundespolizei sorgen die verschärften Grenzkontrollen zunehmend für Kritik. Aufwand und Belastung für die Beamten seien enorm, der Nutzen der Maßnahme hingegen gering.
Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. „Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig“, sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Überstunden steigen dramatisch an“, betonte er.
Der offiziellen Zahl von 285 Zurückweisungen an den Grenzen bis Ende Juni stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. „Das gefährdet Motivation und Gesundheit der Beschäftigten enorm“, warnte Roßkopf und forderte, die „aktuelle Intensität der Grenzkontrollen“ müsse so schnell wie möglich reduziert werden. „Personell und materiell können wir das jetzige Vorgehen nur noch wenige Wochen leisten.“ Auch die unsichere Rechtslage sei für viele Beamte eine Belastung.
Durch Wartezeiten für Pendler und die verlängerten Abfertigungszeiten für Gütertransporte kommt es zudem zu zusätzlichen Kosten für Unternehmen und Problemen in Lieferketten.
——-
Kommentar von
Kristian Schneider.
——
Jetzt gehen wir Mal davon aus, dass die Zahlen stimmen, dann ziehe ich perönlich daraus daraus folgende Schlüsse als „nicht-„Experte
Populismus lohnt sich nicht, daraus können wir lernen, denn das wahre Problem ist nicht die Einreise, sondern die Durchsetzung von Gesetzen im Land! Hätte man diese Beamte für die Kriminalitätsbekämpfung im Inland eingesetzt, könnte man aus meiner Sicht bessere Effekte erzielen. Ganz im gegenteil, Pendler und Transportunternehmen sind genervt …
Kosten/Nutzen darf eigentlich bei der (Bundes-)Polizei nicht der Primärfaktor sein, sondern die Wirksamkeit von Massnahmen, die diese durchführen. Sind diese Massnahmen also wirksam und sorgen diese für Abschreckung? Das weiss ich nicht!
Aus meiner Sicht sollte einerseits die Innere Sicherheit durch wirksame Polizeiarbeit gestärkt werden und nicht einem blinden Populismus folgen. Andererseits muss ich leider auch feststellen, dass viele Menschen solche symbolischen Aktionen richtig gut finden, die komplexität nicht durchschauen (wollen) und als Konsequenz darin die richtige Handlung sehen! Dann ist das eben so, dass muss ich als Demokrat aushalten, wenn das die Mehrheit so möchte, auch wenn die Zusammenhänge nciht verstanden werden…
——-
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Grenz-Irrsinn! Millionen Überstunden für 285 Zurückweisungen – Jetzt schlägt selbst die Bundespolizei Alarm!
Mit Symbolpolitik statt Sicherheit: Was Grenzkontrollen wirklich bringen
Faktenlage
285 Zurückweisungen von Asylsuchenden bis Ende Juni.
2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei.
400 Millionen Euro volkswirtschaftlicher Schaden durch Wartezeiten.
Kritik kommt nicht nur von NGOs, sondern aus der Polizei selbst:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer dramatischen Belastung – sowohl personell als auch rechtlich.
2. Analyse von Christian Schneider:
Richtigerweise merkt er an:
Populistische Maßnahmen wie Grenzkontrollen bedienen eher das Gefühl von Kontrolle – sie lösen jedoch keines der tatsächlichen Probleme.
Viel sinnvoller wäre es, das vorhandene Personal in die Kriminalitätsbekämpfung, Ermittlungen und Prävention im Inland zu investieren.
Grenzkontrollen mit hohem Aufwand und minimaler Wirkung sind symbolische Politik auf Kosten von Steuerzahlern, Polizist:innen und Pendler:innen.
Er nennt es treffend „blinden Populismus“ – ein Etikett, das leider auf viele migrationspolitische Maßnahmen in der aktuellen Debatte zutrifft.
Ergänzende Gedanken:
A. Verhältnismäßigkeit:
Wenn 2,8 Mio. Überstunden zu 285 tatsächlichen „Erfolgen“ führen,
ist das ein Effizienzverhältnis von 1:9825.
Das ist ökonomisch absurd und rechtspolitisch gefährlich – denn damit wird der Schengenraum politisch untergraben, ohne nennenswerten Sicherheitsgewinn.
B. Rechtlicher Aspekt:
Grenzkontrollen im Schengenraum dürfen nur zeitlich begrenzt und ausnahmsweise eingeführt werden – etwa bei konkreter Bedrohungslage. Eine dauerhafte Ausdehnung ist rechtswidrig und europarechtswidrig – auch darauf weist der eingangs zitierte Text zurecht hin.
C. Politische Instrumentalisierung:
Gerade in Wahlkampfzeiten setzen Konservative und Rechtspopulisten auf solche Maßnahmen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch dabei entsteht ein Scheinsicherheitsgefühl, das langfristig Vertrauen in funktionierende, rechtsstaatliche Sicherheitspolitik untergräbt.
D. Psychologische Komponente:
Christian Schneider trifft einen weiteren wunden Punkt: Viele Bürger:innen begrüßen solche Maßnahmen, weil sie leicht verständlich sind. Dass sie ineffektiv, teuer und gefährlich für die Grundrechte sind, wird ausgeblendet – bewusst oder unbewusst. Das ist ein Bildungs- und Kommunikationsproblem der politischen Mitte.
Mein Fazit:
Die aktuellen Grenzkontrollen sind teuer, ineffizient und politisch motiviert. Sie dienen nicht der Sicherheit, sondern der gefühlten Handlungsfähigkeit in der Migrationsdebatte. Dabei leidet nicht nur die Polizei, sondern auch das Ansehen Europas und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es ist Zeit, den Fokus auf echte Lösungen zu legen: Integration, Rechtssicherheit, konsequente Verfahren im Inland – und eine klare Absage an Symbolpolitik.
Werner Koller Ökonomie / Politische
Philosophie / Wirtschaftsrecht.
Bei der Bundespolizei sorgen die verschärften Grenzkontrollen zunehmend für Kritik. Aufwand und Belastung für die Beamten seien enorm, der Nutzen der Maßnahme hingegen gering.
Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. „Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig“, sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Überstunden steigen dramatisch an“, betonte er.
Der offiziellen Zahl von 285 Zurückweisungen an den Grenzen bis Ende Juni stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. „Das gefährdet Motivation und Gesundheit der Beschäftigten enorm“, warnte Roßkopf und forderte, die „aktuelle Intensität der Grenzkontrollen“ müsse so schnell wie möglich reduziert werden. „Personell und materiell können wir das jetzige Vorgehen nur noch wenige Wochen leisten.“ Auch die unsichere Rechtslage sei für viele Beamte eine Belastung.
👉 Durch Wartezeiten für Pendler und die verlängerten Abfertigungszeiten für Gütertransporte kommt es zudem zu zusätzlichen Kosten für Unternehmen und Problemen in Lieferketten.
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Kommentar von
Kristian Schneider.
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Jetzt gehen wir Mal davon aus, dass die Zahlen stimmen, dann ziehe ich perönlich daraus daraus folgende Schlüsse als „nicht-„Experte
Populismus lohnt sich nicht, daraus können wir lernen, denn das wahre Problem ist nicht die Einreise, sondern die Durchsetzung von Gesetzen im Land! Hätte man diese Beamte für die Kriminalitätsbekämpfung im Inland eingesetzt, könnte man aus meiner Sicht bessere Effekte erzielen. Ganz im gegenteil, Pendler und Transportunternehmen sind genervt …
Kosten/Nutzen darf eigentlich bei der (Bundes-)Polizei nicht der Primärfaktor sein, sondern die Wirksamkeit von Massnahmen, die diese durchführen. Sind diese Massnahmen also wirksam und sorgen diese für Abschreckung? Das weiss ich nicht!
Aus meiner Sicht sollte einerseits die Innere Sicherheit durch wirksame Polizeiarbeit gestärkt werden und nicht einem blinden Populismus folgen. Andererseits muss ich leider auch feststellen, dass viele Menschen solche symbolischen Aktionen richtig gut finden, die komplexität nicht durchschauen (wollen) und als Konsequenz darin die richtige Handlung sehen! Dann ist das eben so, dass muss ich als Demokrat aushalten, wenn das die Mehrheit so möchte, auch wenn die Zusammenhänge nciht verstanden werden…
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Grenz-Irrsinn! Millionen Überstunden für 285 Zurückweisungen – Jetzt schlägt selbst die Bundespolizei Alarm!
Symbolpolitik statt Sicherheit: Was Grenzkontrollen wirklich bringen
1. Faktenlage:
285 Zurückweisungen von Asylsuchenden bis Ende Juni. 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei. 400 Millionen Euro volkswirtschaftlicher Schaden durch Wartezeiten. Kritik kommt nicht nur von NGOs, sondern aus der Polizei selbst: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer dramatischen Belastung – sowohl personell als auch rechtlich.
2. Analyse von Christian Schneider:
Richtigerweise merkt er an: Populistische Maßnahmen wie Grenzkontrollen bedienen eher das Gefühl von Kontrolle – sie lösen jedoch keines der tatsächlichen Probleme. Viel sinnvoller wäre es, das vorhandene Personal in die Kriminalitätsbekämpfung, Ermittlungen und Prävention im Inland zu investieren. Grenzkontrollen mit hohem Aufwand und minimaler Wirkung sind symbolische Politik auf Kosten von Steuerzahlern, Polizist:innen und Pendler:innen. Er nennt es treffend „blinden Populismus“ – ein Etikett, das leider auf viele migrationspolitische Maßnahmen in der aktuellen Debatte zutrifft.
🔎 Ergänzende Gedanken:
A. Verhältnismäßigkeit:
Wenn 2,8 Mio. Überstunden zu 285 tatsächlichen „Erfolgen“ führen, ist das ein Effizienzverhältnis von 1:9825. Das ist ökonomisch absurd und rechtspolitisch gefährlich – denn damit wird der Schengenraum politisch untergraben, ohne nennenswerten Sicherheitsgewinn.
B. Rechtlicher Aspekt:
Grenzkontrollen im Schengenraum dürfen nur zeitlich begrenzt und ausnahmsweise eingeführt werden – etwa bei konkreter Bedrohungslage. Eine dauerhafte Ausdehnung ist rechtswidrig und europarechtswidrig – auch darauf weist der eingangs zitierte Text zurecht hin.
C. Politische Instrumentalisierung:
Gerade in Wahlkampfzeiten setzen Konservative und Rechtspopulisten auf solche Maßnahmen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch dabei entsteht ein Scheinsicherheitsgefühl, das langfristig Vertrauen in funktionierende, rechtsstaatliche Sicherheitspolitik untergräbt.
D. Psychologische Komponente:
Christian Schneider trifft einen weiteren wunden Punkt: Viele Bürger:innen begrüßen solche Maßnahmen, weil sie leicht verständlich sind. Dass sie ineffektiv, teuer und gefährlich für die Grundrechte sind, wird ausgeblendet – bewusst oder unbewusst. Das ist ein Bildungs- und Kommunikationsproblem der politischen Mitte.
📌 Mein Fazit:
Die aktuellen Grenzkontrollen sind teuer, ineffizient und politisch motiviert. Sie dienen nicht der Sicherheit, sondern der gefühlten Handlungsfähigkeit in der Migrationsdebatte. Dabei leidet nicht nur die Polizei, sondern auch das Ansehen Europas und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es ist Zeit, den Fokus auf echte Lösungen zu legen: Integration, Rechtssicherheit, konsequente Verfahren im Inland – und eine klare Absage an Symbolpolitik.
