Skandal oder Kampagne? Wie die „Welt“ Klimaforschung attackiert – und wer dahinter steckt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Teil 1: Die „skandalöse Klimastudie“ – Angriff auf das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Die Welt titelte kürzlich: „Entlarvte Katastrophenprognose offenbart mächtiges Netzwerk zum Schaden der Wirtschaft“. Schon die Wortwahl verrät, wohin die Reise geht: Statt nüchterner Analyse wird ein Skandal inszeniert. Im Zentrum der Attacke steht das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), eine der weltweit führenden Einrichtungen für Klimamodelle, Szenarien und Politikberatung.

Die Vorwürfe lassen sich in drei Kernaussagen zusammenfassen:

  • „Wissenschaftlich völlig ungültig“ – die Studie sei methodisch schwach und überzogen,
  • Katastrophenszenarien übertrieben – das PIK dramatisiere Hungersnöte, Fluten und Wirtschaftskrisen,
  • Interessenkonflikte verschwiegen – Forscher seien mit NGOs, Politik und Institutionen vernetzt.

Doch genau hier liegt die rhetorische Strategie: Statt die Ergebnisse wissenschaftlich im Detail zu prüfen, wird die Glaubwürdigkeit der Forscher selbst attackiert. Prognosen sind keine exakten Vorhersagen, sondern Bandbreiten möglicher Entwicklungen – ein wissenschaftlicher Standard, kein Fehler.

Dass Forscher mit Politik und Gesellschaft verbunden sind, ist ebenfalls keine „Skandalgeschichte“, sondern ihr Auftrag: Sie liefern Expertise, damit Regierungen Gesetze und Klimaziele formulieren können.

Der Artikel folgt einem Muster:

  • erst die Wissenschaft diskreditieren („ungültig“),
  • dann die Forscher als Alarmisten darstellen,
  • schließlich ein „Netzwerk“ konstruieren, das angeblich Politik und Wirtschaft schädigt.

Was ausgeblendet wird: Die Kosten der Untätigkeit sind höher als die Kosten von Klimaschutz. Überschwemmungen, Dürreschäden, zerstörte Infrastrukturen – all das belastet die Wirtschaft weit mehr, wenn man jetzt nicht handelt.

Teil 2: Wer steckt hinter der Welt? – Axel Springer, KKR, BlackRock und die fossile Lobby

Der Axel-Springer-Verlag gehört nicht mehr nur der Gründerfamilie. Er ist Teil eines globalen Netzwerks aus Finanzinvestoren, die ein Interesse daran haben, wie über Klimapolitik berichtet wird.

KKR: Der US-Private-Equity-Riese ist seit 2019 massiv bei Springer eingestiegen. KKR investiert in fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle. Jeder Schritt zu ernsthaftem Klimaschutz gefährdet ihr Portfolio. Kein Wunder, dass Narrative wie „Klimaschutz ist schlecht für die Wirtschaft“ den Interessen von KKR entsprechen.

BlackRock: Der weltgrößte Vermögensverwalter ist ebenfalls beteiligt. BlackRock investiert gleichzeitig in Erneuerbare Energien und in fossile Konzerne. Die Strategie lautet: Rendite um jeden Preis. Strenge Klimapolitik würde fossile Assets entwerten – darum ist das Interesse groß, die Transformation zu bremsen.

Friede Springer & Matthias Döpfner: Die Stiftung von Friede Springer und die Führung durch Döpfner sichern weiterhin eine starke wirtschaftsnahe und transatlantische Ausrichtung. Döpfner steht seit Jahren für eine marktradikale Agenda: weniger Staat, mehr Markt, mehr Freiheit für Konzerne.

Die Welt dient in diesem Konstrukt als Leitmedium für Eliten. Während die Bild Boulevard-Schlagzeilen für den Massenmarkt produziert, platziert die Welt Narrative in Politik, Wirtschaft und Think-Tanks. Im Falle der Klimapolitik bedeutet das: Zweifel an der Dringlichkeit der Krise, Betonung der Kosten, Konstruktion von Netzwerken – und damit die Delegitimierung wissenschaftlicher Warnungen.

Setzt man dies zusammen, ergibt sich ein klares Bild: Die Attacke auf das PIK ist kein journalistischer Ausrutscher, sondern Teil einer größeren publizistischen Strategie. Sie dient den Interessen von KKR, BlackRock und den traditionellen Springer-Eliten – und beeinflusst die öffentliche Meinung in eine Richtung, die den fossilen Status quo schützt.

Hashtags

#Klimakrise
#Springer
#KKR
#BlackRock
#Wissenschaft

Israel, Gaza und die Sackgasse der Gewalt – warum wir endlich neue Wege gehen müssen

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Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Israel, Gaza – raus aus der Sackgasse der Gewalt.

Die Diskussion um Israel und Palästina wird in Deutschland meist verkürzt geführt: Hier die „einzig gute Demokratie im Nahen Osten“, dort die „Terroristen der Hamas“. Doch so einfach ist die Lage nicht – und genau diese Vereinfachung verhindert seit Jahrzehnten jede Lösung.

Natürlich ist die Hamas eine Terrororganisation, deren grausame Taten – auch am 7. Oktober 2023 – niemals relativiert werden dürfen. Doch wer ausschließlich auf Hamas zeigt, blendet die tiefere Dynamik aus: systematische Besatzung, Entrechtung und Vertreibung der Palästinenser seit Jahrzehnten.


Historische Lasten und ungelöste Konflikte

Von 1947 bis heute: Zersplitterung statt Lösung.

1948 wurden bei der Gründung Israels rund 750.000 Palästinenser vertrieben – die Nakba. 1967 besetzte Israel in Folge des Sechs-Tage-Krieges Westjordanland und Gaza. Statt eines Friedensprozesses folgte bis heute ein permanenter Ausbau der Siedlungen, obwohl die UN dies wiederholt als Bruch des Völkerrechts verurteilte.

Das Oslo-Abkommen von 1993 versprach eine Zwei-Staaten-Lösung. Doch Israel hat es durch Siedlungsbau, Enteignungen und politische Blockaden faktisch entwertet. Palästina wurde in Inseln zerstückelt, die kaum als Staat überlebensfähig sind.


Kollektive Bestrafung und die Frage nach Völkermord

Die aktuelle Militärstrategie Israels im Gazastreifen geht weit über Selbstverteidigung hinaus. Bombardierungen von Krankenhäusern, Wasserwerken und Schulen, tausende zivile Opfer – all das wird international als kollektive Bestrafung verurteilt. Der Internationale Gerichtshof prüft den Vorwurf des Völkermords.

Schützt Leben – nicht Narrative.

Besonders bitter: Ausgerechnet ein Staat, der selbst aus dem Trauma der Shoah hervorging, riskiert, sich nun in die Nähe jener Verbrechen zu stellen, die er für immer verhindern wollte.


Wirtschaftliche Interessen im Gazastreifen

Wer den Krieg allein mit „Sicherheit“ erklärt, verschweigt eine andere Dimension: Gaza liegt auf bedeutenden Erdgasfeldern im Mittelmeer. Mehrere israelische Politiker sprechen offen davon, den Gazastreifen langfristig wirtschaftlich kontrollieren zu wollen – bis hin zu Plänen, dort ein „zweites Dubai“ für Tourismus aufzubauen. Frieden kann nicht entstehen, wenn Landnahme und Ressourcenkontrolle die eigentlichen Triebkräfte bleiben.


Wie könnte eine Lösung aussehen?

Vier Schritte raus aus der Spirale.

Wenn ich auf dieses Problem blicke, sehe ich vier Schritte:

  • Hamas entwaffnen – Terror darf niemals Grundlage von Politik sein,
  • Siedlungsbau stoppen – ohne Rückbau gibt es kein Vertrauen für Verhandlungen,
  • Wirtschaftliche Perspektiven schaffen – internationale Programme für Jobs, Bildung und Infrastruktur müssen den Gazastreifen stabilisieren,
  • Druck durch die internationale Gemeinschaft – EU und UN dürfen keine doppelten Standards anwenden. Verstöße gegen Völkerrecht – egal ob von Israel oder Palästina – müssen Konsequenzen haben.

Und vor allem: Eine neue Sprache finden. Nicht „Krieg gegen Gaza“ oder „Krieg gegen Israel“, sondern Anerkennung des Leids beider Seiten. Kinder in Tel Aviv, die Angst vor Raketen haben, und Kinder in Gaza, die in Trümmern leben – sie sind gleichermaßen Opfer einer Spirale, die nur am Verhandlungstisch beendet werden kann.


Resümee

Die Realität ist unbequem: Beide Seiten tragen Verantwortung. Hamas durch Terror und Israel durch Besatzung und militärische Übermacht. Wer Lösungen will, muss diese Wahrheit anerkennen – sonst bleibt alles nur ein Kreislauf aus Gewalt und Rache.

Frieden wird erst möglich, wenn internationale Politik klarstellt: Kein Staat, auch Israel nicht, steht über dem Völkerrecht. Und kein Volk, auch die Palästinenser nicht, darf entrechtet, vertrieben und in permanenter Verzweiflung gehalten werden.

„Kein Staat steht über dem Völkerrecht. Kein Volk darf entrechtet werden.“

#Israel #Palästina #Nahostkonflikt #Frieden #Menschenrechte

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 3 – Söder und die Zucker- & Butterlobby

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Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Demokrat der Mitte, weil Politik nicht den Wünschen der Konzerne, sondern den Bedürfnissen der Menschen dienen muss.

Markus Söder präsentiert sich gerne als Verteidiger bayerischer Traditionen – vom Schweinsbraten bis zur Butterbrezn.

Markus Söder und Hubertus Aiwanger – „Butter ist ein Stück Heimat… das schmeckt auch ohne Brot…“ KI-generierte Satire

Doch hinter der Idylle steckt knallharter Lobbyismus. Besonders auffällig: die enge Verbindung der CSU zur Zucker- und Butterlobby.

Während Gesundheitsexperten seit Jahren Alarm schlagen, weil

Übergewicht,

Diabetes

und Herz-Kreislauf-Erkrankungen

in Deutschland dramatisch zunehmen,

blockiert die CSU konsequent strengere Auflagen für die Lebensmittelindustrie.

Anstatt über Zuckersteuern, Werbebeschränkungen oder verpflichtende Nährwertampeln ernsthaft zu diskutieren, heißt es aus Bayern:

„Finger weg von unseren Essgewohnheiten!“

Bauernverband, CSU und Freie Wähler in Bayern:- „Butter ist ein Stück Heimat… das schmeckt auch ohne Brot…“ KI-generierte Satire

Söder verkauft diese Blockade als Schutz vor Bevormundung – tatsächlich schützt er damit vor allem die Profite der Industrie.

Die Folgen sind absehbar: steigende Krankheitskosten, wachsende Belastungen für das Gesundheitssystem und eine ganze Generation, die mit ungesunden Ernährungsgewohnheiten aufwächst.

Butter-Bonzen lachen – während wir fürs Klima zahlen!.

Doch während die Allgemeinheit zahlt, profitieren Zuckerproduzenten, Milchverbände und die großen Lebensmittelkonzerne,

die ihre Produkte weiterhin ohne echte Regulierung vermarkten können.

Söder beherrscht das Spiel perfekt:

Er inszeniert jede Kritik an zu viel Zucker oder Fett als „Kampf gegen die bayerische Esskultur“.

Günther Felßner Präsident des Bay. Bauernverband Butter-Schock im Supermarkt: Diese Margarinen ruinieren Klima & Gesundheit – und das sind die echten Öko-Helden!

Er spricht von Tradition, Heimat und Lebensfreude – und stellt damit Wissenschaftler, Ärzte und Verbraucherschützer als humorlose Moralapostel dar.

Viele glauben immer noch, Butter sei ein harmloses Naturprodukt – schließlich kommt sie „nur“ aus Milch.

Doch die Realität ist ein ökologischer Albtraum:

Für ein Kilo Butter werden bis zu 24 Kilogramm CO₂-Emissionen freigesetzt, 5.000 Liter Wasser verbraucht und riesige Flächen für Tierhaltung und Futtermittelanbau geopfert. Methan aus Rinderhaltung, Überdüngung und Monokulturen machen Butter zu einem der klimaschädlichsten Lebensmittel überhaupt.

Für Frühstücksbrötchen an einem Morgen kann man 3 Mal duschen.

Ein einfaches Beispiel verdeutlicht die Dimension: Für eine 3-köpfige Familie, die beim Frühstück insgesamt 6 Brötchen mit je ca. 10 g Butter bestreicht, werden umgerechnet etwa 300 Liter Wasser für die Butterproduktion verbraucht – allein für diese eine Mahlzeit.

Butter im Umweltcheck: Das sind die besten Alternativen.
Butter im Umweltcheck: Das sind die besten Alternativen. Nachhaltigkeitsranking.

Genau in diesem Umdeuten liegt die Strategie:

Die CSU präsentiert sich als Verteidiger der Bürger, während sie in Wahrheit als Schutzmacht für Konzerne und Lobbygruppen agiert.

Dieses System ist gefährlich, weil es die Demokratie aushöhlt.

Bürger verlieren das Vertrauen, wenn sie merken, dass gesundheitliche Aufklärung und Vorsorge immer wieder an den Interessen mächtiger Industrien scheitern.

Statt Transparenz gibt es populistische Scheinargumente, statt Aufklärung ein „Weiter so“.

Das Muster ist altbekannt: Provokation, Verzerrung und die Opferrolle. Söder stellt die CSU als Opfer angeblicher „Verbotsparteien“ dar – während er gleichzeitig die Türen für Lobbyisten weit offenhält.

Und genau hier liegt der Punkt:

Die AfD ist nicht besser – sie fährt die gleiche Strategie, nur NOCH schriller und radikaler.

Mehr dazu:

https://blog-demokratie.de/?s=CSU

#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Gesundheit

DIW Berlin – unabhängige Forschung statt ideologischer Kampfbegriffe!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Wir brauchen für eine funktionierende Demokratie keine Extremparteien, sondern Parteien, die die Mitte vertreten! Weder links noch rechts und auch keine Neoliberalen, die das Gemeinwohl zerstören wollen!

Gestern hatte ich auf LinkedIn wieder ein Erlebnis, das mir gezeigt hat, dass es immer noch aus meiner Sicht Ideologen gibt, die neoliberale Interessen dem Gemeinwohl vorziehen.

Ein Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider antwortete in einem Artikel beispielsweise:
„Preisfrage: und wem steht das DIW Berlin nahe? Ihr Posting ist einfach nur lächerlich.“

——-

Anmerkung zu seinem Text:

Die Art, wie dieser Privatdozent seine „Preisfrage“ formuliert, ist eine klassische rhetorische Unterstellung. Man könnte sie in verschiedene Kategorien einordnen:

Suggestivfrage: Die Frage „wem steht das DIW nahe?“ ist keine neutrale Nachfrage, sondern impliziert schon, dass es einer bestimmten Partei oder Ideologie verpflichtet sei. Abwertung durch Framing: Mit dem Zusatz „Ihr Posting ist einfach nur lächerlich“ wird die Diskussion nicht inhaltlich geführt, sondern der Gesprächspartner herabgewürdigt. Whataboutism: Statt sich mit der Kritik am IW Köln auseinanderzusetzen, lenkt er ab, indem er das DIW ins Spiel bringt. Ad-hominem-Taktik: Er greift nicht das Argument an, sondern den Autor persönlich, indem er den Beitrag lächerlich nennt.

Man könnte also sagen: Es handelt sich um eine ideologisch gefärbte Suggestivfrage, kombiniert mit einem ad-hominem Angriff.

—————-

Dieser Kommentar kam aufgrund meines Artikels: „Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Verbund – Teil 2: CDU-, CSU- und FDP-Nähe“.

Dort hatte ich klar aufgezeigt, wie eng das IW Köln mit Parteistrukturen und Lobbyinteressen verflochten ist. Der Vergleich führte dann zu der provokanten Gegenfrage, ob nicht auch das DIW Berlin irgendeiner Partei oder Ideologie „nahe“ stehe. Genau hier lohnt es sich, einmal die Fakten auf den Tisch zu legen.

Historie des DIW Berlin

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) wurde im Juli 1925 von Ernst Wagemann gegründet – damals noch unter dem Namen Institut für Konjunkturforschung. Ziel war es, die wirtschaftliche Lage systematisch zu beobachten und Prognosen für Politik und Gesellschaft bereitzustellen. In den 1940er Jahren erhielt es den heutigen Namen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Institut unter Ferdinand Friedensburg neu aufgebaut und entwickelte sich zu einer der wichtigsten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Deutschlands. Heute ist das DIW vor allem durch das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) bekannt – eine der größten Langzeitstudien über Einkommen, Bildung, Arbeit, Migration und soziale Entwicklungen in Deutschland.

Finanzierung – wer zahlt das DIW?

Anders als Lobbyinstitute wie das IW Köln ist das DIW Berlin kein privatwirtschaftliches Sprachrohr, sondern Teil der Leibniz-Gemeinschaft.

  • 50 % Grundfinanzierung vom Bund,
  • 50 % Grundfinanzierung vom Land Berlin,
  • zusätzlich Drittmittel aus Forschungsaufträgen (z. B. Ministerien, EU, internationale Organisationen, Stiftungen).

Die Finanzierung ist breit aufgestellt und streng kontrolliert: Alle sieben Jahre wird das Institut durch internationale Gutachter evaluiert. Nur wenn wissenschaftliche Exzellenz, Unabhängigkeit und gesellschaftliche Relevanz bestätigt werden, fließt die Grundfinanzierung weiter.

Aufgaben und Unabhängigkeit

Das DIW Berlin ist ein eingetragener Verein (e. V.) – es gibt keinen „Eigentümer“, der politisch oder wirtschaftlich Einfluss nehmen könnte. Organe wie Mitgliederversammlung, Kuratorium und Wissenschaftlicher Beirat sichern die Unabhängigkeit.

Inhaltlich vertritt das DIW vor allem eine neukeynesianische, nachfrageorientierte Sichtweise. Es plädiert für eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen, Infrastruktur, Klimaschutz und sozialer Balance. Manche nennen das „links“, in Wahrheit ist es ökonomische Vernunft: In Krisenzeiten muss der Staat stabilisierend eingreifen, statt sich hinter ideologischen Marktparolen zu verstecken.

Resümee – warum das DIW wichtig ist

Wer behauptet, das DIW sei eine „linke Tarnorganisation“, hat entweder die Fakten nicht verstanden oder will sie bewusst verdrehen. Das DIW steht keiner Partei nahe, sondern der Wissenschaft. Seine Analysen dienen der Gesellschaft – nicht Lobbyinteressen.

Es unterscheidet sich damit fundamental von Einrichtungen wie dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das sich über Arbeitgeberverbände finanziert und traditionell CDU-, CSU- und FDP-nah agiert.

Die Attacke von Herrn Schneider zeigt nur, wie schnell man unabhängige Forschung mit ideologischen Kampfbegriffen diskreditieren will. Doch am Ende zählen Fakten: Das DIW Berlin ist und bleibt eine der wichtigsten unabhängigen Stimmen in der deutschen Wirtschaftsforschung – und das ist gut so.

Hashtags

#DIWBerlin #Wirtschaftsforschung #Unabhängigkeit #LeibnizGemeinschaft #Demokratie

Quelle

Dozent mit seiner Aussage auf LinkedIn:
www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7364918343830585345?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7364918343830585345%2C7364941339039277056%29&replyUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7364918343830585345%2C7364981648997629952%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287364941339039277056%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7364918343830585345%29&dashReplyUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287364981648997629952%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7364918343830585345%29

Die neue Masche beim Bundeswirtschaftsministerium – Katherina Reiche

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil eine Demokratie niemals durch juristische Tricks von Behörden geschädigt werden dürfen.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein zentrales Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle.

Es garantiert Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.

Der Rechtsanspruch nach dem IFG

  • Wer darf Anfragen stellen? Jede natürliche oder juristische Person – Privatpersonen, Unternehmen, Vereine, Journalistinnen und Journalisten,
  • Was darf angefragt werden? Alle amtlichen Informationen, die bei der jeweiligen Behörde vorhanden sind – Akten, Vermerke, E-Mails u. a.,
  • Welche Pflicht haben Behörden? Sie müssen innerhalb angemessener Fristen entscheiden und die Unterlagen herausgeben, soweit keine gesetzlichen Ausnahmen (z. B. Datenschutz, Sicherheitsinteressen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) greifen,
  • Bei Verweigerung oder Verzögerung: Antragsteller haben einen Anspruch auf Bescheidung; bei Nichtstun ist eine Untätigkeitsklage möglich.

Ein Beitrag von

Quelle: S. Unten **

Zitat:

Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche

Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch droht ihr Ministerium mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 Euro – obwohl ein Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat.

von Martin Reyher, 21.08.2025“

Martin Reyher (Quelle siehe unten*)

——-

Erfahrungsbericht eines freien Journalisten Benjamin Stibi

„Was ich neuerdings erlebe, ist, dass eine Behörde bei einer umfangreichen IFG-Anfrage alle drei Monate (um einer Untätigkeitsklage vorzubeugen)

eine Tranche an Dokumenten rausschickt

und darüber einen Teilbescheid erlässt, in dem es aber gleichzeitig heißt, die Recherche dauere weiter an

und eine einheitliche Kostenentscheidung ergehe erst zum Schluss.

Im ersten Schritt wird die Entscheidung des BVerwG somit umgesetzt, gleichzeitig lassen sich so die Widerspruchskosten ins Unermessliche stapeln, weil die Behörde erwartet,

dass man gegen jeden einzelnen Teilbescheid – natürlich fristgerecht – Widerspruch einlegt.

Gleichzeitig kann der Antragsteller kaum einschätzen, ob sich der Widerspruch jeweils überhaupt lohnt, weil er inhaltlich noch gar keinen Überblick hat – es fehlt ja noch die Hälfte der Dokumente.“

Quelle: siehe unten***

Einschätzung

So wie dieses Vorgehen wirkt, entsteht der Eindruck, dass Behörden mit dieser Praxis erreichen wollen, Anfragen zu verschleppen und Antragsteller zu entmutigen.

Der Rechtsanspruch bleibt zwar formal bestehen, aber durch gestückelte Teilbescheide, unkalkulierbare Kostenrisiken und strategische Verzögerungen wird er faktisch unterlaufen.

Aus meiner Sicht werden hiermit gesetzliche Grundlagen,

die wir in der Demokratie haben, vollständig ausgehebelt.

Das ist kein demokratisches Verhalten von den Behörden, die dieses Vorgehen durchführen.

Es endet in einem Vorgehen in einem anscheinend demokratischen Staat, der mit solchen Aktivitäten die Demokratie schädigt!

Ein solches Vorgehen nenne ich persönlich

Demokratieverschleppung!

——

Dieses Vorgehen ist unakzeptabel. Genauso waren die Vorgänge zu Beginn in Russland und sind gerade in den USA 2.0.

Genauso stelle ich mir eine AfD-Regierung mindestens auch vor!

Dort würde vielleicht das passieren, was Philipp Amthor und Saskia Ludwig vor einiger Zeit anstrebten:


#Deutschland

#CDU

#KatherinaReiche

#Informationsfreiheit #Transparenz #Lobbyismus #Demokratie #Bundeswirtschaftsministerium

Quelle:

*https://www.linkedin.com/posts/martin-reyher-58301a262_reiche-activity-7364322374172774402-UaG4?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

** https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen-zu-katherina-reiche

*** www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7364322374172774402?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7364322374172774402%2C7365305039080275968%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287365305039080275968%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7364322374172774402%29

Amthors Büroleiter im rechten Sumpf – und der faule Zauber vom schnellen Austritt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Zunächst herzlichen Dank an Peter Sinapius bei LinkedIn auf seinen Beitrag, der etwas offengelegt hat, was ich in der Presse wohl überlesen hatte (Quelle: siehe unten *)

Hier zum Inhalt:

Sandro M., Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, war Mitglied einer Burschenschaft, die seit Jahren im extrem rechten Milieu verankert ist.

Verbindungen zur AfD, Einladungen an bekannte Rechtsextremisten – all das ist dokumentiert.

Trotzdem stellte sich Amthor zunächst schützend vor seinen Mitarbeiter und redete von einer „Privatsache“.

Doch Politik ist keine Privatsache, wenn Menschen in Machtpositionen Zugriff auf Informationen und politische Abläufe haben.

Wer an entscheidender Stelle arbeitet, trägt Verantwortung – und wer dort mit rechtsextremen Netzwerken verbandelt ist, wirft zwangsläufig Fragen auf.

Die Presse ließ nicht locker.

Und siehe da:

Plötzlich trat Sandro M. aus der Burschenschaft aus.

Amthor erklärte den Schritt zur logischen Folge einer „längerfristigen Entwicklung“.

Ein sauberes Narrativ, ein politischer Befreiungsschlag.

Aber:

Kann ein simpler Austritt die Vergangenheit ungeschehen machen?

Kritikerinnen und Kritiker bezweifeln das. Sie sprechen von einem durchschaubaren Manöver, von einer „Brandmauer“, die erst dann hochgezogen wird, wenn das Feuer schon lichterloh brennt.

Der eigentliche Skandal bleibt:

Dass jemand mit klaren rechten Bezügen überhaupt so lange in Amthors engstem Umfeld wirken konnte – und erst öffentlicher Druck zu Konsequenzen führte.

Ein Austritt mag symbolisch sein.

Doch er ersetzt keine echte Abgrenzung, kein konsequentes Handeln.

Für viele bleibt der Eindruck:

Statt Klarheit zu schaffen, setzt Amthor auf Ablenkung.

Und das Vertrauen in eine glaubwürdige „Brandmauer nach rechts“? Das ist weiter schwer beschädigt.

Amthor – Skandale, Netzwerke und Doppelmoral

  • Augustus Intelligence (2020): Philipp Amthor setzte sich in Schreiben an Bundesministerien für die US-Firma Augustus Intelligence ein, während er selbst Aktienoptionen, ein Mandat sowie Luxusreisen erhielt. Nach massiver Kritik legte er Nebentätigkeiten nieder – ein Paradefall für Interessenkonflikte und Lobbyismus.
  • Verbindung zu rechten Kreisen: Wiederholte Auftritte in konservativen/studentischen Verbindungen mit Nähe zum rechten Milieu sowie die Beschäftigung eines Büroleiters aus einer rechtsextremen Burschenschaft fügen sich zu einem problematischen Gesamtbild.
  • Selbstdarstellung: Der „Shootingstar der CDU“ inszeniert sich medienwirksam – viele Talkshow-Auftritte und zugespitzte Statements, oft mehr Schlagzeile als Substanz.
  • Luxusnähe: Neben den Augustus-Reisen fiel Amthor durch Nähe zu Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern auf – für einen konservativen Saubermann ein widersprüchliches Image.
  • Fragwürdige Deals in Mecklenburg-Vorpommern (Details): 2020 strebte Amthor den CDU-Landesvorsitz an. Kritiker warfen ihm vor, Karrierepolitik über Sacharbeit zu stellen. Die innerparteilichen Widerstände – befeuert durch seine Lobby-Affäre – ließen das Projekt scheitern und zeigten seine umstrittene Stellung in der eigenen Basis.
  • Symbolfigur für Doppelmoral: Öffentlich die „Brandmauer“ betonen, intern aber erst nach Druck Konsequenzen ziehen – der späte Austritt des Büroleiters aus der rechtsextremen Verbindung wirkt wie ein PR-Manöver statt echter Abgrenzung.
  • Informationsfreiheitsgesetz (IFG): In Verhandlungen setzte sich Amthor für eine Einschränkung bis hin zur Abschaffung des IFG ein – jenes Gesetz, das Transparenz über politische Kontakte schafft. Besonders brisant vor dem Hintergrund seiner eigenen Affäre.
  • ÜBRIGENS:
    Auch Saskia Ludwig soll laut Berichten bei den Plänen zur Abschaffung des IFG mitgemischt haben! Saskia Ludwig ist schon mehrfach zu Verbindungen zur rechtspopulistischen Szene aufgefallen (Quelle: S. **)
  • Blockieren von Informationsanfragen: Politisch positionierte er sich mehrfach auf Seiten der Ministerien/Lobbys, die weniger Öffentlichkeit wollten – ein Affront gegen Pressefreiheit und Bürgerrechte.
  • Augustus-Affäre (Zusammenfassung): Aktienoptionen, Posten, Reisen – und ein Fürsprache-Brief an die Regierung. Ergebnis: massiver Vertrauensverlust, Rückzug aus Nebenämtern, bleibende Zweifel an Integrität.
  • Foto mit Holocaust-Leugnerin-Bezug: 2021 posierte Amthor auf einem Volksfest neben einem Mann mit „Solidarität mit Ursula Haverbeck“-Shirt. Spätere Entschuldigung hin oder her – der symbolische Schaden war erheblich.
  • Konservative Positionen & „Konservativer Kreis“: Mitgründer des konservativen Flügels in MV; politisch gegen Gender-Mainstreaming, gegen Schwangerschaftsabbruch und gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe positioniert.
  • Atlantik-Brücke: Mitglied in der einflussreichen transatlantischen Vernetzungs-Organisation – weiteres Indiz für enge Beziehungen zu Wirtschaft, Politik und Lobbykreisen.

Weitere Informationen zu Philipp Amthor

https://blog-demokratie.de/?s=Philipp+Amthor

Weitere Informationen über Saskia Ludwig

https://blog-demokratie.de/?s=Saskia+Ludwig

#PhilippAmthor
#CDU
#AfD
#Burschenschaft
#Rechtsextremismus

Quellen:

*

** Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran

https://blog-demokratie.de/angriff-auf-die-demokratie-cdu-csu-wollen-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-ausgerechnet-amthor-und-ludwig-treiben-plaene-voran-2/

Milram macht auf Rechtskäse – neue Edition für die AxD-Fans!

Zum Vorlesen

Ein Beitrag von

Jürgen Schöntauf.

Um die Käsefreunde unter den Rechten zu beruhigen, plant Milram eine Erweiterung der Käse-Design-Edition – ganz nach dem Motto: „Welcher Käse-Typ bist du?“

Damit „wahre Männer“ nicht wieder direkt in Ohnmacht und anschließend in Wut verfallen, wenn sie die bisherigen Designs sehen, wurde nun darüber nachgedacht, wie man eine Verpackung gestalten kann, die auch Rechten und Rassisten gefallen könnte.

Durch Zufall konnte ich einen der favorisierten Entwürfe einsehen – und ich präsentiere ihn hier voller Spannung.

Denn: Hier wird endlich auch die Lebensrealität der AxD dargestellt – so, wie es sich viele Fans dieser Partei wohl schon immer gewünscht haben.

Die bisherigen schönen Illustrationen werden für diese Zielgruppe durch lebensnahe Fotos ersetzt, sodass sich die AxD-Wählerinnen und -Wähler sofort wiedererkennen können.

Let’s Celebrate cheesy moments together!

——-

Kommentar von

Patricia Hinsen-Rind.

Eine tolle Einordnung der Kampagne, und die rechte Hetze dagegen. Absolut sehenswert.


#Satire #AfD #Rechtsruck #Demokratie #Milram

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 2 – Söder und die Gastro-Lobby

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Politik nicht den Lobbyisten dienen darf, sondern den Bürgerinnen und Bürgern.


Söders Klientelpolitik für die Gastro-Lobby

Söder Bier und Fleischlobby auch mit McDonald? (Ki-Generiert)

Markus Söder inszeniert sich gern als „Retter der Wirtshauskultur“.

Hinter diesem Image steckt jedoch eine enge Verbindung zur Gastronomie-Lobby, die massiven Einfluss auf die Steuerpolitik der CSU hat.

In der Pandemie setzte sich Söder für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein.

Markus Söder (CSU) für Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und , Lobby DEHOGA und Fleischlobby- besonders interessant für MC Donald & Co.: Populistischer geht es nicht mehr (Bild KI-generiert)

Offiziell sollte das die „kleinen Wirte“ retten – tatsächlich profitierten vor allem große Restaurantketten und Bierzelte.

Während Milliarden Steuergelder fehlten, verschenkte die CSU Milliarden über diese Sonderregelung – eine Umverteilung zugunsten einflussreicher Branchenverbände.

Gleichzeitig wurden die sozialen Sicherungssysteme unter Druck gesetzt, weil diese Einnahmen für Bildung, Pflege und Rente fehlten.


Aktuelle Fakten zur Mehrwertsteuer-Senkung

Ab 1. Januar 2026 soll die Mehrwertsteuer für Speisen dauerhaft von 19 % auf 7 % gesenkt werden. Offiziell wird dies als „Existenzsicherung“ für kleine Wirte verkauft – doch vor allem Systemgastronomie, Großbetriebe und Bierzelte profitieren massiv. Der Branchenverband DEHOGA feierte die Entscheidung als „überlebenswichtig“, während Kritiker anmerken, dass damit Milliarden an Steuereinnahmen fehlen, die in Bildung, Pflege und Rentenversicherung dringend gebraucht werden.


Parteispenden an die CSU – Lobbyismus in Zahlen

  • Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 569.962 € (2023),
  • Sixt Autovermietung: 125.690 €,
  • Deutsche Vermögensberatung: 50.001 €,
  • Daniela Porsche: 83.850 €.

Auch Markus Söders eigener Wahlkreis Nürnberg profitierte bereits von Spenden – im Jahr 2013 flossen 13.778,04 € direkt an ihn.

Diese Zahlen zeigen: Die CSU ist finanziell eng mit Konzernen und Großspendern verflochten. Das Muster ist eindeutig – politische Entscheidungen wie die Steuererleichterungen für die Gastronomie haben stets einen Beigeschmack von „bezahlter Politik“.


Söder und der Hamburger – Volksnähe oder PR-Show?

Ob Currywurst, Schweinshaxe oder Hamburger – Markus Söder liebt es, sein Essen in Szene zu setzen. Auf Instagram, Facebook und TikTok postet er regelmäßig Bilder, wie er herzhaft in einen Burger beißt.

Warum? Ganz einfach: Es soll Bürgernähe demonstrieren. Er gibt sich als „Mann des Volkes“, der dieselben Mahlzeiten isst wie jeder andere auch. Doch Kritiker sehen darin nichts anderes als eine billige PR-Inszenierung. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte süffisant: „Ich liebe es, wie er demonstrativ viele Fotos mit Fleisch postet.“ Der SPIEGEL sprach gar von „teils peinlichen Inhalten, die Millionen erreichen“.

Das Kalkül dahinter: Kulinarische Symbolpolitik. Während Söder öffentlich Würste und Burger verspeist, blockiert seine Politik konsequent strengere Tierwohlgesetze, setzt sich für billiges Fleisch ein und verteidigt die Interessen der Fleisch- und Gastronomie-Lobby.


Das Muster bleibt das gleiche wie bei der AfD: Täuschen, Umdeuten, Opferrolle.

Die CSU gibt sich als Schutzpatron der Kultur, während sie still und leise Steuergeschenke an Lobbyisten verteilt.

In Wahrheit wird die Allgemeinheit belastet – für das schnelle Wohlgefallen einflussreicher Branchen.

Weiter Informationen über die CSU im Netz von Blog-Demokratie

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#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Gastronomie

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 1 – Söder als Fleisch-Lobbyist

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Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Demokratie bedeutet, Machtmissbrauch aufzudecken und Transparenz herzustellen.


Das System hinter Söders Fleisch-Politik

Markus Söder PRO Fleischindustrie Pro Bay. Bauernverband, Pro McDonald & Co. damit die Deutschen früher krepieren und die Pflege- und Rentenversicherung entlastet wird. (ki-generiert) Satire muss sein.

Markus Söder inszeniert sich gerne als Kümmerer der kleinen Leute. Doch hinter den Kulissen pflegt er enge Kontakte zur Fleisch- und Landwirtschaftslobby. Sein Ziel:

Wählerbindung durch das Spiel mit Emotionen rund um Tradition und Bayerische Lebensart.

Markus Söder PRO Fleisch im Namen des bay. Bauernverbandes, im Namen der Milch- und Butterlobby – KI-generiert – Ein bisschen Satire muss sein. Guten Appetit Herr Ministerpräsident Söder.

Während Wissenschaftler seit Jahren vor den massiven Methan-Emissionen durch Massentierhaltung warnen, blockiert Söder Klimaschutzauflagen für die Agrarindustrie.

Parallel schiebt er das Märchen von der linken Verbotskultur vor – um sich als Schutzpatron von Fleisch, Wurst und Bratensauce darzustellen.


Die enge Achse CSU – Bayerischer Bauernverband – Fleischindustrie

Günther Felßner Präsident des Bay. Bauernverband Butter-Schock im Supermarkt: Diese Margarinen ruinieren Klima & Gesundheit – und das sind die echten Öko-Helden!
  • Bayerischer Bauernverband (BBV) als Lobbyzentrum: Söder tritt regelmäßig auf Veranstaltungen des BBV auf. Der Verband gilt als Sprachrohr der Fleischindustrie und setzt sich konsequent gegen schärfere Umwelt- und Tierschutzauflagen ein. Die CSU übernimmt diese Positionen häufig nahezu wortgleich.
  • Blockade von Tierwohl-Standards: Wenn im Bundesrat strengere Regeln für Massentierhaltung oder Tierwohl diskutiert werden, ist Bayern vorne dabei, sie abzuschwächen oder zu verzögern – ein klarer Erfolg für die Fleischlobby.

Konkretes Beispiel: Bei der Verschärfung der Düngeverordnung 2020, die strengere Vorgaben für Gülleausbringung und tierhaltungsnahe Emissionen vorsah, stemmte sich Bayern gegen die Pläne und verzögerte die Umsetzung trotz EU-Druck und drohender Strafzahlungen. In der Folge wurden Ausnahmen und Übergangsfristen durchgesetzt, die große Betriebe schonten, statt Tierwohl und Umweltschutz konsequent zu stärken.

  • Agrardiesel und Subventionen: Die CSU verteidigt hartnäckig Steuervergünstigungen und Subventionen für konventionelle Fleischproduktion, obwohl die ökologischen Schäden erheblich sind. So wird ein überholtes System politisch stabilisiert, das Klima und Böden belastet.
  • Inszenierung mit bayerischer Lebensart: Auf Volksfesten nutzt Söder Schweinshaxe und Weißwurst als politisches Symbol. Fleisch wird zur kulturellen Identität erhoben – und damit geschickt gegen Reformen abgeschirmt.

Das Kalkül hinter der Fleischpolitik

Hinter dieser Pose steckt knallharter Lobbyismus: Die CSU ist tief verflochten mit den Interessen der Fleischindustrie und des Bayerischen Bauernverbands.

Es geht weniger um Bürgernähe, sondern vor allem um Machterhalt durch die Mobilisierung konservativer Wählergruppen.

Das Muster ist klar: Provokation, Verzerrung und Opferrolle – nach dem Rezeptbuch der AfD, nur geschickter verpackt.

Weitere Informationen zur CSU:

https://blog-demokratie.de/?s=CSU

#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Fleischindustrie

Milliarden-Irrsinn: Deutschland pumpt 48 Milliarden in Fossile – und lässt die Erneuerbaren verhungern!

Ein Beitrag von

Felix Bräuer.

48 Milliarden für Fossile – 12 Milliarden für Erneuerbare.

Was ist daran falsch?

Deutschland subventioniert fossile Energien immer noch viermal so stark wie die Energien der Zukunft.
Mit 48 Milliarden Euro werden Technologien gefördert, die unsere Abhängigkeiten und Emissionen zementieren.
Für die Erneuerbaren, die uns Unabhängigkeit, Klimaschutz und sinkende Energiekosten bringen, bleiben gerade einmal 12 Milliarden.

Das Umweltbundesamt und das BMWK haben diese Zahlen veröffentlicht – und sie zeigen deutlich: Wir bremsen uns selbst aus.

Stellt euch vor, wir würden diese Kräfte umkehren:

  • Was könnten 48 Milliarden Euro Anschub für Solar, Wind und Speicher bewirken?,
  • Wie schnell ließe sich die Transformation vollenden?,
  • Welche Wettbewerbsfähigkeit würde Deutschland gewinnen?.

Wir wissen: Physik und Betriebswirtschaft sind längst auf Seiten der Erneuerbaren.



Jetzt muss auch die Politik folgen und endlich die Weichen stellen für einen echten Systemwechsel.

#Energiewende #Erneuerbare #FossileSubventionen #Klimaschutz #Zukunft

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/felix-br%C3%A4uer-energiewende_energiewende-erneuerbare-fossilesubventionen-activity-7364931734724919297-yRtZ?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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