Das niederländische Parlament hat sich für ein Verbot von Antifa ausgesprochen.
Am 19. September 2025 stimmte eine Mehrheit im niederländischen Parlament einer Motion zu, die Antifa als „terroristische Organisation“ einstufen will.
Initiator war Geert Wilders (PVV), unterstützt wurde der Antrag u.a. von seiner Partei, der BBB („Bauern- und Bürgerbewegung“) sowie VVD, SGP, JA21. Wilders ist aus meiner Sicht einer der verlängerten Arme von Trump in der EU.
Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass Wilders die gleichen ideologischen Phrasen bringt.
Die Regierung selbst hatte von einer Zustimmung abgeraten.
Juristisch ist umstritten, ob Antifa überhaupt als klar definierbare Organisation existiert oder eher als loses Netzwerk von Aktivist:innen verstanden werden muss. Dennoch ist der Beschluss ein starkes politisches Signal, das weit über die Niederlande hinaus Beachtung findet.
Unklare Rechtslage
Antifa ist kein zentral organisierter Verband mit Mitgliedslisten, sondern ein Sammelbegriff für antifaschistische Gruppen, die dezentral agieren.
Genau deshalb ist fraglich, ob ein Verbot vor Gericht Bestand hätte.
Es handelt sich aus meiner Sicht um Symbolpolitik, die rechtlich ins Leere läuft, aber dennoch massiven Druck auf linke Bewegungen, aber auch auf Demokratenentfaltet.
In den USA werden auch inzwischen die Demokraten als Gegner der Faschisten – zur Antifa – gezählt.
Mögliche Konsequenzen
Kriminalisierung – Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, könnten als Terror-Unterstützer:innen verfolgt werden,
Überwachung – Geheimdienste und Polizei hätten erweiterte Befugnisse, um Antifa-nahen Gruppen zu beobachten,
Einschränkung von Grundrechten – Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit könnten unter Druck geraten, wenn Aktivitäten vorschnell als „terroristisch“ eingestuft werden,
Politische Signalwirkung – Die Entscheidung normalisiert die Rhetorik der extremen Rechten und sendet ein gefährliches Signal in die EU hinein,
Internationale Auswirkungen – Auch andere europäische Staaten könnten sich auf den Beschluss berufen, um linke Protestbewegungen zu kriminalisieren.
Politische Dimension
Mit dem Beschluss zeigt sich einmal mehr, wie stark rechtspopulistische Kräfte in Europa ihre Agenda durchsetzen können.
Wilders greift bewusst die Rhetorik Trumps auf und transportiert sie ins europäische Umfeld.
Während Trump in den USA immer wieder Antifa als „Terrororganisation“ brandmarkte, findet diese Logik nun Widerhall im niederländischen Parlament.
Widerspruch zu EU-Regeln
Das Vorhaben steht im klaren Spannungsverhältnis zu den Grundrechten der Europäischen Union.
Die EU-Grundrechtecharta garantiert Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit.
Ein pauschales Verbot einer nicht klar definierten Bewegung wie Antifa verletzt diese Grundrechte.
Zudem hat EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht. Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde ein solches Verbot voraussichtlich scheitern.
Damit betreibt Wilders vor allem Symbolpolitik:
Er inszeniert sich als harter Kämpfer gegen links, wohlwissend, dass seine Maßnahmen rechtlich kaum durchsetzbar sind – ganz im Stil seines großen Vorbilds Donald Trump.
Donald Trump und Jeffrey Epstein verband jahrelang eine private Beziehung. Beide Männer bewegten sich in denselben elitären Kreisen von Palm Beach und New York. Sie feierten auf denselben Partys, trafen dieselben einflussreichen Geschäftsleute und Politiker. Epstein war berüchtigt für seine Luxusvillen und seine berüchtigte Privatinsel, die schon früh in den Fokus der Justiz geriet, weil dort regelmäßig junge Mädchen eingeflogen worden sein sollen. Trump selbst bezeichnete Epstein 2002 noch als „terrific guy“, der „schöne Frauen liebt, viele von ihnen auf der jüngeren Seite“.
Mar-a-Lago als Rekrutierungsort
Brisant ist die Rolle von Trumps Club Mar-a-Lago. Hier arbeitete die damals minderjährige Virginia Giuffre, die später zu einer der zentralen Anklägerinnen gegen Epstein wurde.
Giuffre berichtete, dass sie direkt in Mar-a-Lago von Ghislaine Maxwell für Epstein angeworben wurde.
Der Ort, an dem Trump Gastgeber war, wurde so zum Drehkreuz, an dem Mädchen in das System von Epstein hineingezogen wurden.
Widersprüchliche Aussagen von Trump
Die Distanzierung Trumps von Epstein kam erst Jahre später.
Mal behauptete Trump, er habe Epstein wegen „unangemessenen Verhaltens“ gegenüber einem Club-Mitglied rausgeworfen,
mal sprach er von einem Streit um eine Immobilie, mal davon, dass Epstein „Mädchen aus dem Spa abgeworben“ habe.
Offizielle Dokumente und Recherchen widersprechen sich hier.
Fest steht:
Trump und Epstein waren lange befreundet und bewegten sich Seite an Seite.
Die Insel und die Partys
Epsteins Privatinsel in der Karibik ist heute berüchtigt als Symbol für Machtmissbrauch, für Partys, auf denen junge Frauen und Mädchen an einflussreiche Gäste vermittelt wurden.
In Flight-Logs und Zeugenaussagen tauchen viele prominente Namen auf.
Auch Trump soll mehrfach Gast gewesen sein – eine Tatsache, die er bis heute abstreitet. Allerdings soll es Aufzeichnungen zu Flügen mit dem Privatjet geben, die bestätigen, dass Trump öfters dort war.
Doch die Nähe zu Epstein, die Fotos, die gemeinsamen Auftritte und das Umfeld lassen den Schluss zu, dass Trump bestens informiert war.
Kein Zufall, sondern ein System
Das Bild, das sich ergibt, ist erschreckend:
Ein Milliardärs-Netzwerk, das Geld, Macht und Missbrauch verband. Epstein war nicht allein.
Er war Teil eines Geflechts, in dem Männer wie Trump nicht nur Mitwisser, sondern auch Nutznießer waren.
Ob es direkte Beweise für strafbare Handlungen Trumps gibt, ist juristisch ungeklärt – doch die moralische Verantwortung ist eindeutig.
Wer sich mit Epstein umgab, nahm in Kauf, Teil dieses Systems zu sein.
Ein Mann, der Präsident werden wollte
Besonders skandalös:
Als Trump für das Präsidentenamt kandidierte, waren seine engen Kontakte zu Epstein längst bekannt.
Statt sich klar zu distanzieren, wünschte er 2020 Ghislaine Maxwell sogar noch „alles Gute“. Wer so redet, wer so schweigt, der schützt nicht die Opfer, sondern das Täter-Netzwerk.
Resümee
Die Verbindung zwischen Donald Trump und Jeffrey Epstein ist mehr als nur ein Schatten der Vergangenheit.
Sie ist ein Beleg dafür, wie skrupellos Macht, Geld und Sexualität in den höchsten Kreisen der USA zusammenkamen. Trump kann sich nicht herausreden:
Er war Teil dieses Umfelds, er war Freund und Vertrauter eines Mannes, der für den systematischen Missbrauch junger Mädchen steht.
Die amerikanische Präsidentschaftswahl ist durch die US-Verfassung klar geregelt.
Nach Artikel II und dem 12. Verfassungszusatz wählen die Bundesstaaten die Wahlmänner, die wiederum den Präsidenten bestimmen.
Das genaue Datum der Präsidentschaftswahl ist in einem Bundesgesetz (3 U.S.C. § 1) festgelegt:
immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November. Dieses Datum kann ausschließlich der Kongress ändern – nicht der Präsident.
Doch obwohl eine formale Absage oder Verschiebung rechtlich unmöglich ist, gibt es zahlreiche indirekte Hebel, mit denen ein Präsident wie Donald Trump versuchen könnte, die Wahl zu sabotieren, zu verzögern oder ihre Legitimität zu zerstören.
1. Desinformation und Delegitimierung
Trump hat schon 2020 massiv auf die „Big Lie“-Strategie gesetzt – die Behauptung, die Wahl sei manipuliert. Auch diesmal dürfte er vor allem durch Desinformation und ständige Zweifel am Verfahren die Wahl zu delegitimieren versuchen.
Rechtslage: Der 1. Verfassungszusatz (First Amendment) schützt die Meinungsfreiheit weitgehend. Selbst bewusste Lügen sind nicht automatisch strafbar, solange sie nicht unmittelbar zu Gewalt aufrufen.
Folge: Das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Prozess wird untergraben – ein politisches, wenn auch rechtlich schwer angreifbares Mittel.
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2. Administrative und exekutive Eingriffe
Trump könnte versuchen, über Executive Orders oder Weisungen an Bundesbehörden das Wahlverfahren indirekt zu beeinflussen – etwa durch strengere Kontrollen bei der Briefwahl oder durch bürokratische Auflagen für die Registrierung.
Rechtslage: Laut Artikel I, Abschnitt 4 der Verfassung legen die Bundesstaaten die „Times, Places and Manner“ der Wahl fest. Der Bund kann eingreifen, aber nicht die Regeln der Staaten aufheben. Gerichte haben wiederholt Exekutivmaßnahmen blockiert, die die Wählerrechte einschränken.
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3. Druck auf Gouverneure und Wahlbeamte
Wie schon 2020 könnte Trump versuchen, Staatsbeamte wie Secretaries of State oder Gouverneure unter Druck zu setzen, damit sie Wahlergebnisse nicht zertifizieren.
Rechtslage: Die Bestätigung der Ergebnisse obliegt den Staaten. Doch politischer Druck kann Verzögerungen oder gar die Entlassung unbequemer Beamter hervorrufen. In mehreren Bundesstaaten laufen bereits Vorbereitungen, loyalere Funktionäre auf Schlüsselposten zu setzen.
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4. Prozesslawinen und juristische Verzögerungstaktiken
Ein zentraler Hebel ist die Flut von Klagen wegen angeblichem Wahlbetrug. Schon 2020 wurden mehr als 60 Verfahren geführt, fast alle erfolglos – doch sie hielten die öffentliche Unsicherheit am Köcheln.
Rechtslage: Oft berufen sich solche Klagen auf den 14. Verfassungszusatz (Equal Protection Clause), der gleiche Behandlung aller Wähler fordert.
Wichtig: Der Electoral Count Act (1887, reformiert 2022) regelt Fristen und Verfahren. Verzögerungen könnten gefährlich werden, wenn Auszählungen über Fristen hinausgeschoben werden.
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5. Alternative Wahlmänner und parallele Institutionen
2020 versuchten Trump-nahe Republikaner, „falsche Wahlmänner“ in mehreren Bundesstaaten zu entsenden. Dieses Szenario könnte wiederholt werden.
Rechtslage: Laut 12. Verfassungszusatz und dem Electoral Count Act dürfen nur die rechtmäßig zertifizierten Wahlmänner gezählt werden. Doch parallele Zertifikate könnten im Kongress Verwirrung und Blockaden hervorrufen.
Risiko: Mehrere Beteiligte an der Fake-Elector-Strategie wurden inzwischen angeklagt – dennoch bleibt dieses Instrument ein gefährliches Mittel.
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6. Einsatz oder Androhung von Gewalt
Die Mobilisierung gewaltbereiter Anhänger, das Einschüchtern von Wahlhelfern oder die Störung von Auszählungszentren – all das hat es bereits am 6. Januar 2021 gegeben.
Rechtslage: Der Insurrection Act von 1807 erlaubt dem Präsidenten, in extremen Fällen das Militär einzusetzen. Doch der Posse Comitatus Act (1878) begrenzt diesen Einsatz im Inland massiv. Ein Missbrauch würde fast sicher vor dem Supreme Court landen.
Gefahr: Schon die Drohung mit Gewalt reicht, um Wahlhelfer einzuschüchtern und die Durchführung der Wahl zu gefährden.
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7. Notstandsbefugnisse
Ein Präsident kann nach dem National Emergencies Act (1976) einen Notstand ausrufen. Damit lassen sich hunderte Sonderbefugnisse aktivieren – von der Kontrolle über Budgets bis hin zu Einschränkungen im öffentlichen Leben.
Rechtslage: Eine Verschiebung oder Absage der Wahl ist damit trotzdem nicht möglich, da das Wahlgesetz und die Verfassung Vorrang haben.
Aber: Der Notstand könnte als politisches Druckmittel genutzt werden, um Maßnahmen gegen „Chaos“ oder „Wahlunsicherheit“ zu rechtfertigen.
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8. Instrumentalisierung von ICE/DHS und Erzeugung von Unruhe
Besonders gefährlich wäre eine Taktik, bei der ICE (Immigration and Customs Enforcement) oder das Department of Homeland Security (DHS) gezielt groß angelegte Einsätze durchführen – etwa Razzien in Städten oder Massenabschiebungen.
Folge: Solche Aktionen würden massive Proteste hervorrufen. Trump könnte diese Unruhen dann als Beweis für „Anarchie“ oder „Grenzkrise“ inszenieren und einen Notstand ausrufen.
Rechtslage: Formal erlaubt, doch der Zweck – die Wahl zu destabilisieren – wäre verfassungswidrig.
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9. Missbrauch von DOJ und Bundesbehörden
Das Justizministerium (DOJ) könnte eingesetzt werden, um politische Gegner mit Ermittlungen einzuschüchtern oder durch gezielte Presseerklärungen Zweifel an Wahlergebnissen zu schüren.
Rechtslage: Theoretisch möglich, aber hochriskant – der Missbrauch der Bundesbehörden verstößt gegen die Checks and Balances zwischen Exekutive, Legislative und Judikative.
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10. Weigerung, das Ergebnis anzuerkennen
Trump könnte eine Niederlage einfach nicht anerkennen und behaupten, er sei weiter im Amt.
Rechtslage: Der 20. Verfassungszusatz legt eindeutig fest: Die Amtszeit des Präsidenten endet am 20. Januar um 12 Uhr mittags. Ab diesem Zeitpunkt gilt er nicht mehr als Präsident – egal, ob er konzediert oder nicht.
Aber: Politisch könnte er so eine massive Verfassungskrise auslösen.
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Der „unvorhergesehene Parteitag“ mit Charlie Kirk als Märtyrerfigur
Eine besonders gefährliche Variante wäre ein spontan einberufener Parteitag der Republikaner,
ausgelöst durch ein emotional aufgeladenes Ereignis – etwa den Tod von Charlie Kirk, der in den rechten Medien als Ikone oder Märtyrer stilisiert würde.
Wirkung: Ein solcher Parteitag könnte dazu genutzt werden, eine „Not-Nominierung“ oder alternative Delegitimierung des offiziellen Prozesses zu inszenieren.
Kirk würde als Märtyrer hochstilisiert, um die Basis zu mobilisieren und Chaos zu erzeugen.
Rechtslage: Ein Parteitag hat keinerlei verfassungsmäßige Macht, die staatlichen Zertifikate zu ersetzen. Doch er könnte als politische Inszenierung dienen, um eine „neue Legitimationsbasis“ zu schaffen – ähnlich wie bei den Fake-Electors.
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Historische Parallelen: Reichstagsbrand und Reichskristallnacht
Die Geschichte zeigt, wie autoritäre Regime inszenierte Krisen nutzten, um Macht zu festigen.
Nach dem Reichstagsbrand 1933 setzte Hitler die „Reichstagsbrandverordnung“ durch, die zentrale Grundrechte außer Kraft setzte und die Verfolgung politischer Gegner einleitete.
1938 folgte die Reichskristallnacht, eine staatlich gelenkte Gewaltwelle gegen jüdische Bürger, Geschäfte und Synagogen, die als „spontane Wut“ dargestellt wurde – tatsächlich aber von NSDAP und SA organisiert war.
Beide Ereignisse zeigen, wie inszenierte Notlagen und orchestrierte Gewalt genutzt werden können, um den Rechtsstaat zu zerstören und eine Diktatur zu festigen.
Der Vergleich mahnt: Auch heute könnten populistische Akteure versuchen, über künstlich erzeugtes Chaos und die Berufung auf „Notstände“ demokratische Institutionen zu schwächen.
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Resümee:
Wie könnte Trump die nächste Wahl am ehesten verhindern?
Trump wird die Wahl nicht offiziell absagen können – dafür sind die verfassungsrechtlichen Hürden unüberwindbar. Der wahrscheinlichste perfide Weg ist ein mehrstufiges Störmanöver:
Monatelange Desinformation zur Vorbereitung,
Administrative Eingriffe in Briefwahl und Wahlpraxis,
Flut von Klagen und Verzögerungen bei der Auszählung,
Alternative Wahlmänner oder ein „Not-Parteitag“ mit Bezug auf Charlie Kirk als Märtyrerfigur,
Gezielte ICE- oder DHS-Einsätze, die Proteste auslösen und als Begründung für einen Notstand dienen könnten.
Das Ziel wäre nicht die rechtmäßige Absage der Wahl, sondern die maximale Verwirrung, Verzögerung und Delegitimierung – genug, um eine Machtübergabe in Zweifel zu ziehen und das Land in eine Verfassungskrise zu stürzen.
Wer aus Protest gegen die Maßnahmen von Katherina Reiche die AfD wählt, schadet sich doppelt:
Denn auch die AfD steht fest an der Seite der fossilen Lobby und sorgt mit ihrem Kurs für noch höhere Energiepreise zulasten der Bürgerinnen und Bürger.
Details hierzu finden sich im untenstehenden Link.
Der Energie-Monitoring-Bericht
Vor wenigen Tagen wurde der neue Energie-Monitoring-Bericht veröffentlicht. Er zeigt klar und unmissverständlich, dass Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schnell genug vorankommt. Besonders kritisch: Der Bericht weist nach, dass fossile Abhängigkeiten Kosten in Milliardenhöhe verursachen und die Klimaziele massiv gefährden.
Katherina Reiche und ihre Pressekonferenz
Statt diese klaren Fakten aufzugreifen, präsentierte Bundesministerin Katherina Reiche auf ihrer Pressekonferenz Maßnahmen, die nicht den erneuerbaren Energien helfen, sondern vor allem den Interessen der fossilen Industrie dienen. Die Betonung lag auf dem Ausbau von Gas-Infrastruktur und Subventionen, die den Strompreis künstlich stabilisieren sollen – zugunsten der Gaslobby.
Widerspruch zwischen Bericht und Politik
Der Widerspruch ist offensichtlich: Während der Monitoring-Bericht die Dringlichkeit des Ausbaus von Solar, Windkraft und Speichern betont, setzt Reiche auf fossile Brückentechnologien, die längst keine Brücke mehr sind, sondern eine Sackgasse.
Profit statt Klimaschutz
Was hier geschieht, ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik. Es ist eine Politik, die Profite für die Gaswirtschaft und internationale Konzerne sichert, während Bürgerinnen und Bürger die steigenden Kosten tragen. Reiche stellt sich damit nicht auf die Seite der Wissenschaft und der Fakten, sondern auf die Seite der fossilen Lobby.
Ganz ehrlich, ich will nichts mehr über Charlie Kirk hören oder lesen. Wir bauen derzeit alle bewusst oder unbewusst mit das überhöhte Bild auf, das die MAGA-Bewegung implementieren will. Er wird zum Märtyrer für die, die Freiheit schreien, aber Herabsetzung und Unterdrückung aller anderen meinen.
Die Jagd auf Dunja Hayali
Worüber ich aber reden will: Dunja Hayali und die Jagd auf die, die sich dem rechtsextremen Druck nicht beugen.
Listen und Drohungen
Rightwingers in den USA haben eine Liste mit Leuten angelegt, die ihrer Meinung nach den Tod des Podcasters feiern. Ja, es gab einige Aussagen. Aber die allermeisten, die lediglich kritisch einordnen – wie Dunja Hayali es tat –, sind nun ebenfalls ins Visier geraten. Hierzulande ist die USA leider Vorbild.
Systematischer Druck
Es folgen Beleidigungen, Todesdrohungen, aber auch ein strategisches Vorgehen: Arbeitgeber werden massenhaft angeschrieben und aufgefordert, Personen zu entlassen. Mit Erfolg – zahlreiche Menschen haben tatsächlich ihren Job verloren.
Eigene Erfahrungen
Selbst ich, mit überschaubarer Reichweite, bin mit meinem letzten Instagram-Beitrag in ein US-amerikanisches, radikalisiertes Nest gefallen. Dazu kommen unsere eigenen Chaoten in diesem Land. Mein Tipp: Blockiert sie, löscht Kommentare, nehmt sie nicht ernst. Euer Profil, eure Regeln.
Das hat System
Was diese Beispiele zeigen: Es passiert nicht einzelnen von uns, es ist ein System. Umso wichtiger, dass wir Strukturen aufbauen, die uns schützen. Etwa im Fall Hayali: Was spricht dagegen, dass wir alle ihre Aussage solidarisch wiederholen? Denn sie war korrekt. Und wenn das viele tun, muss sich diese aggressive Minderheit an zu vielen abarbeiten.
Keine Zugeständnisse
Ganz sicher jedenfalls sollten wir dieser „oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen“ Bewegung nicht auch nur einen Zentimeter Platz einräumen.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann.
Es ist einfach abartig, dass eine Journalistin, die nichts anderes als die Wahrheit sagt, Hetze und Morddrohungen erhält.
Wer sich mit der Geschichte des 3. Reiches befasst, erkennt seit der NSU Parallelen zur SA, NSDAP und diesen rechtsextremen Gruppen wie die AfD.
Es ist nicht akzeptabel und muss strafrechtlich mit allen Konsequenzen verfolgt werden.
Dunja Hayali ist als Journalistin eine anerkannte Frau, die auch in der Mitte der Demokratie steht.
KI-generiertes Foto
Nicht ohne Grund wurde sie erst vor kurzem ausgezeichnet.
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Peter Sinapius.
DIALOG STATT AUSGRENZUNG
Rückblick: Am 11.03.2024 wurde Dunja
Hayali von der Deutschlandstiftung Integration mit dem TALISMAN für gesellschaftlichen Zusammenhalt geehrt.
Zur Begründung hieß es: „In ihrer Arbeit setzt sich Frau Hayali vehement gegen die Spaltung in unserer Gesellschaft ein und engagiert sich für Dialog und gegen Ausgrenzung.
Die Deutschlandstiftung Integration sieht die Preisträgerin damit als großes Vorbild, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“
Das Video zeigt die Holocaust-Überlebende Margot Friedlaender am Rande der Preisverleihung mit Dunja Hayali
Betreff: Auskunft, Widerspruch, Löschung und Schadensersatzforderung nach Art. 15, 17, 21 und 82 DSGVO
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe von Ihnen am [Datum des Erhalts] Werbepost erhalten, adressiert an „….. MLI Mustermann“. Da ich Ihnen meine Daten zu keinem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt habe, mache ich hiermit meine Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geltend:
Auskunft (Art. 15 DSGVO): Bitte teilen Sie mir mit: – welche personenbezogenen Daten Sie von mir gespeichert haben, – aus welcher Quelle Sie meine Daten erhalten haben, – zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden, – an welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern die Daten weitergegeben wurden oder werden.
Widerspruch (Art. 21 DSGVO): Ich widerspreche der Nutzung meiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung.
Löschung (Art. 17 DSGVO): Ich fordere Sie auf, meine Daten unverzüglich zu löschen und mir dies schriftlich zu bestätigen.
Schadensersatz (Art. 82 DSGVO): Durch die unrechtmäßige Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten ist mir ein immaterieller Schaden entstanden. Ich fordere daher 500,00 € Schadensersatz. Bitte überweisen Sie den Betrag bis spätestens [Frist: 30 Tage] auf folgendes Konto:
Sollte ich bis zum genannten Termin keine vollständige Antwort und keine Zahlung erhalten, werde ich mich mit einer Beschwerde an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden und rechtliche Schritte prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift] Max Mustermann
Resümee
Wer ungewollt mit Fantasienamen oder nach Gewinnspielen mit Post und Spam überhäuft wird, ist nicht machtlos.
Die DSGVO gibt klare Instrumente an die Hand. Jeder einzelne Fall kann ein Unternehmen 150–500 € kosten – und genau das könnte den Adresshändlern das Handwerk legen.
Was ich kürzlich gelesen habe, macht mir klar: Hass und Hetze sind längst mehr als bloße Worte – sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Genau das zeigt der Fall von Dunja Hayali und Elmar Theveßen, die nach kritischen Äußerungen über den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk mit einer Welle von Drohungen und Beleidigungen überzogen wurden.
Wie kam es dazu
Hayali sagte im heute journal, es sei nicht zu rechtfertigen, wenn Leute den Tod von Kirk feiern – selbst bei seinem oft rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Verhalten. Damit habe sie offenbar einen empfindlichen Nerv getroffen. (spiegel.de)
Theveßen sagte in der Sendung „Markus Lanz“, Kirk habe geäußert, Homosexuelle müssten gesteinigt werden – was er mit einer Bibelstelle begründete. (spiegel.de)
Nach diesen Äußerungen erhielten beide eine Flut von Hassbotschaften, Beleidigungen und sogar Morddrohungen. Hayali legte daraufhin eine Onlinepause ein, um sich der Hetze zu entziehen. (spiegel.de)
Die Reaktion vom ZDF und Fernsehrat
Der ZDF-Fernsehrat erklärte unmissverständlich: Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Gut. Hetze und Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten werden verurteilt. (spiegel.de)
ZDF-Intendant Norbert Himmler betonte, dass seine Kolleginnen und Kollegen seit über einer Woche massivem Hass im Netz ausgesetzt seien – inklusive Morddrohungen. (spiegel.de)
Er räumte ein, dass die Berichterstattung in Teilen klarer hätte sein müssen. Besonders bei Theveßens Aussagen sei mehr Kontext nötig gewesen. Doch Fehler rechtfertigen keine Drohungen. (spiegel.de)
Was ich denke
Für mich steht fest:
Wenn Journalistinnen und Journalisten in Angst arbeiten müssen, leidet die Demokratie,
Kritik gehört dazu – aber keine Drohungen,
Der Fernsehrat und das ZDF haben hier ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass man Hass nicht hinnimmt, sondern Pressefreiheit verteidigt.
Mein Schlusswort
Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Medienschaffende mit Hetze mundtot gemacht werden sollen. Pressefreiheit ist das Herzstück einer Demokratie – und wenn Journalistinnen wie Hayali oder Theveßen bedroht werden, dann ist das ein Angriff auf uns alle.
——
Natürlich kann man versuchen, all dem Hass auszuweichen, ihn zu ignorieren und so zu tun, als ginge es einen nichts an.
Doch genau dieses Wegsehen hat die Geschichte uns schon einmal bitter gelehrt – als Gleichgültigkeit den Aufstieg des Nationalsozialismus ermöglichte und Millionen Menschen dafür ihr Leben verloren.
Wer heute sagt „das betrifft mich nicht“, der öffnet die Tür dafür, dass sich solche Abgründe wiederholen.
Darum ist es unsere Pflicht, klar und unmissverständlich Farbe für die Demokratie zu bekennen – bevor es zu spät ist.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Erst unbeteiligt wegschauen,
dann später sagen: „Man hat das garnicht mitbekommen..“
war damals eine Lüge…
Das hatten viele Zeitzeugen schon bestätigt….
Und wer heute einfach wegschaut, der macht den gleichen Fehler, wie auch in der Weimarer Republik gemacht wurde.
Einfach mal darüber nachdenken.
Nachfolgend ein Link zu den Aktivitäten und der Strategie der AfD.
Jimmy Kimmel wurde diese Woche auf Druck der amerikanischen Medienaufsichtsbehörde, die insbesondere über Mergers in der Medienbranche wacht, gecancelt.
Anlass waren vollkommen harmlose, nicht einmal sonderlich kontroverse Kommentare über den Umgang von Trump und seinen Unterstützern mit dem Attentat auf Charlie Kirk.
Dasselbe Schicksal ereilte vor einigen Wochen schon seinen Kollegen Stephen Colbert, ebenfalls bekannter Kritiker der Trump-Administration.
Kimmel wurde mit sofortiger Wirkung abgesetzt, Colbert hingegen läuft noch einige Monate.
In diesen letzten Monaten nimmt Colbert kein Blatt vor den Mund.
Die Warnung von Stephen Colbert
In direkter Antwort auf die Absetzung von Kimmel machte er gestern einen wichtigen Punkt. Ob das jetzt Medienkonzerne, Law Firms oder Universitäten sind – alle glauben, wenn sie Trump und seinen Forderungen nachgeben, dann hat sich das erledigt.
Der fatale Trugschluss
Das ist aber ein Trugschluss. In ein paar Wochen kommt dann die nächste Bedrohung, die nächste Forderung, der nächste Deal. Und dann die nächste und die nächste. Irgendwann sind Grundrechte wie Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, von den Gründungsvätern einst als Fels in der Brandung gegen einen übergriffigen Staat errichtet, nur noch ausgehöhlte Steine, die keine Welle des Autokratischen mehr aufhalten können.
Selbst eine kaputte Uhr geht zweimal am Tag richtig. Dieses Sprichwort beschreibt gut, was jetzt in den USA passiert ist: Der Trump-Unterstützer und rechtsextreme Ex-Fox-News-Moderator Tucker Carlson warnt in einem Video vor Trumps Machenschaften, als Reaktion auf Kirks Tod die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ob es den Trumpisten allmählich dämmert, dass selbst ihnen der Garaus gemacht werden könnte, wenn der Faschismus weiter Einzug in die USA hält?
Die 14 Merkmale des Faschismus
Was derzeit in den USA passiert, ist ein Paradebeispiel für das, was Faschismus ausmacht.
Die 14 Merkmale nach Umberto Eco sind längst erfüllt. Museen, Medien und Meinungen werden „auf Linie gebracht“. Unternehmen und Menschen kippen der Reihe nach willfährig um, weil sie Profit oder eigene Bequemlichkeit vor Haltung sehen. Und seid Euch sicher:
Auch Deutschland ist vor dieser Entwicklung nicht wirklich geschützt.
Wenn Haltung verschwindet
Achtet mal darauf, wie viele Kolleginnen und Kollegen im Berufsleben ihre Haltung aufgeben, wenn ein neuer Chef kommt, der radikal anders oder schlechter ist als sein Vorgänger.
Dabei wäre es ungleich leichter, den Job zu wechseln als das Land, in dem man lebt und aufgewachsen ist.
CDU auf gefährlichem Kurs
Derweil will CDU-Scherge Carsten Linnemann das Lieblingsziel der Rechtsextremen, den ÖRR, erpressen, indem er die Rundfunkgebühren einfrieren will, weil ihm eine NDR-Entscheidung nicht passt.
Gleichzeitig schreibt der rechtsradikaleVorzeige–Polizeigewerkschaftler der CDU, Manuel Ostermann, dass Täter keine Gerechtigkeit verdienen und „jedes Recht auf Schutz verwirkt“ hätten.
Ein besorgniserregendes Verständnis von Rechtsstaat für einen Polizeibeamten.
Faschismus bedeutet Willkür
Wenn Faschismus an die Macht kommt, herrscht Willkür.
Faschismus verfolgt keine verlässliche Logik – außer dem Machterhalt um jeden Preis. Um jeden.
Die AfD verliert! Der Rechtsstaat gewinnt! Der AfD-Politiker Joachim Paul kassierte gleich zwei Niederlagen an einem Tag.
Das Bundesverfassungsgericht wies am 17.09.2025 die Verfassungsbeschwerde des AfD-Landtagsabgeordneten ab, der in Ludwigshafen als Oberbürgermeister kandidieren wollte. Seine Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss: VGH B 27/25 und VGH A 28/25). Ein Rechtsschutz vor einer Kommunalwahl besteht nur bei offensichtlichen Fehlern, die hier nicht feststellbar waren.
Auch der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschied am selben Tag gegen Paul. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, der Weg führe über das Wahlprüfungsverfahren.
Damit bleibt der Lehrer aus Koblenz, der seit 2016 für die AfD im Landtag sitzt, bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am kommenden Sonntag ausgeschlossen.
Paul ist für die Justiz kein Unbekannter:
Bereits im Januar 2025 wurde seine Immunität aufgehoben.
Das Amtsgericht Koblenz verurteilte ihn rechtskräftig wegen der Veröffentlichung eines Videos mit Gewaltszenen von Kindern und Jugendlichen nach § 201a Strafgesetzbuch – einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte.
Unser Rechtsstaat siegt! Die AfD verliert! Danke Karlsruhe! Danke Koblenz!
„Man darf sich nicht ducken. Man muss sich wehren!“ – Hannah Arendt
