Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
YouTube-Analyse (Nachtsitzung):
Du hast vielleicht schon geahnt, dass die AfD nicht nur im Parlament oder auf Social Media aktiv ist.
Doch das Ausmaß, wie Beatrix von Storch ein weitreichendes Netzwerk mit konservativen und evangelikalen Kirchen knüpft, ist wirklich erschreckend.
Diese Spur habe ich dank der Hinweise von Stefan Vogt weiterverfolgt – und sie führt tief in religiös-konservative Strukturen hinein.
Es geht hier nicht nur um Parteipolitik, sondern um eine gezielte religiöse Unterfütterung der AfD-Strategie:
Wertebegriffe, Moralappelle, „Schutz der Familie“ – alles Schlagworte, die politisch aufgeladen werden, um Zustimmung zu mobilisieren und gesellschaftliche Spaltung als Kulturkampf zu inszenieren.
Von Storchs Geflecht – Vereine, Kampagnen, Medien
Seit Jahren arbeiten Beatrix und Sven von Storch an einem dichten Netz aus Vereinen und Projekten: Zivile Koalition e. V., die Plattform „Die Freie Welt“, Initiativen wie die „Initiative Familienschutz“ oder die Kampagnen um die „Demo für Alle“.
Die Linien sind klar: gegen Abtreibungsrechte, gegen Gleichstellung von LGBTQ+-Menschen, gegen Gender-Mainstreaming – politisch gerahmt als „christliche Werte“. Damit wird ein Heiligenschein-Effekt erzeugt: radikale Politik wirkt plötzlich salonfähig.
Evangelikale als Brücke – von der Kanzel in die Politik
Recherchen, unter anderem von detektor.fm, zeigen, dass evangelikale Milieus als Resonanzraum dienen. In Deutschland existiert eine signifikante evangelikale Szene, die über internationale Netzwerke (u. a. USA, Brasilien) verbunden ist.
Genau hier versucht die AfD – und besonders von Storch – anzudocken: Auftritte in entsprechenden Kontexten, Botschaften wie „Schutz des ungeborenen Lebens“ oder „Anti-Gender-Ideologie“ passen punktgenau in das AfD-Wording und schaffen ideologische Brücken in Gemeinden und Verbände.
Das Ergebnis ist ein politisch-religiöses Verstärkersystem: Predigt, Post, Parteirede – dieselben Frames, dieselben Feindbilder, dieselben Call-to-Actions. So werden „Werte“ zum Werkzeug und „Glauben“ zur Mobilisierungsmaschine.
Warum das gefährlich ist
Wenn Politik sich moralisch verkleidet, sinkt die Hemmschwelle für harte Polarisierung. Du bekommst scheinbar „neutrale Glaubensfragen“, tatsächlich aber einen strategischen Kulturkampf: Spaltung der Gesellschaft, Spaltung der Kirchen, Normalisierung der AfD als vermeintlich „wertgebundene“ Alternative.
Genau das fügt sich in das geleakte Strategiepapier ein – die Brandmauer soll fallen, die Sprache wird gezügelt, die Reichweite in neue Milieus ausgebaut.
AfD-Geheimstrategie geleakt – jetzt fliegt der perfide Plan auf!
Zum Vorlesen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören wollen.
Du wirst es kaum glauben:
Ein internes Strategiepapier der AfD ist ans Licht gekommen – und was darin steht, ist nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie.
Ich habe diese Informationen von Stefan Vogt erhalten, der wiederum ein hervorragendes Video des Kanals „Nachtsitzung“ entdeckt hat.
Hier für Dich das Video zum ansehen:
Stell Dir vor:
Während viele noch glauben, die AfD sei einfach nur eine „normale“ Partei, wird hinter verschlossenen Türen knallhart über Spaltung, Kulturkampf und Machtübernahme gesprochen.
Im geleakten Papier – ursprünglich von Politico veröffentlicht – sagt Beatrix von Storch sinngemäß, dass es darum geht, die Gesellschaft in zwei Lager zu spalten:
Das Ziel?
Eine künstliche Frontstellung, die an die Polarisierung in den USA unter Trump erinnert.
Und es geht noch weiter:
Die AfD will systematisch neue Zielgruppen erschließen – Frauen, ältere Menschen, Akademiker*innen und sogar urbane Milieus.
Das Ganze wirkt wie ein Marketing-Plan:
Jede Zielgruppe soll maßgeschneiderte Botschaften bekommen, wie in einem zynischen Verkaufstraining.
Besonders perfide:
Die „Brandmauer“ – also das Tabu, dass CDU und CSU mit der AfD nicht zusammenarbeiten – soll Schritt für Schritt eingerissen werden.
Im Hintergrund wird die AfD also schon als künftige Regierungspartnerin inszeniert.
Wenn Du das Video von „Nachtsitzung“ anschaust, siehst Du die Folien der Präsentation direkt vor Dir:
Wer danach noch glaubt, die AfD sei nur eine „Protestpartei“, muss sich fragen:
Wollen wir wirklich zulassen, dass diese Leute unser Land übernehmen?
Enthüllt: Wie die AfD im globalen Schattennetzwerk Demokratie und Freiheit bedroht!
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Ein Kommentar von
– Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil die AfD nicht nur ein deutsches Phänomen ist, sondern Teil einer internationalen Bewegung, die Demokratie und Rechtsstaat von innen schwächen will.
Global vernetzt, lokal verpackt
Die AfD präsentiert sich gerne als „patriotische“ Partei, die nur deutsche Interessen vertritt. Doch hinter den Kulissen bestehen enge internationale Verbindungen:
USA: Kontakte zu Trump-nahen Kreisen, die eine ähnliche Strategie der Polarisierung und Delegitimierung verfolgen,
Russland: Offene und verdeckte Sympathien für Putin und seine Desinformationspolitik, die Europa destabilisieren soll,
Europa: Zusammenarbeit mit Parteien wie Rassemblement National (Frankreich), FPÖ (Österreich) oder Lega (Italien).
Methoden der Vernetzung
Thinktanks & Stiftungen: Gemeinsame Konferenzen, Finanzierung von Kampagnen und Austausch von „Narrativen“,
Medienkooperation: AfD-nahe Kanäle verbreiten Inhalte internationaler rechter Medien, um Stimmungen zu verstärken,
Strategietransfer: Methoden wie Opferinszenierung, Fake News und Hasskampagnen werden aus den USA und Russland übernommen und an deutsche Verhältnisse angepasst.
Zielsetzung
Die AfD ist Teil eines größeren Projekts:
Europäische Destabilisierung: Zusammenarbeit mit rechten Parteien, um EU und NATO zu schwächen,
Autoritäre Allianz: Aufbau eines Blocks gegen liberale Demokratien, mit Russland und teilweise China als ideologische Partner,
Propaganda-Maschine: Nutzung internationaler Netzwerke zur Verstärkung eigener Kampagnen in Deutschland.
Die Gefahr dahinter
Die AfD spielt ein doppeltes Spiel:
Nach außen gibt sie sich als „nationale Kraft“.
In Wahrheit ist sie eingebunden in internationale Netzwerke, deren Ziel es ist, die offene Gesellschaft und die europäische Demokratie systematisch zu untergraben.
Enthüllte Beispiele – So tief steckt die AfD bereits im internationalen Sumpf!
Nachdem im ersten Teil die Strukturen und Methoden beschrieben wurden, folgt nun ein Blick auf konkrete Fälle aus Medienberichten und öffentlichen Dokumentationen – und damit auf das, was bereits öffentlich bekannt ist und zeigt, wie gefährlich die internationale Verflechtung der AfD wirklich ist.
Russland-Verbindungen
Finanzierungsverdacht: Wiederkehrende Berichte über mögliche Geldflüsse aus Russland in AfD-nahe Strukturen, teils über Strohmänner oder Vereine diskutiert,
Reise-Delegationen: AfD-Abgeordnete auf „privaten“ Reisen nach Russland mit Treffen bei regierungsnahen Institutionen; Fotos, Posts und Teilnehmerlisten sind vielfach dokumentiert,
Desinformation: Inhalte aus RT DE und Sputnik werden von AfD-Kanälen aufgegriffen und in den deutschen Diskurs eingespeist.
USA-Verbindungen
Trump-Umfeld: Kontakte von AfD-Politikern zu Beratern und Aktivisten des MAGA-Spektrums; Übernahme von Strategien zu Polarisierung, Opferinszenierung und Wahlkampf-Desinformation,
Rechtspopulistische Bühnen: Auftritte bzw. Teilnahme von AfD-Vertretern bei Formaten wie der CPAC, die globale Knotenpunkte des internationalen Rechtsaußen-Milieus bilden,
Digitale Kampagnen: Nutzung US-erprobter Methoden – von koordinierter Taktung von Narrativen bis hin zu orchestrierten Hasskampagnen.
Europa-Verbindungen
Rassemblement National (Frankreich): Enge Zusammenarbeit im EU-Parlament und in Fraktionen; strategische Abstimmung bei Migration, Klima, EU-Integration,
FPÖ (Österreich): Regelmäßige Treffen und Austausch; in der Nachlese zu Skandalen wie „Ibiza“ werden personelle und narrative Überschneidungen deutlich,
Lega (Italien): Gemeinsame Kampagnenmuster gegen EU-Integration und Klimapolitik; abgestimmte Rhetorik, die in nationalen Debatten recycelt wird.
Aufgedeckte Fälle, die Schlagzeilen machten
„Moskau-Reisen“ von AfD-Abgeordneten, bei denen trotz politischer Lage demonstrativ Nähe zu russischen Stellen gesucht wurde,
Spenden-/Finanzierungsverdachtsfälle mit Bezug zu drittstaatlichen Geldströmen (u. a. via Vereine oder Auslandskonstrukte), über die deutsche Medien ausführlich berichteten,
Auftritte/Teilnahmen an CPAC-Formaten, Seite an Seite mit Trump-nahen Republikanern und internationalen Rechtsaußen-Akteuren,
Synchron laufende Social-Media-Kampagnen, bei denen Narrative aus RT/Fox-Ökosystemen zeitgleich in AfD-Kanälen auftauchten,
EU-Abstimmungs- und Strategietreffen mit Le Pen/RN und der FPÖ zu Anträgen gegen Klima- und Migrationspolitik.
Die Quintessenz
Die AfD ist keine rein „deutsche Protestpartei“, sondern Teil eines globalen Netzwerks aus Autokraten-Anhängern, Rechtspopulisten und Desinformationsakteuren. Wer AfD stärkt, stärkt diese Netzwerke – und schwächt Deutschland und Europa.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Bei LinkedIn begegnete mir ein Schweizer – Michael Ziesmann – der mir immer wieder aufgefallen ist, weil er gegen Deutschland, insbesondere gegen die deutsche Politik oder auch gegen die Demokratie in Deutschland sich negativ ausgelassen hatte.
Im Rahmen einer Diskussion meinte er dann zu mir als Kommentar: „Wir in der Schweiz leben seit 177 Jahren ununterbrochen in Frieden. Wenn Sie das in Deutschland auch geschafft haben, dann dürfen Sie sich wieder melden….“
Da mir bekannt ist, dass Schweizer teilweise von der SVP sehr oft – genauso wie Österreicher aus der FPÖ – in Deutschland gegen die Demokratie oder deutsche Grundwerte wettern, habe ich in diesem Fall jetzt einfach mal eine längere Antwort ihm gegeben. Hier der Inhalt:
Die Fassade des Friedens
Michael Ziesmann, klar: Die Schweiz rühmt sich der Neutralität – aber was heißt das in Wahrheit? Jahrzehntelang profitierten Banken vom Schwarzgeld von Diktatoren, Kriegsverbrechern und Oligarchen. Neutral heißt eben nicht moralisch, sondern oft nur: „Wir kassieren, egal von wem.“ Und während deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen starben, hat die Schweiz an Goldlieferungen und Rohstoffgeschäften mit allen Seiten prächtig verdient. Frieden im eigenen Land – ja. Aber erkauft mit Deals, die anderswo das Leid verlängert haben.
Banken und Gesetze für Schweigen
Die SVP inszeniert sich als Hüterin der Unabhängigkeit, aber gleichzeitig hat sie Gesetze mitgeschrieben, die Whistleblower kriminalisieren. Wer Geldwäsche, Steuerflucht oder dubiose Waffenexporte anspricht, riskiert in der Schweiz Strafen – nicht die Täter, sondern die Aufdecker! Neutralität ist hier nur ein Deckmantel, hinter dem Banken Milliarden verwalten, die aus Korruption, Waffenhandel oder mafiösen Strukturen stammen. Da braucht sich wirklich niemand moralisch über Deutschland zu stellen.
Der Waffen-Mythos
Schweiz und Frieden? Ja, solange man übersieht, dass schweizerische Firmen jahrzehntelang Waffen und Rüstungsgüter an Konfliktparteien geliefert haben. Über Umwege, über Tochtergesellschaften im Ausland, über dubiose Konstrukte. Die Schweiz hat sich am Kriegsgeschäft beteiligt, nur eben „unsichtbar“. Neutralität schützt nicht vor Mitschuld. Da klingt es schon zynisch, Deutschland mit seiner schwierigen Geschichte belehren zu wollen.
Frieden im Inneren, Export von Problemen
Man darf nicht vergessen: Der „Frieden“ der Schweiz funktioniert nur, weil man Konflikte exportiert. Schwarzgeld landet in Zürich, Genf oder Zug – während die eigentlichen Opfer der Korruption in Afrika, Lateinamerika oder Osteuropa leiden. Die Schweiz hat jahrzehntelang Diktatoren hofiert, solange das Geld floss. Das ist kein „Friedensmodell“, sondern eine bequeme Insellösung: Wir haben Ruhe im eigenen Land, weil wir den Dreck der Welt gegen Gebühren verwalten.
Neutralität oder Bequemlichkeit?
Neutralität seit 177 Jahren klingt wie ein Märchen aus dem Tourismusprospekt. In Wahrheit ist es auch Bequemlichkeit: keine Verantwortung übernehmen, keine Bündnisse, keine Solidarität. Und gleichzeitig die Hand aufhalten, wenn es um Geschäfte geht – egal, wie blutig deren Herkunft ist. Wer so argumentiert, sollte vorsichtig sein, anderen Nationen ihre Geschichte vorzuhalten. Denn hinter der sauberen Fassade der Schweiz steckt eben auch sehr viel Schatten.
Banken und Nazigold
Die Schweiz verdiente im Zweiten Weltkrieg am Handel mit Nazigold. Die Bergier-Kommission hat 1999 dokumentiert, dass Schweizer Banken Gold im Wert von Milliarden aus Deutschland annahmen – darunter auch geraubtes Gold aus besetzten Ländern und aus KZ-Beständen.
Schwarzgeld und Steuerflucht
Die Schweiz war über Jahrzehnte das Epizentrum für Steuerhinterziehung und Schwarzgeld. Das Bankgeheimnis wurde erst 2017 im internationalen Austausch aufgeweicht. Milliarden von Kleptokraten, Diktatoren und Oligarchen wurden hier geparkt.
Waffenexporte trotz Neutralität
Schweizer Firmen wie RUAG und Zulieferer standen immer wieder in der Kritik, Waffen oder Teile über Umwege in Konfliktgebiete zu liefern. Besonders heftig war die Debatte über Munition, die in Libyen oder Saudi-Arabien auftauchte.
Kriminalisierung von Journalisten
Die Schweiz hat 2015 mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz und dem „Bankgeheimnis-Strafartikel“ sogar Journalist:innen bedroht, die Steuerhinterziehung oder Geldwäsche enthüllen wollten. Beispiel: Der Tages-Anzeiger berichtete 2017 über mögliche Haftstrafen für investigativen Journalismus.
Diktatorengelder in Zürich
Fallbeispiele: Geld von Mobutu (Zaire), Abacha (Nigeria) und Ben Ali (Tunesien) lagerten auf Schweizer Konten. Die Schweiz musste mehrfach Milliarden „zurückgeben“.
Neutralität und Heuchelei
Und das alles im Namen der „Neutralität“. Die SVP verteidigt bis heute eine Schweiz, die nach außen als „Friedensinsel“ glänzt, aber gleichzeitig als globaler Umschlagplatz für schmutziges Geld, Waffen und Korruption dient.
Symbolisches Titelbild: Gas-& Fossillobby und Politik.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Transparenz und Ehrlichkeit die Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie sind.
Markus Söder hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass er ein Meister der Inszenierung ist. Mal als „grüner Klimaretter“ verkleidet, mal als Verteidiger der fossilen Industrien. Doch hinter diesem politischen Zickzack-Kurs steckt eine klare Linie: Die CSU bleibt eng verbunden mit der Gas- und Fossillobby.
Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde deutlich, wie stark Deutschland von fossilen Energien abhängig war. Statt den Ausstieg aus Gas und Öl konsequent voranzutreiben, nutzte Söder die Krise, um alte Abhängigkeiten rhetorisch zu verlängern. LNG-Terminals wurden als „Rettung“ gefeiert, Investitionen in Gasprojekte verteidigt – und gleichzeitig Zweifel an der Machbarkeit der Energiewende gestreut.
Die CSU spricht von Versorgungssicherheit, doch in Wahrheit werden Milliarden in fossile Strukturen gelenkt, die unser Klima weiter anheizen. Während Windkraft- und Solarprojekte ausgebremst werden, verteidigt Söder die Interessen großer Energieunternehmen – jener, die an Gaslieferungen, Pipelineprojekten und fossilen Subventionen verdienen.
Das perfide Muster: Söder behauptet, er wolle die Bürger vor steigenden Kosten schützen. Doch tatsächlich treibt gerade die Abhängigkeit von fossilen Energien die Preise langfristig nach oben. Die Gewinne landen bei den Konzernen – die Risiken bei den Bürgern. Gleichzeitig verhindert diese Politik Investitionen in eine nachhaltige Zukunft – zum Schaden von Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen.
Besonders deutlich wird der Lobbyeinfluss bei der Blockadehaltung der CSU im Bundesrat. Strengere Klimagesetze, der Ausbau erneuerbarer Energien oder höhere CO₂-Preise werden systematisch verwässert oder verzögert. Söder verkauft das als Schutz „der kleinen Leute“ – doch in Wahrheit schützt er die fossilen Industrien.
Symbolische Szene: Lobbyeinfluss und Blockadehaltung im Bundesrat.
Die CSU bedient hier dasselbe Muster wie so oft: Sie stellt sich als Opfer einer angeblichen „grünen Bevormundung“ dar und verkauft ihre Politik als pragmatische Vernunft. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Es geht nicht um Vernunft – es geht um Lobbyinteressen! Interessen, die kurzfristige Gewinne sichern, aber langfristige Schäden anrichten.
Übrigens:Wer meint, dass die AfD eine bessere Lösung wäre, der irrt sich.Die AfD will dies noch extremer!
Nach Jahrzehnten voller Gutachten, „Kommissionen für die Zukunft der Vergangenheit“ und endlosen Sonntagsreden hat Markus Söder die Rentenfrage gelöst.
Nein, nicht mit Gerechtigkeit oder Reformen – sondern mit Zucker, Fleisch, Butter und einer ordentlichen Dosis fossilem Dampf.
Bravo, Markus!
Und die neue Merz-Regierung nickt dazu wie ein Schausteller-Wackeldackel:
Kanzler Friedrich Merz lächelt wie ein Vorsitzender beim Aufsichtsrattreffen von beispielsweise BlackRock,
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Lars Klingbeil schüttelt Klimagelder wie Monopolyscheine,
Lars Klingbeil mit der Gaslobby – Katherina Reiche von Friedrich merz an Bord geholt – Ki-generiert Ein bisschen Satire muss immer öfter kommen.
Katherina Reiche segnet Gas als „Brücke“ ab,
Katherina Reiche dreht am Gas-Lobby-Rad (ki-generiert) Satire oder Sarkasmus?
Patrick Schnieder betet das Verbrenner-Evangelium,
Carsten Schneider flüstert „Zielpfade“,
und Alois Rainer
thront auf dem Butterfass wie der Papst von Bayern. Heimat, Hurra, Hallodri!
Zucker macht frei!
Markus Söder und Hubertus Aiwanger – „Butter ist ein Stück Heimat… das schmeckt auch ohne Brot…“ KI-generierte Satire
Söder weiß:
Wer genug Zucker in die Menschen pumpt, spart in der Rente.
Diabetes als Rentenreform – warum kam da bloß niemand früher drauf?
Bald im CSU-Programm: „Zuckert den Alten den Weg frei – für eine gesunde Kassenbilanz!“
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Milch-Mafia mit Steuer-Milchbart
Pflanzenmilch 19 %, Kuhmilch 7 % – Söder nennt das „Tradition“, Ökonomen nennen es Lobbyismus. Ergebnis: Kühe glücklich, Veganer zahlen Strafzoll. Gesundheit? Ach was, wir sparen doch Rente!
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Fleisch ist mein Gemüse!
Markus Söder PRO Fleischindustrie Pro Bay. Bauernverband, Pro McDonald & Co. damit die Deutschen früher krepieren und die Pflege- und Rentenversicherung entlastet wird. (ki-generiert) Satire muss sein.
Im Wirtshaus weiter nur 7 % MwSt – für Haxe, Wurst und den Tod auf Raten. Gemüse bleibt Luxusgut für „Bio-Heilige“.
Söder weiß: „Ein Volk, das Schweinshaxn isst, liegt schneller im Ruhestand – unter der Erde.“
Markus Söder (CSU) für Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und , Lobby DEHOGA und Fleischlobby- besonders interessant für MC Donald & Co.: Populistischer geht es nicht mehr (Bild KI-generiert)
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Butter, Aiwanger & das goldene Kalb
Bauernverband, CSU und Freue Wähler in Bayern:- „Butter ist ein Stück Heimat… das schmeckt auch ohne Brot…“ KI-generierte Satire
Butter ist das neue Gold, Margarine das Böse aus der Klima-Hölle.
Söder & Aiwanger geben die Losung aus:
„Finger weg von unserer Butter!“ – sonst ist man links, linksextrem oder – schlimmer – grün.
Fossile Liebe & die Kunst der EU-Strafzettel
Die Königsdisziplin: Verzögern, verschleppen, verwehren. Wenn Deutschland die EU-Klimaziele reißt, werden Emissionsrechte zugekauft – sprich: wir zahlen. Aber das nennt man dann nicht Strafe, sondern „Souveränitätsprämie“. Klingt besser, stinkt genauso.
Und jetzt das Sahnehäubchen: Bezahlt wird bundesweit – bevorzugt über den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Also Geld, das eigentlich für Wind, Solar, Speicher gedacht war.
In Satire-Deutsch:
Immer zu schnell fahren, das Knöllchen aus der Klimakasse begleichen – und dabei „Freiheit!“ rufen.
Verbrenner forever!
E-Autos? „Nicht sexy.“
Verbrenner?
Heimat, Lederhose, Motorensound.
Wer im Feinstaub hustet, beantragt keine Rente mehr – aktiver Bevölkerungsschutz für die Kassen.
——
Gas aus Bayern – mit Brückensegen
Katherina Reiche nennt es „Brückentechnologie“, Söder sagt „Bayerns Öl“. Tatsächlich ist es nur fossiler Mief mit CSU-Stempel. Aber hey – die Lobby klatscht.
Während Deutschland mit der 2%-Ausrede versagt, überholt Peking die Welt beim Klimaschutz!
Und Reiche will noch mehr Gas nutzen! Die Lobbytante der Gaslobby – KI-generiert
Die neue Staatsdoktrin: Wer nicht mitspielt, ist „links“
Wer Butter kritisiert, wird Bio-Spießer genannt.
Wer Diesel hinterfragt, ist Klima-Terrorist.
Wer EU-Strafen unverschämt findet, ist Vaterlandsverräter.
Söder setzt das bayerisch konsequent um: „Alles links außer CSU.“
NEU: Die Mütterrente als Herzstück der Wahlwerbung
Söder hat durchgesetzt, dass die Mütterrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht wird.
Tolle Sache für Mütter – aber nur, wenn sie lange genug leben. Sonst war’s nur eine Wahlstimmen-Magnetkarte mit Herzchen-Design.
Der Haken, den man im Jubel nicht hört:
Diese Mehrleistung ist eine versicherungsfremde Leistung.
Das heißt in normaler Sprache:
Sie gehört nicht aus Beiträgen der Versicherten bezahlt, sondern aus dem Bundeszuschuss.
Genau dafür ist er da – für Leistungen, die nicht durch Beiträge abgedeckt sind, sondern durch politische Entscheidungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet wurden.
Reality-Check: Der Bundeszuschuss ist zu niedrig.
Viel zu niedrig. Im letzten Jahr fehlten laut Rechnung satte 40 Milliarden Euro.
Ergebnis: Die Rentenkasse blutet, während die Politik sich auf der Bühne gegenseitig Orden ansteckt.
Übersetzung in ganz simpel:
Politik bestellt die Torte, die Rentenversicherung soll sie bezahlen – und wenn die Kasse leer ist, kommt der Chor:
„Seht ihr, die gesetzliche Rente taugt nichts – her mit der Privatlösung!“
Wer freut sich?
Merz lächelt, die neoliberalen Kräfte applaudieren, BlackRock & Co. polieren schon die Prospekte.
Denn wenn der Bundeszuschuss die versicherungsfremden Leistungen nicht deckt und die gesetzliche Rente ins Schlingern gerät, gilt das als „Beweis“, dass man besser privat spart – natürlich gegen Gebühren, Provisionen und Renditeversprechen im Glitzerpapier.
Und wer jetzt denkt: „Dann wähl ich halt AfD!“
Glückwunsch – das ist die Hardcore-Variante. Die AfD will die Energiewende nicht nur stoppen, sondern rückwärts abfackeln:
Windräder weg, Solar runter, Russengas mit Putin-Siegel oder Fracking-Gas aus den USA noch mehr – Hauptsache teuer und abhängig.
Als Bonus: Raus aus der EU.
Dann gelten gar keine Klimaregeln mehr – und statt Strafzetteln zahlen wir direkt die Großschadensrechnung. Kurz gesagt: Söder & Merz spielen mit Streichhölzern, die AfD bringt den Flammenwerfer mit.
Söders selbstloses Opfer
Wer fettig lebt, stirbt schneller,
wer schneller stirbt, entlastet Renten- und Pflegekassen,
wer rechtzeitig stirbt, kann nicht mehr gegen CSU/CDU wählen.
Genial. Zynisch. Konsequenz in Reinkultur.
Glückwünsche ans Lobby-Dreamteam!
Ein Hoch auf Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Katherina Reiche, Patrick Schnieder, Carsten Schneider und Alois Rainer.
Die Rente ist sicher – weil die Rentner vorher verschwinden.
CSU & CDU – „Für eine Zukunft, die niemand mehr erlebt.“
AfD – „Für keine Zukunft, weil wir sie gleich abfackeln.“
Resümee
Die Show funktioniert so: Lobby füttern, EU-Ziele reißen, KTF anzapfen, Mütterrente fürs Herz, Bundeszuschuss zu klein lassen, Rentenversicherung ausbluten – und dann mit ernster Miene raunen: „Seht ihr? Die gesetzliche Rente kann’s nicht. Privat ist besser.“ BlackRock & Co. danken artig.
Auch wenn es sich hier um Satire handelt, der Content dürfte zu 100 % stimmen.
MANDATSENTZUG BEI DER AfD: WARUM ES MÖGLICH UND KEIN HEXENWERK IST
Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD wird häufig mit der Aussage begleitet, dass ein Mandatsentzug der Abgeordneten unmöglich oder extrem schwierig sei.
Doch ein Blick in die Geschichte zeigt: Es ist durchaus machbar – und rechtlich keineswegs ein Ding der Unmöglichkeit.
Der bekannteste Präzedenzfall ist das KPD-Verbot von 1956. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Kommunistische Partei Deutschlands verfassungswidrig war, weil sie aktiv die demokratische Grundordnung beseitigen wollte. In Folge dessen wurden die Mandate der KPD-Abgeordneten entzogen – die Abgeordneten standen de facto als Vertreter einer verfassungsfeindlichen Organisation außerhalb der demokratischen Legitimation.
Heute garantiert Artikel 38 GG zwar grundsätzlich das freie Mandat. Abgeordnete sind dem Volk verpflichtet, nicht ausschließlich ihrer Partei. Doch das bedeutet nicht, dass Mandate bei einem Verbot automatisch unangreifbar sind. Im Gegenteil: Ein Mandatsentzug ist auch heute rechtlich möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind:
Verfassungswidrigkeit der Partei: Die AfD müsste durch das Bundesverfassungsgericht als aktiv gegen die demokratische Grundordnung handelnd eingestuft werden,
Persönliche Beteiligung der Abgeordneten: Es müsste nachgewiesen werden, dass einzelne Mandatsträger direkt Teil dieser verfassungsfeindlichen Aktivitäten sind,
Höchstrichterliche Entscheidung: Ein Mandatsentzug wäre nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich – das stellt sicher, dass demokratische Prinzipien gewahrt bleiben.
Der Fall der KPD zeigt, dass ein Mandatsentzug in der Praxis funktioniert. Während heute die rechtlichen Rahmenbedingungen komplexer sind, sind sie keineswegs unüberwindbar.
Das bedeutet:
Ein Verbot der AfD könnte nicht nur die Partei selbst auflösen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch dazu führen, dass die Mandate ihrer Abgeordneten entzogen werden – ein Schritt, der längst nicht so unmöglich ist, wie oft behauptet wird.
Der Mythos, dass Mandate der AfD im Falle eines Parteiverbots unangreifbar seien, hält einer historischen und rechtlichen Prüfung nicht stand.
Mit klaren verfassungsrechtlichen Kriterien und einem höchstrichterlichen Verfahren wäre ein Mandatsentzug durchaus realisierbar – ein Instrument, das die Demokratie schon einmal erfolgreich eingesetzt hat.
Demokratie der Mitte gegen rechtsextreme Institutionen,
weil Demokratie wehrhaft bleiben muss
und unser Grundgesetz nicht zur Selbstabschaffung gedacht ist.
——
Frage: „Liebe/r Leser/In, Du denkst vielleicht, man könne AfD-Abgeordneten ihr Mandat nicht entziehen?“
Antwort:
„Doch, das ist möglich. Artikel 38 GG schützt zwar das freie Mandat – aber nur, solange es nicht auf einer verfassungsfeindlichen Basis beruht.
Schon 1956 beim KPD-Verbot hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:
Wer als Vertreter einer verfassungswidrigen Partei ins Parlament kommt, verliert seine Legitimation.
Damals haben KPD-Abgeordnete ihre Mandate verloren – und das könnte heute wieder passieren.“
——
Frage: „Aber ist das nicht unmöglich, weil sie ein freies Mandat haben?“
Antwort:
„Nein, unmöglich ist es nicht.
Das freie Mandat schützt den Abgeordneten als Person, nicht aber seine Rolle als verlängerter Arm einer verfassungswidrigen Organisation.
Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD als verfassungsfeindlich einstuft, ist der Entzug des Mandats rechtlich möglich.“
—-
Frage: „Und wenn die AfD-Abgeordneten schnell austreten und sich als parteilos erklären – bleibt ihr Mandat dann unangreifbar?“
Antwort:
„Das klingt clever, rettet das Mandat aber nicht automatisch.
Das Bundeswahlgesetz (§ 46 Abs. 1 Nr. 5 BWahlG) regelt:
Wer die Wählbarkeit verliert, verliert auch sein Mandat.
Und wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Du Teil einer verfassungsfeindlichen Organisation warst, reicht ein schneller Austritt nicht.
Nur wer nachweislich nicht an den verfassungsfeindlichen Zielen beteiligt war – also sich klar distanziert hat – könnte unter Umständen bleiben.“
——
Frage: „Aber ist das nicht ein sehr harter Eingriff?“
Antwort:
„Natürlich – aber die Demokratie hat dafür klare Kriterien: 1. Das Bundesverfassungsgericht muss die Partei als verfassungswidrig einstufen,
2. es muss persönliche Beteiligung der Abgeordneten an den verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachweisbar sein,
3. und es braucht ein höchstrichterliches Urteil. So wird sichergestellt, dass kein Willkürakt entsteht, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren.“
——-
Frage: „Gibt es außer Parteiverbot und BWahlG noch andere Möglichkeiten?“
Antwort:
„Ja, gleich mehrere! Art. 18 GG erlaubt die Grundrechtsverwirkung, wenn jemand Grundrechte wie Meinungs- oder Vereinigungsfreiheit missbraucht, um die Demokratie zu zerstören.
Dazu kommt das Strafrecht:
Wer wegen bestimmter Delikte verurteilt wird, verliert nach § 45 StGB die Wählbarkeit.
Und Beamte im Bundestag können disziplinarrechtlich entlassen werden, wenn sie extremistische Ziele vertreten.
Das zeigt:
Der Instrumentenkasten ist viel größer, als oft behauptet wird.“
——
Frage: „Und welche Rolle spielt Europa dabei?“
Antwort: „Die EU-Grundwerte in Art. 2 EUV verpflichten Mitgliedstaaten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu schützen.
Deutschland hätte also nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, eine verfassungsfeindliche Partei wie die AfD zu stoppen – notfalls auch durch Mandatsentzug.
Das ist keine nationale Willkür, sondern europäischer Konsens.“
——
Frage: „Also doch kein Hexenwerk?“
Antwort:
„Genau.
Der Mythos, dass Mandate der AfD unantastbar seien, ist schlicht falsch.
Ein Parteiverbot nach Art. 21 GG, ergänzt durch § 46 BWahlG, Art. 18 GG, Strafrecht und EU-Vorgaben – das ist ein ganzes Bündel an Instrumenten.
Demokratie bedeutet nicht, dass man ihre Feinde gewähren lässt.
Wer die Spielregeln abschaffen will, darf nicht länger mitspielen.
Das ist kein Angriff auf die Demokratie – das ist ihre Selbstverteidigung.“
Es ist ein perverser Kreislauf, den man eigentlich nur noch mit bitterem Lachen ertragen kann.
Deutschland verfehlt Jahr für Jahr die eigenen Klimaziele, vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das ist längst kein Betriebsunfall mehr, sondern ein Dauerzustand.
Der Expertenrat für Klimafragen hat gerade erst bestätigt:
Der Verkehrssektor reißt seine Vorgaben deutlich.
Bei den Gebäuden wird mit Statistiktricks herumlaviert, aber alle wissen, dass auch dort die Bilanz erbärmlich bleibt.
Während also auf allen Ebenen großspurig von „Klimaschutz made in Germany“ geredet wird, passiert in der Realität: nichts oder viel zu wenig.
Und was folgt daraus? Deutschland muss zahlen.
Klingt nach einer Strafe, ist offiziell aber ein bürokratischer Euphemismus:
Wir kaufen sogenannte Emissionszuweisungen von Ländern, die ihre Ziele übererfüllen.
Das ist der Mechanismus der EU-Lastenteilungsverordnung.
Man könnte auch sagen: Deutschland kauft sich mit Geld aus seiner Klimafaulheit frei.
Eine Tonne CO₂ weniger gibt es dadurch nicht.
Keine Lärmschutzwand, keine Wärmedämmung, kein Bus fährt öfter, kein Haus wird saniert.
Es ist die buchhalterische Absolution für politische Bequemlichkeit.
Und jetzt kommt der eigentliche Skandal:
Die Bundesregierung will diese Milliardenkosten nicht irgendwo im Haushalt verstecken, sondern ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds nehmen.
Aus jenem Topf, der eigentlich für die Wärmewende, für erneuerbare Energien, für Dekarbonisierung der Industrie gedacht ist.
Mit anderen Worten:
Das Geld, das wir dringend bräuchten, um die Ziele überhaupt einzuhalten, wird jetzt genutzt, um die Strafen für das Nichteinhalten zu bezahlen.
Weniger Mittel für Investitionen, mehr Mittel für das Stopfen selbstgemachter Löcher.
Eine Abwärtsspirale.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat schon festgestellt:
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus.
Es ist ein klarer Rechtsbruch.
Trotzdem hält man in Berlin lieber an Dienstwagenprivilegien, Pendlerpauschale und politischer Bequemlichkeit fest.
Statt mutig gegenzusteuern, wird der Klimaschutzfonds geplündert, um die eigene Untätigkeit zu kaschieren.
Wir zahlen also doppelt: mit Steuergeld für Zertifikate und mit der zerstörten Zukunft, die keine Zertifikate der Welt retten.
Friedrich Merz verharmlost Klimakrise – Jetzt hagelt es Kritik!
Die Botschaft ist klar:
Wer jetzt nicht laut wird, bekommt bald gar nichts mehr außer Rechnungen.
Wir stehen an einem Punkt, an dem Politik sich selbst auflöst in eine Farce.
Klimaziele werden verfehlt, Strafen aus Klimageldern bezahlt, Investitionen blockiert.
Das ist nicht nur schlechtes Management, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren für konsequenten Klimaschutz kämpfen.
Quelle: Expertenrat für Klimafragen, Prüfbericht Emissionen 2023; EU-Kommission zur Effort Sharing Regulation; Süddeutsche Zeitung über KTF-Mittel für Zertifikatskäufe (2025).
Kommentar von
Werner Hoffmann
Ich bezeichne diese aktive Abartigkeit von CDU, CSU und SPD nicht nur als Betrug,
sondern als Perversität von den Verantwortlichen Bundestagsabgeordneten.
Und dazu zählen nicht nur die entsprechenden Minister – insbesondere der Bundekanzler und Katherina Reiche, sondern alle Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU und SPD sowie der gesamte Bundesrat!
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Eines muss hier jedoch auch noch besonders betont werden:
Die AfD wäre kein Haar besser. Die AfD würde noch stärker die fossile Energie fördern und die EU komplett boykottieren.
Wäre sicherlich noch schlimmer!
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Die jetzige Bundesregierung nimmt Geld aus einem Fonds, der eigentlich für Klimaschutz und die Energiewende reserviert ist, und nutzt es stattdessen, um die Strafen für die Nichteinhaltung von Klimavorgaben zu bezahlen.
Das ist nichts anderes als die Pervertierung von politischer Verantwortung:
Statt Zukunft zu sichern, werden Milliarden verbrannt, nur um Versagen zu kaschieren.
Wer trägt im Jahr 2025 die besondere Verantwortung?
Die Verantwortung liegt bei der aktuellen Bundesregierung 2025 – Kabinett Merz (CDU, CSU, SPD):
Friedrich Merz (CDU, Bundeskanzler): trägt die Gesamtverantwortung,
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Lars Klingbeil (SPD, Finanzminister): entscheidet, dass die Strafzahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds genommen werden,
Lars Klingbeil mit der Gaslobby – Katherina Reiche von Friedrich merz an Bord geholt – Ki-generiert Ein bisschen Satire muss immer öfter kommen.
Patrick Schnieder (CDU, Verkehrsminister): sein Ressort ist der größte Klimasünder, da der Verkehrssektor die Ziele krachend verfehlt,
Carsten Schneider (SPD, Umweltminister): zuständig für Klima- und Umweltpolitik, liefert aber nicht genug, um die Ziele zu sichern.
Welche Rolle spielt Katherina Reiche?
Während Deutschland mit der 2%-Ausrede versagt, überholt Peking die Welt beim Klimaschutz!
Und Reiche will noch mehr Gas nutzen! Die Lobbytante der Gaslobby – KI-generiert
Katherina Reiche (CDU) ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz. Ihre Rolle ist zentral:
Vor ihrem Amtsantritt war sie Chefin von Westenergie und Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates – enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft sind belegt,
bereits in den ersten Wochen als Ministerin forderte sie neue Gaskraftwerke mit mindestens 20 GW Leistung – viele davon nicht umrüstbar auf Wasserstoff, also ein direkter Rückschritt in Richtung fossile Abhängigkeit,
sie spricht offen von einem „Reality Check“ für erneuerbare Energien, betont Kosten- und Risikodebatten, während sie Gas als Brückentechnologie überbetont,
Kritiker werfen ihr vor, Lobbyarbeit für die fossile Industrie zu betreiben und damit bewusst den Ausbau von Wind- und Solarenergie auszubremsen,
besonders brisant: Sie hat signalisiert, dass Klimaziele flexibler ausgelegt werden sollten und stellte sogar das deutsche Zieljahr 2045 für Klimaneutralität infrage – zugunsten einer Verschiebung auf das EU-Jahr 2050.
Die Lobbyanhänger und Populisten Katherina Reiche und Markus Söder – KI-generiert.
Damit spielt Katherina Reiche eine Schlüsselrolle bei der Politik, die dazu führt, dass statt Investitionen in Klimaschutz nun Milliarden aus dem KTF für Strafzahlungen verbrannt werden. Sie steht für eine Rückkehr zur fossilen Logik und schwächt den Klimaschutz von innen heraus.
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Kommentar von Professor Frank Best.
Ich schließe mich der Meinung der Experten an: Völlig absurd. Ich würde sogar behaupten, dass es Stand heute illegal ist, da derartige Ausgaben nach KTFG m.V.n.überhaupt nicht zulässig sind.
Wenn sie das Gesetz ändern, sieht es natürlich anders aus…. #Transformationsfondsgesetz
Während das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) meist von CDU, CSU, FDP und neoliberalen Instituten oder Personen gelobt wird, wird das DIW Berlin von denselben Kreisen immer wieder als „links“, „sozialdemokratisch“ oder ähnlich abgestempelt. Warum – und mit welchen Quellen – wird dabei seltsamerweise nie benannt. Meist handelt es sich um emotionale Artikel, die weniger der Analyse dienen, sondern eher der Verunglimpfung.
In diesem Zusammenhang greife ich auf einen älteren Artikel zurück – erschienen 2019 im Cicero. Autor war damals ein Herr Daniel Stelter, der als Ökonom in meinen Augen klar als neoliberaler Ökonom (andere nennen ihn „konservativ wirtschaftsliberal“) einzustufen ist.
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Daniel Stelter, ehemaliger BCG-Berater und neoliberaler Dauergast im Cicero, ist dafür bekannt, regelmäßig mit provokanten Schlagzeilen aufzuwarten.
In seinem Artikel „DIW – Wir brauchen ein ‚linkes‘ Forschungsinstitut“ (2019) holt er erneut zum Rundumschlag aus.
Doch was auf den ersten Blick wie eine scharfe Analyse aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als allgemeines Blabla ohne harte Fakten.
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Stelter behauptet, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würde mehr „politisch erwünschte Nachrichten“ verbreiten als seriöse Forschung betreiben. Außerdem unterstellt er Präsident Marcel Fratzscher, Studien mit „überoptimistischen Annahmen“ zu veröffentlichen und politisch auf Linie zu agieren. Er spricht von „Rettung durch Kontakte“ und fordert gar ein „linkes Institut“.
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(Meine Anmerkung Werner Hoffmann):
Übrigens ist erkennbar, dass das DIW weder „links“ noch „sozialdemokratisch“ ist. Das zeigt sich schon an einer der jüngsten öffentlichen Debatten: Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, schlug vor, dass Rentnerinnen und Rentner ein soziales Jahr ableisten sollten.
Dieser Vorstoß wurde sowohl von der SPD als auch von allen anderen Parteien klar abgelehnt und heftig kritisiert.
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Doch – wo bleiben die Belege?Wo sind die Zahlen, Quellen, Fakten von Daniel Stelter?
Wer so groß ausholt, muss liefern. Und genau da wird Stelters neoliberale Rhetorik entlarvt.
Kritische Gegenüberstellung
„Politisch erwünschte Nachrichten“: ein diffuser Kampfbegriff. Stelter nennt kein einziges konkretes Beispiel, keine Zitate, keine Dokumente.
Evaluierung durch die Leibniz-Gemeinschaft: Statt klarer Belege bleibt Stelter im Vagen. Er verschweigt, dass das DIW 2019 offiziell als „sehr gut“ bewertet wurde, sowohl in Forschung als auch in Politikberatung und Wissenstransfer.
„Gerettet durch politische Kontakte“: Ein schwerwiegender Vorwurf, aber ohne Dokumente, ohne Quellen, ohne Nachweise. Es bleibt eine bloße Behauptung.
Kritik an Armuts- und Mittelschichtsforschung: Ja, das DIW musste vereinzelt Studien nachschärfen – doch OECD und Destatis belegen eindeutig einen Anstieg der Ungleichheit in Deutschland. Stelter unterschlägt diese harten Fakten.
„Excel-Modelle“ zur Flüchtlingsökonomie: Polemik statt Analyse. Wo sind seine Gegenzahlen? Wo die methodische Kritik mit Quellen? Fehlanzeige.
„Linkes Institut“: Ein politisches Schlagwort, das unklar bleibt. Weder erklärt er, was damit gemeint ist, noch, wie ein solches Institut wissenschaftlich anders arbeiten sollte.
Die harten Fakten
1. Evaluierung des DIW
Die Leibniz-Gemeinschaft bewertete das DIW 2019 mit „sehr gut“ in Forschung, Wissenstransfer und Politikberatung.
Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) erhielt sogar die Note „excellent“ – eine der renommiertesten Datenquellen weltweit.
Offizielles Zitat: „Das DIW Berlin leistet exzellente Beiträge zur Analyse von Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland und Europa.“
2. Wissenschaftliche Anerkennung
Laut IDEAS/RePEc zählt das DIW zu den Top-10 % Forschungsinstitutionen weltweit.
Es hat hohe internationale Sichtbarkeit, starke Publikationszahlen und gilt als führend in der empirischen Sozialforschung.
3. Einkommensverteilung und Ungleichheit
Die OECD dokumentiert klar: Der Gini-Koeffizient für verfügbares Einkommen stieg von etwa 0,26 in den 1990er Jahren auf über 0,30 im Jahr 2020.
Die oberen 20 % verdienen rund das Fünffache der unteren 20 % – ein klares Signal wachsender Ungleichheit.
OECD-Studie: „Die deutsche Mittelschicht schrumpft und ist zunehmend gefährdet, in niedrigere Einkommensgruppen abzurutschen.“
4. Methodische Qualität des SOEP
Natürlich gibt es Herausforderungen bei der Datenerhebung. Das SOEP dokumentiert diese transparent:
Rund 21 % der Einkommen enthalten fehlende Komponenten und werden imputiert.
9 % der Einkommenssumme sind geschätzt (imputiert) – offengelegt in wissenschaftlichen Papern.
Vergleich mit administrativen Daten (z. B. IEB) zeigt ein Unterreporting bei Löhnen von etwa 7 % – methodisch anerkannt und wissenschaftlich diskutiert.
Das zeigt keine Manipulation, sondern wissenschaftliche Selbstkritik und Qualitätssicherung.
Resümee
Daniel Stelters Artikel klingt auf den ersten Blick wie eine mutige Abrechnung mit dem DIW. In Wahrheit ist es ein neoliberaler Meinungsbeitrag, der mit harten Fakten wenig zu tun hat.
Keine konkreten Belege.
Keine methodische Tiefe.
Kein Quellenapparat.
Dem gegenüber stehen: Leibniz-Evaluierungen, OECD-Daten und transparente SOEP-Forschung, die klar belegen, dass das DIW sehr wohl seriös arbeitet und international anerkannt ist.
Stelter verkauft Stimmungsmache als Analyse. Das ist Blabla im Gewand des Ökonomen – neoliberales Dauerfeuer ohne Substanz.
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Demokratie bedeutet, dass Politik nicht von Privilegien, sondern von Fairness lebt.
Markus Söder gibt sich gern als „Anwalt der Bauern“. Bilder von Traktoren, Feldern und Almwiesen prägen sein Auftreten.
Doch schaut man genauer hin, erkennt man:
Es geht nicht um die kleinen Landwirte, die um ihre Existenz kämpfen.
Söder hilft in erster Linie den größten landwirtschaftlichen Unternehmen und nicht dem kleinen Bauern. Und das auf Kosten der Steuerzahler
Söder steht vor allem an der Seite der Agrar- und Diesellobby, die seit Jahrzehnten Milliardenprivilegien kassiert – auf Kosten der Allgemeinheit.
1. Agrardiesel-Privilegien – hunderte Millionen Steuerausfälle
In Deutschland erhalten land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine Steuerrückerstattung auf Agrardiesel – etwa 214,80 € pro 1.000 Liter statt des regulären Steuersatzes von 255,60 € (Quelle).
Bis 2016 wurden Obergrenzen und Selbstbehalte aufgehoben – ein Geschenk vor allem an die industrielle Landwirtschaft. Im Wirtschaftsjahr 2020/2021 lag die durchschnittliche Agrardiesel-Vergütung pro Betrieb bei rund 2.892 € (Quelle).
Bottom line: Je größer der Betrieb, desto höher die Entlastung – kleine Höfe kämpfen weiter, große profitieren systematisch.
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2. Söder blockiert Reformen – CSU als Schutzschild der Lobby
Im Februar 2024 forderte Ministerpräsident Söder, die bestehenden Agrardiesel-Subventionen nicht zu streichen. Auch im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz wollte Bayern keine Kürzungen mittragen (Deutschlandfunk).
Im Bundesrat stellte sich die CSU sogar mit SPD-geführten Ländern gegen die geplante Reduktion: offiziell sollte die Förderung von 40 % (2024) auf 30 % (2025) sinken und bis 2027 auslaufen.
Die CSU forderte stattdessen eine gestreckte Umsetzung – ein klassisches Lobby-Manöver, das Zeit verschafft und Reformen ausbremst (Bericht).
Die Taktik:Verzögern, verwässern – und die Milliardenprivilegien am Leben erhalten.
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3. Bauernproteste – Symbolik und Straßendruck
Ende 2023 entlud sich die Spannung in massiven Protesten (Überblick):
18. Dezember 2023: Großdemo in Berlin mit ca. 6.600 Teilnehmenden am Brandenburger Tor – „Zu viel ist zu viel!“
Traktoren-Konvois blockierten Auf-/Abfahrten und Lebensmittel-Logistikzentren (u. a. Stuttgart, Dresden, Frankfurt/Oder)
Gummistiefel an Ortsschildern als stilles Symbol für das gefühlte Ausgehängtsein bäuerlicher Erzeugung
Politische Reaktion: Söder und andere CDU/CSU-Regierungschefs stellten sich öffentlich an die Seite der Protestierenden
Ironie: Ausgerechnet jene, die Reformen jahrelang ausbremsten, posieren als Retter – während Umwelt- und Wasserpreise für die Allgemeinheit steigen.
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4. Söders Muster: Inszenierung & Feindbilder
Feindbild aufbauen: „Die Bauern sind Opfer der Klimabürokratie.“
CSU als Retter inszenieren: „Ohne uns geht die Landwirtschaft zugrunde.“
Lobbyprivilegien sichern: Agrardiesel-Vergünstigungen, lockere Düngevorschriften, Förderung der industriellen Landwirtschaft
Söder hilft in erster Linie den größten landwirtschaftlichen Unternehmen und nicht dem kleinen Bauern. Und das auf Kosten der Steuerzahler
So wird bewusst Emotion statt Vernunft bedient. Der Preis: höhere Nitratwerte im Grundwasser, steigende Klimafolgekosten, verschärfte Gesundheitsbelastungen. Die Opferrolle der CSU ist reine Inszenierung – die wahren Opfer sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern und Wasserpreisen die Folgen bezahlen.
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5. Beispiele und Belege im Überblick
Agrardiesel-Privileg: ~214 € Rückerstattung pro 1000 L – großer Vorteil für industrielle Großbetriebe (Quelle)
Politische Blockade: Söders Einsatz gegen Kürzungen im Wachstumschancengesetz (Quelle)
Bundesrats-Initiative: CSU + SPD-Länder gemeinsam gegen Subventionsabbau (Quelle)
Protestaktionen: Großdemo in Berlin, Traktoren-Blockaden, Gummistiefel-Protest (Quelle)
Symbolpolitik: Söder als vermeintlicher „Retter“ – während er selbst die alten Strukturen schützt
Und genau hier liegt der Punkt:
Die AfD ist übrigens nicht besser – sie fährt die gleiche Strategie, nur NOCH schriller und radikaler.
Hetze gegen den Staat. Nur eines muss auch klar sein: Der Staat ist sind alle Bürger, also die Gemeinschaft, die für die Subventionen aufkommen muss, von denen überwiegend die größten – industriellen – landwirtschaftlichen Betriebe profitieren.
