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Die AfD verliert! Der Rechtsstaat gewinnt! Der AfD-Politiker Joachim Paul kassierte gleich zwei Niederlagen an einem Tag.
Das Bundesverfassungsgericht wies am 17.09.2025 die Verfassungsbeschwerde des AfD-Landtagsabgeordneten ab, der in Ludwigshafen als Oberbürgermeister kandidieren wollte. Seine Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss: VGH B 27/25 und VGH A 28/25). Ein Rechtsschutz vor einer Kommunalwahl besteht nur bei offensichtlichen Fehlern, die hier nicht feststellbar waren.
Auch der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschied am selben Tag gegen Paul. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, der Weg führe über das Wahlprüfungsverfahren.
Damit bleibt der Lehrer aus Koblenz, der seit 2016 für die AfD im Landtag sitzt, bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am kommenden Sonntag ausgeschlossen.
Paul ist für die Justiz kein Unbekannter:
Bereits im Januar 2025 wurde seine Immunität aufgehoben.
Das Amtsgericht Koblenz verurteilte ihn rechtskräftig wegen der Veröffentlichung eines Videos mit Gewaltszenen von Kindern und Jugendlichen nach § 201a Strafgesetzbuch – einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte.
Unser Rechtsstaat siegt! Die AfD verliert!
Danke Karlsruhe! Danke Koblenz!
„Man darf sich nicht ducken. Man muss sich wehren!“ – Hannah Arendt
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