Ein Beitrag von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Was hier geschieht, ist kein Ausrutscher.
Es ist keine missglückte Rede, keine unbedachte Formulierung und kein diplomatisches Missverständnis.
Es ist ein politischer Tabubruch. Wenn ein deutscher Bundestagsabgeordneter im Ausland auftritt und dort sein eigenes Land verächtlich macht, demokratische Institutionen delegitimiert und Deutschland als autoritären Staat diffamiert, dann ist eine rote Linie überschritten.
Markus Frohnmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter, außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, enger Vertrauter von Alice Weidel und Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat genau das getan. Auf einer Bühne in den USA, vor einem trumpnahen Publikum, stellte er die Bundesrepublik Deutschland als unterdrückerisches System dar und inszenierte sich und seine Partei als Opfer einer angeblichen politischen Verfolgung.
Das ist kein Patriotismus. Das ist politische Denunziation im Ausland. Wer so handelt, arbeitet nicht für Deutschland – er arbeitet gegen Deutschland.
Besonders brisant ist der Kontext. Frohnmaier trat nicht irgendwo auf, sondern im Umfeld von Kreisen, die für MAGA-Ideologie, Demokratieverachtung, Wissenschaftsfeindlichkeit und autoritäres Denken stehen. Die AfD sucht gezielt die Nähe zu genau diesen Kräften. Das ist strategisch, nicht zufällig.
Und genau dieser Mann soll nach dem Willen der AfD das Gesicht der Partei in Baden-Württemberg sein. Ein Bundesland, das für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Stabilität, Wirtschaftskraft und europäische Verantwortung steht. Wer Frohnmaier wählt, wählt keinen Protestkandidaten – er wählt eine bewusste Konfrontation mit der demokratischen Ordnung.
Ein deutscher Abgeordneter, der im Ausland gegen die eigene Demokratie agitiert, beschädigt das internationale Ansehen unseres Landes bewusst. Er liefert Argumente für jene, die Europa schwächen, demokratische Institutionen zersetzen und den Rechtsstaat delegitimieren wollen. Das ist politischer Vaterlandsverrat an der Demokratie.
Spätestens hier stellt sich nicht mehr die Frage, ob die AfD eine „normale Partei“ ist. Sie ist es nicht. Sie ist eine Partei, deren führende Vertreter systematisch:
die Legitimität demokratischer Institutionen infrage stellen,
den Rechtsstaat delegitimieren,
autoritäre Systeme relativieren oder bewundern,
internationale Netzwerke gegen die eigene Demokratie aufbauen.
Wer Markus Frohnmaier oder die AfD wählt, muss wissen, was er tut. Es geht nicht um einzelne Parolen, nicht um Unzufriedenheit, nicht um Protest. Es geht um ein politisches Projekt, das darauf abzielt, die demokratische Ordnung Deutschlands von innen zu zerstören.
Wer eine Partei unterstützt, deren Spitzenkandidat im Ausland gegen den eigenen Staat auftritt, kann sich nicht auf Unwissen berufen. Das ist keine Grauzone mehr. Das ist eine bewusste Entscheidung gegen die Demokratie.
Ein AfD-Verbot ist deshalb keine Meinungsunterdrückung. Es ist Selbstschutz der Demokratie. Das Grundgesetz wurde nicht geschaffen, um seine eigenen Feinde dauerhaft zu finanzieren, zu legitimieren und mit parlamentarischer Autorität auszustatten. Artikel 21 ist kein Dekor. Er ist eine Notbremse.
Die AfD nutzt die Freiheiten der Demokratie, um diese Demokratie von innen auszuhöhlen. Sie präsentiert sich im Ausland als Opfer, während sie im Inland gezielt Misstrauen, Hass und Verachtung gegenüber Staat und Gesellschaft schürt. Das ist kein Protest, das ist Systemzersetzung.
Wer Deutschland im Ausland delegitimiert, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.
Wer solche Politiker wählt, nimmt die Zerstörung dieses Konsenses billigend in Kauf.
Ein AfD-Verbot ist deshalb nicht radikal.
Radikal ist das, was die AfD tut.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem der Rechtsstaat zeigen muss, dass er wehrhaft ist. Nicht aus Angst – sondern aus Verantwortung.
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