Immer mehr Verfassungsschutzbehörden bestätigen: Die AfD ist „gesichert rechtsextremistisch“
In den letzten Monaten haben mehrere Landesämter für Verfassungsschutz in Deutschland ihre Bewertung der AfD über einen bloßen „Verdachtsfall“ hinaus verschärft:
- Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen stufen den jeweiligen AfD-Landesverband mittlerweile als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – die Einstufung in Sachsen wurde im Januar 2025 auch gerichtlich bestätigt,
- Auf Bundesebene hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD mit Wirkung vom 2. Mai 2025 offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Entscheidung fußt auf einer expliziten Kritik an einem ethnisch-abstammungsbezogenen Volksverständnis, das bestimmten Bevölkerungsgruppen gesellschaftliche Teilhabe verwehre – ein klarer Verstoß gegen Demokratieprinzipien und Menschenwürde,
- Wegen eines Eilantrags der AfD wurde diese Bundes-Einstufung vorläufig „ausgesetzt“ – eine Stillhaltezusage verhindert bis zur gerichtlichen Entscheidung eine öffentliche Nennung als gesichert rechtsextremistisch,
- In Brandenburg wurde heute ein weiterer Bericht veröffentlicht, der ebenso „gesichert rechtsextrem“ bestätigt.
Am Ende des Artikels ist der Link zum Download des Berichts vom Landesverfassungsschutzes Brandenburg.*
Parallel wächst die politische Debatte:
Der Richterbund warnt vor einer weiteren Normalisierung der AfD im parlamentarischen Raum, und Vertreter wie SPD-Chef Lars Klingbeil rufen zur entschlosseneren Auseinandersetzung mit der Partei auf.
Auch Gewerkschaften fordern inzwischen konkrete Schritte bis hin zu einem möglichen Verbotsverfahren.
Ablenkungsstrategie: Fokus auf konservative Christen – Beatrix von Storch im Mittelpunkt
Während Verfassungsschutzbehörden zunehmend Einigkeit über die extremistische Ausrichtung der AfD erreichen, versucht die Partei, die öffentliche Debatte umzulenken.
Eine auffällige Strategie:
Die gezielte Ansprache konservativ-christlicher CDU-Akteure als Verbündete – unterstützt und verkörpert durch Beatrix von Storch.
Teil ihrer Aktivitäten war beispielsweise auch die Kandidatin für den Bundesverfassungsschutz zu diffamieren. Und dies auch noch erfolgreich durch die fehlenden Aktivitäten von J. Jens Spahn.
Im aktuellen #PresseclubLIVE in der ARD spielte Beatrix von Storch eine zentrale Rolle – und zeigte deutlich, wie die AfD versucht, Diskussionen über Extremismus durch Kulturkonflikte zu ersetzen.
Der Auftritt verdeutlicht: Es geht nicht nur um Programmatik, sondern um symbolpolitische Mobilisierung im konservativen Lager.
Politische und gesellschaftliche Tragweite
Die Einstufungen der Verfassungsschutzbehörden markieren einen klaren Wendepunkt:
Die AfD steht nun nicht mehr nur im Verdacht, sondern gilt in mehreren Bundesländern und aus Sicht des Bundesamts als gesichert rechtsextremistisch. Gleichzeitig läuft der Versuch, sich über neue Zielgruppen im konservativen Spektrum politische Rückendeckung zu sichern – ein kalkuliertes Ablenkungsmanöver, das ebenso durchschaubar wie gefährlich ist.
Teil 2: Beatrix von Storch & die Strategie der christlich-konservativen Wählergewinnung – Trump lässt grüßen
1. Struktureller Rückhalt durch „Zivile Koalition“ und christliche Netzwerke
Beatrix von Storch baut konsequent auf deutsch-christliche Strukturen als Fundamentsockel ihrer politischen Strategie:
- Ihre Organisation „Zivile Koalition“, vernetzt mit Initiativen wie Familienschutz, bewirbt Betreuungsmodelle im Sinne traditioneller Familie und spricht gezielt konservative Christen an – vor allem gegen gleichgeschlechtliche Ehe und für Betreuungsgeld,
- Innerhalb der AfD ist Storch eine zentrale Figur für die christlich-fundamentalistische Fraktion,
- Sie setzt stark auf symbolträchtige Aktionen wie den Marsch für das Leben, um Wertepolitik mit öffentlicher Sichtbarkeit zu verbinden.
2. Wedge-Strategie: Spalte die Gesellschaft – und die CDU
Was Storch hier betreibt, ist strategisch auffallend ähnlich zur Wedge-Strategie („Keil-Politik“) aus den USA:
- Gesellschaft spalten: Kulturelle und religiöse Konfliktthemen werden gezielt verstärkt, um konservative Milieus gegen liberale Strömungen in Stellung zu bringen,
- CDU gezielt spalten: Die AfD setzt darauf, den konservativen Flügel der CDU – vor allem streng gläubige Mitglieder – von der Parteiführung zu entfremden. Ziel ist, diesen Teil der CDU-Basis für AfD-Positionen zu gewinnen und gleichzeitig den innerparteilichen Konflikt in der Union zu verschärfen.
3. Trump-Vergleich: Solide religiöse Basis mobilisieren
Parallelen zur US-Politik sind klar erkennbar:
- Donald Trump nutzte konsequent die Unterstützung weißer Evangelikaler, um seine Machtbasis zu festigen,
- Er stellte sich als Verteidiger „christlicher Werte“ dar, inszenierte Kulturkämpfe und polarisierte gezielt gegen liberale Eliten,
- Seine Kampagnen liefen stark über Kirchen, Pastoren und religiöse Netzwerke – ein Modell, das Storch in Deutschland in kleinerem Maßstab adaptiert.
4. Politisches Kalkül
Beatrix von Storch betreibt eine doppelte Keil-Strategie:
- Nach außen: Bindung und Mobilisierung konservativer Christen als fester Wählerblock,
- Nach innen: gezielte Unterwanderung des konservativen CDU-Flügels, um die Union weiter zu spalten und die AfD als „eigentliche Heimat“ für diese Wähler zu präsentieren.
Diese Kombination aus religiöser Symbolpolitik und parteipolitischer Spaltungstaktik erinnert stark an die Methode Trumps – und ist in ihrer langfristigen Wirkung nicht zu unterschätzen.
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Quelle:
Download Bericht Landesverfassungsschutz über die AfD und der Feststellung „Gesichert Rechtsextrem“
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