Ein Beitrag von
Francesco Garita.
Aktuell zerreißt der nächste Hammer die AfD von innen – und die Vorwürfe aus Niedersachsen wiegen schwer.
Europaabgeordnete Anja Arndt hat einen weiteren Brandbrief an Alice Weidel und Tino Chrupalla geschickt. Das Schreiben liegt mehreren Medien vor. Darin erhebt sie massive Anschuldigungen gegen den niedersächsischen Landeschef Ansgar Schledde.
Der zentrale Vorwurf: Bundestagsabgeordnete sollen 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets – also Steuergeld, das für parlamentarische Arbeit vorgesehen ist – für Parteiinteressen abführen.
Im Gegenzug soll es Unterstützung bei Listenplätzen und Kandidaturen geben. Laut Arndt werde zudem beeinflusst, wen Abgeordnete einstellen und welche Tätigkeiten diese während der bezahlten Arbeitszeit ausführen – etwa Parteiarbeit, Organisation von Infoständen oder interne Kampagnen.
Bei 13 Abgeordneten könne sich das auf über eine Million Euro jährlich summieren. Arndt beruft sich auf Zeugenaussagen und eidesstattliche Erklärungen, unter anderem von einem früheren Kreisvorsitzenden. Sie spricht von einem System, das innerparteiliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschädige.
Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, stünde der Verdacht der Untreue nach § 266 StGB im Raum. Auch Verstöße gegen Abgeordnetenrecht und Parteiengesetz wären denkbar. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von Rufmord und Machtkampf. Konkrete Gegenbelege wurden bislang nicht öffentlich vorgelegt.
Fest steht: Sollte sich der Kern der Anschuldigungen bewahrheiten, hätte dies gravierende politische und rechtliche Folgen – nicht nur für einzelne Beteiligte, sondern für die Partei insgesamt. Transparente Aufklärung durch zuständige Stellen wäre in diesem Fall zwingend notwendig, um weiteren Vertrauensverlust in politische Institutionen zu verhindern.
Kommentar von
Werner Hoffmann (parteilos)
Überzeugter, demokratischer Europäer
Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Umgehung gesetzlicher Regelungen stehen immer wieder im Raum – nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bundestag. Diskutiert wird etwa, dass Ehepartner nicht direkt beschäftigt werden dürfen, jedoch bei Kollegen angestellt sein können. Auch im Umfeld von Markus Frohnmaier und dem Bundestagsabgeordneten Johann Martel wird darüber gesprochen.
Unabhängig vom Einzelfall gilt: Wenn gesetzliche Regeln umgangen werden, leidet das Vertrauen in Politik und Demokratie. Transparenz und klare Kontrolle sind deshalb unverzichtbar.
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