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Anbei das Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes im vollen Wortlaut. DAs ist kein Meinungsartikel, sondern ein 143 Seiten starkes, juristisch präzises Beweisstück.
Es dokumentiert detailliert, warum der Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Grundlage sind nicht nur einzelne Zitate, sondern programmatische Änderungen, strategische Vernetzung und eine ideologische Festigung, die klar auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zielt.
Beweiskraft
Das Papier vergleicht Parteiprogramme, wertet öffentliche und interne Reden aus, benennt die Zusammenarbeit mit Akteuren wie Identitärer Bewegung, Institut für Staatspolitik oder COMPACT und belegt die Verbreitung völkischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Positionen. Es zeigt: Hier geht es nicht um Ausrutscher Einzelner, sondern um eine systematische, planvolle Radikalisierung, also genau das Kriterium, das das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot verlangt.
HeftigeBeispiele
Hier ein paar Zitate. Diese Aussagen sind keine Ausrutscher, sondern strategisch gesetzte Botschaften.
➡️ „Wir brauchen eine Abschiebeindustrie… raus mit diesen Leuten, die nicht in unser Land gehören“ (Hohloch).
➡️ „Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder Afghane – das ist ein Naturgesetz“ (Gnauck).
➡️ „Wir werden Millionen Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“ (Springer).
➡️ „Deutschland ist das Land der Deutschen und soll es bleiben“ (Berndt).
JuristischeKlarheit
Nach Art. 21 Abs. 2 GG kann eine Partei verboten werden, wenn sie „darauf ausgeht“, die FDGO zu beseitigen. Das Gutachten belegt diese Zielrichtung und das planmäßige Handeln, mit Dutzenden solcher Beispiele. Die Beweisdichte ist hoch, die Begründung strukturiert, die juristischen Anknüpfungspunkte klar. In dieser Form ist es eine solide Grundlage für einen Verbotsantrag, die nicht nur beschreibt, sondern gerichtsfest argumentiert.
HürdenUndChancen
Die einzige offene Frage ist nicht das „Ob“, sondern das „Wann“ und „Wie“. Das Bundesverfassungsgericht verlangt zusätzlich eine „Erfolgsprognose“ – die Partei muss realistische Chancen haben, ihre Ziele durchzusetzen. Bei zweistelligen Umfragewerten ist das zumindest diskutabel. Politisch wird befürchtet, ein gescheitertes Verfahren könnte die AfD stärken. Juristisch jedoch liefert das Gutachten eine Vorlage, die schwer zu ignorieren ist.
Fazit
Wer nach Belegen sucht, dass die AfD nicht nur radikal redet, sondern systematisch gegen unsere Demokratie arbeitet, findet hier eine vollständige Beweiskette. Wer jetzt immer noch behauptet, es fehle an juristischer Grundlage für ein Verbotsverfahren, ignoriert bewusst die Fakten. Die Entscheidung liegt nicht mehr an der Beweislast – sie ist längst erbracht. Jetzt geht es um politischen Mut.
Disclaimer
Ich habe das gesamte Dokument auch mit Hilfe von ChatGPT analysiert.
Das gesamte Gutachten ist auf der LinkedIn – Seite
