Ein Beitrag von Florian Hohenauer
Liebe Bayern, kennt ihr Katrin Ebner-Steiner? Sie ist Fraktionschefin der AfD in Bayern – und hat gestern offenbart, was diese Partei hier vorhat:
- ICE-Menschenjäger in Bayern,
- „Brot, Bett, Seife und Ausgangssperren“ für Asylbewerber,
- „Remigration“ in bayerischen Abschiebefliegern.
Gleichzeitig sollen zentrale Zukunftsressorts abgeschafft werden:
- das Ministerium für Wissenschaft & Kunst,
- das Ministerium für Umwelt & Verbraucherschutz,
- das Digitalministerium.
Das ist die toxische Mischung aus Menschenfeindlichkeit, autoritärem Staatsdenken und gezielter Zukunftszerstörung. Immerhin sagen sie offen, was sie planen. Jetzt müssen wir ihnen nur noch glauben.
Trotz dieses Programms steht die AfD in Bayern bei rund 19 Prozent. Offenbar wollen manche Menschenjagd, Lager und Gewalt. Denn eines ist klar: So viele Menschen lassen sich nicht einfach „abschieben“. Es würde wieder Lager geben.
Noch ist Zeit. Für ein Verbotsverfahren. Für eine klare gesellschaftliche Ächtung der Anführer. Und für Abstand zu AfD-nahen Fanmedien wie Nius, Tichy & Co. Ja, dort gibt es auch „konservativen“ Populismus. Ja, das mag verlockend erscheinen. Aber die Wahrheit ist: Diese Plattformen nutzen ihre Leser – nicht umgekehrt.
Besonders perfide ist die Ankündigung, auch Menschen abzuschieben, die sich angeblich „den deutschen Pass erschlichen haben“. Was das konkret bedeutet, entscheidet dann die AfD. Niemand kann sich in so einem System sicher fühlen.
Kommentar von Werner Hoffmann
Und es soll ernsthaft Menschen geben, die so eine perfide, abartige Partei wählen?
Unvorstellbar. Für mich ist das Nazi-pur!
Ich habe nichts dagegen, wenn Gewaltverbrecher, die zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt wurden, oder schwere Straftäter ohne Bewährung mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe abgeschoben werden. Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln.
Aber wer einen Apfel klaut oder ein Bußgeld wegen Falschparkens erhält, darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht abgeschoben werden. Wer diese Grenzen verwischt, ersetzt Recht durch Willkür und öffnet politische Verfolgung Tür und Tor.
#Demokratie #Verantwortung #NieWieder
https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW
