Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Der Verein Republik21 e. V. (R21) tritt nach außen als bürgerliche Denkfabrik auf. Tatsächlich wurde er von prominenten Akteuren aus dem Umfeld der CDU gegründet, darunter frühere und aktive CDU-Abgeordnete sowie konservative Vordenker. R21 versteht sich als Impulsgeber für eine „neue bürgerliche Politik“, fällt jedoch seit seiner Gründung immer wieder durch Positionen auf, die deutlich nach rechts rücken.
Besonders brisant ist die Haltung des Vereins zur sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Führende Köpfe von R21 haben öffentlich infrage gestellt, ob diese Abgrenzung noch zeitgemäß sei. Damit wird genau jene Brandmauer relativiert, die bislang als demokratischer Grundkonsens galt, um eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften auszuschließen.
Problematisch wird dies vor allem deshalb, weil R21 als gemeinnütziger Verein anerkannt und im Vereinsregister eingetragen ist. Gemeinnützigkeit bedeutet nach deutschem Recht jedoch, dass ein Verein nicht parteipolitisch einseitig oder gezielt auf politische Einflussnahme zugunsten bestimmter Parteien ausgerichtet sein darf.
Trotzdem hat Jens Spahn öffentlich dafür plädiert, R21 künftig mit jährlichen Fördermitteln auszustatten. Diese Gelder stammen nicht aus Parteikassen der CDU, sondern direkt aus der Staatskasse. Damit würde ein politisch klar positionierter Verein mit öffentlichen Mitteln unterstützt.
Hinzu kommt die politische Rolle Jens Spahns selbst. Unter seinem Einfluss hat sich ein Teil der CDU deutlich nach rechts entwickelt. Spahn wird parteiintern und öffentlich zunehmend dem rechten Flügel der CDU zugerechnet. Seine ideologische Nähe zu konservativ-autoritären Strömungen in den USA ist offenkundig: Nicht ohne Grund nahm er 2024 am Parteitag der US-Republikaner teil und äußerte sich mehrfach wohlwollend gegenüber Akteuren der sogenannten USA 2.0 rund um Donald Trump.
Dass Jens Spahn weiterhin eine zentrale Führungsrolle innerhalb der CDU einnimmt, schadet der Partei massiv. Er steht für eine strategische Öffnung nach rechts, die nicht nur die Brandmauer zur AfD untergräbt, sondern auch das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler in die demokratische Verlässlichkeit der CDU erschüttert.
Nach § 52 der Abgabenordnung dürfen gemeinnützige Organisationen zwar allgemein zur politischen Bildung beitragen, nicht jedoch parteipolitisch wirken oder politische Willensbildung einseitig lenken. Aus meiner Sicht müsste Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Förderung von R21 ablehnen, bis zweifelsfrei geklärt ist, ob die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit noch erfüllt sind. Andernfalls droht ein gefährlicher Präzedenzfall: Staatsgeld für politisch einseitige Einflussnahme.
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