Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Am heutigen Nachmittag mitteleuropäischer Zeit wird eine Entscheidung des Supreme Court erwartet, die erhebliche wirtschaftliche und politische Auswirkungen haben dürfte. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die von Donald Trump verhängten Importzölle rechtmäßig sind oder ob sie die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Präsidenten überschreiten.
Trump hatte die Zölle auf Waren aus Europa, China, Kanada und weiteren Staaten als Schutzmaßnahme für die US-Wirtschaft eingeführt. Kritiker sehen darin jedoch eine unzulässige Machtverschiebung, da Handelspolitik traditionell dem Kongress obliegt. Mehrere untergeordnete Gerichte haben diese Sicht bereits gestützt, weshalb nun das oberste Gericht entscheidet.
Ich gehe davon aus, dass der Supreme Court die Zölle zurücknimmt. Für Trump wäre dies eine herbe politische Niederlage. Seine zentrale wirtschaftspolitische Strategie würde damit juristisch scheitern und zugleich erheblichen finanziellen Druck erzeugen.
Denn im Falle einer Aufhebung müssten die bereits eingenommenen Zölle an jene Unternehmen zurückgezahlt werden, die diese Abgaben gezahlt haben. Damit würde ein wichtiges Argument Trumps für seine Haushalts- und Sicherheitspolitik wegfallen.
Vor diesem Hintergrund ist auch Trumps Vorgehen gegenüber Venezuela zu sehen. Durch die Beschlagnahmung und Nutzung fossiler Rohstoffe sollen nach seinen Vorstellungen rund zwei Milliarden US-Dollar generiert werden. Dieses Geld könnte genutzt werden, um mögliche Rückzahlungen zu kompensieren und zugleich politisch zu begründen, warum die Verteidigungsausgaben nicht stärker erhöht werden können.
Das heutige Urteil ist daher weit mehr als eine juristische Entscheidung. Es geht um die Grenzen präsidialer Macht, um Rechtsstaatlichkeit und um die Frage, ob wirtschaftspolitische Alleingänge eines Präsidenten Bestand haben dürfen. Sollte der Supreme Court die Zölle kippen, wäre dies ein deutliches Signal, dass auch ein Präsident wie Trump nicht über dem Gesetz steht.
#Trump #Zölle #SupremeCourt #Handelspolitik #Weltwirtschaft
