Ein Beitrag von Francesco Garita
Ein Grund mehr, die AfD zu verbieten. Nicht wegen Provokation. Sondern wegen Haltung.
Laut Medienberichten wurde in Washington darüber nachgedacht, deutsche Staatsdiener mit Einreiseverboten oder finanziellen Maßnahmen zu treffen, weil deutsche Behörden die AfD als rechtsextrem eingestuft haben.
Nicht, weil diese Beamten rechtswidrig gehandelt hätten, sondern weil ein Staat seine eigenen Verfahren anwendet. Genau da beginnt das Problem.
Wenn so etwas Schule macht, wird der Rechtsstaat erpressbar.
Dann zählt nicht mehr nur Gesetz und Gericht, sondern auch die Frage, ob von außen Druck kommt.
Entscheidungen werden vorsichtiger, angepasst, berechnet. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Risiko. So entsteht Abhängigkeit.
Und genau darauf setzt die AfD. Maximilian Krah, AfD-Europaabgeordneter und früherer Spitzenkandidat, sagt es offen: Trump soll ein AfD-Verbot verhindern, indem er deutschen Beamten mit Sanktionen droht. Nicht über Argumente, nicht über Gerichte, sondern über Kosten.
Damit ist der Kern sichtbar. Der AfD ist der gegenwärtige deutsche Staat egal.
Er ist für sie kein Rahmen, den man schützt, sondern ein Werkzeug. Solange er nützt, wird er beschworen.
Sobald er Grenzen setzt, wird er angegriffen. Und wenn der Druck von innen nicht reicht, soll eben Druck von außen helfen.
Das ist keine Meinung. Das ist eine Methode. Der Rechtsstaat wird nicht akzeptiert, sondern als Gegner behandelt. Einmischung von außen wird nicht zurückgewiesen, sondern politisch genutzt.
Darum geht es hier nicht um Zuspitzung. Es geht um Loyalität zur demokratischen Ordnung. Wer fremden Druck gegen die eigenen Institutionen einkalkuliert und ausschlachtet, stellt sich selbst außerhalb dieser Ordnung.
Deshalb AfD verbieten. Nicht aus Emotion. Sondern aus Konsequenz.
Kommentar von Werner Hoffmann
Auch dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie unverhohlen die AfD gegen die Demokratie vorgehen will:
Es ist unverständlich, dass es Wählerinnen und Wähler in Deutschland gibt, die so eine Partei wählen wollen.
Eine wehrhafte Demokratie muss das klar benennen und konsequent dagegenhalten – politisch, gesellschaftlich und rechtsstaatlich.
Wer „Souveränität“ ruft und zugleich Beifall klatscht, wenn ein ausländischer Präsident deutsche Institutionen unter Druck setzen soll, verdreht Begriffe.
Wer das hinnimmt oder relativiert, macht sich zum Steigbügelhalter einer Entwicklung, die unser Gemeinwesen massiv beschädigt.
Diese Form politischer Haltung ist keine Alternative, sondern die Abartigkeit einer Perversion demokratischer Prinzipien.
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