Ein Beitrag von
Roland Helsper
„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“
Dieser Satz stammt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von Palantir.
Solche Aussagen sollten uns alarmieren. Gerade beim Thema digitale Sicherheit dürfen wir uns nicht von Personen abhängig machen, die demokratische Grundprinzipien offen infrage stellen. Sägt Spahn mit seinen Positionen bereits an dem Stuhl von Merz und destabilisiert damit die Demokratie für seinen eigenen Weg an die Macht. Welche Rolle spielen seine internationalen Netzwerke.
Warum ist das relevant. Weil deutsche Spitzenpolitiker, darunter auch Jens Spahn, enge Kontakte zu Thiel und weiteren Akteuren des rechten US-Spektrums pflegen. Spahn tauscht sich mit Personen aus, die eine starke, hierarchische Führung und deutlich weniger demokratische Aushandlung bevorzugen. Kritiker sehen darin eine politische Anschlussfähigkeit an autoritäre Denkmuster.
Spahn selbst spricht nicht offen davon, ein autoritäres System anzustreben. Doch seine Netzwerke und Positionierungen lassen eine Richtung erkennen, die viele Beobachter warnen. Abkehr von demokratischer Konsenskultur, hin zu stärkerer Steuerung durch wenige Akteure, Nähe zu Ideologien, die gesellschaftliche Komplexität durch autoritäre Führung beantworten wollen.
Demokratie lebt jedoch von Transparenz, Aushandlung und Kontrolle. Und genau diese Grundlagen geraten in Gefahr, wenn politische Akteure sich an Vordenkern orientieren, die demokratische Prinzipien als Hindernis betrachten. In Zeiten, in denen digitale Plattformen, künstliche Intelligenz und Sicherheitsinfrastrukturen immer mehr Macht bündeln, ist Wachsamkeit keine Option, sondern Pflicht.
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Kommentar von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
Wie weit rechts Jens Spahn wirklich steht
Wie weit rechts und autokratisch Jens Spahn steht, kann jeder nur vermuten. Doch die Indizien, die inzwischen auf dem Tisch liegen, zeigen ein deutliches Muster. Es spricht vieles dafür, dass Jens Spahn innerhalb der CDU sehr weit rechts angesiedelt ist – strategisch, international vernetzt und mit klaren autoritären Anklängen.
10 zentrale Indizien
- Nähe zu autoritär denkenden US-Akteuren wie Peter Thiel. Spahn sucht aktiv Kontakt zu Personen, die demokratische Aushandlung skeptisch sehen und starke Führungssysteme bevorzugen,
- Rhetorische Annäherung an konservativ-rechte und rechtspopulistische Narrative. Spahn verstärkt häufig politische Botschaften, die aus dem Hardliner-Spektrum stammen,
- Distanz zur liberalen CDU-Strömung und ständige Kritik an demokratischer Konsenskultur. Er wirbt für schnellere, härtere Entscheidungen durch wenige Akteure,
- Strategische Positionierung als Gegenpol zu Merz, verbunden mit der Botschaft, die CDU müsse noch deutlicher nach rechts rücken,
- Begeisterung für zentralistische, technokratische Entscheidungsmodelle, die demokratische Prozesse reduzieren und Macht stärker bündeln.
- Teilnahme an der Republican National Convention (RNC) im Juli 2024 in Milwaukee. Dort traf sich Spahn mit Akteuren aus der fossilen Lobby, mit Vertretern des rechten Flügels der Republikaner sowie Delegationen aus Texas und Oklahoma. Diese Kreise stehen für nationale Härtepolitik, radikale Deregulierung und autoritäre Machtkonzepte,
Herr Spahn mit welchen Personen aus den Bereichen fossiler Energie, fossiler Lobby, Thinktanks der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene haben Sie damals gesprochen?
- Regelmäßige Auftritte in Formaten, die rechtskonservative Debattenmuster bedienen. Die Wahl seiner Medienauftritte verschiebt sich sichtbar nach rechts,
- Enge Kontakte zu marktradikal-konservativen Thinktanks, die schnelle Entscheidungen, Deregulierung und starke Führung propagieren,
- Ein politischer Stil, der immer stärker auf autoritäre Entscheidungsmodelle setzt und demokratische Rückkopplung als Hindernis darstellt,
- Bewusste Abgrenzung von moderaten CDU-Stimmen wie Daniel Günther, Karin Prien oder Röttgen, zugunsten einer klaren Positionierung im rechten Machtblock.
Diese Indizien ergeben ein Gesamtbild. Es zeigt einen Politiker, der sich nicht zufällig am rechten Rand der CDU positioniert, sondern dort aktiv Netzwerke aufbaut und politische Linien übernimmt, die demokratische Verfahren schwächen.
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