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Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Achtung: Wer am Ende des Artikels meint, man müsse jetzt als Protest die AfD wählen, der irrt.
Die AfD ist noch viel extremer ausgeprägt als bei CDU und CSU.
Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist nicht nur ein Marketingprojekt für neoliberale Politik, sondern eingebettet in ein Netzwerk von Personen, die zuvor in Lobbyorganisationen, Parteien und Wirtschaftsverbänden aktiv waren.
Ein Blick auf die handelnden Akteure zeigt, wie eng Politik, Wirtschaft und PR hier verzahnt sind.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) – die Mutterstruktur
Die INSM ist organisatorisch eine Tochter der IW Köln Medien GmbH. Das IW wird von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden getragen. Ergebnis: Die finanzielle, personelle und ideologische Basis kommt direkt aus dem Arbeitgeberlager.
Prominente Personen im Umfeld der INSM
Hans Tietmeyer – Bundesbankpräsident a.D.
Früher Präsident der Deutschen Bundesbank, CDU-nah. Bekannt für strikte Geld- und Fiskalpolitik. In der INSM: Gründungsmitglied des Fördervereins – Symbol für wirtschaftsliberale Orthodoxie.
Friedrich Merz – CDU, Lobbyhintergrund, seit 2025 Bundeskanzler
Früher Spitzenpolitiker der CDU, später Aufsichtsratschef bei BlackRock Deutschland. Enge Verbindungen zu transatlantischen Netzwerken wie Atlantik-Brücke. Bei INSM: Mitgründer des Fördervereins, wichtiger Multiplikator neoliberaler Botschaften.
Florian Gerster – SPD-Politiker
Ehemaliger Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Bundesminister a.D. Politisch stets wirtschaftsnah. Bei INSM: Gründungsmitglied, Feigenblatt für parteiübergreifende Legitimation.
Johanna Hey – Steuerrechtlerin
Professorin für Steuerrecht an der Universität Köln. Bekannt für Analysen zur Unternehmensbesteuerung. Bei INSM: Juristisch-akademische Autorität, die neoliberale Steuerkonzepte wissenschaftlich absichert.
Dieter Lenzen – Universitätspräsident
Früher Präsident der Universität Hamburg, davor FU Berlin. Schwerpunkt: Bildungsreformen mit Fokus auf Wettbewerb und Effizienz. Bei INSM: Legitimation der bildungs- und wissenschaftspolitischen Agenda.
Ulrike Nasse-Meyfarth – Olympiasiegerin
Frühere Goldmedaillengewinnerin im Hochsprung. Keine ökonomische Expertise. Bei INSM: Prominentes Aushängeschild, Symbol für Leistungsgesellschaft.
Max Schön – Unternehmer
Früher Vorsitzender der Stiftung Club of Rome Deutschland. Unternehmer aus dem Mittelstand. Bei INSM: Verbindung zwischen Mittelstand und Großindustrie.
Thorsten Alsleben – Geschäftsführer der INSM
Ein besonders wichtiger Akteur ist der aktuelle Geschäftsführer der INSM: Thorsten W. Alsleben (geb. 1972). Seine berufliche Vergangenheit ab 2010 zeigt klar die Verbindung von Politik und Lobbyarbeit:
- 2010 bis 2014: Hauptstadtrepräsentant / Director Political Relations bei der Unternehmens- und Personalberatung Kienbaum,
- 2014 bis 2023: Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU/CSU – zentrale Figur im wirtschaftspolitischen Flügel der Union,
- Seit April 2023: Geschäftsführer der INSM.
Einordnung:
Über die MIT war Alsleben direkt mit den wirtschaftspolitischen Strukturen von CDU/CSU verflochten. Er brachte seine Netzwerke und Erfahrung aus der Lobbyarbeit bei Kienbaum mit. Heute lenkt er die INSM und vereint Politiknetzwerk und Arbeitgeberinteressen in einer Person.
Das Muster: Immer gleiche Netzwerke
- Politikprofis aus CDU/CSU und SPD,
- Wirtschaftslobbyisten aus Industrie und Verbänden,
- Akademiker, die neoliberale Theorien wissenschaftlich absichern,
- Prominente für die Außendarstellung,
- Ein Geschäftsführer, der Politik und Lobby direkt verbindet.
So entsteht ein Netzwerk der Glaubwürdigkeit, das neoliberale Inhalte als vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens inszeniert.
Resümee
Die INSM ist kein neutraler Think Tank, sondern eine Lobbyorganisation mit Personen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die bereits zuvor in ähnlich ausgerichteten Strukturen aktiv waren. Mit Millionenbudgets und PR-Kampagnen wird die Deutungshoheit über „Soziale Marktwirtschaft“ verschoben – zulasten von Demokratie und sozialer Balance.
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