Ein Beitrag von
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Jetzt zeigt sich, dass der Plagiatsvorwurf rein erfunden ist. Es reicht! Die CDU/CSU betreibt seit Monaten ein Spiel mit der Demokratie – aber was jetzt passiert ist, sprengt jedes Maß.
Die Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig und Klaus-Peter Willsch haben die Verfassungsrichterwahl im Bundestag torpediert – mit einem Plagiatsvorwurf, den es nie gegeben hat. Der von ihnen genannte Plagiatsprüfer Stefan Weber stellt klar: „Ich habe keinen Plagiatsvorwurf erhoben.“ Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Und doch wurde die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf öffentlich diffamiert, auf Grundlage einer bewussten Verdrehung der Tatsachen. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr.
Das ist der klare Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nach § 187 StGB (Verleumdung).
Und da es sich um eine Person des politischen Lebens handelt, greift § 188 StGB – üble Nachrede mit erhöhter Schutzwürdigkeit.
Diese Tat muss von Amts wegen verfolgt werden. Und falls sie schuldig sind müssen sie sofort aus dem Bundestag entfernt werden. Ihnen droht bis zu drei Jahren Haft.
Denn wer bewusst Unwahrheiten verbreitet, um die Wahl einer Verfassungsrichterin zu verhindern, greift nicht nur die Würde einer Person an – sondern das Herz unserer Demokratie.
Es geht hier nicht um Meinungen.
Sondern um die gezielte, öffentlich wirksame Desinformation über eine Amtsperson im Verfassungswahlprozess.
Wir brauchen eine politische Kultur, die mit Haltung führt – nicht mit Tricks und Twitter-Gift.
Die CDU muss sich entscheiden: Will sie demokratische Institutionen stärken, oder durch parteipolitische Manöver systematisch beschädigen?
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Ein Kommentar von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-
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Und was hat damit Jens Spahn wieder zu tun?
Jens Spahn war zwar nicht direkt an der Plagiatslüge über Frauke Brosius-Gersdorf beteiligt, aber er hat sich im Kontext der Verfassungsrichterwahl in zentraler Weise eingemischt und damit maßgeblich zur politischen Eskalation beigetragen:
Das hat Jens Spahn damit zu tun:
Spahn war einer der lautesten Kritiker der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf – öffentlich und intern.
Jens Spahn verbreitete – entgegen besserer Faktenlage – die Kritik an ihrer Qualifikation und Nähe zur Ampel-Koalition, obwohl sie anerkannte Staatsrechtlerin ist.
Nach dem Plagiatsgerücht legte Spahn öffentlich nach, obwohl zu diesem Zeitpunkt längst klar war, dass keine seriöse Quelle einen Plagiatsvorwurf erhoben hatte.
Damit hat Spahn den Eindruck eines systematischen Fehlverhaltens verstärkt – obwohl er wusste (oder wissen musste), dass die Vorwürfe haltlos sind.
Sein Verhalten passt in eine breitere Strategie der CDU/CSU, demokratische Institutionen durch Skandalisierung zu delegitimieren – nicht unähnlich dem Vorgehen rechtspopulistischer Kräfte.
Resümee:
Jens Spahn war kein Urheber der Lüge, aber einer ihrer politischen Multiplikatoren. Er hat damit bewusst zur Diffamierung einer Verfassungsrichterin beigetragen – und sollte sich deshalb genauso kritische Fragen gefallen lassen wie die Urheber selbst.
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Ergänzender Kommentar von Werner Hoffmann
Zwei Unionspolitiker im Zwielicht: Diffamierung, Affären und rechtspopulistische Nähe
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Die CDU-Politiker Saskia Ludwig und Klaus-Peter Willsch stehen derzeit im Zentrum eines politischen Skandals, der weit über parteipolitische Spielchen hinausgeht. Bei der Wahl zur Verfassungsrichterin im Deutschen Bundestag soll die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gezielt öffentlich diffamiert worden sein – durch einen Plagiatsvorwurf, den es nie gegeben hat. Beide Politiker werden dabei als treibende Kräfte genannt. Der bekannte österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber stellte gegenüber Medien klar: „Ich habe keinen Plagiatsvorwurf erhoben.“ Dennoch wurde die Kandidatin öffentlich beschädigt. Es steht der Anfangsverdacht einer strafbaren Verleumdung (§ 187 StGB) im Raum – möglicherweise sogar in Tateinheit mit einer falschen Verdächtigung (§ 164 StGB). Besonders brisant: Es geht hier nicht um irgendwen – sondern um zwei Bundestagsabgeordnete mit langer Karriere und bereits fragwürdiger Vergangenheit.
Saskia Ludwig: Von der Parteichefin zur Polarisiererin
Die CDU-Politikerin Saskia Ludwig, Jahrgang 1968, war lange Zeit eine prägende Figur in Brandenburg. Doch ihre Laufbahn ist gepflastert mit politischen Eskalationen und rhetorischen Grenzüberschreitungen:
„Ökofaschismus“-Vorwurf: Ludwig provozierte 2023 mit Tweets, in denen sie Klimaschutzmaßnahmen als „grünen Faschismus“ bezeichnete – ein Begriff, den selbst viele in der CDU als Entgleisung sahen. Nähe zur rechtspopulistischen Presse: Bereits 2012 sorgte ein Grußwort an die rechtskonservative Zeitung Junge Freiheit für innerparteiliche Verstimmung. Die Folge: Sie musste als CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende in Brandenburg zurücktreten. Peinlicher DAK-Lauf-Skandal: Beim DAK-Firmenlauf ließ sie ihr Team in der Azubi-Kategorie antreten – mit ihrem Ehemann als angeblichem Auszubildenden. Erst nach öffentlicher Kritik wurde das korrigiert.
Mit dem jüngsten Plagiatsmanöver gegen Brosius-Gersdorf scheint Ludwig erneut eine Grenze überschritten zu haben – diesmal nicht nur moralisch, sondern juristisch.
Klaus-Peter Willsch: Der ewig rechte Rebell der CDU
Auch Klaus-Peter Willsch, Jahrgang 1961, ist kein unbeschriebenes Blatt:
Lobbyismus und verdeckte Parteispenden: 2007 wurden ihm durch sein Anzeigenblatt Verbindungen zu Rüstungsfirmen wie EADS und MBDA nachgesagt – der Verdacht: verdeckte Parteispenden durch Anzeigenaufträge. Verstöße gegen die Offenlegungspflicht: 2017 rügte ihn der Bundestag wegen verspäteter oder unterlassener Meldung von Nebeneinkünften. Corona-Regelbruch zum 60. Geburtstag: Inmitten der Pandemie feierte Willsch mit Gästen – ohne Masken oder Abstand. Das sorgte bundesweit für Empörung. AfD-Nähe und Wahlverhalten: Immer wieder wurde Willsch vorgeworfen, der AfD zu nahe zu stehen. Besonders auffällig: Er stimmte im Bundestag gleich mehrfach für einen AfD-Kandidaten zum Vizepräsidenten – entgegen der Parteilinie.
Die neueste Entgleisung passt ins Muster: Mit dem nachweislich erfundenen Plagiatsvorwurf gegen eine anerkannte Verfassungsjuristin überschritt Willsch nun womöglich die Schwelle zum strafbaren Verhalten.
Politisches Kalkül oder strafbare Diffamierung?
Was beide eint: Ein Hang zur Skandalisierung, zur Polarisierung – und zur bewussten Grenzüberschreitung. Im Fall Frauke Brosius-Gersdorf dürfte das jedoch juristische Konsequenzen haben. Die CDU wollte offenbar verhindern, dass eine unabhängige und fortschrittlich denkende Frau ans Bundesverfassungsgericht gewählt wird. Dass dies mit einer erfundenen Plagiatsstory geschah – ausgerechnet von Bundestagsabgeordneten, die selbst ethische Defizite aufweisen –, lässt tief blicken.
Der Fall zeigt einmal mehr, wie demokratische Institutionen instrumentalisiert werden – nicht von den Rändern, sondern aus der Mitte des Bundestags.
#CDUSkandal
#VerleumdungImBundestag
#Plagiatslüge
#SaskiaLudwig
#KlausPeterWillsch
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Ein Kommentar von
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Das Fiasko rund um die geplante Wahl fürs Bundesverfassungsgericht zeigt eindrücklich: Die CDU ist derzeit unfähig, mit demokratischen Parteien verlässlich zusammenzuarbeiten. Dass sie lieber wichtige Personalentscheidungen platzen lässt, als mit SPD, Grünen oder Linken Kompromisse einzugehen, spricht Bände – und öffnet der AfD Tür und Tor.
Im Hintergrund lauert bereits eine mögliche Allianz: Um weiter an der Macht zu bleiben, bleibt der Union bald nur noch die Koalition mit der AfD. Oder die CDU jagt zumindest Merz, Spahn, Dobrindt und Klöckner zum Teufel.
Die CDU‑Spitze beteuert zwar permanent ihre demokratische Verfasstheit, doch tagtäglich brechen sie Regeln der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung. Durch das Verschieben der Richterwahl haben sie gezeigt: Werte sind verhandelbar, wenn es politisch eng wird. Selbst das BVerfG. Gleichzeitig sondiert die Unions‑Fraktion bereits mit AfD‑Stimmen, ein Tabubruch, der signalisiert, dass “gebildete Demokraten” faule Kompromisse eingehen, solange sie parteipolitisch profitieren.
Wenn der Juristenthriller um Brosius‑Gersdorf nichts anderes bewirkt hat, dann dass wir der nächsten Stufe näherkommen: Die CDU‑Spitze ist unfähig zu echten demokratischen Bündnissen und bereit, die Stimme der Rechten zu brauchen.
Die Frage ist nicht mehr nur hypothetisch: Ob die Union bewusst in eine Koalition mit der AfD steuert – oder sich endlich demokratisch aufstellt. Beides bleibt 2025 möglich.
RIP:
️ #Völkerrecht: selektiv ausgelegt oder ignoriert
️ #IStGH: von Merz öffentlich infrage gestellt
️ #BVerfG: politisiert und instrumentalisiert
️ #Menschenrechtscharta: unterlaufen durch Rhetorik
️ #Rechtsstaatlichkeit: relativiert im Machtkalkül
️ #ChristlichesMenschenbild: verraten für Law-and-Order
️ #Asylrecht: aufgelöst durch Pushbacks und Auslagerung
️ #Verantwortungsethik: ersetzt durch Effekthascherei
️ #Transparenz: blockiert, z. B. bei Maskendeals
️ #Vertrauen: verspielt durch Intransparenz und Lobbyismus
️ #PflegepersonalOffensive: groß angekündigt, nie geliefert
️ #Gerechtigkeit: geopfert für steuerpolitische Klientelpolitik
️ #Wissenschaft: ignoriert, wenn sie politisch stört
️ #Daseinsvorsorge: privatisiert, externalisiert
️ #Klimaschutz: ausgebremst für parteitaktische Winkelzüge
️ #Stromsteuer: versprochen, verschoben, vergessen
️ #Schuldenbremse: vor alle Gerechtigkeit gestellt
️ #Integrität – unter Beschuss durch systematische Diffamierung
️ #Brandmauer: nicht mal mehr ein Paravant
️ #Anstand: nicht gebrochen, sondern abgeschafft
#Vielfalt: zerrieben zwischen Kulturkampf und Rückschritt
#Gleichstellung: diffamiert als „Gender-Wahnsinn“
#LGBTQ: instrumentalisiert und delegitimiert
#Verantwortung: verdrängt durch Populismus
#Menschenwürde: relativiert durch Ausgrenzung
#Selbstkritik: ersetzt durch Schuldumkehr
#Debattenkultur: erstickt im Dauerlärm
#Mitte: verschoben nach rechts
Quelle:
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