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⚠️ Breaking: Dammbruch beim Klimaschutz – Die Konservativen paktieren mit rechtsextremen Klimaleugnern
Gestern haben die Konservativen im Europäischen Parlament zugelassen, dass ausgerechnet die rechtsextreme Fraktion Patriots for Europe den Berichterstatterposten für das zentrale Klimagesetz der Legislaturperiode übernimmt, darunter Parteien wie die FPÖ oder Le Pens Rassemblement National.
Die Rolle des Berichterstatters ist entscheidend: Sie steuert den gesamten Prozess, vom ersten Entwurf bis zu den Verhandlungen mit Rat und Kommission. Nun droht massive Verzögerung. Die Folge: Die EU wird voraussichtlich ohne gemeinsame Position zur COP fahren und damit ihre Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik riskieren.
👉 Heute hätte das Parlament mit einem Eilverfahren (urgency procedure) den Einfluss der Rechtsextremen begrenzen können. Grüne, Sozialdemokraten und Liberale haben dafür gestimmt. Die Konservativen? Haben sich dagegen entschieden und damit gemeinsam mit den Rechtsextremen abgestimmt.
Das ist ein Tiefpunkt, für den Klimaschutz, für die europäische Demokratie, für das internationale Ansehen der EU.
Wir pro-europäischen Kräfte werden alles daran setzen, dennoch einen gangbaren Weg zu finden, um ein ambitioniertes 2040-Ziel zu verabschieden. Aber klar ist: Ohne Teile der Konservativen wird das nicht gelingen. Sie müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen – bei den Klimaleugnern oder bei denen, die Europa zukunftsfähig machen wollen.
