Wie Donald Trump ICE in eine Machtarmee verwandelt – und was das für die Demokratie bedeutet
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Es beginnt mit einer Zahl:
3.000.
So viele Festnahmen pro Tag soll die US-Einwanderungsbehörde ICE künftig durchführen. Möglich macht das ein neues Gesetzespaket – intern als „One Big Beautiful Bill“ bezeichnet –, das Donald Trump kurz nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus unterzeichnet hat.
Über 170 Milliarden US-Dollar fließen damit in die Migrationsabwehr, Abschiebungseinrichtungen – und in den massiven Ausbau des staatlichen Gewaltapparats gegen „unerwünschte Personen“.
Doch es geht um weit mehr als „illegale Migration“.
Es geht um Macht, Kontrolle – und letztlich um das Fundament der amerikanischen Demokratie.
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Trump baut ICE zur Exekutiv-Armee aus
Seit Mai 2025 wurde die Führung von ICE gezielt umgebaut.
Zwei bislang eher unauffällige Karrieremänner – Marcos Charles und Derek Gordon – wurden an die Spitze von ERO und HSI gesetzt, den beiden operativen ICE-Abteilungen.
Öffentlich nicht als MAGA-Ideologen bekannt, gelten sie dennoch als loyal gegenüber Trumps autoritärer Agenda.
Ihre Ernennung war kein Zufall:
Sie sollen liefern, was Trump verlangt – Disziplin, Durchsetzung, Härte.
ICE, das bisher rund 21.000 Mitarbeiter beschäftigte, soll laut interner Planungen um weitere 10.000 bis 20.000 Vollzugsbeamte aufgestockt werden.
Damit könnte ICE binnen eines Jahres größer werden als die Armee vieler europäischer Staaten.
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隣 Infrastruktur für Ausnahmezustand?
Diese Entwicklung wäre schon unter normalen Umständen alarmierend. Doch in Trumps Händen erhält sie eine neue Qualität – denn der ehemalige Präsident hat in mehreren Interviews und Reden deutlich gemacht, wie er sich seine zweite Amtszeit vorstellt:
Mit weniger Justizkontrolle.
Mit loyalen Bundesrichtern.
Mit einer untergeordneten Legislative.
Und – mit der Macht, einen nationalen Notstand auszurufen, wann immer er es für nötig hält.
Ein solcher Notstand – etwa wegen angeblich „unüberwindbarer Migrantenströme“, innerer Unruhen oder Wahlmanipulation – würde Trump erlauben, ICE, Nationalgarde oder sogar Teile des Militärs zur „Wiederherstellung von Ordnung“ einzusetzen.
Dass ICE dafür bereits personell und organisatorisch gerüstet wird, wirkt nicht wie Zufall – sondern wie Vorbereitung.
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️ Demokratische Institutionen im Fadenkreuz
Trump hat mehrfach erkennen lassen, dass er demokratische Institutionen als Hindernisse betrachtet – nicht als Grundlage.
Die Justiz? Eine Bedrohung. Der Kongress? Von „Verrätern“ unterwandert.
Die Presse?
„Der Feind des Volkes“. In diesem Klima könnte eine verlorene Wahl 2026 oder 2028 zur „Staatskrise“ erklärt werden.
Und dann wäre alles vorbereitet: ein vergrößerter Gewaltapparat mit zehntausenden neuen ICE-Agenten, eine loyale Führung, eingerichtete Internierungseinrichtungen und ein Präsident mit Notstandsvollmachten.
Es wäre ein amerikanischer Alptraum – aber diesmal nicht nur in der Theorie.
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Was droht im Fall einer Wahlschlappe?
Viele Beobachter halten es für möglich, dass Trump bereits in Vorbereitung auf die Midterm-Wahlen 2026 eine Strategie verfolgt, bei schlechter Prognose die Legitimität der Wahl anzugreifen.
ICE könnte dann als taktisches Werkzeug dienen:
• zur gezielten Einschüchterung in demokratisch regierten Städten,
• zur Mobilisierung eigener Anhänger über Bilder harter „Law and Order“-Aktionen,
• oder – im schlimmsten Fall – zur Blockade demokratischer Prozesse durch Ausnahmezustandsregeln.
Ob ICE in dieser Konstellation zum militärisch agierenden Arm einer autoritären Regierung wird, hängt von zwei Faktoren ab: dem politischen Widerstand – und der internationalen Aufmerksamkeit.
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吝 Fazit: Die Gefahr ist real
Trump baut keine Verwaltung auf – er baut eine Struktur zur Machterhaltung. ICE ist in seinem System nicht nur eine Einwanderungsbehörde, sondern ein willfähriges Werkzeug zur Disziplinierung, Kontrolle und – wenn nötig – zur Unterdrückung politischer Opposition.
In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre dies eine Debatte wert. In einer Demokratie auf dem Rückzug ist es ein Notruf.
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Weiterführende Gedanken
Wenn ICE zum Exekutivinstrument eines machtbesessenen Präsidenten wird, dann sind es nicht mehr nur Migranten, die sich fürchten müssen. Sondern alle, die frei wählen, frei sprechen – und frei leben wollen.
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