Ein Eintrag von
Donald Trump gegen den amerikanischen Rechtsstaat
Heute verkündete Kritsti Noem, Trumps Ministerin für Homeland Security, dass die Harvard-Universität keine Studenten aus dem Ausland mehr aufnehmen darf und alle ausländischen Studenten die Universität verlassen müssen.
Das ist eine weitere, heftige Eskalation, mit der die amerikanische Regierung grundlegende Rechte Amerikas außer Kraft setzt. Damit schlägt Trump mehrere Fliegen mit einer Klappe:
- Er versetzt der Harvard-Universität, die sich als eine der wenigen großen Player in den USA bislang den Trumpschen Angriffen auf den amerikanischen Rechtsstaat widersetzt, einen heftigen Schlag. Die Uni wird über ein Viertel ihrer Studenten verlieren.
- Er schmeißt „Ausländer“ raus – etwas, das leider von vielen seiner Anhänger bejubelt wird.
- Er entledigt sich eines weiteren Teils der intellektuellen Elite, die einem autokratischen, auf die Verdummung der Massen setzenden Regime wie dem seinen gefährlich werden könnte. Um seinen Vize JD Vance zu zitieren: „The professors are the enemy.“
- Er zeigt zum wiederholten Male, dass er offen Recht brechen und in unerhörtem Maße in die Rechte der Amerikaner eingreifen kann, ohne dass das einen großen Aufschrei nach sich zieht.
Jeder, dem Wissenschaftsfreiheit, Meinungsfreiheit, die Freiheit der akademischen Lehre, das freie Denken und Diskutieren in der Bildung der Menschen auch nur das Geringste bedeuten, kann nur mit Entsetzen auf diese Entwicklungen blicken. Auch wir hier in Deutschland. Aber ich befürchte, auch das wird wieder durchgewunken.
