AfD-Verbot – Verfassungsschutz warnt – und alle ducken sich weg: Wie lange wollen wir noch warten?

Ein Beitrag von

„Strafen? Eher nein. Sie bringen die Täter nicht zurück in die Gesellschaft.“
„Eine Anzeige? Da bin ich unsicher. Sie führt nicht dazu, dass Gewalt verschwindet.“
„Ein Gerichtsprozess? Den sehe ich skeptisch. Er könnte zur weiteren Radikalisierung führen.“
„Eine Verurteilung? Naja. Sie entfernt ja nicht die kriminelle Energie.“

Absurd? Ja. Aber genau so wird beim Thema AfD-Verbotsverfahren argumentiert.

Dabei hat das Bundesamt für Verfassungsschutz längst gesprochen:
Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei.
Sie arbeitet gezielt gegen die Verfassung.
Und dennoch jetzt ist es erstaunlich still bei denen,
die sonst laut „Law & Order“ fordern.

Wo sonst von Härte, Grenzen und Konsequenz gesprochen wird,
überwiegen plötzlich Bedenken, Timing-Fragen und Eskalationssorgen.
Aber ein Rechtsstaat lebt nicht nur von Regeln.
Er lebt davon, dass sie durchgesetzt werden.
Die Verfassung ist in dieser Frage eindeutig –
in ihrer Haltung, ihren Instrumenten und ihrem Auftrag.
Wer die Grundordnung aktiv angreift,
kann sich nicht dauerhaft auf ihren Schutz berufen.

Dafür gibt es ein rechtsstaatliches Mittel: das Parteiverbot.
Ein unabhängiges Gericht entscheidet.
Aber dafür braucht es einen ersten Schritt: Den Antrag.

Die Frage ist nicht, ob ein Verbot jedes Problem löst.
Die Frage ist: Wie lange wollen wir noch warten?

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„AfD, fossile Lügen und der Angriff auf unsere Demokratie – wie lange wollen wir noch warten?“

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Als überzeugter Demokrat kann ich nicht länger schweigen. Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist keine „Protestbewegung“ und schon gar kein „Korrektiv“ der Demokratie. Sie ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – offen, gezielt und systematisch.

Zehn Gründe, warum die gesamte AfD als rechtsextrem und demokratiefeindlich zu betrachten ist:

• Verfassungsschutz-Einstufung: Die AfD ist offiziell rechtsextremer Verdachtsfall, einzelne Landesverbände und Teile wie der „Flügel“ gelten sogar als gesichert rechtsextrem.
• Verharmlosung des NS-Regimes: Björn Höcke bezeichnete das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ – eine gezielte Provokation und Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus.
• Autokratische Vorbilder: AfD-Politiker preisen autoritäre Regime wie Putin, Orbán oder Bolsonaro – sie schwärmen von „starker Führung“ statt rechtsstaatlicher Kontrolle.
• Hass gegen Minderheiten: Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit sind kein Randproblem, sondern fest im Denken und Sprechen der Partei verankert.
• Verbindungen zu Rechtsextremen: Die AfD pflegt ideologische und persönliche Kontakte zu Gruppen wie der Identitären Bewegung, Reichsbürgern und militanten „Bürgerwehren“.
• „Remigrations“-Pläne: Enthüllt durch Correctiv: In vertraulichen Treffen mit AfD-Personen wurden Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund geschmiedet.
• Angriffe auf Demokratie und Presse: Parlamente werden als „Quasselbuden“ diffamiert, unabhängige Medien als „Lügenpresse“ beschimpft – der Boden für autoritäre Verhältnisse wird bereitet.
• Leugnung des menschengemachten Klimawandels: Die AfD verbreitet systematisch Desinformation über die Klimakrise – gegen die klare Faktenlage von 99 % der Klimaforscher.
• Verbindung zu staatsfeindlichen Extremisten: AfD-Mitglieder sind in Umsturzpläne wie jene der „Reichsbürger“ verwickelt oder sympathisieren offen mit ihnen.
• Keine Abgrenzung zur Radikalisierung: Der angeblich gemäßigte Teil der AfD toleriert und integriert extreme Positionen – aus Machtkalkül und ideologischer Nähe.

Zehn Gründe, warum Rechtsextremismus & Populismus von der fossilen Lobby aktiv unterstützt werden:

• Klimaschutz gefährdet fossile Profite: Konzerne wie Exxon, Shell oder Saudi Aramco sehen in CO₂-Bepreisung, Energiewende und Klimazielen eine Bedrohung ihrer Geschäftsmodelle.
• Rechtspopulisten torpedieren Klimapolitik: Parteien wie die AfD lehnen CO₂-Steuern, Tempolimits und den Ausbau erneuerbarer Energien ab – ganz im Sinne der fossilen Industrie.
• Russlands fossile Destabilisierung: Russland nutzt Öl & Gas als geopolitische Waffe und fördert rechte Netzwerke in Europa, um Demokratien von innen zu schwächen.
• Gezielte Desinformation durch Thinktanks: Organisationen wie die CO₂ Coalition (USA) und das Heartland Institute verbreiten falsche Klimadaten – mit Millionenbudgets fossiler Lobbys.
• Ziel: Spaltung der Gesellschaft: Fossile Interessen nutzen Rechtspopulismus, um Gesellschaften zu polarisieren – so verhindern sie breite, wirksame Klimakoalitionen.
• USA2.0: Fossile Machtübernahme: Die republikanische Partei unter Trump wurde zur Fossillobby-Partei – unterstützt durch Milliardäre, rechte Medien und Ölkonzerne.
• Autokratien schützen fossile Märkte: Länder wie Saudi-Arabien oder Russland stabilisieren fossile Absatzmärkte durch die Förderung rechter und autokratischer Kräfte im Ausland.
• Blockade der Transformation: Fossile Konzerne finanzieren gezielt Kampagnen gegen E-Mobilität, Wärmepumpen und Windkraft – unterstützt von rechten Parteien.
• Wahlkampfhilfe für Klimaleugner: Fossile Lobbys unterstützen rechte Parteien finanziell und strategisch, weil sie Umweltgesetze und internationale Abkommen blockieren.
• Demokratie als Bedrohung: Eine funktionierende Demokratie mit informierten Bürgern stellt eine Gefahr für fossile Machtstrukturen dar – daher das Interesse an ihrer Schwächung.

11. Auch linke Autokratien stützen fossile Interessen:

Nicht nur rechte Regime, auch linke Autokratien wie Venezuela, Iran oder Algerien sichern ihre Macht durch Öl- und Gasexporte. Diese Staaten blockieren internationale Klimaverhandlungen, sabotieren CO₂-Abkommen und nutzen fossile Energie als Druckmittel gegen westliche Demokratien. Sie profitieren ebenfalls von rechter Klimablockade in Europa und den USA – denn sie verhindert eine echte Energiewende.

Fazit:
Die AfD ist nicht nur ein Feind unserer Demokratie, sie ist auch Teil eines globalen Netzes autoritärer, fossiler und antidemokratischer Kräfte. Wer unsere Verfassung, unsere Freiheit und unser Klima schützen will, muss diese Verbindungen erkennen und benennen. Der Rechtsstaat hat die Mittel. Die Gesellschaft hat die Verantwortung. Die Zeit des Zögerns ist vorbei.

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