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Diese Einschüchterung der Merz-CDU sollte uns ernsthafte Sorgen bereiten: Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg droht zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Geld-Entzug, wenn sie weiter zu Demos zum Schutz der Demokratie aufrufen. Natürlich ist es unangenehm für die Unions-Führung, wenn Zehntausende gegen ihren Rechtsruck aufstehen. Darauf aber mit einer Drohung aus dem Handbuch für Autokraten zu antworten, macht die Merz-CDU nicht weniger verdächtig, sich aus der Mitte der Gesellschaft zu entfernen.
Der tumbe Middelberg-Move folgt einem Muster, das wir derzeit in den USA beobachten: Die Trump-Autokratie zerpflückt wie angedroht zivilgesellschaftliche Akteure. Warum? Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Umwelt- und Sozialverbände übernehmen gemeinsam mit professionellen Medien eine wichtige Watchdog-Rolle in Demokratien. Sie sind kritisch, sie stellen Fragen und weisen auf Missstände hin – alles Dinge, die beim Durchregieren stören.
Trump hat gerade mit Unterstützung von Elon Musk die Organisation USAid faktisch eingestampft. Die politisch-gesellschaftlichen Konsequenzen zeigen sich bereits in einigen osteuropäischen Ländern, wo USAid nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion humanitäre Hilfe geleistet und den Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft unterstützt hat. Unter Musk/ Trump ist USAid über Nacht eine “kriminelle Organisation” geworden. Prompt forderte der slowakische Premierminister Robert Fico weitreichende Informationen, um die von USAid geförderten Akteure im Nachhinein anzugehen. In Ungarn durchforstet Viktor Orbán „Zeile für Zeile“ die Listen der von USAid-unterstützten Organisationen, um ihre Existenz “legal unmöglich zu machen”. Und in Russland will der Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin, dass USAid-Empfänger „öffentlich auf dem Roten Platz” vorgeführt werden, um “Buße zu tun”.
Ob in Russland, der Slowakei, Ungarn oder Georgien – Trump hat dafür gesorgt, dass Menschen, die sich für eine plurale Zivilgesellschaft einsetzen, noch stärker als zuvor verfolgt und bedroht werden. Der Autokrat Trump hilft somit seinen politischen Pendants in Osteuropa. Denn diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind kein Zufall – sie folgen einem Muster. Wer gegen die Demokratie agitiert, zerstört die Organisationen, die sich für sie einsetzen.
Und damit wären wir wieder bei der CDU: Sie verbreitet eine Schmähkampagne, die von NiUS losgetreten und von BILD und WELT aufgegriffen wurde. Der Welt-“Ressortleiter Meinungsfreiheit” behauptete in trumpistischer Rhetorik, es gäbe einen “Deep State” der NGOs. An solch rechtsextreme Verschwörungstheorien hängt sich die CDU – um die weit über eine Millionen Menschen, die in den vergangenen Wochen auf der Straße waren, zu delegitimieren. Die eingangs genannten Drohungen aus Merzens Partei sind daher ein direkter Angriff auf unsere lebendige Zivilgesellschaft – mit eklatanten Parallelen zu Trump, Orbán und Co.
Das können wir wirklich nicht gebrauchen.
