Ein Beitrag von Werner Hoffmann
zum Video von Dieter Breymann.
In einem aktuellen YouTube-Video weist der CDU-Politiker Dieter Breymann auf eine alarmierende Entwicklung hin:
Rund 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen wurden in deutschen Parlamenten eingebracht – ein erheblicher Teil davon aus dem Umfeld der AfD.
Was auf den ersten Blick nach parlamentarischer Kontrolle klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als systematische Überlastung von Verwaltungen und Sicherheitsbehörden.
Gerade vor dem Hintergrund realer Bedrohungen – etwa dem Stromattentat auf kritische Infrastruktur und Brücken – wird deutlich, wie gefährlich diese Strategie ist.
Während Polizei, Verfassungsschutz und Ministerien ohnehin mit realen Sicherheitslagen, Sabotageverdachtsfällen und hybriden Bedrohungen konfrontiert sind, bindet eine Flut politisch motivierter Anfragen Personal, Zeit und Ressourcen.
Breymann macht deutlich: Parlamente sind kein Spielplatz für politische Dauerprovokation, sondern Orte verantwortungsvoller Kontrolle.
Wer tausendfach Anfragen stellt, die oft weniger der Aufklärung als der Inszenierung dienen, schwächt genau jene Institutionen, die unsere Sicherheit gewährleisten sollen.
Besonders problematisch ist der Kontext: Angriffe auf Energieversorgung, Brücken oder digitale Infrastruktur sind längst Teil moderner Bedrohungsszenarien.
Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren vor Sabotage, Spionage und Destabilisierungsversuchen. In dieser Lage braucht es Fokus, Professionalität und politische Verantwortung – keine gezielte Blockade durch Antragslawinen.
Der Vorwurf steht im Raum, dass Teile der AfD genau davon profitieren:
Chaos, Verunsicherung und der Eindruck staatlicher Überforderung sind politisches Kapital für jene, die den Staat schwächen wollen.
Wer ständig von „Staatsversagen“ spricht, darf sich nicht wundern, wenn er selbst dazu beiträgt.
Das Video von Dieter Breymann ist deshalb mehr als ein kurzer Kommentar.
Es ist eine Warnung, wie parlamentarische Mittel missbraucht werden können – und warum demokratische Parteien wachsam bleiben müssen, wenn Sicherheit zur Bühne politischer Zersetzung wird.
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