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Bei der Bundespolizei sorgen die verschärften Grenzkontrollen zunehmend für Kritik. Aufwand und Belastung für die Beamten seien enorm, der Nutzen der Maßnahme hingegen gering.
Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. „Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig“, sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Überstunden steigen dramatisch an“, betonte er.
Der offiziellen Zahl von 285 Zurückweisungen an den Grenzen bis Ende Juni stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. „Das gefährdet Motivation und Gesundheit der Beschäftigten enorm“, warnte Roßkopf und forderte, die „aktuelle Intensität der Grenzkontrollen“ müsse so schnell wie möglich reduziert werden. „Personell und materiell können wir das jetzige Vorgehen nur noch wenige Wochen leisten.“ Auch die unsichere Rechtslage sei für viele Beamte eine Belastung.
👉 Durch Wartezeiten für Pendler und die verlängerten Abfertigungszeiten für Gütertransporte kommt es zudem zu zusätzlichen Kosten für Unternehmen und Problemen in Lieferketten.
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Kommentar von
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Jetzt gehen wir Mal davon aus, dass die Zahlen stimmen, dann ziehe ich perönlich daraus daraus folgende Schlüsse als „nicht-„Experte
- Populismus lohnt sich nicht, daraus können wir lernen, denn das wahre Problem ist nicht die Einreise, sondern die Durchsetzung von Gesetzen im Land! Hätte man diese Beamte für die Kriminalitätsbekämpfung im Inland eingesetzt, könnte man aus meiner Sicht bessere Effekte erzielen. Ganz im gegenteil, Pendler und Transportunternehmen sind genervt …
- Kosten/Nutzen darf eigentlich bei der (Bundes-)Polizei nicht der Primärfaktor sein, sondern die Wirksamkeit von Massnahmen, die diese durchführen. Sind diese Massnahmen also wirksam und sorgen diese für Abschreckung? Das weiss ich nicht!
Aus meiner Sicht sollte einerseits die Innere Sicherheit durch wirksame Polizeiarbeit gestärkt werden und nicht einem blinden Populismus folgen. Andererseits muss ich leider auch feststellen, dass viele Menschen solche symbolischen Aktionen richtig gut finden, die komplexität nicht durchschauen (wollen) und als Konsequenz darin die richtige Handlung sehen! Dann ist das eben so, dass muss ich als Demokrat aushalten, wenn das die Mehrheit so möchte, auch wenn die Zusammenhänge nciht verstanden werden…
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Kommentar von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Grenz-Irrsinn! Millionen Überstunden für 285 Zurückweisungen – Jetzt schlägt selbst die Bundespolizei Alarm!
Symbolpolitik statt Sicherheit: Was Grenzkontrollen wirklich bringen
1. Faktenlage:
285 Zurückweisungen von Asylsuchenden bis Ende Juni. 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei. 400 Millionen Euro volkswirtschaftlicher Schaden durch Wartezeiten. Kritik kommt nicht nur von NGOs, sondern aus der Polizei selbst: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer dramatischen Belastung – sowohl personell als auch rechtlich.
2. Analyse von Christian Schneider:
Richtigerweise merkt er an: Populistische Maßnahmen wie Grenzkontrollen bedienen eher das Gefühl von Kontrolle – sie lösen jedoch keines der tatsächlichen Probleme. Viel sinnvoller wäre es, das vorhandene Personal in die Kriminalitätsbekämpfung, Ermittlungen und Prävention im Inland zu investieren. Grenzkontrollen mit hohem Aufwand und minimaler Wirkung sind symbolische Politik auf Kosten von Steuerzahlern, Polizist:innen und Pendler:innen. Er nennt es treffend „blinden Populismus“ – ein Etikett, das leider auf viele migrationspolitische Maßnahmen in der aktuellen Debatte zutrifft.
🔎 Ergänzende Gedanken:
A. Verhältnismäßigkeit:
Wenn 2,8 Mio. Überstunden zu 285 tatsächlichen „Erfolgen“ führen, ist das ein Effizienzverhältnis von 1:9825. Das ist ökonomisch absurd und rechtspolitisch gefährlich – denn damit wird der Schengenraum politisch untergraben, ohne nennenswerten Sicherheitsgewinn.
B. Rechtlicher Aspekt:
Grenzkontrollen im Schengenraum dürfen nur zeitlich begrenzt und ausnahmsweise eingeführt werden – etwa bei konkreter Bedrohungslage. Eine dauerhafte Ausdehnung ist rechtswidrig und europarechtswidrig – auch darauf weist der eingangs zitierte Text zurecht hin.
C. Politische Instrumentalisierung:
Gerade in Wahlkampfzeiten setzen Konservative und Rechtspopulisten auf solche Maßnahmen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch dabei entsteht ein Scheinsicherheitsgefühl, das langfristig Vertrauen in funktionierende, rechtsstaatliche Sicherheitspolitik untergräbt.
D. Psychologische Komponente:
Christian Schneider trifft einen weiteren wunden Punkt: Viele Bürger:innen begrüßen solche Maßnahmen, weil sie leicht verständlich sind. Dass sie ineffektiv, teuer und gefährlich für die Grundrechte sind, wird ausgeblendet – bewusst oder unbewusst. Das ist ein Bildungs- und Kommunikationsproblem der politischen Mitte.
📌 Mein Fazit:
Die aktuellen Grenzkontrollen sind teuer, ineffizient und politisch motiviert. Sie dienen nicht der Sicherheit, sondern der gefühlten Handlungsfähigkeit in der Migrationsdebatte. Dabei leidet nicht nur die Polizei, sondern auch das Ansehen Europas und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es ist Zeit, den Fokus auf echte Lösungen zu legen: Integration, Rechtssicherheit, konsequente Verfahren im Inland – und eine klare Absage an Symbolpolitik.
