Tag: 24. Februar 2026

AfD-Unterstützung vor Gericht gescheitert: Theo Müller blitz gegen Campact ab

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz

Christoph Bautz.

Haltung gewinnt! AfD-Unterstützer und Milliardär Theo Müller verliert vor dem Landgericht Hamburg gegen Campact.

Der Milch-Milliardär Müller wollte uns die öffentliche Aufklärung über seine Unterstützung der AfD verbieten. Konkreter Streitpunkt war der Satz „Theo Müller unterstützt die AfD“ und das Landgericht Hamburg hat uns nun auf ganzer Linie Recht gegeben. Campact darf weiter sagen, dass Müller die AfD unterstützt. Das Gericht hat damit seinen Versuch, zivilgesellschaftliche Stimmen mit Klagen mundtot zu machen, klar abgeschmettert.

Wir freuen uns über diesen Erfolg. Und wir begreifen ihn als Ansporn, uns auch in Zukunft nicht einschüchtern zu lassen. Aber eine Sache wäre noch besser. Wenn Müller sich endlich von den Rechtsextremen distanziert, anstatt den Protest dagegen anzugreifen.

Da das leider bisher nicht absehbar ist, nehmen wir die Entscheidung des Gerichts zum Anlass, unsere Aufklärungskampagne über Müllers AfD-Nähe nun noch einmal deutlich zu verstärken. Mit LED-Trucks und Plakaten bringen wir die entsprechenden Informationen in Städte und Regionen überall in der Republik.

Der Hintergrund. Das Landgericht Hamburg begründet die Zurückweisung des Antrags von Theo Müller damit, dass die Aussage „Konzerngründer Theo Müller unterstützt die rechtsextreme AfD“ eine zulässige Meinungsäußerung sei, für die es tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe.

Rechtsanwältin Dr. Wiebke Fröhlich, die uns vor Gericht vertreten hat, bringt es auf den Punkt. „Heute ist es wichtiger denn je, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu aufzuzeigen. Die Entscheidung stärkt all jenen den Rücken, die problematische Verflechtungen und Seilschaften ans Licht der Öffentlichkeit bringen.“

#Campact #AfD #LandgerichtHamburg #Meinungsfreiheit #Zivilgesellschaft

Digitale Plattformen ohne Straflosigkeit – Was Deutschland jetzt von Spanien lernen sollte

Ein Beitrag von

Christoph Hussy.

Spaniens Ministerpräsident hat einen klaren politischen Anspruch formuliert: Plattformen sollen nicht länger von struktureller „Straflosigkeit“ profitieren. Der vorgestellte Maßnahmenkatalog zielt auf Verantwortung entlang der gesamten Wertschöpfungskette digitaler Kommunikation – von Managementhaftung über algorithmische Transparenz bis hin zur systematischen Messung von Hass und Polarisierung.

Die spannende Frage ist: Wie könnte ein solcher Ansatz in Deutschland aussehen?

Deutschland verfügt bereits über ein vergleichsweise dichtes Regulierungsumfeld – vom NetzDG über den Digital Services Act der EU bis hin zu medienrechtlichen Aufsichtssystemen. Dennoch zeigen viele Debatten der letzten Jahre: Die Durchsetzung bestehender Regeln ist oft komplex, fragmentiert und für Betroffene schwer nachvollziehbar.

Ein möglicher deutscher Ansatz könnte daher weniger im „Mehr an Gesetzen“, sondern stärker in folgenden Punkten liegen:

Klare Verantwortungszuordnung auf Führungsebene.
Nicht nur Unternehmen als juristische Person, sondern konkrete Entscheidungsträger müssten stärker in die Pflicht genommen werden, wenn systemische Verstöße nachweisbar sind.

Verpflichtende Transparenz über algorithmische Verstärkungsmechanismen.
Nicht jeder problematische Inhalt entsteht durch Nutzer allein – Reichweite wird aktiv erzeugt. Hier braucht es nachvollziehbare Prüfmechanismen und unabhängige Audits.

Messbarkeit statt politischer Bauchgefühle.
Ein standardisiertes, wissenschaftlich fundiertes Monitoring von Hass, Desinformation und Polarisierung könnte die Grundlage für evidenzbasierte Regulierung schaffen.

Konsequente und koordinierte Durchsetzung.
Deutschland hat viele zuständige Stellen – entscheidend wäre eine stärkere Bündelung von Kompetenzen und schnellere Verfahren.

Gleichzeitig gilt: Jede Regulierung muss die Balance zwischen Schutz vor Rechtsverstößen und Wahrung der Meinungsfreiheit sichern. Vertrauen entsteht nur, wenn Eingriffe transparent, überprüfbar und rechtsstaatlich kontrolliert sind.

Die zentrale Herausforderung bleibt also nicht nur die Regulierung digitaler Plattformen, sondern die Entwicklung eines Modells, das Verantwortung, Freiheit und demokratische Stabilität gleichermaßen schützt.

Wie sollte Deutschland diesen Balanceakt gestalten?

Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann, Überzeugter demokratischer Europäer.

Die Gestaltung in Deutschland, aber auch in der gesamten EU sollte vereint so sein, wie es Spanien will.

Quelle:
https://www.linkedin.com/posts/steueranwalt_spaniens-ministerpr%C3%A4sident-hat-einen-klaren-share-7431377502129770496-49hB

#DigitalePlattformen #Meinungsfreiheit #DemokratieSchützen #Plattformregulierung #Rechtsstaat

Zuckersteuer? Bloß Nicht! – Wie die Union lieber bei Kranken spart als bei Zucker

Ein Beitrag von

Alla Leshenko.

Okay, die Merz-Union will die Krankenkassen entlasten. Sagen sie.

Die abgedrehtesten Sparvorschläge liegen auf dem Tisch: von Leistungskürzungen bis zu höheren Eigenanteilen. Mehr Selbstbeteiligung hier, weniger Leistungen dort. Wer krank ist, soll eben tiefer in die Tasche greifen. Solidarität scheint plötzlich verhandelbar.

Doch sobald Daniel Günther das Wort Zuckersteuer in den Mund nimmt, fällt die Union in sich zusammen und schwafelt reflexartig von „grüner Verbotspolitik“. Als ginge es um Ideologie – und nicht um nüchterne Gesundheitsökonomie.

Dabei ist längst bekannt, dass zuckerärmere Ernährung nachweislich das Risiko für Adipositas, Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und andere chronische Leiden senkt. Die Datenlage ist eindeutig. Prävention wirkt. Und sie wirkt günstiger als jede spätere Behandlung.

*

Weniger chronische Erkrankungen bedeuten:

  • geringere Behandlungskosten,
  • langfristige Entlastung der Krankenkassen,
  • weniger Arbeitsausfälle,
  • höhere Produktivität,
  • höhere Lebensqualität.

Eine Zuckerabgabe ist eine pragmatische Präventionsmaßnahme – in vielen Ländern bereits Realität. Großbritannien, Frankreich oder Mexiko zeigen: Der Konsum sinkt, Hersteller reformulieren Produkte, der Gesundheitsnutzen steigt. Niemand wird enteignet. Niemandem wird etwas verboten. Es geht um Lenkungswirkung – wie bei Tabak oder Alkohol.

Wer ernsthaft die Sozialkassen stabilisieren will, sollte genau hier ansetzen, statt nur Symptome zu verwalten. Denn es ist politisch bequem, bei Patienten zu sparen. Schwieriger ist es, sich mit starken Lobbyinteressen anzulegen.

Die Union sagt, wir sollen mehr arbeiten. Dann sollte sie auch Politik unterstützen, die Menschen länger gesund hält. Wer bis 67 oder länger arbeiten soll, braucht eine Gesundheitspolitik, die nicht erst reagiert, wenn Krankheiten chronisch geworden sind.

Ach ja, geht ja nicht. Denn die Union muss die Interessen ihres Spenderkreises – der Zuckerlobby – zuerst bedienen.

Kommentar von Werner Hoffmann

Was mich an dieser Debatte besonders irritiert, ist die Schieflage in der Argumentation. Wenn es um Bürgergeld geht, wird jeder Euro dreimal umgedreht. Wenn es um Pflegeleistungen geht, heißt es plötzlich: „Das ist nicht finanzierbar.“ Aber wenn Milliarden an Folgekosten durch ungesunde Ernährung entstehen, wird jede präventive Maßnahme als Bevormundung diffamiert.

Das ist keine solide Finanzpolitik. Das ist Klientelpolitik.

Wer Verantwortung für den Sozialstaat übernimmt, muss den Mut haben, strukturelle Ursachen anzugehen. Prävention ist kein grünes Projekt. Sie ist ökonomische Vernunft. Und wer ständig Leistung fordert, sollte endlich Rahmenbedingungen schaffen, die Leistung gesundheitlich überhaupt ermöglichen.

Ein starker Sozialstaat braucht gesunde Bürger. Und gesunde Bürger brauchen politische Entscheidungen, die sich am Gemeinwohl orientieren – nicht an Lobbyinteressen.

#GüntherforKanzler
#Zuckersteuer
#Gesundheitspolitik
#Sozialstaat
#Prävention

*Ein bisschen Satire darf ja wohl noch erlaubt sein.

Zuckersteuer? CDU drückt sich – und blamiert sich mit einer inhaltsleeren Debatte

Ein Beitrag von

Chris Methmann.

Ein kleiner Rant.

Zugegeben: Das Nein war erwartbar. Die CDU tagt in Stuttgart, kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Hauptgegner sind die Grünen. Klar, dass sie nichts tun, was nach grüner Politik aussieht.

Aber dass sie jede inhaltliche Debatte über eine Zuckersteuer verweigern, macht mich sprachlos. Die stellvertretende Generalsekretärin sprach von „grüner Bevormundungspolitik“ (was ein Social-Media-Verbot für Jugendliche GAR NICHT wäre). Andere warnten vor einem „tiefen Eingriff in den Alltag der Menschen“. Ja, ganze Lebensentwürfe drohen offenbar zu scheitern, wenn die Limo weniger Zucker enthält.

Mein persönliches Highlight kam vom Ernährungsminister höchstselbst, noch vor dem Parteitag: „Das steht nicht im Koalitionsvertrag.“ Ach so. Dann beschäftigen wir uns also lieber nicht mit Inhalten. Hinweis am Rande: Die Social-Media-Altersgrenze steht dort auch nicht drin – how dare you?

*

Und natürlich: Keine Steuererhöhungen! Dass es bei einer Zuckersteuer um eine Lenkungswirkung geht, also darum, Hersteller zu weniger Zucker zu bewegen, wird konsequent ausgeblendet. Niemand will, dass Menschen mehr für ihre Limo bezahlen. Ziel ist, dass weniger Zucker drin ist. Punkt.

Ich frage mich: Wenn man weder über Steuern noch über „Verbote“ gestalten will – was bleibt dann? Der Appell, die Jugend müsse halt mehr Sport treiben?

Wenn man nicht gestalten will, keine Probleme lösen – was genau macht man dann in der Politik? Und wenn nicht einmal auf einem Parteitag sachlich diskutiert wird – wo dann?

*ein Satirebild. Man beachte links unten die Ki-Kinder

Man kann über eine Zuckersteuer trefflich streiten. Aber so? Robert Roßmann schrieb in der Süddeutschen Zeitung treffend: „Mit dem Argument, angeblich grüne Bevormundungspolitik zu betreiben, kann man in der CDU bequem alle Debatten beenden.“

Das ist die traurige Bilanz dieses Parteitags.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Ein weiterer Lobby-Vertreter ist bei der CSU der bekannte Wurstpolitiker, der viele Lobbybereiche sehr gerne vertritt.

Deutlich machen dies die Fotos auf dieser Seite.

*Satire auf diesen KI-Bildern ist ja wohl noch erlaubt….

Screenshot

#Zuckersteuer #CDU #Gesundheitspolitik #Parteitag #Debattenkultur

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