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Die kriminelle Energie der AfD-Abgeordneten wird bestraft! Die AfD zersetzt unsere Demokratie!
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wurde am 2. Februar 2026 wegen Nötigung und Geldwäsche vom Amtsgericht Würzburg verurteilt. Der AfD-Politiker leitete Gelder aus Betrugstaten Dritter über sein Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weiter.
Zudem nötigte er eine andere Person, um eine Aussage gegenüber Ermittlungsbehörden zu verhindern. Halemba ist damit einer von vielen strafrechtlich auffälligen AfD-Politikern. Weitere 15 AfD-Mandatsträger sind bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, wie in Kommentaren aufgelistet. Offensichtlich hat die AfD ein massives Problem mit dem Rechtsstaat.
Die Legislaturperiode ist noch jung. Der Rechtsstaat muss sich wehren!
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Danke Janina Bessenich für Ihre laufenden Beiträge.
Was hier sichtbar wird, ist kein „Einzelfall“, sondern ein Muster. Wieder ein AfD-Abgeordneter, wieder schwere Vorwürfe, wieder eine Verurteilung. Der Fall Halemba steht exemplarisch für eine Partei, die den Rechtsstaat verachtet, ihn aushöhlt und systematisch beschädigt. Wer Geldwäsche betreibt, andere nötigt und Ermittlungen behindern will, stellt sich nicht nur gegen Gesetze – sondern gegen die Grundlagen unserer Demokratie.
Das Grundgesetz ist hier eindeutig. Artikel 21 Absatz 2 GG stellt klar: Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Genau das tut die AfD – durch ihre Programmatik, ihre Hetze, ihre Nähe zu verfassungsfeindlichen Milieus und durch eine wachsende Zahl strafrechtlich auffälliger Mandatsträger.
Ergänzend erinnert Artikel 18 GG daran, dass Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden. Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Demokratiefeinde. Wer sie nutzt, um den Staat zu delegitimieren, Minderheiten zu bedrohen und Gewalt zu normalisieren, verliert den Schutz, den er missbraucht.
Die AfD ist damit keine demokratische Partei, sondern eine Organisation, die Demokratie instrumentalisiert, um sie von innen zu zerstören. Der Rechtsstaat darf hier nicht zaudern. Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Tabu, sondern ein verfassungsrechtliches Instrument zum Schutz der Demokratie. Die Legislaturperiode ist jung – der Schaden bereits groß. Jetzt ist der Moment, konsequent zu handeln.
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#NieWiederIstJetzt
