Tag: 1. Februar 2026

Ein Beitrag von Werner Hoffmann.

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Viele Rentnerinnen und Rentner stellen im Februar irritiert fest, dass der Rentenbetrag auf dem Konto niedriger ausfällt als gewohnt. Schnell entsteht der Eindruck einer Rentenkürzung. Tatsächlich liegt jedoch keine Kürzung der Bruttorente vor, sondern eine beitragsrechtliche Nachberechnung, die gesetzlich vorgesehen ist.

Ursache sind Anpassungen bei den Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Beiträge werden direkt von der Rente einbehalten und ändern sich regelmäßig zum Jahresbeginn. Da neue Beitragssätze häufig erst im Februar technisch umgesetzt werden, kommt es zu einer rückwirkenden Verrechnung für den Monat Januar. Der fehlende Betrag wird dann gesammelt mit der Februarrente einbehalten – die Auszahlung fällt einmalig geringer aus.

Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind eindeutig geregelt:

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zählen gemäß § 228 SGB V zu den beitragspflichtigen Einnahmen in der Krankenversicherung. Der Rentenversicherungsträger ist nach § 255 SGB V verpflichtet, die Krankenversicherungsbeiträge einzubehalten und an die Krankenkassen abzuführen.

Die Beitragspflicht zur Pflegeversicherung ergibt sich aus § 57 SGB XI in Verbindung mit § 59 SGB XI. Änderungen bei Zusatzbeiträgen der Krankenkassen erfolgen auf Basis von § 242 SGB V und können jährlich angepasst werden. Rückwirkende Korrekturen sind zulässig, da stets die aktuell gültigen Beitragssätze angewendet werden müssen.

Betroffen sind vor allem gesetzlich krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner, insbesondere bei steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen oder erhöhten Zusatzbeiträgen der Krankenkassen.

Wichtig ist: Die Rente selbst wurde nicht gekürzt. Ab dem Folgemonat stabilisiert sich der Zahlbetrag wieder auf dem neuen Niveau. Dennoch sorgt diese Praxis regelmäßig für Verunsicherung, da viele Betroffene erst durch den Kontoauszug davon erfahren.

Gerade bei zusätzlichen Einkünften, mehreren Renten oder besonderen Versicherungsverläufen empfiehlt sich eine individuelle Überprüfung, um Fehler oder unnötige Abzüge zu vermeiden.

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Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Bestimmte Gruppen, die seit Jahren gegen die Grünen Stimmung machen, behaupten erneut, die Grünen seien schuld daran, dass das EU-Mercosur-Abkommen nicht vorangekommen sei.

Teilweise wird sogar suggeriert, die Grünen hätten dabei mit Rechten oder der AfD gemeinsame Sache gemacht. Diese Darstellung ist falsch.

Worum ging es bei der Abstimmung wirklich?

Tatsächlich wurde im Europäischen Parlament nicht über das EU-Mercosur-Abkommen selbst abgestimmt, sondern ausschließlich über einen Verfahrensantrag: Soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob Teile des Abkommens mit EU-Recht vereinbar sind? Eine solche rechtliche Überprüfung ist ein normales parlamentarisches Kontrollinstrument und sagt nichts über Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens aus.

Das Ergebnis in Zahlen

Insgesamt wurden 669 Stimmen abgegeben: 334 Ja, 324 Nein, 11 Enthaltungen. Die Mehrheit kam also knapp zustande.

Warum stimmten die Grünen dafür?

Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen stimmten überwiegend für die rechtliche Prüfung, niemand aus der Fraktion stimmte dagegen. Die Motive waren klar: Zweifel an der Vereinbarkeit mit Umwelt- und Klimazielen, Fragen zu Menschenrechten und Nachhaltigkeitsstandards sowie das legitime Interesse an Rechtssicherheit, bevor ein völkerrechtlich bindendes Abkommen ratifiziert wird.

Und warum stimmte auch die AfD zu?

Auch Abgeordnete der AfD stimmten mehrheitlich für den Antrag – allerdings aus völlig gegensätzlichen Gründen. Während die Grünen eine juristische Klärung wollten, verfolgt die AfD eine grundsätzliche Anti-EU- und Blockadehaltung gegenüber internationalen Abkommen. Gleiche Stimme bedeutet hier ausdrücklich nicht gleiche politische Haltung. Eine Zusammenarbeit oder Abstimmung zwischen den Fraktionen gab es nicht.

Wer stimmte dagegen – und warum?

Gegen die rechtliche Prüfung stimmten vor allem große Teile der konservativen EVP-Fraktion (u. a. CDU/CSU-Abgeordnete), Liberale sowie einzelne Sozialdemokraten. Ihr Motiv war vor allem, das Verfahren nicht zu verzögern und den Ratifizierungsprozess zügig voranzubringen.

Wie die Debatte verzerrt wurde

Problematisch wurde die öffentliche Debatte durch die Darstellung in Boulevardmedien wie der BILD. Dort wurde der Eindruck erweckt, die Grünen hätten „mit der AfD gegen Mercosur gestimmt“. Entscheidend weggelassen wurde dabei, dass es sich nicht um eine Abstimmung über das Abkommen, sondern lediglich um eine rechtliche Prüfung handelte. Durch diese Verkürzung entsteht ein verzerrtes Bild parlamentarischer Realität.

Resümee

Die Behauptung, die Grünen hätten gemeinsam mit Rechten das Mercosur-Abkommen sabotiert, hält einer sachlichen Prüfung nicht stand.

Die Grünen haben ein demokratisches Kontrollrecht genutzt. Alles andere ist politische Zuspitzung – keine Faktengrundlage.

Übrigens: Mercosur-Abkommen birgt auch viele Risiken. Wenn später durch den EuGH das Abkommen kassiert würde, wäre der Schaden viel größer.

Deshalb: Mercosur jetzt auf Zeit von beispielsweise 3 Jahren einzuführen wäre sinnvoll, sondiert dies übrigens die Grünen in Deutschland gerne wollen.

#Mercosur

#EU

Weitere Details hier:

Wachstum gegen Gewissen? – Teil 1 – Das Mercosur-Abkommen zwischen Profit, Klima und Existenzangst

Mercosur vor dem EuGH Teil 2: Warum das Abkommen juristisch auf der Kippe steht

Mercosur als Vorwand Teil 3 – Wie BILD und WELT Europa systematisch gegeneinander ausspielen

Mercosur als Hebel Teil 4 – Ein politisches Strategiespiel auf dem Rücken der Landwirtschaft von CDU, CSU, FDP und AfD

Mercosur Teil 5 – Welche Strategie verfolgt die AfD wirklich?

Mercosur Teil 6 – Warum Trump und die USA 2.0 das Abkommen fürchten

Ein Beitrag von

Mit ihren jüngsten Aussagen zur Rolle von E-Fuels stellt sich Gitta Connemann offen gegen den wissenschaftlichen Konsens und inszeniert sich dabei als politische Rechthaberin. Ganz offen gesagt: Wenn ich diese Frau höre, rollen sich mir sprichwörtlich die Zehennägel hoch. Denn was hier geboten wird, ist keine sachliche Debatte, sondern eine Mischung aus Ignoranz, Arroganz und politischer Schutzbehauptung.

Wer öffentlich erklärt, „Wissenschaftler können sich auch täuschen“, ohne belastbare Gegenbelege zu liefern, verlässt den Boden evidenzbasierter Politik. Dieses Muster ist bekannt: Fakten werden relativiert, Expertise diskreditiert, Meinung über Erkenntnis gestellt. Es ist ein Politikstil, der stark an Trumpismus erinnert – Zweifel säen statt Lösungen liefern.

Connemanns Argumentation folgt genau diesem Drehbuch. Statt sich mit der umfangreichen Studienlage auseinanderzusetzen, werden pauschale Zweifel an der Wissenschaft selbst gestreut. Das ist kein seriöser Diskurs, sondern die bewusste Delegitimierung wissenschaftlicher Erkenntnis. Gerade in der Energie- und Verkehrspolitik ist das brandgefährlich, weil es Planungssicherheit zerstört.

Die Fakten sind eindeutig. E-Fuels sind im PKW-Bereich extrem ineffizient. Mit derselben Menge erneuerbaren Stroms fährt ein Elektroauto ein Vielfaches weiter als ein Verbrenner mit synthetischem Kraftstoff. Der Gesamtwirkungsgrad von E-Fuels liegt bei rund 13 Prozent, batterieelektrische Fahrzeuge erreichen etwa 69 Prozent. Das ist keine Ideologie, das ist Physik.

Auch wirtschaftlich sind E-Fuels im Straßenverkehr ein Irrweg. Die CO₂-Vermeidungskosten liegen um ein Vielfaches höher als bei direkter Elektrifizierung. Selbst optimistische Szenarien gehen von dauerhaft hohen Preisen pro Liter aus – ohne Steuern. Gleichzeitig bleiben Schadstoffemissionen wie NOx, CO und Feinstaub bestehen.

Wo E-Fuels tatsächlich gebraucht werden, ist längst bekannt: in der Luftfahrt, der Schifffahrt und in Teilen des Schwerlastverkehrs. Genau dort werden die knappen Mengen an grünem Wasserstoff dringend benötigt. Die globalen Produktionskapazitäten reichen absehbar nicht einmal für diese Bereiche.

Vor diesem Hintergrund wird klar, wessen Interessen Connemann mit ihrer Rhetorik bedient. Es geht nicht um Technologieoffenheit, sondern um den Schutz fossiler Geschäftsmodelle. E-Fuels dienen als politisches Feigenblatt, um notwendige Entscheidungen hinauszuzögern und die Verkehrswende zu bremsen.

Nicht die Wissenschaft täuscht sich, sondern eine Politik, die Fakten nur akzeptiert, wenn sie ins eigene ideologische oder lobbygetriebene Weltbild passen. Genau das ist das eigentliche Problem an Connemanns Aussagen.

#Connemann #Energiewende #eFuels #Verkehrswende #FaktenstattMythen

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