Ein Beitrag von Daniel Mautz
„Sozialismus ist, wenn Milliardenerben Steuern zahlen sollen.“
So klingt derzeit die Empörung, sobald in Deutschland über eine strengere Erbschaftsteuer gesprochen wird. Im Handelsblatt warnt eine Mittelstandsunternehmerin davor, die SPD wolle im Namen der Gerechtigkeit vor allem Erben bestrafen.
Vererbtes Vermögen sei meist Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und bereits mehrfach besteuert. Eine höhere Erbschaftsteuer greife daher nicht den Ertrag, sondern die Substanz an – Maschinen statt Einkommen. Schon zehn Prozent könnten Nachfolgerinnen und Nachfolger in Schulden treiben oder zum Verkauf zwingen. Am Ende, so das bekannte Szenario, übernähmen chinesische Konzerne oder arabische Investoren deutsche Unternehmen. Sozialistinnen und Sozialisten, so der Vorwurf, nähmen Armut für alle in Kauf.
Das klingt dramatisch, ist aber vor allem praktisch. Es ist die alte Erzählung, nach der jede Begrenzung von Erbprivilegien automatisch den Mittelstand zerstört.
Gleichzeitig gilt: Ausgerechnet sehr große Betriebsvermögen werden heute oft durch Verschonungsregeln und Gestaltungsmöglichkeiten so niedrig besteuert, dass normale Lohnarbeit dagegen wie ein Hochsteuersatzexperiment wirkt. Leistung wird monatlich abgerechnet, Erbschaft wird optimiert.
Wer wirklich Familienunternehmen schützen will, hat einfache Hebel: hohe Freibeträge für normale Erbschaften, eine Belastung nur bei sehr großen Vermögen, lange Stundungsfristen und Zahlungen aus laufenden Erträgen statt aus der Substanz. Das Problem ist nicht die Idee einer Erbschaftsteuer, sondern die Schlupflöcher, die sie für sehr Reiche zu einem Optionalangebot machen.
Währenddessen läuft die Realität weiter: Investitionen fehlen, Infrastruktur bröckelt, die Klimakrise kostet – und die Rechnung soll erneut bei denen landen, die nichts erben. So bequem kann Ideologie sein.
Kommentar von Werner Hoffmann
Diese Haltung überrascht bei Natalie Mekelburger nicht. Sie ist Unternehmerin in dritter Generation und Gründungsmitglied von #R21. Es geht hier nicht nur ums Erben, sondern um das gesamte Steuersystem. Kapitaleinkünfte werden häufig mit rund 25 Prozent besteuert, während Arbeitseinkommen deutlich höher belastet wird.
R21 bezeichnet sich als Thinktank für neue bürgerliche Politik, der Freiheit, Eigenverantwortung und soziale Marktwirtschaft stärken will. Gleichzeitig wehrt man sich dort konsequent gegen jede ernsthafte Begrenzung großer Erbprivilegien. Bemerkenswert ist zudem, dass ein solcher Verein selbst öffentliche Fördermittel in Millionenhöhe erhält – politisch flankiert etwa durch Jens Spahn.
Das Problem ist nicht die Erbschaftsteuer. Das Problem sind die Ausnahmen, die sie für sehr Reiche faktisch freiwillig machen – während diejenigen, die nichts erben, weiter die Hauptlast tragen.
#R21 #Natalie_Mekelburger #Erbschaftsteuer #Steuergerechtigkeit #Vermögensungleichheit
