Tag: 25. Januar 2026

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Der CDU-Wirtschaftsflügel treibt einen Vorstoß voran, der es in sich hat:

Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll nach Plänen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) künftig nur noch gelten, wenn eine „besondere Begründung“ vorliegt.

Als Beispiele werden etwa Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitende Weiterbildung genannt.

Alles andere wird abgewertet – als wäre Teilzeit für viele Menschen ein Hobby und nicht längst bittere Realität.

Brisant: Das Papier trägt sinngemäß die Stoßrichtung „kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“.

Damit wird pauschal unterstellt, wer weniger arbeitet, wolle nur mehr Freizeit – obwohl Teilzeit in Deutschland oft dort entsteht, wo Staat und Arbeitgeber versagen: fehlende Kitas, zu wenig Ganztag, Pflege ohne ausreichende Unterstützung, psychische und körperliche Belastungen in Berufen, die längst am Limit laufen.

Selbst innerhalb der CDU regt sich Widerstand. Der Sozialflügel warnt, man zäume das Pferd von der falschen Seite auf: Wenn Menschen in einer „Teilzeitfalle“ stecken, müsse man zuerst Betreuung und Pflege-Infrastruktur verbessern – nicht Rechte beschneiden.

Auch von SPD, Grünen und Linken kommt scharfe Kritik: Der Vorstoß sei respektlos gegenüber Menschen, die hart arbeiten und zugleich Familie, Pflege oder gesundheitliche Grenzen managen müssen. Denn Teilzeit ist statistisch längst kein Randphänomen: 2024 arbeiteten 29 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, bei den Frauen 49 Prozent, bei den Männern 12 Prozent.

Was hier passiert, ist politische Verschiebung per Framing: Nicht die Rahmenbedingungen sollen besser werden, sondern die Menschen sollen sich an ein System anpassen, das ihnen immer weniger Luft lässt. Wer so Politik macht, schürt Spaltung – zwischen „Vollzeit“ und „Teilzeit“, zwischen Lebensrealität und Lobbydenken.

Europarechtlicher Hinweis:

Aus meiner Sicht liegt hier eine mittelbare Ungleichbehandlung vor.

Da Teilzeit überwiegend von Frauen genutzt wird, trifft eine Einschränkung des Teilzeitanspruchs Frauen in besonderem Maße.

Das EU-Recht verbietet solche faktischen Benachteiligungen ausdrücklich. Der Europäische Gerichtshof stellte bereits im Urteil Bilka-Kaufhaus (Rs. C-170/84) klar, dass formal neutrale Regelungen unzulässig sind, wenn sie überwiegend Frauen benachteiligen.

Auch die Richtlinie 2006/54/EG untersagt dies eindeutig.

#Deutschland #CDU #Teilzeit #Arbeitszeit #Fachkraeftemangel

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Der Verein Republik21 e. V. (R21) tritt nach außen als bürgerliche Denkfabrik auf. Tatsächlich wurde er von prominenten Akteuren aus dem Umfeld der CDU gegründet, darunter frühere und aktive CDU-Abgeordnete sowie konservative Vordenker. R21 versteht sich als Impulsgeber für eine „neue bürgerliche Politik“, fällt jedoch seit seiner Gründung immer wieder durch Positionen auf, die deutlich nach rechts rücken.

Besonders brisant ist die Haltung des Vereins zur sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Führende Köpfe von R21 haben öffentlich infrage gestellt, ob diese Abgrenzung noch zeitgemäß sei. Damit wird genau jene Brandmauer relativiert, die bislang als demokratischer Grundkonsens galt, um eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften auszuschließen.

Problematisch wird dies vor allem deshalb, weil R21 als gemeinnütziger Verein anerkannt und im Vereinsregister eingetragen ist. Gemeinnützigkeit bedeutet nach deutschem Recht jedoch, dass ein Verein nicht parteipolitisch einseitig oder gezielt auf politische Einflussnahme zugunsten bestimmter Parteien ausgerichtet sein darf.

Trotzdem hat Jens Spahn öffentlich dafür plädiert, R21 künftig mit jährlichen Fördermitteln auszustatten. Diese Gelder stammen nicht aus Parteikassen der CDU, sondern direkt aus der Staatskasse. Damit würde ein politisch klar positionierter Verein mit öffentlichen Mitteln unterstützt.

Hinzu kommt die politische Rolle Jens Spahns selbst. Unter seinem Einfluss hat sich ein Teil der CDU deutlich nach rechts entwickelt. Spahn wird parteiintern und öffentlich zunehmend dem rechten Flügel der CDU zugerechnet. Seine ideologische Nähe zu konservativ-autoritären Strömungen in den USA ist offenkundig: Nicht ohne Grund nahm er 2024 am Parteitag der US-Republikaner teil und äußerte sich mehrfach wohlwollend gegenüber Akteuren der sogenannten USA 2.0 rund um Donald Trump.

Dass Jens Spahn weiterhin eine zentrale Führungsrolle innerhalb der CDU einnimmt, schadet der Partei massiv. Er steht für eine strategische Öffnung nach rechts, die nicht nur die Brandmauer zur AfD untergräbt, sondern auch das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler in die demokratische Verlässlichkeit der CDU erschüttert.

Nach § 52 der Abgabenordnung dürfen gemeinnützige Organisationen zwar allgemein zur politischen Bildung beitragen, nicht jedoch parteipolitisch wirken oder politische Willensbildung einseitig lenken. Aus meiner Sicht müsste Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Förderung von R21 ablehnen, bis zweifelsfrei geklärt ist, ob die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit noch erfüllt sind. Andernfalls droht ein gefährlicher Präzedenzfall: Staatsgeld für politisch einseitige Einflussnahme.

#Deutschland #CDU #R21 #JensSpahn #Verfassung

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Ein Beitrag von Raphael Kreusch

Immer noch ist zu lesen, die USA drohten, schrittweise in autokratische Verhältnisse abzurutschen.

Wir sind fünf Jahre später. Mindestens.

In Minneapolis wurde Alex Jeffrey Pretti von ICE-Agenten erschossen. Nach Renee Nicole Good ist er das zweite Todesopfer in wenigen Wochen. Ich zähle im Video zehn Schüsse.

In einem offiziellen Statement behauptet Homeland Security nun, der Mann habe ICE mit einer Handschusswaffe bedroht. Videos zeigen hingegen, wie er ein Handy in der Hand hält und filmt, auch dann noch, als er einer Frau zur Seite springt, die festgenommen werden soll.

Was stimmt: Er hatte wohl eine Waffe am Körper. So irre ich das Waffenrecht in den USA finde: Nach allem, was bislang öffentlich ist, trug er diese Waffe legal. Videoaufnahmen zeigen zudem, wie man sie ihm abnahm, bevor die ersten Schüsse fielen.

Sollte sich all das bestätigen, wäre Alex Jeffrey Pretti entwaffnet, geschlagen, getreten und zu einem Zeitpunkt erschossen worden, da er weitestgehend wehrlos und von mehreren ICE-Mitgliedern demobilisiert auf dem Boden lag.

Das ist keine Notwehr, sondern eine Hinrichtung, die die US-Regierung nun auf offiziellem Wege zu vertuschen sucht.

Fünf Jahre später. Mindestens.

Kommentar von Werner Hoffmann

Wie abartig sich das Rechtssystem und auch die Exekutive in den USA2.0 entwickelt hat.

ICE ist fast wie eine moderne SA anzusehen.

Ich habe große Sorge, wie dynamisch sich dies noch bis zu den kommenden Wahlen entwickeln wird.

#USA #Politics #HumanRights #Police #BreakingNews

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Der Start ins Jahr 2026 hat viele Zuschauer irritiert. Während politische Satire im ZDF sonst zuverlässig durch Oliver Welke und Jan Böhmermann geprägt wird, dominierten im Januar plötzlich Formate mit Fabian Köster den Bildschirm. Schnell entstand der Eindruck, die bekannten Sendungen seien ersetzt oder grundlegend verändert worden. Doch dieser Eindruck täuscht.

Die klassische heute-show mit Oliver Welke befand sich zu Jahresbeginn in der regulären Winterpause. Zwischen dem 1. Januar und dem 29. Januar 2026 lief keine neue Ausgabe der heute-show. Der Staffelstart 2026 erfolgte erst am Freitag, 30. Januar 2026 um 22:30 Uhr im ZDF. Dieses Vorgehen ist nicht neu: Die heute-show pausiert traditionell rund um den Jahreswechsel und kehrt erst zurück, wenn das politische Tagesgeschäft wieder an Fahrt gewinnt.

Stattdessen setzte das ZDF im Januar auf heute-show spezial und heute-show extra. Diese Ableger werden häufig von Fabian Köster und Lutz van der Horst getragen und fokussieren sich stärker auf Reportagen, längere Einspieler und thematische Schwerpunkte. Sie sind Ergänzungen, kein Ersatz für die Hauptsendung mit Oliver Welke.

Ähnlich verhielt es sich beim ZDF Magazin Royale. Auch Jan Böhmermann war im Januar 2026 nicht mit neuen Folgen im linearen Fernsehen vertreten. Die erste neue Ausgabe des Jahres lief erst am Freitag, 27. Februar 2026, gegen 23:00 Uhr im ZDF. Hintergrund ist ebenfalls eine bewusste Programmplanung: Das ZDF hat die Zahl der jährlichen Folgen reduziert und setzt stärker auf klar getrennte Frühjahrs- und Herbststaffeln. Ziel sind aufwendigere Recherchen und längere Vorbereitungszeiten.

Die auffällige Präsenz von Fabian Köster zu Jahresbeginn ist daher kein Zeichen für einen Umbau der bekannten Satireformate, sondern Teil einer strategischen Übergangsphase während der Winterpause. Welke und Böhmermann bleiben die zentralen Gesichter der politischen Satire im ZDF – sie starten 2026 lediglich später.

Resümee: Der Januar 2026 war kein Bruch mit bewährten Formaten, sondern eine planmäßige Pause. Wer die heute-show oder das ZDF Magazin Royale vermisst hat, musste sich lediglich etwas gedulden.

#heuteshow #ZDFMagazinRoyale #OliverWelke #JanBöhmermann #ZDF