In einem aktuellen YouTube-Video weist der CDU-Politiker Dieter Breymann auf eine alarmierende Entwicklung hin:
Rund 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen wurden in deutschen Parlamenten eingebracht – ein erheblicher Teil davon aus dem Umfeld der AfD.
Dieter Breymann (CDU)
Was auf den ersten Blick nach parlamentarischer Kontrolle klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als systematische Überlastung von Verwaltungen und Sicherheitsbehörden.
Gerade vor dem Hintergrund realer Bedrohungen – etwa dem Stromattentat auf kritische Infrastruktur und Brücken – wird deutlich, wie gefährlich diese Strategie ist.
Während Polizei, Verfassungsschutz und Ministerien ohnehin mit realen Sicherheitslagen, Sabotageverdachtsfällen und hybriden Bedrohungen konfrontiert sind, bindet eine Flut politisch motivierter Anfragen Personal, Zeit und Ressourcen.
Breymann macht deutlich: Parlamente sind kein Spielplatz für politische Dauerprovokation, sondern Orte verantwortungsvoller Kontrolle.
Wer tausendfach Anfragen stellt, die oft weniger der Aufklärung als der Inszenierung dienen, schwächt genau jene Institutionen, die unsere Sicherheit gewährleisten sollen.
Besonders problematisch ist der Kontext: Angriffe auf Energieversorgung, Brücken oder digitale Infrastruktur sind längst Teil moderner Bedrohungsszenarien.
Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren vor Sabotage, Spionage und Destabilisierungsversuchen. In dieser Lage braucht es Fokus, Professionalität und politische Verantwortung – keine gezielte Blockade durch Antragslawinen.
Der Vorwurf steht im Raum, dass Teile der AfD genau davon profitieren:
Chaos, Verunsicherung und der Eindruck staatlicher Überforderung sind politisches Kapital für jene, die den Staat schwächen wollen.
Wer ständig von „Staatsversagen“ spricht, darf sich nicht wundern, wenn er selbst dazu beiträgt.
Das Video von Dieter Breymann ist deshalb mehr als ein kurzer Kommentar.
Es ist eine Warnung, wie parlamentarische Mittel missbraucht werden können – und warum demokratische Parteien wachsam bleiben müssen, wenn Sicherheit zur Bühne politischer Zersetzung wird.
Ein bisschen Rentenberatung hier, ein bisschen Versicherungsvermittlung dort.
Getrennt durch Städte, Bundesländer, Gesellschaftsformen oder stille Kooperationen.
Was formal sauber wirkte, war inhaltlich hochriskant – und ist heute brandgefährlich.
Denn die Behörden haben ihre Prüfmethoden grundlegend verändert.
Entscheidend ist nicht mehr, wie ein Modell konstruiert ist, sondern wie es tatsächlich gelebt wird.
Die Praxis Entscheidet – Nicht Die Theorie
In realen Prüfverfahren zählt heute vor allem eines: Was passiert beim Kunden?
In einem Fall, den ich kenne, arbeitete ein Rentenberater eng mit einem Versicherungsmakler zusammen.
Auf dem Papier gab es keine Überschneidung. In der Realität jedoch einen klaren Zusammenhang.
Erst durch Kundenbefragungen wurde deutlich, dass der Rentenberater mittelbar als Versicherungsmakler tätig war.
Typische Feststellungen in solchen Fällen sind:
Kunden berichten, dass Beratungen auffällig häufig in konkreten Versicherungsabschlüssen enden,
bestimmte Produkte oder Anbieter werden wiederkehrend empfohlen,
Kunden fühlen sich gelenkt statt neutral informiert,
wirtschaftliche Vorteile fließen mittelbar, also nicht offen, aber faktisch wirksam,
es bestehen enge Kooperationswege, die den Abschluss systematisch vorbereiten.
Das behördliche Ergebnis ist dann oft eindeutig:
Formale Trennung schützt nicht, wenn die wirtschaftliche Realität eine andere ist.
Die Alte Masche: Zwei Orte, Zwei Rollen, Eine Realität
Früher gab es Konstellationen, die heute deutlich leichter auffallen. Beispielhafte Modelle waren:
als Rentenberater in einem Bundesland registriert, etwa in Baden-Württemberg,
parallel in einer anderen Stadt oder in einem anderen Bundesland als Makler aktiv, etwa in Hamburg,
die Maklertätigkeit „ausgelagert“ in eine UG oder GmbH, angeblich getrennt,
die Vermarktung lief dennoch über gemeinsame Prozesse, gemeinsame Kontakte oder gemeinsame Kundenwege.
Solche Konstruktionen wurden früher seltener entdeckt, weil Zuständigkeiten über Ländergrenzen hinweg stärker fragmentiert waren und Verflechtungen schwieriger zusammengeführt wurden. Heute ist die Lage eine andere.
Der Wendepunkt Seit 1. Januar 2025: Zentralisierung und schärfere Aufsicht
Seit dem 1. Januar 2025 ist die Zulassung und Aufsicht über Rentenberater zentralisiert.
Das ist mehr als ein Verwaltungsdetail. Es ist ein Systemwechsel, weil bundesweite Sichtweisen und einheitlichere Prüfmaßstäbe die Erkennung von Umgehungsmodellen deutlich erleichtern.
Damit wird es zunehmend schwieriger, Doppelrollen über Standorttricks, Gesellschaftshüllen oder informelle Kooperationen zu verschleiern.
Bußgelder: Wenn aus der Konstruktion ein Kostenrisiko wird
Wer ohne rechtmäßige Grundlage Rechtsdienstleistungen erbringt oder die Unabhängigkeit unterläuft, muss mit erheblichen Sanktionen rechnen. Typische Risikofelder sind:
Unerlaubte Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, mit einem Bußgeldrahmen von bis zu 50.000 Euro,
Unbefugte Nutzung der geschützten Berufsbezeichnung „Rentenberater“, mit Bußgeldern, die je nach Fallgestaltung spürbar ausfallen können,
mittelbare oder unmittelbare Versicherungsvermittlung gegen Provision, als schwerer Verstoß gegen das Unabhängigkeitsprinzip mit der Folge, dass die Registrierung gefährdet ist,
Versicherungsvermittlung ohne gültige Erlaubnis nach § 34d GewO, die ebenfalls bußgeldbewehrt ist und weitere Maßnahmen nach sich ziehen kann.
Wichtig ist:
Diese Risiken können sich nebeneinander realisieren. Es geht nicht um ein einziges Bußgeld, sondern um eine mögliche Folgekette.
Die Unterschätzte Gefahr: Gewerbeuntersagung
Noch gravierender als Bußgelder ist oft die Gewerbeuntersagung. Sie ist das schärfste Instrument des Gewerberechts, weil sie nicht „nur“ sanktioniert, sondern das Geschäftsmodell beendet.
Eine Gewerbeuntersagung bedeutet in der Praxis häufig:
ein Verbot, ein bestimmtes Gewerbe weiter auszuüben,
oft zusätzlich ein Verbot für ähnliche oder verwandte Tätigkeiten,
in schweren Fällen die Untersagung weiter Teile selbstständiger gewerblicher Betätigung,
sofortige wirtschaftliche Auswirkungen durch Wegfall der Einnahmen und Schließung von Vertriebswegen.
Auslöser sind typischerweise Feststellungen wie:
wiederholte oder vorsätzliche Verstöße gegen gesetzliche Pflichten,
Verschleierung wirtschaftlicher Interessen, etwa durch Provisionskonstruktionen,
Irreführung von Kunden über die behauptete Unabhängigkeit,
Umgehung behördlicher Anforderungen über Strohleute oder Gesellschaftshüllen,
Fortsetzung eines beanstandeten Verhaltens trotz Hinweisen.
Dabei ist entscheidend: Für eine Gewerbeuntersagung braucht es nicht zwingend ein Strafurteil.
Häufig reichen behördliche Feststellungen, dokumentierte Abläufe, Kundenbefragungen und die Bewertung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.
Die Folgekette: Wenn Alles gleichzeitig kippen kann
Gerade bei Doppelrollen im sensiblen Bereich der Altersvorsorge und Versicherung können sich mehrere negative Folgen bündeln, zum Beispiel:
Widerruf oder Versagung der Rentenberater-Registrierung,
Untersagungsverfügungen und faktisches Tätigkeitsverbot,
Rückforderungs- und Haftungsrisiken gegenüber Kunden,
wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Unterlassungsansprüche,
massiver Reputationsschaden, der langfristig wirkt.
Resümee
Die Zeiten der formalen Trennungstricks sind vorbei. Getrennt auf dem Papier reicht nicht mehr. Heute zählt, was beim Kunden tatsächlich passiert, wohin Empfehlungen führen und wer wirtschaftlich profitiert.
Wer Rentenberatung mit provisionsgetriebener Versicherungsvermittlung verknüpft, offen oder verdeckt, riskiert nicht nur Bußgelder bis 50.000 Euro, sondern im schlimmsten Fall auch eine Gewerbeuntersagung – und damit den vollständigen Verlust der beruflichen Existenzgrundlage.
Der Anschlag auf Elektroleitungen im Berliner Südwesten hat Anfang Januar einen massiven Stromausfall ausgelöst. Zeitweise waren rund 45.000 Haushalte und über 2.000 Unternehmen ohne Strom.
Betroffen waren unter anderem Steglitz-Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde. Auch Pflegeeinrichtungen, Schulen und kleinere Betriebe waren zeitweise lahmgelegt.
Kurz nach der Tat tauchte ein Bekennerschreiben einer angeblich linksextremistischen Gruppe auf. Dieses wird derzeit von den Sicherheitsbehörden geprüft. Doch bereits jetzt gibt es Zweifel an der tatsächlichen Urheberschaft. Denn ein Bekennerschreiben ist kein Beweis – es kann von jedem verfasst werden, der eine bestimmte politische Spur legen will.
Damit stellt sich die entscheidende Frage: Wer profitiert politisch von diesem Anschlag?
Die linke Szene profitiert davon erkennbar nicht. Ein großflächiger Stromausfall mitten im Winter erzeugt Angst, Wut und Ablehnung in der Bevölkerung. Solche Ereignisse führen erfahrungsgemäß nicht zu mehr Zustimmung für linke Positionen, sondern eher zu einer gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts.
Dieter Breymann.
Anders sieht es bei geopolitischen Akteuren aus. Russland hätte ein strategisches Interesse, wenn durch Sabotage an kritischer Infrastruktur das Vertrauen in Staat, Demokratie und innere Sicherheit geschwächt wird. Solche Aktionen passen in das bekannte Muster hybrider Kriegsführung, bei der gezielt Verunsicherung, Polarisierung und politische Radikalisierung gefördert werden – ohne offenen militärischen Konflikt.
Innenpolitisch profitieren vor allem AfD und BSW. Beide Parteien nutzen Krisen, um Staatsversagen zu behaupten und Ängste zu verstärken. Ein Stromanschlag dieser Größenordnung passt exakt in ihre Narrative. Besonders brisant ist dies vor dem Hintergrund, dass 2026 in Deutschland sechs Landtagswahlen stattfinden. Jede Verunsicherung wirkt sich unmittelbar auf politische Stimmungen und Wahlkämpfe aus.
Ein Blick zurück auf das Jahr 2024 zeigt, dass diese Sorgen nicht unbegründet sind. Der Spiegel berichtete damals in einer umfangreichen Recherche über Hinweise auf russische Netzwerke, die Täter motiviert oder ideologisch beeinflusst haben könnten, um gezielt Angst und Chaos in westlichen Gesellschaften zu erzeugen.
Noch ist die Aufklärung des Berliner Stromanschlags nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt wird deutlich: Die politische Wirkung eines solchen Anschlags ist mindestens so bedeutsam wie die Tat selbst. Deshalb muss nicht nur nach Tätern, sondern auch nach den strategischen Profiteuren gefragt werden.
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#Mirko #Lange
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz ist mehr als ein physischer Angriff auf unsere Versorgung. Er entwickelt sich zum Informationskrieg, in dem nichts so ist, wie es scheint. Sicherheitsbehörden gehen von einer Tat der „Vulkangruppe“ aus. Für Alexander Dobrindt ist das ein Fakt. Und eine neue Analyse der taz (Link ) zeigt Nuancen: Wir könnten es mit einem Phänomen zu tun haben, das gefährlicher ist als jede straffe Terrorzelle: der totalen Unübersichtlichkeit.
HybridWarfare
Die Theorie liegt nahe: Ein Anschlag, der wie klassischer Linksterrorismus aussieht, aber eigentlich in Moskau geplant wurde. Die „False Flag“-These stützt sich auf forensische Auffälligkeiten in den Bekennerschreiben (kyrillische Codierungsfehler). Allerdings könnte auch genau diese „Russland-Spur“ selbst Teil der Desinformation sein. Wenn wir jeden Sabotageakt sofort dem Kreml zuschreiben, machen wir es echten inländischen Extremisten zu leicht, sich zu verstecken.
CopycatEffekt
Ein Aspekt, den wir möglicherweise völlig unterschätzen: Das Label „Vulkangruppe“ ist keine geschlossene Organisation wie die RAF, sondern ein Franchise. Jeder kann es nutzen. Das macht die Täterfrage so brisant. Handelt es sich um Trittbrettfahrer, die sich durch die mediale Aufmerksamkeit für frühere Anschläge (Tesla) animiert fühlten? Die Professionalität der Ausführung am Teltowkanal spricht für Expertenwissen, aber die politische Begründung wirkt für Szenekenner teils hölzern.
SzeneSpaltung
Interessant ist die Reaktion aus der linken Szene selbst. Nun ist ein zweites Schreiben auftaucht, das die Russland-Theorie dementiert und die „Urheberschaft“ reklamiert. Die Szene merkt, dass sie die Deutungshoheit verliert. Ein Anschlag, der Tausende Berliner Haushalte und Pflegeheime im Winter frieren lässt, lässt sich kaum noch als „Widerstand gegen das System“ verkaufen. Er delegitimiert die eigene Bewegung. Ob „echte“ Linke oder russische Agenten: Der politische Kollateralschaden für die Klimabewegung ist immens – und vielleicht genau das Ziel.
RedundanzLücke
Was unabhängig von der Täterfrage bleibt, ist das technische Versagen. Experten weisen darauf hin, dass an der betroffenen Stelle keine Redundanz im Netz vorlag. Das ist der eigentliche Skandal. Dass ein einziges Feuer an einer Kabelbrücke Zehntausende lahmlegt, ist kein Schicksal, sondern ein Versäumnis in der Netzplanung. Wir müssen aufhören, nur auf die Täter zu starren, und anfangen, unsere Hausaufgaben bei der Resilienz zu machen. Wer auch immer das Streichholz hält: Unsere Infrastruktur darf nicht beim ersten Funken kollabieren.
Fazit
Der Generalbundesanwalt ermittelt, aber wir sollten uns auf eine lange Unsicherheit einstellen. Die Grenzen zwischen politischem Extremismus, staatlicher Sabotage und kriminellem Vandalismus verschwimmen. Für Unternehmen und KRITIS-Betreiber heißt das: Schutzmaßnahmen hochfahren und sich nicht darauf verlassen, dass der Gegner „nur“ ein politisches Motiv hat. Der Gegner ist das Chaos selbst.
