Ein Jahr nach dem Bruch: Wie die CDU Klima, Wirtschaft und Verantwortung verspielt hat

Ein Beitrag von Heinrich Strößenreuther

Ein Jahr nach meinem #Austritt aus der #CDU am 27.12.2024 – Sorgen und Befürchtungen, die sich leider bewahrheitet haben.

Als ich vor einem Jahr die CDU verlassen habe, gab es zwei Motive und Befürchtungen: einen klimapolitischen Rollback – und einen politischen Rechtsrutsch nach trump’schem Muster.

Beides ist eingetreten.

Der Rollback kam. Er war real, aber am Ende fast das kleinere Problem.

Denn schlimmer war: Es gab keinen großen Schritt nach vorn, obwohl die Welt zunehmend von mittleren und größeren Wetterkatastrophen heimgesucht wird. Und die CDU dazu? Keine industriepolitische Vision für das klimaneutrale Zeitalter. Keinen ernsthaften Versuch, unternehmerischen Klimaschutz in reale Standortpolitik zu übersetzen.

Die oft beschworene „unternehmerische Vernunft“ blieb eine Dauerschallplatte.

Dabei hätte man sie nutzen können – für Investitionen, Planungssicherheit, industrielle Führung. Stattdessen wurden fossile Ladenhüter verteidigt, die in der globalen Wirtschaft von morgen niemand mehr braucht. Mit dem Verwässern des Verbrennungsverbots sprudeln vielleicht noch ein paar Monate bis Jahre die Gewinne länger, aber für die Produkte der Zukunft gibt eine der Schlüsselindustrien damit keine Antwort.

Der politische Rechtsrutsch kam dann noch schneller und deutlicher, im Januar 2025. Als die Union im Bundestag gemeinsam mit der AfD agierte, bewahrheitete sich, wovor viele lange gewarnt hatten: Der rhetorische Rechtsdrall war kein Ausrutscher – er war Haltung und fehlende Reformbereitschaft für die großen Fragen.

Das war mehr als ein Tabubruch. Es war und ist falsch und bleibt ein strategischer Irrweg.

Wer glaubt, man könne mit trump’schem Populismus, Faktenrelativierung und der Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle politische oder ökonomische Stärke sichern, verkennt die Realität einer Welt im solaren und erneuerbaren Aufbruch.

Auch aus christdemokratischer Perspektive ist das bitter:

Der Anspruch der Schöpfungsbewahrung wurde nicht eingelöst – weder ökologisch noch ökonomisch.

Wenn man die Theorie der langen Konjunkturwellen nach Leontieff ernst nimmt, dann stehen wir vor einer historischen Transformationswelle. Meine nüchterne Diagnose ein Jahr später: Deutschland wird unter der Union nicht auf dieser Welle surfen – sondern sie unter sich durchlaufen sehen, zum Schaden der deutschen Wirtschaft und des deutschen Standorts. Made by Adenauers Enkeln …

Genau deshalb bin ich gegangen. Und genau deshalb bleibe ich politisch engagiert – zum Beispiel beim BaumEntscheid e.V.

Nicht aus Parteitaktik, sondern aus Verantwortung –

für Klima, Demokratie und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

PS: Blogartikel und Pressespiegel zu meinem Austritt im 1. Kommentar. Und: Ich könnte genauso gut noch einen Post schreiben, dass ich von den Grünen mehr erwartet hätte. Dass sie im Wahlkampf mehr in Sachen Klimapolitik aufgedreht und jetzt die Regierung klimapolitisch „gejagt“ hätten, statt staatstragend zuzuschauen. Dazu aber vielleicht ein andermal ..

#Klimapolitik

#Demokratie

#CDUAustritt

#Energiewende

#ZukunftDeutschland

DIGITALE ABHÄNGIGKEIT: WIE MICROSOFT UND APPLE EUROPAS HANDLUNGSFÄHIGKEIT UNTERGRABEN

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Europa hält sich für technologisch souverän – doch ein genauer Blick zeigt ein anderes Bild. Unsere digitale Infrastruktur hängt in weiten Teilen von US-Konzernen wie Microsoft und Apple ab. Betriebssysteme, Office-Software, Cloud-Dienste, Sicherheitsupdates und Geräte-Ökosysteme prägen unseren Alltag – in Behörden, Unternehmen, Schulen und privaten Haushalten.

Diese Abhängigkeit ist bequem. Aber sie ist gefährlich.

Wenn Updates funktionierende Technik entwerten

Ein zentrales Problem zeigt sich bei Betriebssystem-Updates. Mit nahezu jeder neuen Windows-Version fallen Millionen Geräte aus dem offiziellen Support, obwohl ihre Hardware technisch noch einwandfrei ist. Rechner, die für Büroarbeit, Verwaltung oder Bildung völlig ausreichen würden, gelten plötzlich als „nicht kompatibel“.

Die Folge: künstlich erzeugter Elektroschrott, steigende Kosten für Verbraucher und Institutionen und eine massive Ressourcenverschwendung – ökologisch wie ökonomisch nicht zu rechtfertigen.

Digitale Macht ist politische Macht

Noch brisanter ist die politische Dimension. Microsoft und Apple unterliegen dem US-Recht und damit auch politischen Entscheidungen in den Vereinigten Staaten. Ein amerikanischer Präsident kann – direkt oder indirekt – Einfluss auf Exportregeln, Sicherheitsfreigaben, Verschlüsselungsstandards oder Update-Politiken nehmen.

Was viele unterschätzen: Software-Updates sind heute ein Machtinstrument. Wer sie kontrolliert, entscheidet über Sicherheit, Stabilität und im Zweifel über die Funktionsfähigkeit ganzer Systeme – auch in Europa.

Lehren aus Zoll- und Handelskonflikten

Dass politische Entscheidungen aus den USA unmittelbare Folgen für Europa haben können, haben wir bereits erlebt. Zölle, Sanktionen und Handelsbeschränkungen wurden plötzlich Realität – mit spürbaren Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher.

In der digitalen Welt ist dieses Risiko sogar noch größer: Denn Alternativen lassen sich nicht kurzfristig aufbauen, und ein Software-Lock-in wirkt oft über Jahre.

Europa zahlt den Preis – doppelt

Europa zahlt diese Abhängigkeit gleich doppelt:

Erstens finanziell – durch Lizenzgebühren, Zwangsupgrades und regelmäßige Hardware-Neukäufe.

Zweitens strategisch – durch den Verlust digitaler Selbstbestimmung. Wenn zentrale digitale Infrastrukturen nicht mehr unter europäischer Kontrolle stehen, wird demokratische Steuerung zunehmend schwierig.

Digitale Souveränität ist keine Ideologie

Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung. Sie bedeutet Wahlfreiheit, Kontrolle, Sicherheit und Resilienz.

Europa braucht eigene, offene und langfristig tragfähige Alternativen – vor allem in Verwaltung, Bildung und kritischer Infrastruktur. Open-Source-Lösungen, offene Standards und europäische Cloud-Strukturen sind kein Rückschritt, sondern eine Investition in Unabhängigkeit und Demokratie.

Resümee

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Microsoft und Apple leistungsfähige Produkte anbieten. Die Frage ist: Kann Europa es sich leisten, dauerhaft in einer digitalen Abhängigkeit zu verharren?

Digitale Abhängigkeit ist längst kein technisches Detail mehr. Sie ist ein wirtschaftliches, ökologisches und demokratisches Risiko, das endlich offen benannt und politisch ernst genommen werden muss.

#DigitaleSouveränität #EuropaUnabhängig #Microsoft #Apple #Technologiepolitik

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