Tag: 3. Oktober 2025

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Die Anklage: Landesverrat

Heute vor zehn Jahren stand ich für zehn Tage im Zentrum einer Staatsaffäre. Der Vorwurf: Landesverrat.

Hans-Georg Maaßen und der Angriff auf die Pressefreiheit

Der heutige Rechtsaußen-Verschwörungsideologe Hans-Georg Maaßen war damals noch Präsident des Verfassungsschutzes und störte sich massiv an unseren Recherchen auf netzpolitik.org.

Mit seinen Interventionen brachte er den Generalbundesanwalt dazu, das schärfste Schwert des Staates gegen Journalisten zu ziehen.

Snowden, Überwachung und die Enthüllungen

Auslöser war die Berichterstattung von Andre Meister über den geheimen Ausbau der Internetüberwachung.

Zwei Jahre nach Snowden sah die Bundesregierung diese Enthüllungen offenbar als Bedrohung – und nicht als Mahnung. Ich hing als verantwortlicher Chefredakteur mit drin, während gleichzeitig gegen unsere Quellen ermittelt wurde.

Zehn Tage im Ausnahmezustand

Es waren die wohl ereignisreichsten zehn Tage meines Lebens. Kamerateams der Tagesschau gaben sich im Büro die Klinke in die Hand. 2500 Menschen demonstrierten in Berlin für die Pressefreiheit.

Und ich musste meine Mutter beruhigen, die im Videotext las, dass auf Landesverrat mindestens ein Jahr bis lebenslänglich steht. Wir hatten doch nur unsere Arbeit gemacht.

Das Bauernopfer: Der Generalbundesanwalt

Nach zehn Tagen wurde der Generalbundesanwalt entlassen – die Ermittlungen eingestellt. Für uns bedeutete das zwar eine Art Sommerpause, aber eben auch keine Gelegenheit, unsere Unschuld vor Gericht zu beweisen. Denn diese Ermittlungen waren konstruiert, ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit.

Lernen aus der Krise

Ich habe gelernt, wie politisch Verantwortliche versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen. Niemand wollte etwas gewusst haben. Aber statt meinen Glauben an den Rechtsstaat zu verlieren, habe ich eine Haltung entwickelt: Jetzt erst recht.

Zehn Jahre später: Neue Schwerpunkte

Heute, zehn Jahre später, bin ich nicht mehr bei netzpolitik.org. Mein Schwerpunkt hat sich verändert. Die größere Gefahr sehe ich darin, dass wir bald keine funktionierenden demokratischen Öffentlichkeiten mehr haben. Deshalb müssen wir die Macht von Big Tech regulieren und demokratische Alternativen fördern.

Zukunft der Demokratie

https://youtu.be/I3uwmbfm-MM?si=5UnKr8b0HfSFG6Rp

Mit dem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie baue ich heute etwas Neues auf. Denn die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob wir in einem freien und demokratischen Rechtsstaat leben werden – oder nicht.

#Pressefreiheit #Landesverrat #Demokratie #DigitaleRechte #BigTech

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Die Einführung
beleuchtet zentrale Politikerinnen und Politiker, die im Sinne der fossilen Lobby handeln.

Es geht um deren Verbindungen zu Öl-, Gas- und Kohleinteressen, um populistische Strategien gegen die Energiewende und um Netzwerke, die den Klimaschutz blockieren.

Im Fokus stehen Figuren wie Donald Trump, Friedrich Merz, Jens Spahn, Markus Söder, Carsten Linnemann, Tilman Kuban und Katherina Reiche, die enge Kontakte zu fossilen Unternehmen, Lobbyverbänden und Denkfabriken pflegen.

Ziel ist es, die Mechanismen von Einflussnahme und politischer Blockade sichtbar zu machen.

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Kapitel 6a – Die perfiden Fossil-Ideologen

1. Teil 1 – Warum Putin, Trump und deutsche Politiker fossile Energie verteidigen

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6a – Teil 1 Warum Putin, Trump und deutsche Politiker fossile Energie verteidigen

2. Teil 2 – Wie die fossile Lobby ihre Narrative in den Medien platziert

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6a– Teil 2 – Wie die fossile Lobby ihre Narrative in den Medien platziert

Teil 3 – Putins Gaswaffe und die Abhängigkeit Europas – Nord Stream, geopolitische Strategie und politischer Druck

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6a – Teil 3- Putins Gaswaffe und die Abhängigkeit Europas – Nord Stream, geopolitische Strategie und politischer Druck

Teil 4 – Donald Trump und die Öl-Lobby

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6a – Teil 4 – Donald Trump und die Öl-Lobby

Teil 5 – Friedrich Merz und seine BlackRock-Verbindungen

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6a – Teil 5 – Friedrich Merz und seine BlackRock-Verbindungen

Teil 6 – Jens Spahn und sein Kurswechsel zur fossilen Verteidigung

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6a – Teil 6 – Jens Spahn und sein Kurswechsel zur fossilen Verteidigung

Teil 7 – Katherina Reiche: Türöffnerin zwischen Politik und Energiewirtschaft

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6a – Teil 7 – Katherina Reiche: Türöffnerin zwischen Politik und Energiewirtschaft

Teil 8 – Markus Söder: Populismus statt Klimaschutz

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6a – Teil 8 – Markus Söder: Populismus statt Klimaschutz

Teil 9 – Carsten Linnemann: Wirtschaftslobby statt Klimaschutz

Kapitel 6a – Teil 9 – Die perfiden Fossil-Ideologen, – Carsten Linnemann: Wirtschaftslobby statt Klimaschutz

Teil 10 – Das Netzwerk der fossilen Verteidige

Kapitel 6a – Teil 10 -Die perfiden Fossil-Ideologen: Das Netzwerk der fossilen Verteidiger

Teil 11 – Tilman Kuban: Nachwuchs-Lobbyist im Dienste der Fossilen

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6a – Teil 11 – Tilman Kuban: Nachwuchs-Lobbyist im Dienste der Fossilen

Im Kapitel 6b werden Strategien und Machtinstrumente der fossilen Lobby dargestellt.

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6b – Strategien und Machtinstrumente der fossilen Lobby

Auch hier gibt es insgesamt derzeit 12 Teile.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Die fossile Lobby lebt nicht nur von politischen Parolen, sondern vor allem von einer ökonomischen Systematik, die ihr seit Jahrzehnten gigantische Profite sichert. Wer diese Systematik versteht, erkennt sofort, warum der Umstieg auf erneuerbare Energien für die Branche nicht attraktiv ist – und warum sie Bürgerenergie als Bedrohung wahrnimmt.

A) Warum der Umstieg so unattraktiv ist

Öl, Gas und Kohle sind Ressourcen, die sich perfekt für Monopolstrukturen eignen. Wenige große Player kontrollieren Förderung, Transport und Verkauf. Gewinne lassen sich zentralisieren, Preise in Absprache beeinflussen.

Wind und Sonne dagegen sind prinzipiell für alle zugänglich. Jeder kann ein Dach mit Photovoltaik bestücken oder sich an einem Windpark beteiligen. Das bedeutet: viele Anbieter, viel Konkurrenz, sinkende Preise. Für die fossile Lobby ein Albtraum – sie verliert ihre Alleinstellung.

B) Die Rolle der großen Energieversorger

Konzerne wie EnBW, E.ON, RWE oder Vattenfall verdienen am Stromverkauf – egal ob fossile oder erneuerbare Quellen. Aber: Ihr Geschäftsmodell funktioniert am besten, wenn der Preis hoch bleibt.

Das Interesse an Erneuerbaren besteht nur, wenn sie selbst die großen Player bleiben. Bürgerenergie, Genossenschaften und kommunale Projekte stören diesen Plan. Deshalb fördern die großen Konzerne Erneuerbare oft nur dann, wenn sie die Kontrolle behalten und die Preise diktieren können.

C) Das Merit-Order-Prinzip – einfach erklärt

Der Strommarkt in Deutschland funktioniert nach der sogenannten Merit-Order. Dabei werden alle Kraftwerke nach ihren Grenzkosten sortiert:

• Erneuerbare (Wind, Sonne) → fast 0 € Grenzkosten
• Laufwasser, Kernkraft → niedrig
• Kohle → mittel
• Gas → teuer

Der Preis für alle richtet sich nach dem teuersten Kraftwerk, das noch gebraucht wird.

Beispiel:
Wind: 20 GW zu 0 €/MWh
Solar: 10 GW zu 0 €/MWh
Kohle: 20 GW zu 50 €/MWh
Gas: 10 GW zu 100 €/MWh

Insgesamt braucht das Netz 60 GW. Damit wird Gas benötigt – also setzt Gas mit 100 €/MWh den Marktpreis.

→ Alle anderen – auch Wind und Solar – bekommen diesen hohen Preis.
→ Für Konzerne ist das perfekt: Sie produzieren günstig, kassieren aber auf Basis des teuersten Preissetzers.

D) Warum die fossile Lobby konservativ-rechte/neoliberale Kräfte braucht

Damit dieses System bestehen bleibt, braucht die fossile Lobby politische Schutzmächte.

• CDU/CSU blockieren Bürgerenergie mit Regeln und sprechen von „Realismus“.
• FDP verteidigt angeblich „freie Märkte“ – in Wahrheit die Monopolrenditen.
• AfD macht Stimmung gegen Klimaschutz und liefert populistische Parolen, um Bürger gegen Wind und Solar aufzubringen.

Progressive Kräfte würden diese Strukturen regulieren und den Markt öffnen – für die fossile Lobby die größte Gefahr.

E) Resümee

Die fossile Lobby verteidigt nicht einfach nur Öl, Gas und Kohle – sie verteidigt ein Profitmodell, das auf Marktmacht, Monopolen und künstlich hohen Preisen basiert.

Je mehr Bürger selbst Energie erzeugen, desto mehr Konkurrenz entsteht – und desto schwächer wird die alte Ordnung. Deshalb werden fossile Narrative gestützt, deshalb werden konservative und rechte Parteien hofiert.

Am Ende geht es nicht um Ideologie, sondern um Macht und Geld. Klimaschutz bedeutet auch: die fossilen Monopole zu brechen.

F) Steuerflucht durch Lizenz- und Gewinnabführungsverträge

Fossile Unternehmen – aber auch große Energieversorger – arbeiten oft mit Lizenzverträgen und Gewinnabführungsverträgen.

• Deutsche Unternehmen zahlen Lizenzgebühren an ihre ausländischen Mutterkonzerne.
• Gewinne werden so in Länder mit 0 % oder sehr niedrigen Steuersätzen (z. B. 15 %) verschoben.
• Die Wertschöpfung passiert hier, aber die Steuer fließt ins Ausland.

Dazu kommt ein zweiter Skandal: Die Umweltschäden – CO₂-Ausstoß, Luftverschmutzung, Klimafolgen – bleiben in Deutschland und werden von allen Steuerzahlern getragen.

→ Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert.

#FossileLobby
#Steuertricks
#MeritOrder
#Energiewende
#Klimakrise

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6b – Strategien und Machtinstrumente der fossilen Lobby

Kapitel 6b – Teil 11 –Die perfiden Fossil-Ideologen- Warum die fossile Lobby konservativ-rechte Parteien und Organisationen stützt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Die fossile Lobby ist ein globales Machtkartell.

OPEC, Raffinerien und Tankstellen dominieren die Preise und sichern Milliardenprofite.

Doch diese Ordnung gerät ins Wanken, wenn Bürger selbst Energie erzeugen.

Solar auf Dächern oder Bürgerwindparks schaffen Konkurrenz und nehmen den alten Playern Marktanteile.

Um das zu verhindern, sucht die fossile Lobby politische Partner.

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1. Fossile Monopole vs. Bürgerenergie

Die fossile Energiebranche lebt von konzentrierter Macht: Wenige Player bestimmen den Preis, Märkte sind oligopolartig organisiert. Bürgerenergie dagegen bringt viele neue Akteure ins Spiel, die Preise senken und Abhängigkeiten reduzieren. Genau deshalb ist sie für die fossile Lobby eine Bedrohung.

2. Warum CDU, CSU und FDP so wichtig für die fossile Lobby sind

CDU/CSU schützen bewusst alte Strukturen: Windkraft-Blockaden wie die 10H-Regel in Bayern oder Schlagworte wie „Technologieoffenheit“ sichern fossile Märkte.

FDP ruft nach „freien Märkten“, verteidigt aber oft fossile Monopolgewinne und bremst Förderungen für Bürgerenergie.

Beide Parteien verschieben so die politische Debatte: weg von dezentraler Energie, hin zu fossiler Verteidigung.

3. Populismus als Schutzschild

Die AfD liefert das lauteste Sprachrohr:

• Klimaschutz wird als „Ökodiktatur“ diffamiert,
• Bürgerenergie als „teuer“ und „realitätsfern“ gebrandmarkt,
• die Gesellschaft in Stadt vs. Land oder Jung vs. Alt gespalten.

So wird die fossile Lobby nicht nur politisch verteidigt, sondern rhetorisch aufgeladen. CDU, CSU, FDP und AfD bilden damit – auf unterschiedliche Weise – ein Bollwerk gegen die Demokratisierung der Energieversorgung.

#FossileLobby
#CDU
#CSU
#FDP
#Energiewende
#Klimakrise

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6b – Strategien und Machtinstrumente der fossilen Lobby

Kapitel 6b – Teil 10 – Die perfiden Fossil-Ideologen, Propaganda im Alltag

Kapitel 6b – Teil 12 – Die perfiden Fossil-Ideologen – Die ökonomische Systematik: Warum fossile Unternehmen den Umstieg fürchten

Ein Beitrag von

Eine Umfrage öffnet mir die Augen

Heute bin ich auf eine Meinungsumfrage bei web.de gestoßen.

Persönlich habe ich keine Angst vor Altersarmut.

„Dann ist ja alles gut“, könnte man meinen.

Weit gefehlt.

Denn wenn

• 60 Prozent aller Rentner eine gesetzliche Rente (inkl. Betriebsrente),
• und 40 Prozent aller Rentner eine gesamte Altersversorgung inklusive Betriebsrente

von 1.600 Euro Brutto erhalten, dann hat das auch Auswirkungen auf mich und mein Umfeld.

Rechenbeispiel der Realität

1.600 Euro Bruttorente bedeutet, dass – selbst ohne Steuern – ein Kranken- und Pflegepflichtbeitrag von rund 200 Euro noch abgezogen wird.

Die Nettorente liegt dann bei 1.400 Euro.

Als Demokrat gehen bei mir hier alle Alarmzeichen an.

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Die Miete frisst die Rente

Nicht zu vergessen:

Laut Deutschem Mieterbund leben etwa 53 Prozent der Bevölkerung in Deutschland zur Miete.

Wer 1.400 Euro Nettorente hat und dann noch 700 bis 1.000 Euro Miete stemmen muss, ist ein Sozialfall.

Sozialfall bedeutet, dass der Staat – also alle Steuerzahler – hierfür Steuern bezahlen müssen.

Der Staat ist nämlich nicht irgend ein anonymes Wesen, sondern das sind wir alle!

Und wenn Rentner zu wenig Rente bekommen, dann liegt dies oft auch daran, dass: vielleicht die einzelnen Versicherten zu wenig eingezahlt hatten.

Beispiele:

1. Selbstständige,

2. Unternehmer,

3. Mindestlohntätigkeit

4. Teilzeittätigkeiten

Bei 1. und 2. ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass eine Pflichtversicherung dringend notwendig ist. Erst wenn eine Mindestentgeltpunktzahl von 50 Entgeltpunkte erreicht ist, sollte eine Befreiung möglich sein.

Bei der Gruppe 3 muss der Mindestlohn auf mindestens 16 Euro angehoben werden. Grund für die zu geringe Rente ist hier nämlich die schlechte Bezahlung, die dann dazu führt, dass im Rentenalter die Sozialhilfe einspringen muss.

Der heutige Arbeitgeber, der unter 16 Euro Stundenlohn bezahlt, macht seine Gewinne zu Lasten aller späteren Steuerzahler.

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Meine persönliche Situation

Fürchte ich mich persönlich vor Altersarmut?

Nein.

Meine gesetzliche Rente zuzüglich Betriebsrente sind auf dem Netto-Niveau eines Oberstaatsanwalts (vergleichbar mit R2).

Das ist etwas Besonderes, das damit zusammenhängt, dass ich bis auf die Ausbildungszeit immer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient habe.

Meine Betriebsrente wird zudem etwa 50 Prozent höher liegen, als wenn ich heute jung wäre und erst in 40 Jahren in Rente gehen würde.

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Was mir viel größere Sorgen macht

Wenn rund 40 Prozent der Rentner eine Rente unter 1.400 Euro Netto und keine Betriebsrente haben, dann sind soziale Unruhen kaum zu vermeiden.

Und genau das ist die größte Gefahr:

Dass ich meine Rente in Deutschland nicht in einer Demokratie genießen kann.

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Forderung an die Politik

Genau deshalb bin ich der Auffassung, dass die Menschen der unteren Mittelschicht – also Rentner mit weniger als 1.400 Euro Netto (1.600 Brutto, Steuern noch nicht berücksichtigt) –

eine höhere Altersversorgung brauchen.

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Genau aus diesen Gründen wäre es sinnvoll, die Steuerbereiche anzupassen:

• Erbschaftsteuer anpassen,
• Vermögensteuer wieder einführen,
• Kapitalertragssteuer erhöhen.

Mit welchem Recht ist es zu vereinbaren, dass Einkünfte aus

– Arbeit, Arbeitnehmereinkünfte, Selbstständige oder

– Mieteinkünfte bis zu 45 Prozent besteuert werden,

während Einkünfte aus

– Zinsen (Kapitalertragsteuer)

oberhalb des Freibetrages nur mit 25 Prozent besteuert werden?

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Auch wenn ich mit diesen Punkten mir selbst schade,

es ist langfristig wichtig, dass wir im Sinne der Demokratie und des Friedens hier alle eine langfristige Denke entwickeln.

#Altersarmut
#Rente
#SozialeGerechtigkeit
#Demokratie
#Vermögenssteuer

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Laut BBC hat Papst Leo XIV bei der Raising Hope Klimakonferenz nahe Rom scharf gegen Kritiker der Erderwärmung ausgeteilt.

Er sprach von den zunehmend offensichtlichen Auswirkungen des Temperaturanstiegs und kritisierte jene, die den Klimawandel verharmlosen oder ins Lächerliche ziehen.

Der Papst knüpfte an die Enzyklika Laudato Si von Franziskus an, die 2015 das Klima zum zentralen Thema der Kirche machte und den Ton für das Pariser Klimaabkommen setzte.

Er betonte, es gebe keinen Raum für Gleichgültigkeit oder Resignation. Stattdessen müssten Bürger weltweit mehr Druck auf die Politik ausüben.

Wenige Wochen zuvor hatte US Präsident Trump den Klimaschutz vor der UN Generalversammlung als den größten Schwindel aller Zeiten bezeichnet und den CO2 Fußabdruck ein böswillig erfundenes Märchen genannt.

Papst Leo, selbst US Amerikaner, widersprach dieser Sicht deutlich.

Seine Botschaft war klar: Jede und jeder werde sich irgendwann vor Gott verantworten müssen, ob wir die Schöpfung gepflegt und unsere Mitmenschen geschützt haben.

Während Trump also weiter Parolen gegen erneuerbare Energien raushaut, baut der Vatikan längst Solarzellen aufs Dach.

Als Atheist muss ich mich persönlich nicht vor Gott oder Allah oder irgendwem außer mir selbst verantworten.

Reicht ja auch.

Doch die Botschaft ist trotzdem stark, gibt es doch genug Parteien und Regierungen, die sich auf christliche Werte berufen.

Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl an die CDU und die Christlich Soziale Union.

#Klimaschutz
#PapstLeoXIV
#Trump
#ChristlicheWerte
#ErneuerbareEnergien

Quelle: https://www.bbc.com/news/articles/cgl1pgr2zn8o

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Joachim Plesch

Roland Berger ist jetzt auch Ideologe – oder macht das alles vielleicht doch Sinn?

Ich kam gerade aus dem Staunen nicht mehr heraus. Roland Berger scheint auch ein linksgrün-versiffter Ideologe zu sein. Zumindest zeigt die jüngst veröffentlichte Studie „Die Rolle der Dezentralen Lösungen im gesamtkosteneffizienten Energiesystem“, dass dezentrale erneuerbare Energieerzeugung insgesamt einen volkswirtschaftlichen Mehrwert von bis zu 255 Milliarden Euro generiert.

Genau das schreiben auch wir in unserem Papier (Realitäts-Check des deutschen Stromsystems) – und im Übrigen auch das von der Wirtschaftsministerin beauftragte Energiewendemonitoring sowie die Bundesnetzagentur.

Insofern: Nein, Roland Berger sind nicht plötzlich Gutmenschen geworden, sondern sie schauen nach wie vor nach Effizienz und Wirtschaftlichkeit.

Nur unsere Bundeswirtschaftsministerin sieht das offenbar anders und zeichnet ein anderes Bild, um immense Mengen an Gaskraftwerken und CCS mit Steuergeld fördern zu können.

Die Studie ist außerdem spannend, weil sie neben der Gesamtkosteneffizienz auch die positiven Effekte auf die deutsche Wirtschaft durch Innovation hervorhebt und quantifiziert.

Was weiterhin fehlt: der Wert der Energieautarkie. Wie viel ist es wert, nicht mehr von fossilen Brennstoffen abhängig zu sein? Wo soll das Gas dauerhaft herkommen?

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#Energiezukunft #Energiewende #DezentraleLösungen #Klimapolitik #RolandBerger

www.new-energy-alliance.de

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Sven Giegold

2 Cent mehr pro kWh – oder 435 Mrd. € insgesamt? So viel könnten Energieministerin Reiches Gas-Pläne kosten. Für einen Durchschnittshaushalt wären das 80 € zusätzliche Kosten pro Jahr. Warum? Weil wir künftig dafür zahlen, dass Kraftwerke bereitstehen. Brauchen wir das? Ja, bei Dunkelflaute. Doch der Teufel steckt im Detail.

Klar ist: Wenn Wind und Sonne ausfallen, brauchen wir ein Back-Up. Reiche setzt dabei auf 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke – trotz Klimazielen und mittelfristig notwendigem Gasausstieg. Wir Grüne haben uns in der Ampel für 12,5 Gigawatt eingesetzt – größtenteils H2-ready und damit zukunftsfähig.

Eine neue Studie des Energieunternehmerverbandes bne zeigt, wie teuer der zentrale fossile Kapazitätsmarkt für Stromkundinnen und Stromkunden wird, den Reiche anstrebt: bis zu 435 Mrd. € – selbst konservativ gerechnet noch 200 Mrd. €. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2025 liegt bei rund 500 Mrd. €.

Geld, das bei Netzen, Speichern und Flexibilität fehlt. Für Unternehmen mit hohem Strombedarf drohen jährlich Millionenlasten. Die Unternehmensverbände VKU, VDA und DIHK lehnen Reiches Pläne ab. Gefordert werden dezentrale Lösungen oder eine reine Absicherungspflicht für Versorger.

Reiches radikale Pläne führen in eine unnötig tiefe und fortgesetzte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – und damit in die Abhängigkeit von Trump, Putin und anderen Autokraten.

Dabei gibt es eine günstigere Alternative: Die Unternehmensberatung Roland Berger hat im Auftrag der New Energy Alliance berechnet: Eine konsequente, dezentrale digitale Energiewende würde bis zu 255 Mrd. € Mehrwert für Deutschland bis 2045 schaffen.

Konkretes Potenzial dezentraler Lösungen:

• 100.000 neue Jobs und bis zu 13 Mrd. € jährliche Wertschöpfung

• 50 % geringere Energiekosten für Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen

• bis zu 40 % weniger Netzausbau

Das zeigt: Eine konsequente, dezentrale Energiewende mobilisiert Kapital, senkt Kosten und schafft Jobs. Energie von allen, für alle – statt Milliarden für fossiles Backup. Wer jetzt auf Bürgerenergie, Speicher und Flexibilität setzt, spart doppelt.

#Energiewende #FossileLobby #Strompreise #Bürgerenergie #Klimazukunft

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Lobbyismus passiert nicht nur in Hinterzimmern oder Parlamentsausschüssen. Er wirkt mitten in unserem Alltag – dort, wo wir es oft gar nicht bemerken. Die fossile Lobby hat über Jahrzehnte gelernt, ihre Narrative so zu platzieren, dass sie wie gesunder Menschenverstand klingen.

Schulen und Bildung

In Unterrichtsmaterialien, die von „Stiftungen“ oder „Wirtschaftsverbänden“ finanziert werden, finden sich oft einseitige Darstellungen: Fossile Energien werden als unverzichtbar dargestellt, während erneuerbare Energien angeblich „unsicher“ oder „zu teuer“ sind.

Werbung und Sponsoring

Von Tankstellen-Werbung über das Sponsoring von Sportvereinen bis zu Hochglanz-Kampagnen in sozialen Medien: Öl- und Gaskonzerne inszenieren sich als modern, nachhaltig und unverzichtbar. So wird ein positives Image erzeugt, das die eigentlichen Schäden verschleiert.

Alltagsrhetorik

Sätze wie „Wir können ja nicht auf alles verzichten“ oder „Deutschland allein kann das Klima nicht retten“ stammen oft direkt aus PR-Handbüchern. Sie werden durch Medien und Social Media millionenfach verstärkt – bis sie wirken wie Mehrheitsmeinung.

Verharmlosung durch Kultur und Medien

Serien, Filme oder Reportagen, in denen fossile Energie selbstverständlich und unproblematisch gezeigt wird, prägen unbewusst. Selten wird die Abhängigkeit kritisch hinterfragt – die Normalität fossiler Energie wird so weiter tradiert.

Was bleibt?

Die fossile Lobby führt ihren Kampf nicht nur in Politik und Wirtschaft, sondern auch im Alltag jedes Bürgers. Propaganda wird zu Normalität, Narrative werden zu scheinbaren Wahrheiten. Wer nicht genau hinschaut, übernimmt fossile Denkweisen – ohne es zu merken.

Und genau das ist das Gefährliche: Wenn sich Propaganda in Gewohnheiten verwandelt, wird sie unsichtbar.

#FossileLobby
#Propaganda
#Politik
#Klimakrise
#Energiewende

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6b – Strategien und Machtinstrumente der fossilen Lobby

Kapitel 6b – Teil 10 – Die perfiden Fossil-Ideologen, Propaganda im Alltag

Kapitel 6b – Teil 11 –Die perfiden Fossil-Ideologen- Warum die fossile Lobby konservativ-rechte Parteien und Organisationen stützt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Der Bundestag ist das Herz der Demokratie – doch gerade hier zeigt sich, wie stark die fossile Lobby Einfluss nimmt.

Während die Öffentlichkeit glaubt, dass Gesetze allein im Parlament entstehen, werden viele entscheidende Passagen längst in Hinterzimmern geschrieben.

Gesetzesinitiativen aus der Lobbyküche

Immer wieder tauchen in Gesetzentwürfen Formulierungen auf, die fast wortgleich aus den Papieren von Wirtschaftsverbänden oder Energiekonzernen stammen.

Ob beim Gebäudeenergiegesetz, bei der Ausgestaltung von Abgaben oder beim Emissionshandel – fossile Player schreiben oft direkt mit.

Änderungsanträge als Lobby-Werkzeug

Besonders perfide:

Kurz vor Abstimmungen flattern Änderungsanträge in die Ausschüsse, die exakt die Interessen der Industrie spiegeln. Politiker aus CDU/CSU, FDP und gelegentlich auch SPD übernehmen diese Vorschläge fast eins zu eins.

Ausschüsse unter Druck

Die Fachausschüsse – wie der für Wirtschaft oder Energie – sind besonders anfällig.

Dort sitzen Abgeordnete, die gleichzeitig enge Kontakte zu Energiekonzernen pflegen oder nach ihrer politischen Karriere dort Posten anstreben.

Symbolische Klima-Rhetorik

Im Plenum sprechen dieselben Politiker dann von „notwendigem Realismus“ oder „sozialer Balance“.

Hinter dieser Fassade steht aber oft: ein Gesetz, das Klimaziele aufweicht, Bürgerenergie bremst und fossilen Konzernen Vorteile verschafft.

Was bleibt?

Die fossile Lobby betreibt im Bundestag keine offene Debatte, sondern eine systematische Einflussnahme. Gesetze werden verwässert, Fristen verschoben, Hintertüren eingebaut.

Am Ende zahlen die Bürger die Zeche – durch höhere Preise, verlorene Chancen und eine verzögerte Energiewende.

#FossileLobby
#Bundestag
#Politik
#Klimakrise
#Energiewende

Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6b – Strategien und Machtinstrumente der fossilen Lobby

Kapitel 6b – Teil 8 – Die perfiden Fossil-Ideologen – Die Medienmacht der Fossil-Ideologen

Kapitel 6b – Teil 10 – Die perfiden Fossil-Ideologen, Propaganda im Alltag