Deutschland steht an einem Wendepunkt. Statt die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen, will die CDU-Politikerin Katherina Reiche mit voller Kraft zurück in die Arme der fossilen Lobby.
Während andere Länder Milliarden in Solar, Wind und Speicher investieren, setzt Reiche auf Verzögerung, Verhinderung und Rückwärtsgang.
Wer so handelt, riskiert nicht nur Arbeitsplätze und Innovationen, sondern auch unsere Energieunabhängigkeit.
weil Rechtsstaatlichkeit kein Luxus, sondern das Fundament unserer Freiheit ist.
Strafanzeige gegen Dobrindt – wer darf sie stellen?
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte,
weil Rechtsstaat nur funktioniert, wenn jeder Bürger auch gegen Machtmissbrauch aufstehen darf.
Frage: Wer darf eigentlich Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt stellen, wenn er als Innenminister mutmaßlich Rechtsbruch begeht – etwa indem er trotz rechtskräftiger Gerichtsurteile Abschiebungen veranlasst oder duldet?
Antwort: Die deutsche Strafprozessordnung ist hier eindeutig.
Nach § 158 StPO kann jede Person eine Strafanzeige erstatten – unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder eigener Betroffenheit.
Das bedeutet konkret:
Jeder deutsche Staatsbürger darf Anzeige erstatten,
Jeder Ausländer, der sich in Deutschland aufhält oder auch nur informiert ist, darf Anzeige erstatten,
Asylbewerber oder Geflüchtete selbst dürfen dies tun, wenn sie direkt betroffen sind oder auch als allgemeiner Hinweisgeber,
Rechtsanwälte und Menschenrechtsorganisationen können im Namen Betroffener oder auch unabhängig davon Strafanzeige stellen,
sogar Nicht-Betroffene (also Bürger, die nur von außen auf einen Rechtsbruch aufmerksam werden) sind berechtigt.
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Warum ist das so? Eine Strafanzeige ist nichts anderes als die Mitteilung eines möglicherweise strafbaren Sachverhalts an Polizei oder Staatsanwaltschaft.
Da es sich bei Delikten wie Freiheitsberaubung im Amt (§ 239 StGB i.V.m. § 340 StGB)
oder einem Verfassungsbruch durch Missachtung gerichtlicher Urteile um sogenannte Offizialdelikte handelt,
müssen Staatsanwaltschaften diese von Amts wegen verfolgen – unabhängig davon, wer sie zur Kenntnis bringt.
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Wichtig: Man muss unterscheiden zwischen einer Strafanzeige und einem Strafantrag.
– Eine Strafanzeige kann jeder stellen.
– Ein Strafantrag ist nur bei bestimmten „Antragsdelikten“ nötig (z. B. Beleidigung) und darf nur vom Verletzten gestellt werden.
Bei Dobrindts mutmaßlichem Rechtsbruch geht es jedoch um Offizialdelikte – ein Strafantrag ist hier nicht erforderlich.
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Resümee: Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die demokratische Pflicht jedes Bürgers, auf mutmaßlichen Rechtsbruch durch Amtsträger hinzuweisen.
Ob einfacher Bürger, Geflüchteter, Anwalt oder NGO – alle haben das Recht, Strafanzeige zu stellen.
Gerade darin zeigt sich die Stärke eines Rechtsstaats: Niemand steht über dem Gesetz – auch kein Innenminister.
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Ich stelle mir gerade im Geiste vor, wenn insgesamt 500.000 Strafanzeigen gegen Dobrindt vorgenommen würden – verteilt auf verschiedene Staatsanwaltschaften.
Müsste dann tatsächlich jede einzelne bearbeitet werden?
Ja!
Denn jede Anzeige löst ein Verfahren zur Prüfung aus.
Was passiert dann?
Ein riesiger Berg Akten, überlastete Behörden – und ein Innenminister, der plötzlich mehr Ermittler als Parteifreunde hat.
Was passiert wohl, wenn folgende Strafanzeige gestellt würde?
Zitat:
Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt wegen mutmaßlichen Rechtsbruchs im Amt
Von Max Mustermann, Muster Straße 99, 53113 Bonn – eingereicht bei der Staatsanwaltschaft Bonn.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Herrn Alexander Dobrindt, derzeitiger Bundesminister des Innern (fiktiv im Kontext dieser Anfrage), wegen des Verdachts auf Verstoß gegen rechtskräftige Gerichtsurteile im Zusammenhang mit der Durchführung bzw. Duldung von Abschiebungen.
Sachverhalt:
Nach meiner Kenntnis wurden unter der politischen Verantwortung von Herrn Dobrindt trotz vorliegender rechtskräftiger Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte weiterhin Abschiebungen veranlasst oder deren Vollzug zumindest geduldet. Dieses Verhalten stellt aus meiner Sicht einen erheblichen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz dar (Art. 20 Abs. 3 GG).
Rechtliche Würdigung:
In Betracht kommt insbesondere der Tatbestand der Freiheitsberaubung im Amt (§ 239 StGB i.V.m. § 340 StGB), sofern betroffene Personen trotz gerichtlicher Entscheidungen unrechtmäßig ihrer Freiheit beraubt wurden,
Zudem steht ein Amtsmissbrauch durch die Missachtung der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen im Raum (§ 121 VwGO),
Verfassungsrechtlich könnte es sich um einen schwerwiegenden Rechts- und Verfassungsbruch handeln, da die Exekutive die Judikative missachtet.
Betroffene Asylsuchende sowie deren Rechtsanwälte,
Gerichtliche Entscheidungen, die im Einzelfall ignoriert oder umgangen wurden.
Antrag: Ich bitte um Prüfung des Sachverhalts und um die Einleitung entsprechender Ermittlungen gegen Herrn Dobrindt. Sollte die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommen, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, beantrage ich die Erhebung der öffentlichen Klage.
Hinweis zur Benachrichtigung:
Gemäß § 171 StPO erwarte ich im Falle einer Einstellung oder Nichtaufnahme des Verfahrens eine förmliche Mitteilung hierüber. Darüber hinaus weise ich auf mein Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hin, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Einsicht in die Verfahrensbearbeitung bzw. Begründung einer etwaigen Einstellung zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift) Max Mustermann
Frage: Betreibt der Innenminister Verfassungsbruch beziehungsweise Rechtsbruch, wenn Alexander Dobrindt trotz rechtskräftiger Gerichtsurteile Abschiebungen veranlasst oder deren Vollzug duldet?
Antwort:
Ja – wenn ein Innenminister oder eine von ihm verantwortete Behörde trotz einer klaren gerichtlichen Entscheidung handelt, verstößt er damit gegen das Grundgesetz und das Prinzip der Gewaltenteilung. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Exekutive ausdrücklich an Recht und Gesetz gebunden. Gerichtliche Urteile haben Bindungswirkung – sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für staatliche Stellen (§ 121 VwGO).
Das bedeutet:
Ein Missachten gerichtlicher Urteile ist ein Verfassungsbruch, weil die Exekutive sich über die Judikative erhebt,
Es ist zugleich ein Rechtsbruch, weil vollziehbare Gerichtsentscheidungen faktisch ignoriert werden.
Juristische Einordnung:
– Rechtsbeugung (§ 339 StGB) liegt streng genommen nicht vor, da dieser Straftatbestand primär Richter betrifft,
– Möglich sind aber strafrechtliche Delikte wie Freiheitsberaubung im Amt (§ 239 StGB i.V.m. § 340 StGB) oder Amtsmissbrauch,
– Verwaltungsrechtlich kann ein solches Verhalten über Zwangsgelder und Vollstreckungsmaßnahmen geahndet werden,
– Verfassungsrechtlich kann eine Organstreitklage oder Verfassungsbeschwerde den Verfassungsbruch feststellen lassen.
Was kann man juristisch gegen Dobrindt tun?
Verwaltungsgerichtliche Schritte: Betroffene können Vollstreckung nach § 172 VwGO beantragen, um das Urteil gegen die Behörde durchzusetzen,
Strafanzeige: Bei einem klaren Verdacht auf Freiheitsberaubung im Amt oder Amtsmissbrauch ist eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft möglich,
Dienstaufsichtsbeschwerde: Gegen beteiligte Behördenleiter oder Ministerien,
Politisch-parlamentarische Konsequenzen: Untersuchungsausschüsse, Misstrauensanträge oder Rücktrittsforderungen,
Verfassungsrechtlich: Betroffene oder auch Bundestagsabgeordnete können eine Verfassungsbeschwerde oder einen Organstreit einleiten, um den Bruch der Gewaltenteilung feststellen zu lassen.
Resümee: Ein Innenminister, der sich über Gerichtsurteile hinwegsetzt, gefährdet nicht nur das individuelle Recht eines Asylsuchenden, sondern das gesamte Fundament unseres Rechtsstaats. Wenn Alexander Dobrindt in dieser Weise handelt, dann ist das nicht nur politisch skandalös, sondern juristisch ein klarer Fall von Verfassungsbruch und Rechtsbruch – mit Konsequenzen, die bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung und politischem Rücktritt reichen können.
weil Rechtsstaatlichkeit kein Luxus, sondern das Fundament unserer Freiheit ist.
Frage: Betreibt der Innenminister Verfassungsbruch beziehungsweise Rechtsbruch, wenn Alexander Dobrindt trotz rechtskräftiger Gerichtsurteile Abschiebungen veranlasst oder deren Vollzug duldet?
Antwort:
Ja – wenn ein Innenminister oder eine von ihm verantwortete Behörde trotz einer klaren gerichtlichen Entscheidung handelt, verstößt er damit gegen das Grundgesetz und das Prinzip der Gewaltenteilung. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Exekutive ausdrücklich an Recht und Gesetz gebunden. Gerichtliche Urteile haben Bindungswirkung – sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für staatliche Stellen (§ 121 VwGO).
Das bedeutet:
Ein Missachten gerichtlicher Urteile ist ein Verfassungsbruch, weil die Exekutive sich über die Judikative erhebt,
Es ist zugleich ein Rechtsbruch, weil vollziehbare Gerichtsentscheidungen faktisch ignoriert werden.
Juristische Einordnung:
– Rechtsbeugung (§ 339 StGB) liegt streng genommen nicht vor, da dieser Straftatbestand primär Richter betrifft,
– Möglich sind aber strafrechtliche Delikte wie Freiheitsberaubung im Amt (§ 239 StGB i.V.m. § 340 StGB) oder Amtsmissbrauch,
– Verwaltungsrechtlich kann ein solches Verhalten über Zwangsgelder und Vollstreckungsmaßnahmen geahndet werden,
– Verfassungsrechtlich kann eine Organstreitklage oder Verfassungsbeschwerde den Verfassungsbruch feststellen lassen.
Was kann man juristisch gegen Dobrindt tun?
Verwaltungsgerichtliche Schritte: Betroffene können Vollstreckung nach § 172 VwGO beantragen, um das Urteil gegen die Behörde durchzusetzen,
Strafanzeige: Bei einem klaren Verdacht auf Freiheitsberaubung im Amt oder Amtsmissbrauch ist eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft möglich,
Dienstaufsichtsbeschwerde: Gegen beteiligte Behördenleiter oder Ministerien,
Politisch-parlamentarische Konsequenzen: Untersuchungsausschüsse, Misstrauensanträge oder Rücktrittsforderungen,
Verfassungsrechtlich: Betroffene oder auch Bundestagsabgeordnete können eine Verfassungsbeschwerde oder einen Organstreit einleiten, um den Bruch der Gewaltenteilung feststellen zu lassen.
Resümee: Ein Innenminister, der sich über Gerichtsurteile hinwegsetzt, gefährdet nicht nur das individuelle Recht eines Asylsuchenden, sondern das gesamte Fundament unseres Rechtsstaats. Wenn Alexander Dobrindt in dieser Weise handelt, dann ist das nicht nur politisch skandalös, sondern juristisch ein klarer Fall von Verfassungsbruch und Rechtsbruch – mit Konsequenzen, die bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung und politischem Rücktritt reichen können.
Die fossile Lobby bekämpft mit aller Härte die erneuerbaren Energien – besonders die dezentrale Energiegewinnung durch Kommunen und Bürgervereine.
Statt Bürgerwohl zählt nur der eigene Profit.
Deshalb unterstützt sie direkt oder indirekt bestimmte Parteien wie CDU, CSU, FDP, BSW und AfD über Vereine und Verbände. Es wurden sogar die Gründungen von „Contra-Windrad-Bürgerinitiativen“ finanziert.
Die Gründe sind eindeutig:
Die Grundstoffe weiter günstig sichern,
Die bisherige Besteuerung beibehalten, damit Gewinne ins Ausland transferiert werden können,
Die Umweltverschmutzung dem deutschen Steuerzahler aufbürden,
Die höheren Preise für fossile Energie kassieren, während ein Teil zusätzlich vom Steuerzahler über Subventionen getragen wird.
Das Ergebnis: Abhängigkeit, Schulden und Stillstand – während Konzerne Rekordgewinne schreiben.
Bist Du damit einverstanden?
Energie für Fahrzeuge und Heizen könnte etwa 33 % kosten, wenn dies verändert wird.
Hier der Vergleich:
Strompreise im internationalen Vergleich
Ein Blick auf die Strompreise zeigt deutlich, warum die fossile Lobby in Deutschland so vehement gegen eine echte Energiewende kämpft.
Während in Deutschland Haushalte im Durchschnitt rund 39 bis 41 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen, liegt der Preis in Norwegen nur bei etwa 13 bis 15 Cent pro kWh.
Beispiel: Vier-Personen-Haushalt
Ein typischer Vier-Personen-Haushalt verbraucht ca. 4.000 kWh Strom pro Jahr.
Ein deutscher Vier-Personen-Haushalt zahlt im Schnitt rund 1.040 € mehr pro Jahr für Strom als ein Haushalt in Norwegen.
Der Grund liegt auf der Hand:
Norwegen profitiert hauptsächlich an den staatlichen Eigentumsstrukturen, während Deutschland durch fossile Abhängigkeiten, Abgaben und Netzentgelte belastet wird.
Weitere Details enthalten die nachfolgenden Artikel
Und wieder hat die CDU die Führung der idiotischen Fortschrittsverweigerungsliga übernommen.
Auf Antrag der AfD. Gemeinsam mit den Freien Wählern und dem BSW.
Das ist sie, die Merzsche Brandmauer!
Und zugleich die tiefe und wahre Seele der ostdeutschen Kommunalpolitik.
Zumindest die des überwiegenden Teils derselben.
20.000 Wissenschaftler:innen gibt es weltweit, die sich mit Klimaforschung auseinandersetzen. Aber der nebenberufliche Politiker – meist Männer, älter, weiß oder schon im Amtorstyle verkrustet – kann problemlos die Faktenlage ignorieren.
Der Planet brennt, wir brauchen die Energiewende – und diese Heilsbringer des Stammtisches sprechen ein Moratorium für den Bau von Windkraftanlagen aus.
Weil sie sich um ihre Wiederwahl sorgen.
Oder weil sie am Verbrenner-Komplex aus dem Pleistozän kleben – wie unvorsichtige Autobahnfliegen an der Windschutzscheibe. Und sie tun das im Schulterschluss mit der AfD.
Der verlängerte Stillstand
Neu ist dieser Anti-Reflex nicht. Bereits die Fertigstellung des Regionalplans wurde seit 2020 immer wieder torpediert – mit Lug, Trug und der Unterstützung der CDU-Landesebene.
Doppelt dumm
Erstens holt uns der Klimawandel längst ein. Ein langsamer Ausbau der Erneuerbaren macht uns weiter abhängig von Trump und Putin. Das kostet jährlich 100 Milliarden Euro, weil wir die fossilen Rohstoffe teuer einkaufen müssen. Erneuerbare bekommen dagegen nur 18 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage – und liefern Strom für Jahrzehnte.
Noch dümmer ist: Wenn die Windausbauziele bis 2030 verfehlt werden, dann darf künftig gebaut werden, wo immer man will – ohne Rücksicht auf die lokalen Widerstandskämpfer. Was heute noch regionale Wertschöpfung wäre, geht dann verloren. Wer sich so verhält, sorgt dafür, dass die Region wirklich abgehängt wird.
PS an Friedrich Merz
„Sie wollten doch jeden ausschließen, der mit den Extremen gemeinsame Sache macht. In Mittelsachsen haben Sie es verpasst. Vielleicht ziehen Sie ja mal durch? Aber keine Sorge – erwartet keiner, dass Sie je etwas Sinnvolles durchziehen.“
Wer wissen will, wie man die Energiewende im Sinne der Kommunen und Bürger:innen gestalten kann, schaue vorbei: dorf.energy
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte
Rohstoffe im Boden – wie seltene Erden, Grundwasser oder fossile Energieträger – und die in der Luft vorhandenen Energien von Wind und Sonne gehören der Allgemeinheit.
In Deutschland also uns Bürgerinnen und Bürgern.
Sie sollten daher nicht an Konzerne zum Spotpreis verschleudert werden.
Doch genau das passiert.
Die Folge:
Die Gewinne fließen in die Kassen großer Energiekonzerne, die ihre Profite oft ins Ausland transferieren und in Deutschland teilweise nicht einmal Steuern zahlen.
In meinen Augen ist das eine doppelte Abzocke des deutschen Staates, also von uns Bürgern, die in Deutschland leben!
——
Fünf Beispiele dafür:
Öl- und Gaskonzerne kaufen Förderrechte billig ein, verkaufen die Rohstoffe teuer und versteuern Gewinne über Tochtergesellschaften in Luxemburg, Niederlanden oder gar auf den Bermudas,
Internationale Bergbaukonzerne sichern sich Schürfrechte für seltene Erden, zahlen minimale Abgaben und transferieren Erlöse ins Ausland,
Energiekonzerne erhalten EEG-Förderungen für erneuerbare Energieprojekte, zahlen aber ihre Steuern im Ausland, weil die Muttergesellschaft dort sitzt,
Wasserversorger in privater Hand entnehmen Grundwasser nahezu kostenlos, verkaufen es teuer an Bürger und Gewerbe, Gewinne landen in ausländischen Fonds,
Kohlekonzerne kassieren Milliarden an Strukturhilfen für den Ausstieg, während Rückstellungen für Folgekosten in ausländische Beteiligungen verschoben werden.
So erklärt sich auch, warum wir in Deutschland pro Kopf rund 22.000 Euro Staatsschulden tragen.
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Norwegens Vorbild
Dass es anders gehen kann, zeigt Norwegen:
Dort liegt das Staatsvermögen je Bürger bei umgerechnet rund 300.000 Euro. (Zahl geprüft: Der norwegische Staatsfonds umfasst aktuell etwa 1,6 Billionen Euro, verteilt auf ca. 5,5 Millionen Einwohner – das ergibt zwischen 290.000 und 300.000 Euro pro Kopf).
Wie ist das gelungen? Norwegen war vor gut 120 Jahren ein armes Land.
Mit der Erschließung der Wasserkraft hat man früh erkannt: Stromproduktion gehört in öffentliche Hand.
Unternehmen durften Wasserkraftwerke zwar bauen und betreiben – aber nur für maximal 40 Jahre.
Danach gingen die Werke automatisch in den Besitz des Staates über.
Und auch bei der Förderung von Erdöl und Erdgas gilt bis heute ein klarer Grundsatz:
Der norwegische Staat ist Mehrheitseigner an den Vorkommen und der Infrastruktur,
Unternehmen dürfen fördern, aber sie müssen eine Sondersteuer von rund 78 % auf ihre Gewinne zahlen,
diese Einnahmen fließen in den staatlichen Pensionsfonds, der streng nachhaltig investiert und die Gewinne für kommende Generationen sichert.
Das Ergebnis:
Während wir in Deutschland die Schulden pro Kopf anhäufen (derzeit rund 22.000 Euro pro Kopf),
baut Norwegen mit seiner klugen Rohstoffpolitik ein gigantisches Volksvermögen auf.
Genau deshalb brauchen wir auch hierzulande eine Debatte darüber, wem die Schätze im Boden und in der Luft gehören – und wie wir sie im Interesse der Allgemeinheit nutzen können.
Die fossile Lobby blockiert
Doch genau diese Hintergründe erklären auch, warum die fossile Lobby bestimmte Strukturen mit aller Macht bekämpft.
——
Sie sponsert gezielt Kampagnen gegen bürgereigene Energieprojekte, gründet „Contra-Bürgerinitiativen“ oder unterstützt durch direktes und indirektes Sponsoring bestimmte Parteien sowie deren Vereine und Verbände – etwa den Wirtschaftsrat der CDU, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Es geht nicht um die Wahrheit oder um die besten Lösungen für unser Land – es geht allein darum, die Profite der fossilen Industrie zu sichern, auch wenn dafür die Zukunft der nächsten Generationen geopfert wird.
DIE KRAFT DER SCHLAGZEILEN – WIE MEDIEN DEN KLIMASCHUTZ SABOTIEREN
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Medienmacht formt Meinung – und damit Politik
Medien als Machtinstrument
Politik allein reicht nicht aus, um die Bevölkerung von fossilen Märchen zu überzeugen. Die Fossil-Ideologen bedienen sich einer zweiten Waffe: den Medienkonzernen. Zuspitzungen in Schlagzeilen werden zur politischen Strategie, die über Tage, Wochen und Monate Stimmungen verankert.
Die perfide Rhetorik der Schlagzeilen
Wärmepumpen werden zur „Kostenfalle“,
Elektroautos zur „Zumutung für den kleinen Mann“,
Die Energiewende zur „grünen Ideologie“.
Diese Botschaften arbeiten nicht mit Fakten, sondern mit Gefühlen:
Angst, Zweifel, Abwehr.
So wird der Rückhalt für echten Klimaschutz schleichend geschwächt.
Schlagzeilen prägen Wahrnehmung – nicht selten losgelöst von Fakten
Das orchestrierte Zusammenspiel
Hinter den Kampagnen stehen Netzwerke aus Medienhäusern, Investoren und Think Tanks, die vermeintliche „Expertisen“ liefern und Narrative verstärken.
Axel Springer (BILD, WELT) – mit engen Verbindungen zu Finanzinvestoren,
Burda (Focus) – Multiplikation ähnlicher Frames,
Branchennahe Think Tanks und Verbände – liefern O-Töne, Zahlen, Deutungen.
Ergebnis: Politik und Medien greifen ineinander – Meinung wird zur Macht.
Verflechtungen: Finanzmacht, Medienmacht, politische Macht
Warum diese Strategie funktioniert
Schlagzeilen wirken emotional, nicht rational. Sie begleiten uns im Alltag – vom Frühstück bis zum Pendeln. Schon Zweifel genügt, um Fortschritt zu bremsen: Was wissenschaftlich gesichert ist, erscheint plötzlich „umstritten“.
Infokasten – Mechanik der Meinungsmache
Frame setzen: Einfache Gegensätze („teuer vs. bezahlbar“),
Wiederholung: Viele kleine Anstöße statt einer großen Story,
Autorität: „Experten“-Zitate stützen das gewünschte Narrativ,
Alltagsnähe: Beispiele, die direkt ins Geldbeutel-Gefühl zielen,
Skandalisierung: Einzelphänomene zur „Welle“ aufblasen.
Resümee
Die Fossil-Ideologen kämpfen nicht nur im Parlament, sondern vor allem in den Köpfen. Mit einer Medienmaschinerie, die Angst, Zweifel und falsche Hoffnungen streut. Wer das versteht, erkennt: Klimaschutz ist nicht nur Technik – er ist ein Machtkampf um Narrative.
Albanien kämpft seit Jahren mit massiver Korruption – besonders bei öffentlichen Ausschreibungen. Vetternwirtschaft, Bestechung und intransparente Vergaben untergraben das Vertrauen der Bevölkerung. Auch die Europäische Union mahnt seit Langem Rechtsstaatlichkeit und Transparenz an.
Die Initiative: Ein virtueller Minister
Jetzt geht die Regierung einen radikalen Schritt: Mit „Diella“, einer künstlichen Intelligenz, wurde eine virtuelle Ministerin für öffentliche Beschaffung berufen. Ihr Auftrag: Ausschreibungen prüfen, Auffälligkeiten erkennen, Korruption aufdecken – und so das System von Grund auf sauberer machen.
Pro-Argumente
Tempo & Skalierung: KI durchforstet riesige Datenmengen in Sekunden und erkennt verdächtige Muster,
Mehr Transparenz: Wenn offen konzipiert, werden Kriterien und Entscheidungen nachvollziehbarer,
Weniger Anfälligkeit: Eine korrekt abgesicherte KI lässt sich nicht „bestechen“ – persönliche Einflussnahme sinkt.
Contra-Argumente
Verfassung & Recht: Darf eine KI überhaupt ein Ministeramt führen? Wer leistet Eid und trägt die politische Verantwortung?,
Haftung: Wer haftet bei Fehlentscheidungen? Wo ist der Beschwerde- und Rechtsweg?,
Manipulationsrisiken: Daten, Modelle und Parameter können fehlerhaft oder gezielt beeinflusst werden,
Demokratische Kontrolle: Entscheidungen ohne klare menschliche Aufsicht gefährden Akzeptanz.
Was ist eine „KI“ – einfach erklärt
Künstliche Intelligenz (KI) ist Software, die Aufgaben löst, für die man normalerweise „Intelligenz“ braucht: Muster erkennen, Sprache verstehen, Entscheidungen vorschlagen. Statt fixer IF-THEN-Regeln lernt KI aus Daten mithilfe von Algorithmen und statistischen Modellen. Wichtig: KI ist kein „Wunderwesen“, sondern rechenbasierte Musterverarbeitung – Qualität und Fairness hängen von Daten, Modell und Kontrollen ab.
Warum „Open Source“ entscheidend ist
Open Source heißt: Der Quellcode einer Software ist öffentlich einsehbar. Externe Fachleute können die Funktionsweise prüfen, Fehler finden, Sicherheitslücken schließen und Bias (Verzerrungen) aufdecken. Bei einer staatlichen KI wie „Diella“ sorgt Open Source für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen. Geschlossene („proprietäre“) Systeme bleiben eine Blackbox – Risiken lassen sich schwer erkennen. Aus meiner Sicht muss eine staatlich eingesetzte KI zwingend Open Source sein, ergänzt um öffentliche Kriterienkataloge, unabhängige Audits und menschliche Mitzeichnung bei allen rechtsverbindlichen Akten.
Resümee
Albanien setzt mit einem KI-Minister ein weltweit beachtetes Signal gegen Korruption. Ob daraus ein Durchbruch wird, entscheidet die Praxis: klare Gesetze, menschliche Verantwortlichkeit, Open Source, öffentliche Prüfpfade und harte Sicherheitsstandards. Nur so entsteht echte Transparenz – und nicht bloß ein technisches Schauspiel.
——
Dieser neue Weg wäre durchaus auch in Deutschland wünschenswert, wenn Open Source der Grundsatz ist!
So mancher Politiker würde dann noch eher entlarvt werden. Eine unabhängige, offene und nachvollziehbare KI, deren Programmcode öffentlich überprüfbar ist, könnte ein starkes Werkzeug gegen Vetternwirtschaft, Lobbyismus und Korruption sein.
Widerstand gegen Transparenz
Doch selbst gegen die bisherige Transparenz gibt es in Deutschland massiven Widerstand. Besonders die CDU, die CSU und die AfD stellen sich regelmäßig gegen eine Kultur der Offenheit.
Bei der Union zeigt sich das deutlich: Abgeordnete wie Philipp Amthor haben öffentlich gefordert, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückzuschneiden – eines der wenigen Instrumente, mit dem Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln kritisch prüfen und Einsicht in Verwaltungsentscheidungen nehmen können.
Was auf dem Spiel steht
Weniger Transparenz schafft mehr Raum für Machtmissbrauch,
Eine Beschneidung des Informationsrechts untergräbt Demokratie und Kontrolle,
Parteien, die Transparenz blockieren, stärken indirekt Intransparenz und Lobbyinteressen.
Warum Open Source entscheidend ist
Open Source bedeutet, dass der Quellcode einer Software öffentlich einsehbar ist. Externe Fachleute können Funktionsweisen prüfen, Fehler finden, Sicherheitslücken schließen und Bias (Verzerrungen) aufdecken. Für staatliche Systeme gilt: Nur eine offene, auditierbare KI schafft Vertrauen – proprietäre Blackboxen nicht.
Kernprinzipien für eine staatliche Open-Source-KI
Gesetzliche Verankerung von Transparenz, Auditierbarkeit und Rechenschaft,
Menschliche Mitzeichnung bei rechtsverbindlichen Akten und klarer Beschwerdeweg,
Öffentliche Kriterienkataloge für Entscheidungen und publik gemachte Prüfpfade,
Unabhängige Audits, regelmäßige Sicherheits- und Bias-Checks,
Offene Daten dort, wo rechtlich möglich, plus strenger Datenschutz.
Resümee
Während Albanien mit einer KI-Ministerin experimentiert, ringt Deutschland noch um grundlegende Offenheit. Solange IFG und ähnliche Instrumente geschwächt werden, bleibt echte Kontrolle Illusion. Die Chance liegt auf der Hand: Technik + Open Source – kombiniert mit klaren Gesetzen, menschlicher Verantwortung und unabhängigen Audits – kann zum wirksamsten Bollwerk gegen politische Manipulation und Korruption werden.
Windräder sind Langstreckenhelden. Sie drehen sich über 20 Jahre leise durch jede Wetterlage, liefern sauberen Strom, machen keinen Lärm, keinen Dreck – nur verlässliche Leistung.
Und dann? Die große Frage nach dem Lebensende
Was passiert mit den Rotorblättern, wenn sie ausgedient haben?
Die Antwort: Wir recyceln – clever, pragmatisch und mit wachsendem Erfolg
Fakt: Bis 2030 müssen in Deutschland etwa 25.000 Rotorblätter rückgebaut werden. Das entspricht rund 400.000 Tonnen Material, größtenteils GFK – langlebig, aber recyclingtechnisch anspruchsvoll.
Die vier großen Recyclingwege
1) Zementwerke (mechanisch-thermisch)
Rotorblätter werden zerkleinert,
Fasern ersetzen Zuschlagstoffe im Zement,
Harzanteile liefern Energie.
Praxis: Eingesetzt u. a. von Holcim/Geocycle. Vorteile: etabliert, skalierbar, spart CO₂.
2) Chemisches Recycling (im Aufbau)
Pyrolyse & Solvolyse trennen Verbundstoffe,
Glasfasern & Harze werden zurückgewonnen,
Geeignet für hochwertige Weiterverarbeitung.
Status: Projekte in Frankreich, Deutschland, USA. Potenzial: zirkulär, noch im Pilotstadium.
DIE GROSSE LÜGE DER eFUELS – WIE CDU, CSU, AfD UND FREIE WÄHLER EIN TECHNIK-MÄRCHEN VERKAUFEN
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Was sind eFuels – und wie werden sie hergestellt?
Unter eFuels versteht man synthetische Kraftstoffe, die aus Wasserstoff und CO₂ erzeugt werden. Der Prozess besteht aus zwei Schritten:
Elektrolyse: Mit Hilfe von Strom wird Wasser (H₂O) in Wasserstoff (H₂) und Sauerstoff (O₂) zerlegt.
CO₂ + H₂-Synthese: Aus Wasserstoff und Kohlendioxid entsteht in chemischen Reaktoren ein flüssiger Kraftstoff, der ähnlich wie Benzin oder Diesel verbrannt werden kann.
Entscheidend ist die Stromquelle: Erneuerbar vs. Gas – ein Gamechanger für die Klimabilanz
Die Energiequelle: Erneuerbar – oder doch Gas?
Auf dem Papier sollen eFuels mit 100 % erneuerbarem Strom produziert werden. In der Praxis wird jedoch häufig auch fossile Energie aus Gas eingesetzt. Das ist ein fundamentaler Widerspruch:
Erneuerbarer Strom: theoretisch klimafreundlich, aber derzeit knapp und für eFuels in großen Mengen kaum verfügbar,
Gasstrom: fossile Quelle – die CO₂-Bilanz der eFuel-Produktion verschlechtert sich massiv, die angebliche Klimaneutralität bricht zusammen.
Die vermeintliche Wunderlösung
CDU, CSU, AfD und Freie Wähler preisen eFuels als Rettung des Verbrenners. Doch diese Erzählung ist ein politisches Märchen, das die fossile Lobby hofiert und echte Lösungen ausbremst.
Die harte Realität der Physik
Wirkungsgrad: Von 100 % eingesetzter Energie kommen im Auto nur etwa ~13 % an – der Rest geht auf dem Weg über Elektrolyse, Synthese, Transport und Verbrennung verloren,
Kosten: Ein Liter eFuel ist heute ein Vielfaches teurer als Benzin oder Diesel,
Produktionsbedarf: Um nur einen kleinen Anteil des Straßenverkehrs zu versorgen, wären gigantische Mengen an grünem Strom nötig, die derzeit nicht verfügbar sind,
Verfügbarkeit: Die Produktionskapazitäten sind auf absehbare Zeit viel zu gering,
Fossiler Widerspruch: Wird für eFuels Gasstrom genutzt, verschärft das die Klimaproblematik statt sie zu lösen.
Wo eFuels sinnvoll sein könnten
eFuels können in Nischen sinnvoll sein – etwa in Luftfahrt oder Schifffahrt, wo Batterien an physikalische Grenzen stoßen. Für den Massenmarkt Auto sind sie jedoch unrealistisch, ineffizient und energiepolitisch unsinnig.
Warum die Politik trotzdem daran festhält
Die Antwort ist ernüchternd: Lobbyismus. Die eFuel-Erzählung dient vor allem den Interessen der fossilen und finanzmarktgetriebenen Akteure – nicht dem Klimaschutz und nicht der Versorgungssicherheit.
Fossile Lobbys nutzen das eFuel-Narrativ, um den Verbrenner zu verlängern
Resümee
Das Märchen von den eFuels ist eine der größten Irreführungen unserer Zeit. Es bindet knappen grünen Strom, verlängert fossile Abhängigkeiten und bremst den Hochlauf von Elektromobilität und erneuerbaren Energien. Wer auf eFuels setzt – zumal mit Gasstrom – setzt auf Stillstand, Täuschung und einen gigantischen Verrat an kommenden Generationen.
DAS GROßE VERRATEN AN UNSERER ZUKUNFT – WIE CDU, CSU, AfD UND FREIE WÄHLER DEN KLIMASCHUTZ ABSÄGEN
Audioversion
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Deutschland am Scheideweg
Und was passiert bei uns in Deutschland?
Die perfideStrategie von CDU, CSU, AfD und die FW_Bayern marschieren Hand in Hand mit ihren politischen Obergurus:
CDU: Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, Katherina Reiche,
CSU: Markus Söder,
FW Bayern: Hubertus Aiwanger,
AfD: Alice Weidel, Tino Chrupalla,
EVP: Manfred Weber,
Die Drahtzieher im Hintergrund
Gefolgt wird dabei dem Ruf der einflussreichen Mediengiganten und Investoren:
Axel Springer mit BILD und WELT,
Burda mit dem Focus,
der fossile US-Investor KKR,
der Finanzgigant BlackRock.
Sie alle wirken zusammen, um den Kurs der Politik massiv zu beeinflussen.
Das Ziel: Das Ende des Verbrenner-Aus
Ab 2035 sollten in Europa keine neuen Verbrennerfahrzeuge mehr zugelassen werden.
Ein historischer Meilenstein für den Klimaschutz. Doch genau dieses Ziel wollen die oben genannten Kräfte jetzt kaltblütig wieder abschaffen.
Warum?
Weil sie genau wissen, dass eFuel als Ausrede nicht funktioniert.
Es ist unrealistisch, teuer und ineffizient.
Resümee
Während die Welt nach vorne blickt, hängen sich CDU, CSU, AfD und Freie Wähler an eine gescheiterte Technologie und blockieren die Zukunft. Das Ergebnis: ein gigantischer Verrat an Klima, Gesellschaft und den kommenden Generationen.
Im Rahmen der Reihe:
„Die perfiden Fossil-Ideologen, die im Dienste der fossilen Lobby stehen“
wird in einer mehrteiligen Reihe auf die Details eingegangen.
Sei gespannt, welche Details hier publiziert werden!
