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Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Donald Trump hat angekündigt, die Bewegung Antifa als „major terrorist organization“ einzustufen.
Was vordergründig als Schlag gegen vermeintliche „linke Gewalttäter“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein gefährlicher Angriff auf das demokratische Fundament.
Denn Antifa ist keine zentrale Organisation: keine Mitgliedsausweise, keine Hierarchie, keine Zentrale – sondern eine Haltung gegen Faschismus, Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und autoritäre Strukturen.
Antifa – der Feind, den es organisatorisch gar nicht gibt
Antifaschistisches Engagement kommt nicht nur aus „der linken Szene“, sondern aus weiten Teilen der demokratischen Zivilgesellschaft:
- Demokratische Organisationen,
- Gewerkschaften,
- Bürgerrechtsbewegungen,
- Kirchen,
- Umweltverbände und viele lokale Initiativen.
Alle eint das Ziel, dass faschistische und rechtsextreme Kräfte keinen Raum gewinnen.
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Die gefährliche Logik: Wer gegen Nazis ist, gilt als Terrorist
Mit einer pauschalen Terror-Einstufung würde nicht Gewalt bekämpft, sondern demokratischer Widerstand kriminalisiert:
- Menschen, die gegen Nazis und Faschisten aufstehen, geraten unter Generalverdacht,
- Medien, NGOs und Bürgerinitiativen können stigmatisiert werden,
- sogar demokratische Parteien werden angreifbar, wenn sie sich antifaschistisch positionieren.
Im Klartext: Wer gegen Nazis ist, ist in den USA2.0 ein Terrorist.
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Autokratische Dynamik: Bausteine des Machtstaats
Die Terror-Rhetorik fügt sich in ein größeres Muster:
- Delegitimierung kritischer Medien und NGOs,
- Diskreditierung unabhängiger Ermittlungen und der Justiz,
- Politische Einschüchterung und Ausweitung exekutiver Befugnisse.
Wer Opposition pauschal kriminalisiert, öffnet die Tür für Überwachung, Unterdrückung und politische Säuberungen.
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Deutschland: Die gleiche Erzählung in anderer Verpackung
Auch hierzulande versuchen Rechtspopulisten und Rechtsextreme, „die Antifa“ als gefährliche linke Organisation darzustellen. Im nächsten Atemzug wird die Soros-Verschwörung bemüht – eine Erzählung, die in dieser Form nicht existiert, aber politisch nützlich ist, um zivilgesellschaftlichen Widerspruch zu delegitimieren.
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Warum George Soros zur Feindfigur gemacht wurde
Die Dämonisierung von George Soros ist seit den 1990er-Jahren politisches Handwerkszeug autoritärer Akteure. Wichtige Faktoren:
- Open Society Foundations (gegründet 1979): Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Minderheitenrechten, unabhängigen Medien und NGOs – von Konservativen als „linksliberal“ etikettiert,
- Osteuropa nach 1989: Unterstützung offener Gesellschaften, Universitäten wie der Central European University und oppositioneller Bewegungen – von Nationalisten als „globalistische Einmischung“ diffamiert,
- US-Innenpolitik seit den 2000ern: Sichtbare Unterstützung progressiver Projekte und der Demokraten – Soros wird zur Symbolfigur einer angeblichen „linken Elite“,
- Verschwörungserzählungen ab den 2010ern: Mit dem Aufstieg von Orbán, PiS, AfD und Trump wird Soros zum angeblichen „Strippenzieher“ einer Weltverschwörung stilisiert, obwohl sein Denken klassisch liberal ist – marktwirtschaftlich, rechtsstaatlich, demokratisch, nicht „linksradikal“.
Das Kalkül hinter Antifa- und Soros-Narrativen
- Antifaschistische Bewegungen werden als „Terror“ gebrandmarkt,
- Soros dient als personalisierte Projektionsfläche für „die Verschwörung“,
- Kritische Medien, NGOs und Parteien werden pauschal verdächtigt und geschwächt.
So wird die demokratische Zivilgesellschaft delegitimiert, während autoritäre Tendenzen Raum gewinnen.
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Resümee
Ob Trump in den USA, Orbán in Ungarn oder die AfD in Deutschland – das Muster ist identisch: Wer Faschismus bekämpft, wird kriminalisiert, und wer Demokratie verteidigt, wird zum Verschwörer erklärt. Die geplante Terror-Einstufung einer nicht-organisierten antifaschistischen Haltung ist deshalb weniger Strafrecht als Machttechnik – ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie und ein Warnsignal für freiheitliche Demokratien weltweit.
#Demokratie #Antifa #Soros #Rechtspopulismus #USA2_0
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