Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Achtung: Wer am Ende des Artikels meint, man müsse jetzt als Protest die AfD wählen, der irrt. Die AfD ist noch viel extremer ausgeprägt als bei CDU und CSU.
Die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat heute ihre Gedenkfeier zum 25-jährigen Bestehen.
Der Name ist aber nicht das wirkliche Programm, sondern eher das Gegenteil!
Die Perversität beginnt bereits bei der Umdeutung der Begriffe „Soziale Marktwirtschaft“ in „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Wer genau diesen Namen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ analysiert, erkennt das Ziel der Umdeutung und Auslöschung der wirklichen sozialen Marktwirtschaft.
Ein Lobbyprojekt statt sozialem Ausgleich
Die INSM wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet – finanziert mit Millionenbeträgen aus der Metall- und Elektroindustrie. Offiziell gibt man sich als Hüter der sozialen Marktwirtschaft, tatsächlich aber wird ein klar neoliberales Programm verfolgt.
Zeitweise gab es sogar einen Förderverein „Freunde der INSM“ (FINSM e.V.), der 2005 gegründet und 2016 wieder aufgelöst wurde. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:
- Hans Tietmeyer, ehemaliger Bundesbankpräsident,
- Florian Gerster, SPD-Politiker und früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit,
- Johanna Hey, Steuerrechtlerin,
- Dieter Lenzen, Universitätspräsident,
- Friedrich Merz, CDU-Politiker und seit dem 6. Mai 2025 Bundeskanzler,
- Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung,
- Dieter Rickert, Manager,
- Hergard Rohwedder, Juristin,
- Max Schön, Unternehmer und Manager.
Allein diese Zusammensetzung zeigt: Hier versammelte sich ein exklusiver Kreis von Politik, Wirtschaft und Prominenz – aber keine Vertreter von Arbeitnehmern oder sozialen Bewegungen.
Forderungen gegen die soziale Balance
- Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche,
- Kürzungen im Sozialstaat,
- Privatisierung von Rente, Gesundheit und Bildung,
- Deregulierung des Arbeitsmarktes, wodurch Tarifbindung und Mitbestimmung geschwächt werden.
Damit entfernt sich die INSM bewusst vom ursprünglichen Konzept einer sozialen Marktwirtschaft, die nach Ludwig Erhard oder Müller-Armack stets soziale Gerechtigkeit mit Wettbewerb verbinden wollte.
Meinungsmache statt neutraler Debatte
- Anzeigen und TV-Spots mit Parolen wie „Rente mit 67 – alternativlos“,
- PR gegen Klimaschutz und Erneuerbare Energien,
- Hochglanz-Gutachten, die Arbeitgeberinteressen als wissenschaftlich „alternativlos“ verkaufen.
Soziale Themen wie Altersarmut, Arbeitslosigkeit oder Verteilungsfragen werden dagegen ausgeblendet.
Köpfe und Strategien
An der Spitze der Initiative standen immer Persönlichkeiten aus CDU, CSU und FDP – von Hans Tietmeyer bis Friedrich Merz. Arbeitnehmervertreter sucht man vergeblich. Stattdessen schmückt man sich mit prominenten Gesichtern wie Sportstars, die dem Projekt einen sympathischen Anstrich geben sollen.
Das verzerrte Bild der Sozialen Marktwirtschaft
Die INSM definiert die „Neue Soziale Marktwirtschaft“ als ein Modell mit:
- maximaler Marktliberalisierung,
- schwachem Sozialstaat,
- einseitigem Fokus auf internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Das ist ein Etikettenschwindel: Die echte soziale Marktwirtschaft lebt von der Balance zwischen Freiheit und Solidarität. Die INSM hingegen verfolgt eine Agenda, die diese Balance zerstört.
Resümee
Ein Vierteljahrhundert INSM zeigt:
Die Initiative ist kein Hüter der sozialen Marktwirtschaft, sondern deren größter Zerrbildner. Hinter schönen Worten steckt knallharte Arbeitgeberlobby – gegen soziale Sicherheit, gegen Arbeitnehmerinteressen, gegen die Idee einer gerechten Marktwirtschaft.
Im Teil 2 beleuchte ich den aus meiner Sicht finanziellen Skandal und den Aushebelungsversuch von INSM, CDU, CSU und FDP von Parteispenden in Meinungsspenden umzulenken.
Eine Verschleierungstaktik, die übrigens auch von der AfD sehr extrem nutzt.
#Lobbyismus #INSM #SozialeMarktwirtschaft #Neoliberalismus #Arbeitgeberlobby
