Deutschland: zu viel Steuern, zu viel Bürokratie, zu hohe Sozialabgaben!?!?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Der große Aufschrei
„Wir zahlen zu viel!“ – so lautet die Klage von Millionen Menschen in Deutschland. Steuern, Abgaben, Bürokratie – alles scheint überhandzunehmen. Doch stimmt das wirklich? Oder ist es am Ende komplizierter, als es Stammtische und Schlagzeilen suggerieren?
Steuern: Weltmeister im Abkassieren – oder Rückgrat des Gemeinwesens?
Ja, Deutschland hat hohe Steuern. Schon ein mittleres Einkommen wird mit hohen Sätzen belastet. Unternehmen kämpfen mit Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und komplizierten Abgaben. Doch wofür stehen diese Steuern eigentlich?
Frag dich selbst:
– Wer hat deinen Kindergarten bezahlt? Wer hat die Zuschüsse dafür gegeben?
– Wie teuer war deine Schulausbildung wirklich – und wer hat sie finanziert?
– Wer hat die Lehrer bezahlt, die Gebäude errichtet und unterhalten?
– Wer bezahlt die Straßen, auf denen du täglich fährst, und ihre Erneuerung?
Steuern sind nicht nur „Abzocke“. Sie sind auch die Grundlage für öffentliche Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und vieles mehr. Ohne sie gäbe es kein geregeltes Zusammenleben – sondern ein System, in dem sich nur der Stärkste alles leisten kann.
Sozialabgaben: Belastung – oder Versicherung fürs Leben?
Fast 40 % vom Bruttolohn gehen an Sozialabgaben. Viele fühlen sich überfordert. Aber auch hier gilt: Frag dich, was du dafür bekommst.
– Wer bezahlt deinen Arzt, wenn du krank bist?
– Wer bezahlt Medikamente und Behandlungen nach einem Knochenbruch oder einer Krebstherapie?
– Wer bezahlt deine Rehabilitation, damit du wieder arbeiten kannst?
– Wer bezahlt dir eine Erwerbsminderungs- oder Witwenrente, wenn das Leben plötzlich anders läuft?
– Wer trägt das Krankengeld, wenn du länger ausfällst?
– Wer zahlt Arbeitslosengeld, wenn du unverschuldet deinen Job verlierst?
– Und wer sichert deine Pflegeleistungen im Alter ab?
Sozialabgaben sind keine „Strafe“, sondern eine Gemeinschaftsversicherung, die Risiken abfedert, die niemand alleine stemmen könnte.
Bürokratie: lähmend – oder Schutzschild?
Deutschland gilt als Weltmeister im Formularwesen. Unternehmensgründungen dauern lange, Genehmigungen für Bauvorhaben ziehen sich ewig hin. Hier braucht es dringend Vereinfachung. Doch Vorsicht: Bürokratie ist nicht nur lästig – sie ist auch Schutz.
Überlege:
– Sollten Landwirte ganz ohne Meldepflichten arbeiten dürfen – auch wenn es um Pestizide oder Tierhaltung geht?
– Sollten Firmen militärisch nutzbare Güter einfach frei verkaufen dürfen – ohne Genehmigung?
– Sollten Lebensmittel ganz ohne Überwachung produziert werden – ohne Kontrolle von Hygiene oder Inhaltsstoffen?
Natürlich nicht. Bürokratie ist oft ein notwendiges Netz aus Regeln, das unser Leben schützt. Bürokratieabbau ja – aber nur dort, wo er nicht Sicherheit, Gesundheit oder Fairness gefährdet.
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Neoliberale Netzwerke: Weniger Staat = mehr Freiheit?
Gerade sogenannte marktliberale Gruppen – man kann sie auch neoliberale Netzwerke nennen – sind der Auffassung, dass wir weniger Staat brauchen. Weniger Staat heißt natürlich auch weniger Kontrolle. Und das bedeutet auf der anderen Seite mehr Freiheit für Unternehmer und weniger Schutz für die Bürger.
Diese neoliberale Einstellung vertreten insbesondere CDU, CSU, FDP und AfD sowie ihnen nahestehende Organisationen. Aus meiner Sicht geht es dabei weniger um Freiheit, sondern vielmehr darum, mehr Profit für Unternehmen zu erreichen und den Schutz der Bürger und der Demokratie abzubauen.
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Ich habe nichts dagegen, wenn ein Unternehmer erfolgreich wird und sich an Grundsätze von Demokratie, Menschenwürde und Klimaschutz hält – und nicht auf Kosten anderer Gewinne generiert.
Ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte: Alois Müller, der Milchgigant „Müllermilch“.
Er transferiert Gewinne über sogenannte Lizenzgebühren ins Ausland und bezahlt dort weniger Steuern.
Zusätzlich umgeht er die Erbschaftssteuer, indem er seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat.
Einnahmen von deutschen Bürgern erzielt er sehr gerne.
Die Gewinne daraus möchte er hier in Deutschland aber nicht versteuern. Aus meiner Sicht eine perfide Einstellung.
Was die Erbschaftssteuer angeht, so macht es aber auch die FDP Organisation DieFamilienunternehmer über ihre Stiftung: auch dort würden Seminare abgehalten, wie man die Erbschaftssteuer über Familienstiftungen völlig vermeiden kann, wobei der normale Bürger diese Möglichkeiten nicht hat. Und hier wurden auch schon Seminare abgehalten, wie man die Steuer aus Unternehmensgewinne in das Ausland transferiert. Der Name die Familienunternehmer ist sehr harmonisch klingend. Tatsächlich handelt es sich hierbei um Multimillionäre und Milliardäre, die riesige Unternehmen als Mitglied haben.
Das kleine oder mittelständische Familienunternehmen ist sicherlich dort nicht Mitglied.
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Energiekonzerne: Vierfach kassiert – und der Bürger zahlt
Noch deutlicher zeigt sich diese Logik bei größeren Kapitalgesellschaften in der Energiebranche:
1. Die Rohstoffe aus Deutschland oder importierte fossile Energieträger werden hier verkauft, beim Abbau sogar noch staatlich gefördert und billig eingekauft (zum Beispiel Kohle, Erdgas oder auch Wasser).
2. Verkauft werden sie dann in Deutschland zu Höchstpreisen an die Bürger.
3. Die Bodenschätze gehören eigentlich dem Gemeinwohl. Doch nach dem Verkauf werden Umweltschutz und Beseitigung der Umweltschäden durch uns Steuerzahler zusätzlich finanziert.
4. Und die Gewinne dieser Energiekonzerne werden dann meist nicht einmal in Deutschland versteuert, sondern in Ländern mit sehr niedrigen Steuersätzen – zum Beispiel in Luxemburg, auf den Cayman Islands oder in Singapur.
Das heißt: fossile Energieunternehmen verdienen vierfach: billiger Erwerb mit staatlicher Subvention, überteuerte Preise vom Verbraucher, Versteuerung der Gewinne im Ausland und zusätzlich noch von uns finanzierte Umweltschäden. Wer dieses Geschäftsgebaren verteidigt, ist in meinen Augen perfide in seiner Planung und Ausführung.
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Deutschland vs. Norwegen: Zwei Wege, zwei Ergebnisse
Wie unterschiedlich Politik wirken kann, zeigt der Vergleich mit Norwegen.
Deutschland hat pro Kopf eine Verschuldung von rund 22.000 €. In Norwegen hingegen besitzt die Gesellschaft ein Pro-Kopf-Vermögen von rund 330.000 €.
Der Grund ist einfach: In Norwegen gehören die Wasserkraftwerke größtenteils dem Staat. Strom kann dadurch ohne große Profite produziert werden. Der Strompreis liegt dort bei 5–6 Cent pro Kilowattstunde. Und beim Thema Erdölförderung müssen fossile Unternehmen 78 % ihrer Gewinne an den Staat abgeben.
Das bedeutet: Die norwegische Gesellschaft profitiert direkt von ihren Bodenschätzen. In Deutschland dagegen fließen Gewinne in private Taschen, werden im Ausland versteuert – während die Allgemeinheit auf hohen Schulden und steigenden Energiepreisen sitzenbleibt.
Politische Verantwortung: Das Beispiel Katherina Reiche
Die derzeitige noch amtierende Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist eine Vertreterin der fossilen Lobby, bei der sie zuvor selbst aktiv war. Sie steht damit exemplarisch für die enge Verflechtung von Politik und Energiekonzernen.
Während die Öffentlichkeit noch die 3,8 Milliarden Euro Schaden durch die politischen Fehlentscheidungen von Andreas Scheuer und Jens Spahn diskutiert, rollt unter Reiches Verantwortung längst eine Welle von Kosten, die den dreistelligen Milliardenbereich erreichen dürfte – zulasten von Steuerzahlern, Klima und kommenden Generationen.
Reiches Politik folgt einem klaren Muster: Förderung fossiler Strukturen, Blockade erneuerbarer Energien, Behinderung von Bürgerenergieprojekten. Ihre Entscheidungen sind nicht nur politisch kurzsichtig, sondern ökonomisch fatal. Sie verhindern die Wertschöpfung in Deutschland und zementieren Abhängigkeiten von internationalen Rohstoffmärkten.
Resümee: Die Balance macht den Unterschied
Deutschland kämpft tatsächlich mit hoher Steuer- und Abgabenlast sowie einer überbordenden Bürokratie. Aber: Diese drei Pfeiler sichern auch unser Gemeinwesen, unsere soziale Sicherheit und unseren Rechtsstaat. Das Problem sind nicht die Steuern und Sozialabgaben an sich – das Problem ist, dass fossile Konzerne und neoliberale Netzwerke Gewinne privatisieren und Schäden sozialisieren.
Solange Politiker wie Katherina Reiche diesen Kurs stützen, zahlt die Gesellschaft am Ende doppelt: mit Geld und mit Zukunft.
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Nachsatz:
Von Neoliberalen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten werde ich als „links“ bezeichnet.
Von Linksextremisten werde ich als „rechts“ bezeichnet.
Die Wahrheit liegt in der Mitte: Ich bin Demokrat der Mitte.
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