Tag: 11. September 2025

Deutschland CDU Teil 3 Die perfiden Aktivitäten – Steuerpolitik für Reiche statt für die Mitte –

von

Werner Hoffmann

Demokrat der Mitte, weil Steuergerechtigkeit das Fundament einer funktionierenden Demokratie ist – nicht die Bevorzugung der Reichsten zulasten der Mehrheit.

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Vorab zur Erklärung:

Ich bezahle gerne meine Steuern und auch die Erbschaftsteuer.

Aber nur dann, wenn es fair bleibt.

Es ist nicht fair, wenn die Arbeit oder privaten Mieteinkünfte höher besteuert werden, als Kapitaleinkünfte oder die Erbschaft bei sogenannten Familienstiftungen.

Und hier machen die CDU, CSU, FDP und die FW Bayern große Fehler.

Übrigens: Die AfD mindestens genauso! Der Normal-Erbende hat Freibeträge, zahlt oft keine bis eine geringe Erbschaftsteuer.

Wer über 26 Mio. erbt, bezahlt oft keine Erbschaftsteuer, denn hier greift dann die Familienstiftung!

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CDU-Rhetorik: Entlastung der Mitte

Seit Jahren kündigt die CDU die Entlastung der Mitte an. In der Praxis profitierten jedoch häufig Vermögende, Großkonzerne und Finanzeliten, während Normal- und Mittlereinkommen über Abgaben und Konsumsteuern die Hauptlast tragen.

Beispiele der steuerpolitischen Doppelmoral

Abgeltungssteuer – ein Vorteil für Kapitaleinkünfte

Mit der Abgeltungssteuer von 25 % auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne werden Kapitaleinkünfte grundsätzlich niedriger besteuert als viele Arbeitseinkommen (bis zu 42 % bzw. 45 % Spitzensteuersatz). Das begünstigt vor allem hohe Vermögen.

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Blockade der Vermögenssteuer

Eine Vermögenssteuer auf große Privatvermögen wird von der Union seit Jahrzehnten abgelehnt. Damit bleiben substanzielle Vermögen im Gegensatz zu Arbeitseinkommen weitgehend verschont.

Unternehmenssteuern und Schlupflöcher

Steuerpolitische Reformen erleichterten es Konzernen, Gewinne zu verlagern oder Vergünstigungen zu nutzen. KMU profitieren davon deutlich weniger, tragen aber den Wettbewerb um die niedrigste Steuerlast mit aus.

Erbschaftsteuer-Privilegien

Bei großen Betriebsvermögen sind weitreichende Verschonungsregeln möglich. So können sehr große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden – während kleinere Erbschaften oft regulär besteuert werden.

Auswirkungen auf die Gesellschaft

  • Vermögenskonzentration nimmt zu,
  • der Staat verliert Milliarden für Bildung, Pflege und Infrastruktur,
  • die Mitte wird über Lohn- und Konsumsteuern überproportional belastet.

Beweise und Eckpunkte

  • Abgeltungssteuer: pauschal 25 % auf Kapitaleinkünfte, deutlich unter Spitzensteuersätzen auf Arbeit,
  • Keine Vermögenssteuer: Wiedereinführung über Jahre von der Union abgelehnt,
  • Erbschaftsteuer: großzügige Verschonungen für sehr große Betriebsvermögen,
  • Mehrwertsteuererhöhung 2007: Anhebung von 16 % auf 19 % – trifft alle, besonders niedrige Einkommen,
  • OECD-/Wirtschaftsstudien: Deutschland mit hoher Vermögungskonzentration und relativer Entlastung von Kapital im Vergleich zu Arbeit.

Resümee

Die CDU inszeniert sich als Anwältin der Mitte. Tatsächlich begünstigt ihre Steuerpolitik Vermögende und große Erbschaften, während Arbeitseinkommen und Konsum stärker belastet werden. Das untergräbt Leistungsgerechtigkeit und die Finanzierungsbasis unseres Gemeinwesens.

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Quellen

Deutschland CDU Teil 2 Die perfiden Aktivitäten – Die Scheinheiligkeit beim Klimaschutz –

von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Demokrat der Mitte, weil Klimaschutz nur glaubwürdig ist,

wenn er konsequent umgesetzt wird –

nicht, wenn man die Bürger mit großen Worten täuscht und im Hintergrund die fossile Lobby bedient.

Große Worte – kleine Taten

Die CDU betont seit Jahren, dass sie den Klimaschutz „ernst nimmt“. In Wahlprogrammen, Reden und Interviews heißt es regelmäßig, Deutschland müsse Vorreiter sein. Doch ein genauer Blick zeigt: hinter den Ankündigungen steckt oft das Gegenteil.

  • Die CDU kämpfte jahrelang gegen ein verbindliches Verbrenner-Aus ab 2035, während Länder wie Indien oder Äthiopien längst klare Daten gesetzt haben.
  • Statt den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wurde unter CDU-Regierungen immer wieder der Deckel auf die Solarförderung gesetzt und der Ausbau der Windenergie durch restriktive Abstandsregeln ausgebremst.
  • CDU-Politiker sprechen gerne von „Technologieoffenheit“ – ein Schlagwort, das in der Praxis bedeutet: fossile Optionen sollen möglichst lange am Leben erhalten bleiben.

Blockade bei der Energiewende

Ein besonders klares Beispiel ist die RED III-Richtlinie der EU, die Speicherprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ einstuft.

Statt diese Vorgabe umzusetzen, baute die CDU eine zusätzliche Hürde in das Baugesetzbuch ein – den Zwang zu einem Raumordnungsplan.

Damit wird die Energiewende faktisch ausgebremst, während offiziell das Gegenteil behauptet wird.

Friedrich merz – Aussage über Windräder als Lobbyanhänger von BlackRock, KKR ist er für ÖL, Gas und Atomkraft. Wie viel Dreck entsteht bei dieser Förderung?

Auch beim Ausbau der Windkraft war die CDU Bremser: Die 10H-Regel in Bayern unter Markus Söder oder die restriktiven Flächenziele in unionsgeführten Bundesländern haben dazu geführt, dass Windparks kaum genehmigt werden konnten.

Nähe zur fossilen Lobby

Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.

Hinter dieser Politik steht die enge Verbindung der CDU zu Gas-, Öl- und Automobilkonzernen.

  • Über Spenden und Think-Tanks wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder den Wirtschaftsrat der CDU wird kontinuierlich Druck ausgeübt, fossile Interessen zu sichern.
  • Friedrich Merz selbst ist als ehemaliger Aufsichtsrat von BlackRock Symbolfigur für diese Nähe zur fossilen Finanzindustrie.

Während in Reden Klimaziele beschworen werden, wird in der praktischen Politik genau das gefördert, was diese Ziele untergräbt.

Weitere Beispiele für Scheinheiligkeit

Der Kohleausstieg – verschleppt und verwässert

Die CDU setzte den Kohleausstieg auf das Jahr 2038 – viel zu spät, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Parallel dazu erhielten Kohlekonzerne Milliarden an Entschädigungen.

Autobahnausbau trotz Klimakrise

Statt klimafreundlichen Verkehr zu fördern, baute die CDU neue Autobahnen. Ein einfaches Tempolimit wurde blockiert, obwohl es Millionen Tonnen CO₂ eingespart hätte.

Blockade einer wirksamen CO₂-Bepreisung

Die CDU wehrte sich jahrelang gegen eine ernsthafte CO₂-Bepreisung. Als sie kam, startete sie mit viel zu niedrigen Preisen – ohne echte Lenkungswirkung.

Erdgas als „Brückentechnologie“

CDU-Politik stellte Gas als „klimafreundliche Übergangslösung“ dar. Das führte zu einer riskanten Abhängigkeit von Russland und LNG-Lieferungen, statt echte Alternativen aufzubauen.

Wasserstoffstrategie – groß angekündigt, klein geliefert

Die Nationale Wasserstoffstrategie der CDU setzte stark auf blauen Wasserstoff aus Erdgas. Damit wurde die fossile Infrastruktur gestützt, statt in grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu investieren.

Lobbykontakte im Bundestag

Viele CDU-Abgeordnete waren direkt mit Energie- und Autokonzernen vernetzt, etwa über den Wirtschaftsrat der CDU oder die INSM. Diese Nähe beeinflusste Entscheidungen im Sinne der fossilen Lobby.

Beweis der Scheinheiligkeit

  • 2012–2019: Kürzungen der Solarförderung führten zu einem massiven Einbruch im Ausbau und zur Pleite vieler Solarfirmen in Deutschland.
  • 2014–2020: Windkraft-Zubau brach unter CDU-Politik auf historische Tiefstände ein.
  • 2023–2024: CDU/CSU forderten die Rücknahme des Verbrenner-Verbots ab 2035 in der EU.
  • RED III Umsetzung: Mit § 249 Abs. 6a BauGB blockierte die CDU Speicherprojekte.
  • 2038-Kohleausstieg: CDU setzte ein viel zu spätes Datum und garantierte hohe Entschädigungen für Konzerne.
  • Tempolimit-Blockade: Verhindert, obwohl es ohne Kosten große Klimawirkung gebracht hätte.

Resümee

Die CDU gibt sich als Partei der Vernunft und des Klimaschutzes. Doch die Realität zeigt eine perfide Doppelstrategie: Klimaschutz in den Worten – fossile Lobby in den Taten. Damit gefährdet sie nicht nur die Energiewende, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

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Kommentar von

Michael Frank Franz.

Katherina Reiche versagt nicht einfach,sie sabotiert.

Und sie tut es nicht allein:

Sie steht für eine Union, die mit voller Wucht Deutschlands Zukunft gegen die Wand fährt.

Der Monitoring-Bericht zur Energiewende ist längst überfällig.

Doch statt Transparenz gibt es Verzögerung, statt Ehrlichkeit gibt es Verschleierung.

Warum?

Weil Reiche und ihre CDU die Wahrheit fürchten.

Denn dieser Bericht könnte offenlegen, wie ruinös ihr Kurs ist: fossillastig, lobbygesteuert, rückwärtsgewandt.

Das ist kein Ausrutscher, das ist Strategie.

Die CDU setzt alles daran, die Energiewende zu bremsen und Erneuerbare kleinzuhalten,während sie Gas und andere fossile Abhängigkeiten zementiert.

Sie spielt Politik für die Konzerne und gegen die Bürgerinnen und Bürger.

Merz und Reiche nennen das „Realpolitik“.

In Wahrheit ist es Realitätsverweigerung mit verheerenden Folgen:

Wer in der Klimakrise weiter auf Gas setzt, wer wichtige Fakten zurückhält, der betreibt verantwortungslose Zukunftszerstörung.

Die Union zerstört Deutschlands Zukunft. Punkt.

Sie verspielt Vertrauen, sie verspielt Zeit, und sie verspielt das, was am Ende nicht wiederkommt: die Chance, dieses Land klimafest zu machen. Reiche ist damit untragbar.

Und eine Partei, die dieses Spiel deckt, gehört politisch in die Opposition und nicht in die Regierung.

Zitat aus der Frakfurter Rundschau

„Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) gab ein Gutachten in Auftrag, hält es aber unter Verschluss. Grünen-Chef Banaszak fürchtet politisches Kalkül dahinter.

Berlin – Der Vorgang wirft viele Fragen auf: Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) will in der Energiepolitik einen neuen Kurs einschlagen, weg vom Pfad ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Die Grünen). Dazu hat Reiche ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der sogenannte Monitoring-Bericht soll den deutschen Stromverbrauch und den Ausbaustand Erneuerbarer Energien prüfen. Der Bericht sollte längst beim Ministerium sein – doch Reiches Haus veröffentlicht nichts und hält sich ungewöhnlich bedeckt, sagen manche Beobachter. Passen die Ergebnisse des Berichts nicht in Reiches Agenda und werden deshalb nicht präsentiert? Grünen-Co-Chef Felix Banaszak fordert Klarheit von der Ministerin.

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Quellen

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