Tag: 8. September 2025

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Ein Beitrag von

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Die FDP hat über Jahre hinweg dafür gesorgt, dass Erdgas als angeblich klimafreundliche „Brückentechnologie“ etabliert wurde.

Dieses politische Narrativ hatte zwei wesentliche Folgen:

Es verlängerte die Abhängigkeit von fossilen Importen – vor allem aus Russland und Katar – und verzögerte den konsequenten Ausbau wirklich erneuerbarer Alternativen.

Personelle Netzwerke zur fossilen Lobby

Die enge Verflechtung der FDP mit fossilen Interessen zeigt sich besonders in personellen Netzwerken. FDP-Vize Wolfgang Kubicki trat jahrelang als prominenter Befürworter von Erdgas in Erscheinung und pflegte Verbindungen zu den Initiatoren von Nord Stream 2.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte wiederholt eine sogenannte „Technologieoffenheit“, die faktisch als Schutzschild für fossile Interessen wirkte.

Finanzielle Verflechtungen durch Parteispenden

2024 erhielt die FDP eine Großspende über 50.000 Euro von der UNITI Kraftstoff GmbH, einem Unternehmen der Mineralöl- und Kraftstoffbranche, das eng mit fossilem Wasserstoff und E-Fuels verflochten ist.

Zudem wird eine weitere Spende über 50.000 Euro vom Bundesverband EnergieMittelstand im direkten Umfeld eines Auftritts auf einem FDP-Parteitag berichtet.

Offiziell wurden diese Zahlungen als Beiträge zur „Technologieoffenheit“ präsentiert.

In der Praxis verfestigten sie jedoch die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen und erdgasbasierter Wasserstoffproduktion.

Blockaden und Verzögerungen in der Ampel-Koalition

• Im Koalitionsvertrag setzte die FDP durch, dass Gasheizungen weiterhin erlaubt bleiben,
• Verbindliche Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik wurden von ihr verhindert,
• Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz trieb sie milliardenschwere Subventionen für neue Gas-Terminals voran,
• Zugleich stellte sie sich gegen verpflichtende Maßnahmen für die Industrie, die den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt hätten.

Lindners wechselnde Haltung zur Atomkraft

Christian Lindner, Finanzminister und FDP-Chef, zeigte in seiner Atompolitik deutliche Kurswechsel:

• 2011 sprach er sich zunächst gegen einen schnellen Atomausstieg aus und äußerte sich zurückhaltend gegenüber den damaligen Plänen zur endgültigen Abschaltung aller Kraftwerke,
• Ende 2011 befürwortete er nach der Fukushima-Katastrophe die endgültige Stilllegung aller AKW und unterstützte die Energiewende,
• 2022/2023 plädierte er angesichts der Energiekrise für einen befristeten Weiterbetrieb der letzten drei AKW bis April 2023. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Atomkraft langfristig keine wirtschaftlich tragfähige Option sei, da im Haftungsfall der Staat einspringen müsste.

Diese widersprüchlichen Positionen lassen Lindner oft wie ein politisches Fähnchen im Wind erscheinen – fast schon vergleichbar mit Markus Söder, der ebenfalls je nach Stimmungslage seine Positionen anpasst.

Fazit

Die FDP behauptet klimafreundliche Absichten – aber die Fakten zeigen ein anderes Bild: Politik zugunsten fossiler Interessen, unterstützt von personellen Netzwerken, finanziellen Verbindungen und politischen Blockaden. Gas dient als politisches Feigenblatt. Lindners wechselhafte Position zur Atomkraft fügt sich nahtlos in dieses Muster ein: mal akzeptiert, mal abgelehnt, abhängig von politischen Opportunitäten – und damit symptomatisch für eine Partei, die ihre Energiepolitik nach den Interessen der fossilen Lobby ausrichtet.

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FDP – Teil 3 – Die fossile Bremsertruppe: Wie Wissing* und Lindner deinen Klimaschutz blockierten!

Aktuelle NEWS zur FDP:

https://blog-demokratie.de/?s=FDP

Quellen:

• Correctiv.org – Analyse zur FDP und Gaslobby,
• Süddeutsche Zeitung – Kubicki und Nord Stream 2,
• Bundesregierung.de – LNG-Beschleunigungsgesetz,
• Zeit.de – FDP und Atomausstieg 2011,
• Spiegel.de – Lindner und Atomkraft 2011,
• Welt.de – Lindner: Atomenergie keine Option,
• Spiegel.de – Lindner für befristeten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken,
• Bundestag.de – Rechenschaftsberichte zu Parteispenden,
• Spiegel.de – Spende UNITI Kraftstoff GmbH an FDP

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Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Sicherheit den Bürgern dienen muss – nicht den Profiten von Konzernen

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Söder und seine markigen Worte

Du hörst Markus Söder über Sicherheit sprechen, und sofort kommt die übliche Leier:

„Mehr Polizei! Härtere Strafen! Modernste Ausrüstung!“

Klingt stark, oder?

Aber du merkst schnell:

Hinter dieser Show steckt mehr als nur politische Inszenierung.

Es ist das enge Band der CSU zur Rüstungs- und Sicherheitslobby, die sich in Bayern seit Jahrzehnten bequem eingerichtet hat.

Bayern als Rüstungshochburg

Du lebst in einem Land, in dem Konzerne wie Airbus Defence, Krauss-Maffei Wegmann oder MBDA fest verankert sind.

Und du siehst, wie die CSU seit jeher als Schutzschild dieser Industrie agiert.

Söder führt diese Tradition fort, während er dir Sicherheit verkauft – aber in Wahrheit Industrieinteressen bedient.

Milliarden für Konzerne, nicht für dich

Wenn die CSU dir „mehr Investitionen in Sicherheit“ verspricht, dann klingt das, als würde sie dich schützen. Doch tatsächlich fließen Milliarden in High-Tech-Rüstungsprojekte, von denen nur wenige Konzerne profitieren. Für Prävention, Integration oder soziale Sicherheit – also das, was dich wirklich schützt – fehlt das Geld.

Söders konkrete Beispiele

Du erinnerst dich an Söders Forderung nach Bodycams für alle Polizisten? Offiziell zum Schutz der Beamten, in Wahrheit ein Milliardenmarkt für Technikfirmen.

Du hast seine Grenzzaun-Debatte mitbekommen, als er meterhohe Zäune gegen Flüchtlinge ins Gespräch brachte? Klingt nach Sicherheit, ist aber reine Symbolpolitik – und ein Geschenk an die Sicherheitsindustrie.

Du siehst die neuen gepanzerten Fahrzeuge, die Söder für die Polizei in Bayern durchgesetzt hat? Offiziell geht es um Terrorabwehr, praktisch geht es um Millionenaufträge an Rüstungskonzerne.

Und wenn Söder mit großem Getöse den Grenzschutz an der bayerischen Grenze inszeniert, dann ist das weniger Sicherheit für dich – sondern mehr Schlagzeilen für ihn.

Überwachung als Geschäftsmodell

Du hörst von Gesichtserkennung, Drohnen und neuen Überwachungssystemen. Söder erklärt dir, das sei für deine Sicherheit. Doch in Wahrheit entstehen milliardenschwere Märkte, die nur mit politischer Rückendeckung existieren. Am Ende zahlst du die Rechnung: mit Steuergeld und mit einem Stück deiner Freiheit.

Emotion statt Vernunft

Du merkst, wie perfide das Spiel läuft: Sicherheit wird emotionalisiert. Stellst du Söders Linie infrage, wirst du sofort als naiv oder „linker Sicherheitsverweigerer“ abgestempelt. So verhindert die CSU jede echte Debatte. Kritik ist kaum möglich, denn niemand will „gegen Sicherheit“ sein.

Was echte Sicherheit bedeutet

Du weißt, dass Sicherheit nicht durch mehr Waffen, mehr Kameras oder mehr Polizeipanzer entsteht. Sie entsteht durch Zusammenhalt, durch Bildung, durch soziale Stabilität. Aber genau das vernachlässigt die CSU – weil es keine Schlagzeilen bringt und keinen Konzern reicher macht.

Das Muster ist durchschaubar

Am Ende siehst du: Emotionen schlagen Fakten, Härte ersetzt Vernunft. Und die Profite fließen nicht zu dir, sondern zu den Rüstungskonzernen.

Und die AfD?

Du glaubst, die AfD wäre hier eine Alternative? Nein. Sie fährt die gleiche Strategie wie die CSU – nur schriller, nur radikaler, nur gefährlicher.

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 11 – Söder und die Bau- & Immobilienlobby

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 13 – Söder und die Pharma- & Gesundheitslobby

#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Rüstungsindustrie

Quellen:
Tagesschau: Söder und Grenzschutz
Süddeutsche Zeitung: Bodycams für Polizisten
BR: Neue Polizeipanzer in Bayern
Deutsche Welle: Söder und die Flüchtlingspolitik

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Donald Trump regiert wieder aus dem Weißen Haus – und trägt gleichzeitig eine rekordhohe Zivilstrafe mit sich herum.

Ein Berufungsgericht in New York hat das frühere Urteil bestätigt:

Der US-Präsident muss der Autorin E. Jean Carroll insgesamt 83,3 Millionen US-Dollar zahlen.

Das ist nicht nur juristisch bemerkenswert, sondern politisch höchst brisant. Carroll wirft Trump vor, sie Mitte der 1990er-Jahre sexuell missbraucht zu haben.

Strafrechtlich sind die Taten verjährt, zivilrechtlich konnte sie klagen.

Trumps wiederholte, herabsetzende Äußerungen über Carroll führten zu einer Verurteilung wegen Verleumdung – und nun zur Bestätigung der Millionenstrafe in der Berufung.

Die Summe setzt sich zusammen aus 7,3 Millionen Dollar Schadensersatz, 11 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Wiederherstellung von Carrolls Ruf und 65 Millionen Dollar Strafschadenersatz, um künftige Diffamierungen zu unterbinden.

Ein Präzedenzfall für die US-Demokratie:

Erstmals führt ein Präsident das Land, der zivilrechtlich wegen sexuellen Übergriffen und Verleumdung verantwortlich gemacht wurde – und dennoch gewählt wurde.

Bereits zuvor hatte ein Gericht Trump zu fünf Millionen Dollar Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt, auch dieses Urteil wurde in der Berufung bestätigt.

Damit wird deutlich: Trump kämpft nicht nur politisch um seine Macht, sondern gleichzeitig an mehreren juristischen Fronten.

Die USA erleben damit ein historisches Paradox: Ein Präsident, der sich als Opfer inszeniert, während Gerichte ihn wiederholt schuldig sprechen.

Die Frage bleibt: Wie lange kann ein Land von einem Mann geführt werden, der zugleich Angeklagter und oberster Entscheidungsträger ist?

#Trump #USA #Gerichtsurteil #EJeanCarroll #Demokratiekrise

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Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

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Was Katherina Reiche angeht, so wundert mich bei dieser Frau nichts mehr.

Sie ist und bleibt eine Lobbyistin der fossilen Energie und der Gaslobby.

In meinen Augen „eiskalt“ und perfide im Verhalten.

Sie hatte es schon mal geschafft, über die Probleme der Umwelt im Zusammenhang mit ihren Kindern zu berichten, dass man ja die Welt für die Kinder auch erhalten sollte.

Im nächsten Atemzug förderte sie schon wieder die fossile Energie und drehte damals der Solarbranche den Hahn ab.

Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind damals vernichtet worden. Sie war zu dieser Zeit Staatssekretärin bei Altmaier.

Und die Konsequenz:

Die Solarbranche ist heute in China eine tragende Wirtschaftssäule.

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Anschließend wechselte sie in die Gaslobby und kehrte dieses Jahr zurück in die Bundesregierung – als Bundeswirtschaftsministerin.

Ihr Ziel ist es, durchgängig die erneuerbare Energie zu vernichten, mindestens aber auszubremsen.

Ihre Schritte hierzu sind perfide und nicht hinnehmbar.

Die Kosten werden sich dabei auf mehr als Spahn plus Scheuer belaufen. So „billig“ wie bei den beiden zusammen – 3,8 Milliarden € – werden wir dieses Mal nicht davonkommen.

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Mirko Lange.

Wie Christian Stöcker im SPIEGEL berichtet, hat die Bundesnetzagentur gerade einen Versorgungssicherheitsbericht vorgelegt, der eigentlich Orientierung für die Stromzukunft bieten soll.

Doch eine zentrale Technik fehlt fast völlig: Batteriespeicher. Ausgerechnet jene Technologie, die weltweit am schnellsten wächst, wird praktisch ausgeblendet.

Realität
Seit Anfang 2024 hat sich die Großspeicherkapazität in Deutschland fast verdoppelt: von 1,5 auf knapp 3 GWh.

Heimspeicher boomen, Unternehmen investieren Milliarden.

Weltweit geht es noch schneller.

Batterien sind längst kein Randthema mehr, sondern ein Schlüssel für die Energiewende, für Netzstabilität und für bezahlbaren Strom.

Das Modell
Der Bericht tut so, als gäbe es dieses Wachstum nicht.

Für 2035 wird schlicht kein Zubau angenommen, teilweise sogar Rückbau.

In einer Fußnote wird schamhaft vermerkt, dass sich in der Realität das Gegenteil abzeichnet.

Mit anderen Worten: Das offizielle Modell beschreibt eine Zukunft, die schon heute widerlegt ist.

Absicht?
Die Bundesnetzagentur erklärt das mit „Modellergebnissen“, die im Ministerium abgestimmt wurden.

Klingt technokratisch, ist aber politisch.

Denn wer Speicher ausblendet, schafft ein Narrativ:

Sie sind unbedeutend, wir brauchen Gas. Was wie ein Rechenfehler aussieht, wird so zur strategischen Weichenstellung.

Framing
Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist der Bericht eine Steilvorlage.

Sie erklärt, Deutschland müsse neue steuerbare Kapazitäten aufbauen, „insbesondere Gaskraftwerke“.

Dass Speicher flexibler, günstiger und privat finanzierbar wären, bleibt unerwähnt. Die Lesart ist klar: Gas wird politisch bevorzugt.

Desinformation
Das ist keine plumpe Lüge, sondern eine elegante Form staatlicher Desinformation.

Nicht das Falsche wird behauptet, sondern das Richtige weggelassen.

Ein Lückentext, wie der SPIEGEL schreibt. Wer sich darauf verlässt, übernimmt eine Erzählung, die den Interessen der Gaswirtschaft dient, nicht den Fakten.

Folgen
Die Konsequenz:

Milliarden für fossile Infrastruktur, die bald keiner mehr braucht.

Speicherprojekte dagegen werden ausgebremst, durch Genehmigungshürden und politisches Desinteresse.

Für Investoren ist das ein fatales Signal:

Wer heute Speicher baut, kämpft nicht nur mit Technik, sondern mit der Politik.

Muster
Der Fall zeigt, wie Desinformation heute funktioniert.

Sie kommt nicht nur von Populisten oder Trollfabriken.

Sie kann auch staatlich sein: subtil, technokratisch, im Layout seriöser Behördenberichte.

Gerade dadurch wirkt sie so gefährlich, weil sie Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt.

Die Pflicht
Demokratie lebt von Wahrhaftigkeit.

Wenn die Politik Entscheidungen auf Basis von Berichten trifft, die zentrale Realitäten ignorieren, ist das nicht mehr Analyse, sondern Manipulation.

Staatliche Desinformation schwächt Demokratie, egal, ob sie bewusst oder aus Trägheit geschieht.

Gas ist nicht die Zukunft. Desinformation auch nicht.

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Ein Beitrag von

Christian Stöcker (SPIEGEL).

Kolumne:
„Wenn das Wirtschaftsministerium Entscheidungen auf Basis von Modellen trifft, die enorme Marktumwälzungen vollständig ausblenden, kann das nicht gut gehen.

Genau das will Katherina Reiche aber augenscheinlich unbedingt. Nichts wächst im Energiebereich global so schnell wie Batteriespeicher.

Doch die Projektion der Bundesnetzagentur sieht für 2035 sogar weniger Batteriespeicher im deutschen Netz vor, als schon existieren.

Aus schlechten Modellen wird keine gute Politik.“

SPIEGEL-Artikel von Christian Stöcker

Quelle: siehe unten *

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Interessant ist hierzu auch der Podcast von n-tv mit Hans-Josef Fell, der Frau Reiche seit vielen Jahren auch aus Ausschusssitzungen kennt.

Der Podcast ist auf der Internetseite zu finden:

Beschreibung des Podcasts:

Hans-Josef Fell ist überzeugt: Wirtschaftsministerin Katherina
Reiche möchte die Wirtschaft der erneuerbaren Energien
unwirtschaftlich machen.

Wie kommt der Grünen-Politiker darauf? Fell ist 1998 gemeinsam
mit Reiche in den Bundestag eingezogen. Anschließend saßen sie
unter anderem zusammen im Umweltausschuss und im
Forschungsausschuss. „Ich habe sie als Politikerin kennengelernt,
die erneuerbare Energien immer als zu teuer kritisiert hat“, sagt
Fell heute.

Fell ist überzeugt, dass sich an dieser Grundhaltung nichts
geändert hat. Sein Beweis? „Das Büro für Technikfolgenabschätzung
hat im Bundestag schon 2010 ein Gutachten vorgelegt,
wie man die Versorgung in Dunkelflauten sicherstellen kann – ohne
Gaskraftwerke.“

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Quellen:

*Spiegel www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/katherina-reiche-bericht-zur-strom-zukunft-ignoriert-die-wachstumsstaerkste-technik-a-17f889e0-9300-4e4a-b3ea-2ca0244e1c5e

** Podcast
https://www.podcast.de/episode/693738681/katherina-reiche-weiss-seit-20-jahren-dass-es-ohne-gaskraftwerke-geht-hans-josef-fell-klima-labor

#Klimapolitik #Gaslobby #Energiewende #Desinformation #KatherinaReiche