Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Was Katherina Reiche angeht, so wundert mich bei dieser Frau nichts mehr.
Sie ist und bleibt eine Lobbyistin der fossilen Energie und der Gaslobby.
In meinen Augen „eiskalt“ und perfide im Verhalten.
Sie hatte es schon mal geschafft, über die Probleme der Umwelt im Zusammenhang mit ihren Kindern zu berichten, dass man ja die Welt für die Kinder auch erhalten sollte.
Im nächsten Atemzug förderte sie schon wieder die fossile Energie und drehte damals der Solarbranche den Hahn ab.
Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind damals vernichtet worden. Sie war zu dieser Zeit Staatssekretärin bei Altmaier.
Und die Konsequenz:
Die Solarbranche ist heute in China eine tragende Wirtschaftssäule.
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Anschließend wechselte sie in die Gaslobby und kehrte dieses Jahr zurück in die Bundesregierung – als Bundeswirtschaftsministerin.
Ihr Ziel ist es, durchgängig die erneuerbare Energie zu vernichten, mindestens aber auszubremsen.
Ihre Schritte hierzu sind perfide und nicht hinnehmbar.
Die Kosten werden sich dabei auf mehr als Spahn plus Scheuer belaufen. So „billig“ wie bei den beiden zusammen – 3,8 Milliarden € – werden wir dieses Mal nicht davonkommen.
Ein Beitrag von
Mirko Lange.
Wie Christian Stöcker im SPIEGEL berichtet, hat die Bundesnetzagentur gerade einen Versorgungssicherheitsbericht vorgelegt, der eigentlich Orientierung für die Stromzukunft bieten soll.
Doch eine zentrale Technik fehlt fast völlig: Batteriespeicher. Ausgerechnet jene Technologie, die weltweit am schnellsten wächst, wird praktisch ausgeblendet.
Realität
Seit Anfang 2024 hat sich die Großspeicherkapazität in Deutschland fast verdoppelt: von 1,5 auf knapp 3 GWh.
Heimspeicher boomen, Unternehmen investieren Milliarden.
Weltweit geht es noch schneller.
Batterien sind längst kein Randthema mehr, sondern ein Schlüssel für die Energiewende, für Netzstabilität und für bezahlbaren Strom.
Das Modell
Der Bericht tut so, als gäbe es dieses Wachstum nicht.
Für 2035 wird schlicht kein Zubau angenommen, teilweise sogar Rückbau.
In einer Fußnote wird schamhaft vermerkt, dass sich in der Realität das Gegenteil abzeichnet.
Mit anderen Worten: Das offizielle Modell beschreibt eine Zukunft, die schon heute widerlegt ist.
Absicht?
Die Bundesnetzagentur erklärt das mit „Modellergebnissen“, die im Ministerium abgestimmt wurden.
Klingt technokratisch, ist aber politisch.
Denn wer Speicher ausblendet, schafft ein Narrativ:
Sie sind unbedeutend, wir brauchen Gas. Was wie ein Rechenfehler aussieht, wird so zur strategischen Weichenstellung.
Framing
Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist der Bericht eine Steilvorlage.
Sie erklärt, Deutschland müsse neue steuerbare Kapazitäten aufbauen, „insbesondere Gaskraftwerke“.
Dass Speicher flexibler, günstiger und privat finanzierbar wären, bleibt unerwähnt. Die Lesart ist klar: Gas wird politisch bevorzugt.
Desinformation
Das ist keine plumpe Lüge, sondern eine elegante Form staatlicher Desinformation.
Nicht das Falsche wird behauptet, sondern das Richtige weggelassen.
Ein Lückentext, wie der SPIEGEL schreibt. Wer sich darauf verlässt, übernimmt eine Erzählung, die den Interessen der Gaswirtschaft dient, nicht den Fakten.
Folgen
Die Konsequenz:
Milliarden für fossile Infrastruktur, die bald keiner mehr braucht.
Speicherprojekte dagegen werden ausgebremst, durch Genehmigungshürden und politisches Desinteresse.
Für Investoren ist das ein fatales Signal:
Wer heute Speicher baut, kämpft nicht nur mit Technik, sondern mit der Politik.
Muster
Der Fall zeigt, wie Desinformation heute funktioniert.
Sie kommt nicht nur von Populisten oder Trollfabriken.
Sie kann auch staatlich sein: subtil, technokratisch, im Layout seriöser Behördenberichte.
Gerade dadurch wirkt sie so gefährlich, weil sie Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt.
Die Pflicht
Demokratie lebt von Wahrhaftigkeit.
Wenn die Politik Entscheidungen auf Basis von Berichten trifft, die zentrale Realitäten ignorieren, ist das nicht mehr Analyse, sondern Manipulation.
Staatliche Desinformation schwächt Demokratie, egal, ob sie bewusst oder aus Trägheit geschieht.
Gas ist nicht die Zukunft. Desinformation auch nicht.
Ein Beitrag von
Christian Stöcker (SPIEGEL).
Kolumne:
„Wenn das Wirtschaftsministerium Entscheidungen auf Basis von Modellen trifft, die enorme Marktumwälzungen vollständig ausblenden, kann das nicht gut gehen.
Genau das will Katherina Reiche aber augenscheinlich unbedingt. Nichts wächst im Energiebereich global so schnell wie Batteriespeicher.
Doch die Projektion der Bundesnetzagentur sieht für 2035 sogar weniger Batteriespeicher im deutschen Netz vor, als schon existieren.
Aus schlechten Modellen wird keine gute Politik.“
SPIEGEL-Artikel von Christian Stöcker
Quelle: siehe unten *
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Interessant ist hierzu auch der Podcast von n-tv mit Hans-Josef Fell, der Frau Reiche seit vielen Jahren auch aus Ausschusssitzungen kennt.
Der Podcast ist auf der Internetseite zu finden:
Beschreibung des Podcasts:
Hans-Josef Fell ist überzeugt: Wirtschaftsministerin Katherina
Reiche möchte die Wirtschaft der erneuerbaren Energien
unwirtschaftlich machen.
Wie kommt der Grünen-Politiker darauf? Fell ist 1998 gemeinsam
mit Reiche in den Bundestag eingezogen. Anschließend saßen sie
unter anderem zusammen im Umweltausschuss und im
Forschungsausschuss. „Ich habe sie als Politikerin kennengelernt,
die erneuerbare Energien immer als zu teuer kritisiert hat“, sagt
Fell heute.
Fell ist überzeugt, dass sich an dieser Grundhaltung nichts
geändert hat. Sein Beweis? „Das Büro für Technikfolgenabschätzung
hat im Bundestag schon 2010 ein Gutachten vorgelegt,
wie man die Versorgung in Dunkelflauten sicherstellen kann – ohne
Gaskraftwerke.“
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Quellen:
#Klimapolitik #Gaslobby #Energiewende #Desinformation #KatherinaReiche
