Tag: 1. September 2025

Die große Täuschung: Wie die AfD den „kleinen Mann“ verrät

https://blog-demokratie.de/die-perfiden-spiele-der-afd-teil-8-wirtschaftsluegen/

Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Demokratie bedeutet, den Schleier der Täuschung zu lüften und die wahren Absichten hinter populistischen Parolen sichtbar zu machen.

DAS VERSPRECHEN NACH AUSSEN

Die AfD gibt sich gerne als „Partei des kleinen Mannes“ und behauptet, für soziale Gerechtigkeit zu stehen. Ihre Programme erzählen aber eine ANDERE GESCHICHTE:

• RENTE: Abschaffung des Umlagesystems und Umstellung auf Kapitaldeckung – ein enormes Risiko für Millionen Rentner,
• STEUERN: Entlastungen vor allem für BESSERVERDIENER, während kleine und mittlere Einkommen nur marginal profitieren würden,
• SOZIALSTAAT: Abbau solidarischer Strukturen, insbesondere durch die Einschränkung von BÜRGERGELD und Arbeitslosenhilfe.

DIE WIDERSPRÜCHE

• SOZIALE RHETORIK: Die AfD spricht von „sozialer Heimatpartei“, ihre Politik würde aber VOR ALLEM REICHE ENTLASTEN,
• FALSCHE ZAHLEN: Studien zeigen, dass die AfD ihre Haushaltskonzepte NICHT GEGENFINANZIEREN KANN – viele Versprechen sind schlicht LUFTNUMMERN,
• RISIKOPOLITIK: Mit der Privatisierung der Rente und der Schwächung solidarischer Systeme würde die SOZIALE SPALTUNG NOCH GRÖSSER.

BEISPIEL: STEUERPOLITIK

Das AfD-Programm fordert eine SENKUNG DER EINKOMMENSSTEUER und die ABSCHAFFUNG DER ERBSCHAFTSSTEUER. Gewinner wären fast ausschließlich GROßVERDIENER UND REICHE FAMILIEN – während der „kleine Mann“ kaum Vorteile hätte.

DAS KALKÜL

1. Populistisch: Mit einfachen Parolen („Mehr für euch, weniger für den Staat“) werden Wähler gelockt,
2. Realpolitisch: Tatsächlich stehen hinter den Konzepten WIRTSCHAFTSLIBERALE LOBBYS, die ein Interesse am Abbau des Sozialstaats haben.

DIE GEFAHR FÜR DEUTSCHLAND

Mit ihrer Wirtschaftspolitik würde die AfD nicht nur die SOZIALE GERECHTIGKEIT ZERSTÖREN, sondern auch das FUNDAMENT DES DEUTSCHEN SOZIALSTAATS. Was als „Volkspartei der kleinen Leute“ verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als POLITIK FÜR BESSERVERDIENER UND LOBBYGRUPPEN.

#Deutschland #AfD #Wirtschaftslügen #AfD_Strategie #Demokratie

Zum Anhören

Söders gefährliches Spiel: Wie Bayern am Auspuff erstickt

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Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Politik die Interessen der Menschen über die Interessen einzelner Industrien stellen muss.

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Kaum eine Branche prägt Bayern so stark wie die Automobilindustrie.

BMW, Audi, MAN – sie alle stehen für Arbeitsplätze, Wohlstand und Exportstärke.

Für die CSU ist diese enge Verbindung seit Jahrzehnten ein Machtfundament.

Doch genau darin liegt das Problem:

Statt eine zukunftsfähige Mobilität zu gestalten, stellt sich Markus Söder reflexartig vor die Diesel- und Autoindustrie – selbst wenn Skandale und Umweltfolgen offensichtlich sind.

Nach dem Diesel-Skandal hätte ein klarer Neuanfang in der Verkehrspolitik kommen müssen. Manipulierte Abgaswerte, Millionen betrogene Verbraucher, massive Umweltbelastungen – all das hätte Konsequenzen gebraucht.

Doch die CSU stellte sich schützend vor die Hersteller.

Söder sprach von „Übertreibungen“ und warnte vor einem „Feldzug gegen den Diesel“. Damit übernahm er eins zu eins die Argumentation der Konzerne.

Auch beim Thema Verkehrswende blockiert die CSU regelmäßig Fortschritte.

Strengere Abgasnormen? Werden bekämpft.

Eine ambitionierte E-Auto-Förderung?

Wird relativiert.

Tempolimit auf Autobahnen?

Mit Söder und der CSU undenkbar. Stattdessen wird der Diesel weiterhin politisch verteidigt – mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze und Tradition, während Innovationen und klimafreundliche Alternativen ausgebremst werden.

Das Muster ist bekannt:

Die CSU verkauft ihre Blockade als „gesunden Menschenverstand“ und als Schutz der bayerischen Wirtschaft.

In Wahrheit aber schützt sie vor allem die Gewinne der Automobilkonzerne.

Die Kosten tragen die Bürger:

Feinstaub in den Städten, steigende Gesundheitsausgaben und die Folgen der Klimakrise, die durch hohe Emissionen verschärft werden.

Söder beherrscht dabei die Kunst, Emotionen zu bedienen.

Er inszeniert sich als Verteidiger des „freien Fahrens“ und erklärt Kritik an Diesel und Benzin zur „Gängelung durch Berlin oder Brüssel“.

Damit macht er aus Lobby-Interessen eine identitätspolitische Frage – und verschiebt den Fokus weg von Lösungen hin zu künstlichen Kulturkämpfen.

Die Folge:

Stillstand bei der Verkehrswende, Milliardenverluste durch verschleppte Transformation, ein gefährlicher Rückstand im internationalen Wettbewerb.

Während andere Länder längst auf Elektromobilität und innovative Verkehrssysteme setzen, hält die CSU am Alten fest – und gefährdet damit langfristig Arbeitsplätze, die sie vorgibt zu schützen.

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Söder langweilt langsam mit seiner nachgemachten Masche, genauso wie die AfD:

„Ablenken durch Emotionen und Heimatnähe, um Fortschritt zu verhindern klappt nur eine kurze Zeit, bis das der Wähler durchschaut!

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Und genau hier liegt der Punkt:

Die AfD ist nicht besser – sie fährt die gleiche Strategie, nur NOCH schriller und radikaler.

Nachfolgend weitere Informationen zur CDU:

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 8 – Söder und die Landwirtschafts-Lobby

https://blog-demokratie.de/?s=CSU

Und warum die AfD noch schlimmer ist:

https://blog-demokratie.de/?s=AfD

#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Automobilindustrie

Quelle:

*autohaus .de

„

Die Pkw-Produktion in Deutschland lag 2024 auf Vorjahresniveau. Nach Angaben des Branchenverbands VDA liefen 4,1 Millionen Autos von den Bändern der heimischen Werke.

Ein starkes Wachstum gab es bei den E-Autos: Die Fertigung legte um zwölf Prozent auf 1,07 Millionen Einheiten zu. Die Auslandsproduktion sank im gleichen Zeitraum um fünf Prozent auf 9,5 Millionen Fahrzeuge. 

Für das kommende Jahr erwartet die Autoindustriein beiden Bereichen ein Wachstum: Für die Inlandsproduktion liegt die Prognose bei 4,2 Millionen Fahrzeugen, darunter 1,39 Millionen reine E-Autos. Im Ausland steigt die Fertigung voraussichtlich auf 9,7 Millionen Pkw.“

Zum Vorlesen

Ein Beitrag von

Janina Bessenich

Der Weg ist in Thüringen dunkel. Seit EINEM JAHR werden der Rechtsstaat und die Demokratie durch die AfD zersetzt.

Die AfD blockiert im Thüringer Landtag die Berufung von neuen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie neuen Richterinnen und Richtern – um Kontrolle über den Verfassungsschutz zu erreichen.

Die Neubesetzung von zuständigen Ausschüssen ist mehrmals durch die Sperrminorität der AfD in Thüringen gescheitert. Für die AfD ist die Justiz nur Verhandlungsmasse.

Der Landtag wird für parteipolitische Interessen instrumentalisiert, der Rechtsstaat blockiert und die Justiz geschwächt.

Die Medien berichten sehr wenig darüber. Kein Aufschrei, keine Empörung – alles nach dem Motto: Im Osten nichts Neues.

Je mehr die AfD Thüringen erobert, desto unmöglicher wird es, an der Demokratie und dem Rechtsstaat festzuhalten. Thüringen ist erst der Beginn!

Hannah Arendt würde sagen: „Da ist irgendetwas passiert, womit wir alle nicht mehr fertig werden…“ und „man darf sich nicht ducken, man muss sich wehren“.

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Kommentar von

Wann entsteht eine Sperrminorität?

Eine Partei hat eine Sperrminorität, sobald sie genügend Sitze besitzt, um Beschlüsse zu blockieren, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern. Entscheidend ist nicht die eigene Stärke, sondern die Fähigkeit, Mehrheiten der anderen zu verhindern.

• Grundgesetzänderungen (Bundestag & Bundesrat): Erfordern eine 2/3-Mehrheit → Sperrminorität ab mehr als 1/3 der Sitze (≈ 33,4 %).
• Landesverfassungsänderungen (z. B. Thüringen): Ebenfalls 2/3-Mehrheit → Sperrminorität ab 33,4 %.
• Wahl oder Abwahl von Verfassungsrichter:innen: Benötigen eine 2/3-Mehrheit → Sperrminorität ab 33,4 %.
• Ausschussbesetzungen (z. B. Richterwahlausschuss, Untersuchungsausschüsse): Teilweise 2/3-Mehrheit → Sperrminorität ab 33,4 %.
• Sonderfälle mit 3/4-Mehrheit (selten, meist in Landesverfassungen): Sperrminorität bereits ab 25,1 %.

Bezug zu Thüringen:

Die AfD hält aktuell ca. 26 % der Sitze im Landtag.

Damit verfügt sie über eine faktische Sperrminorität bei allen Fragen, die eine 2/3-Mehrheit erfordern – z. B. bei Ausschussbesetzungen, Richterwahlen oder Verfassungsänderungen.

Genau dieses Machtinstrument nutzt sie, um den Rechtsstaat zu blockieren.

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