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Ich bin in Kommentaren zum gestrigen Beitrag verschiedentlich nach Höhe und Zusammensetzung versicherungsfremder Leistungen in der Rentenversicherung gefragt worden. Voila.

Erziehungs-, sowie Ausbildungszeiten können unter bestimmten Bedingungen als Beitragszeiten angerechnet werden, ohne dass in dieser Zeit Beiträge in die GRV eingezahlt werden.

Bestimmte Personengruppen, wie zum Beispiel langjährig Versicherte mit 45 Versicherungsjahren oder schwerbehinderte Menschen, können ohne vollen Abschlag vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen.

Um die seit der Wiedervereinigung noch immer durchschnittlich geringeren Löhne in Ostdeutschland für die Rentenberechnung auszugleichen, werden die Beitragszahlungen mit dem sogenannten Umwertungsfaktor hochgewertet, sodass im Osten bei gleichem Entgelt und damit gleicher Beitragszahlung ein um etwa vier Prozent höherer Rentenanspruch erworben wird als im Westen.

Versterben Elternteile oder Ehepartner, haben die Hinterbliebenen bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Witwen-, bzw. Waisenrente.

Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz, welche Menschen angerechnet werden, die nach dem Zweiten Weltkrieg, bzw. nach 1990 als Vertriebene, Spätaussiedler oder Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind –> Mit ca. 18 Mrd. € ist das der größte Anteil in der Position „Sonstige“

Die Gesamtsumme der versicherungsfremden Leistungen beträgt für das Beitragsjahr 2023 ca. 124 Mrd. €.

Das übersteigt den Bundeszuschuss aus Steuermitteln um etwa 40 Mrd. €. Um diesen Differenzbetrag werden Rentenbeiträge für eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben verwendet.

Die Beitragszahler subventionieren also die Steuerzahler.

Nicht umgekehrt.

Bei vollständiger Überführung aller versicherungsfremden Leistungen in den Bundeshaushalt könnte der Rentenbeitrag von derzeit 18,6% auf etwa 16,7% gesenkt werden.

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Kommentar von

Danke für die Bestätigung und Ergänzung meiner in den vergangenen Jahren gemachten Ausführungen.

Quellen

* https://fiscalfuture.de/media/pages/fachtexte/analysen-zur-zukunftsfaehigen-finanzierung-des-sozialstaats/a382c3d482-1753353090/abschlussbericht-kooperation-ff_nwsg_vdk.pdf

#Deutschland

#CDU

#CSU

#Rente

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AfD und Netanjahu: Dieselben rhetorischen Tricks, um sich Kritik zu entziehen

Mirko Lange hat eine strategisch hochrelevante Beobachtung gemacht:

Die AfD und Netanjahu nutzen dieselben perfiden rhetorischen Muster, um sich Kritik zu entziehen, das System zu delegitimieren und sich selbst unangreifbar zu machen.

Es geht um Täter-Opfer-Umkehr und eine radikale Immunisierungslogik. Fünf Punkte sind entscheidend:

1. Kritik wird zur Aggression erklärt

– Netanjahu: Wer Israels Regierung kritisiert, ist Antisemit.
– AfD: Wer ein Verbotsverfahren fordert, ist undemokratisch.
So wird jeder Widerspruch moralisch entwertet, bevor überhaupt diskutiert wird.

2. Selbstschutz wird als Angriff diffamiert

Nicht der Bruch mit Recht und Norm ist das Problem, sondern die Reaktion darauf. Kritik an der AfD oder an Israel wird als Verfolgung inszeniert. Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr.

3. Moralverpachtung statt demokratischer Auseinandersetzung

– Netanjahu reklamiert die Sicherheit Israels exklusiv für sich.
– Die AfD reklamiert den „Volkswillen“ exklusiv für sich.
Wer widerspricht, gilt als Landesverräter, nicht als Diskussionspartner.

4. Demokratische Verfahren werden delegitimiert

– In Israel: Die Justiz ist „links“, also illegitim.
– In Deutschland: Ein Verbot der AfD sei „Gesinnungsterror“.
So wird Rechtsstaatlichkeit selbst als ideologische Waffe dargestellt, während man sie systematisch abbaut.

5. Opferinszenierung trotz Macht

Beide geben sich als unterdrückte Minderheit, trotz realer Machtmittel:
– Netanjahu: Armee, Geheimdienste, Gesetzeshoheit.
– AfD: Digitale Reichweite, Parlamentssitze, politische Mitgestaltung.
Der Opferstatus ist hier keine Realität, sondern eine strategische Pose.

Wir müssen aufhören, auf diese Muster hereinzufallen.

Es geht nicht darum, jemandem Rechte zu verwehren, sondern Sonderrechte zurückzuweisen.

Es geht nicht darum, jemanden zu unterdrücken, sondern endlich mit der stillschweigenden Ausnahmelogik zu brechen, die sie selbst erfunden haben.

– Netanjahu muss am Völkerrecht gemessen werden.

Wenn Israel es bricht, muss er dafür zur Verantwortung gezogen werden – wie jedes andere Land auch.

Jüdische Identität, historische Verantwortung oder die Sicherheitslage heben Israel nicht über das Recht.
– Die AfD muss an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemessen werden.

Wenn sie diese systematisch angreift, muss ein Verbot geprüft und gegebenenfalls durchgesetzt werden – wie bei jeder anderen verfassungsfeindlichen Organisation auch.

Keine Frustration, kein Wählerzorn, kein „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ rechtfertigt die Zerstörung der Spielregeln.

Rechtsstaat bedeutet: gleiche Regeln für alle. Auch für die Lauten. Auch für die Mächtigen. Auch für die Opfer-Performer. Demokratie ist kein Blankoscheck – sie ist ein Vertrag mit Bedingungen.

#AfD #Netanjahu #Demokratie #Rechtsstaat #TäterOpferUmkehr