Tag: 27. August 2025

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Enthüllt: Wie die AfD im globalen Schattennetzwerk Demokratie und Freiheit bedroht!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Ein Kommentar von

– Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil die AfD nicht nur ein deutsches Phänomen ist, sondern Teil einer internationalen Bewegung, die Demokratie und Rechtsstaat von innen schwächen will.

Global vernetzt, lokal verpackt

Die AfD präsentiert sich gerne als „patriotische“ Partei, die nur deutsche Interessen vertritt. Doch hinter den Kulissen bestehen enge internationale Verbindungen:

• USA: Kontakte zu Trump-nahen Kreisen, die eine ähnliche Strategie der Polarisierung und Delegitimierung verfolgen,
• Russland: Offene und verdeckte Sympathien für Putin und seine Desinformationspolitik, die Europa destabilisieren soll,
• Europa: Zusammenarbeit mit Parteien wie Rassemblement National (Frankreich), FPÖ (Österreich) oder Lega (Italien).

Methoden der Vernetzung

• Thinktanks & Stiftungen: Gemeinsame Konferenzen, Finanzierung von Kampagnen und Austausch von „Narrativen“,
• Medienkooperation: AfD-nahe Kanäle verbreiten Inhalte internationaler rechter Medien, um Stimmungen zu verstärken,
• Strategietransfer: Methoden wie Opferinszenierung, Fake News und Hasskampagnen werden aus den USA und Russland übernommen und an deutsche Verhältnisse angepasst.

Zielsetzung

Die AfD ist Teil eines größeren Projekts:

1. Europäische Destabilisierung: Zusammenarbeit mit rechten Parteien, um EU und NATO zu schwächen,
2. Autoritäre Allianz: Aufbau eines Blocks gegen liberale Demokratien, mit Russland und teilweise China als ideologische Partner,
3. Propaganda-Maschine: Nutzung internationaler Netzwerke zur Verstärkung eigener Kampagnen in Deutschland.

Die Gefahr dahinter

Die AfD spielt ein doppeltes Spiel:

Nach außen gibt sie sich als „nationale Kraft“.

In Wahrheit ist sie eingebunden in internationale Netzwerke, deren Ziel es ist, die offene Gesellschaft und die europäische Demokratie systematisch zu untergraben.

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Enthüllte Beispiele – So tief steckt die AfD bereits im internationalen Sumpf!

Nachdem im ersten Teil die Strukturen und Methoden beschrieben wurden, folgt nun ein Blick auf konkrete Fälle aus Medienberichten und öffentlichen Dokumentationen – und damit auf das, was bereits öffentlich bekannt ist und zeigt, wie gefährlich die internationale Verflechtung der AfD wirklich ist.

Russland-Verbindungen

• Finanzierungsverdacht: Wiederkehrende Berichte über mögliche Geldflüsse aus Russland in AfD-nahe Strukturen, teils über Strohmänner oder Vereine diskutiert,
• Reise-Delegationen: AfD-Abgeordnete auf „privaten“ Reisen nach Russland mit Treffen bei regierungsnahen Institutionen; Fotos, Posts und Teilnehmerlisten sind vielfach dokumentiert,
• Desinformation: Inhalte aus RT DE und Sputnik werden von AfD-Kanälen aufgegriffen und in den deutschen Diskurs eingespeist.

USA-Verbindungen

• Trump-Umfeld: Kontakte von AfD-Politikern zu Beratern und Aktivisten des MAGA-Spektrums; Übernahme von Strategien zu Polarisierung, Opferinszenierung und Wahlkampf-Desinformation,
• Rechtspopulistische Bühnen: Auftritte bzw. Teilnahme von AfD-Vertretern bei Formaten wie der CPAC, die globale Knotenpunkte des internationalen Rechtsaußen-Milieus bilden,
• Digitale Kampagnen: Nutzung US-erprobter Methoden – von koordinierter Taktung von Narrativen bis hin zu orchestrierten Hasskampagnen.

Europa-Verbindungen

• Rassemblement National (Frankreich): Enge Zusammenarbeit im EU-Parlament und in Fraktionen; strategische Abstimmung bei Migration, Klima, EU-Integration,
• FPÖ (Österreich): Regelmäßige Treffen und Austausch; in der Nachlese zu Skandalen wie „Ibiza“ werden personelle und narrative Überschneidungen deutlich,
• Lega (Italien): Gemeinsame Kampagnenmuster gegen EU-Integration und Klimapolitik; abgestimmte Rhetorik, die in nationalen Debatten recycelt wird.

Aufgedeckte Fälle, die Schlagzeilen machten

1. „Moskau-Reisen“ von AfD-Abgeordneten, bei denen trotz politischer Lage demonstrativ Nähe zu russischen Stellen gesucht wurde,
2. Spenden-/Finanzierungsverdachtsfälle mit Bezug zu drittstaatlichen Geldströmen (u. a. via Vereine oder Auslandskonstrukte), über die deutsche Medien ausführlich berichteten,
3. Auftritte/Teilnahmen an CPAC-Formaten, Seite an Seite mit Trump-nahen Republikanern und internationalen Rechtsaußen-Akteuren,
4. Synchron laufende Social-Media-Kampagnen, bei denen Narrative aus RT/Fox-Ökosystemen zeitgleich in AfD-Kanälen auftauchten,
5. EU-Abstimmungs- und Strategietreffen mit Le Pen/RN und der FPÖ zu Anträgen gegen Klima- und Migrationspolitik.

Die Quintessenz

Die AfD ist keine rein „deutsche Protestpartei“, sondern Teil eines globalen Netzwerks aus Autokraten-Anhängern, Rechtspopulisten und Desinformationsakteuren. Wer AfD stärkt, stärkt diese Netzwerke – und schwächt Deutschland und Europa.

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Die perfiden Spiele der AfD – Teil 6 – Die Lobby-Verbindungen

MANDATSENTZUG BEI DER AfD – KEIN HEXENWERK, SONDERN RECHTSSTAAT!

AfD-Skandal: Zwiebelfarm in Belarus – Dornau zwischen Zwangsarbeit, Sanktionen und Skandal!

Ist das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD für ein mögliches Verbotsverfahren nutzlos?

#Deutschland #AfD #InternationaleNetzwerke #AfD_Strategie #Demokratie

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Bei LinkedIn begegnete mir ein Schweizer – Michael Ziesmann – der mir immer wieder aufgefallen ist, weil er gegen Deutschland, insbesondere gegen die deutsche Politik oder auch gegen die Demokratie in Deutschland sich negativ ausgelassen hatte.

Im Rahmen einer Diskussion meinte er dann zu mir als Kommentar:
„Wir in der Schweiz leben seit 177 Jahren ununterbrochen in Frieden. Wenn Sie das in Deutschland auch geschafft haben, dann dürfen Sie sich wieder melden….“

Da mir bekannt ist, dass Schweizer teilweise von der SVP sehr oft – genauso wie Österreicher aus der FPÖ – in Deutschland gegen die Demokratie oder deutsche Grundwerte wettern, habe ich in diesem Fall jetzt einfach mal eine längere Antwort ihm gegeben. Hier der Inhalt:

Die Fassade des Friedens

Michael Ziesmann, klar: Die Schweiz rühmt sich der Neutralität – aber was heißt das in Wahrheit? Jahrzehntelang profitierten Banken vom Schwarzgeld von Diktatoren, Kriegsverbrechern und Oligarchen. Neutral heißt eben nicht moralisch, sondern oft nur: „Wir kassieren, egal von wem.“ Und während deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen starben, hat die Schweiz an Goldlieferungen und Rohstoffgeschäften mit allen Seiten prächtig verdient. Frieden im eigenen Land – ja. Aber erkauft mit Deals, die anderswo das Leid verlängert haben.

Banken und Gesetze für Schweigen

Die SVP inszeniert sich als Hüterin der Unabhängigkeit, aber gleichzeitig hat sie Gesetze mitgeschrieben, die Whistleblower kriminalisieren. Wer Geldwäsche, Steuerflucht oder dubiose Waffenexporte anspricht, riskiert in der Schweiz Strafen – nicht die Täter, sondern die Aufdecker! Neutralität ist hier nur ein Deckmantel, hinter dem Banken Milliarden verwalten, die aus Korruption, Waffenhandel oder mafiösen Strukturen stammen. Da braucht sich wirklich niemand moralisch über Deutschland zu stellen.

Der Waffen-Mythos

Schweiz und Frieden? Ja, solange man übersieht, dass schweizerische Firmen jahrzehntelang Waffen und Rüstungsgüter an Konfliktparteien geliefert haben. Über Umwege, über Tochtergesellschaften im Ausland, über dubiose Konstrukte. Die Schweiz hat sich am Kriegsgeschäft beteiligt, nur eben „unsichtbar“. Neutralität schützt nicht vor Mitschuld. Da klingt es schon zynisch, Deutschland mit seiner schwierigen Geschichte belehren zu wollen.

Frieden im Inneren, Export von Problemen

Man darf nicht vergessen: Der „Frieden“ der Schweiz funktioniert nur, weil man Konflikte exportiert. Schwarzgeld landet in Zürich, Genf oder Zug – während die eigentlichen Opfer der Korruption in Afrika, Lateinamerika oder Osteuropa leiden. Die Schweiz hat jahrzehntelang Diktatoren hofiert, solange das Geld floss. Das ist kein „Friedensmodell“, sondern eine bequeme Insellösung: Wir haben Ruhe im eigenen Land, weil wir den Dreck der Welt gegen Gebühren verwalten.

Neutralität oder Bequemlichkeit?

Neutralität seit 177 Jahren klingt wie ein Märchen aus dem Tourismusprospekt. In Wahrheit ist es auch Bequemlichkeit: keine Verantwortung übernehmen, keine Bündnisse, keine Solidarität. Und gleichzeitig die Hand aufhalten, wenn es um Geschäfte geht – egal, wie blutig deren Herkunft ist. Wer so argumentiert, sollte vorsichtig sein, anderen Nationen ihre Geschichte vorzuhalten. Denn hinter der sauberen Fassade der Schweiz steckt eben auch sehr viel Schatten.

Banken und Nazigold

Die Schweiz verdiente im Zweiten Weltkrieg am Handel mit Nazigold. Die Bergier-Kommission hat 1999 dokumentiert, dass Schweizer Banken Gold im Wert von Milliarden aus Deutschland annahmen – darunter auch geraubtes Gold aus besetzten Ländern und aus KZ-Beständen.

Schwarzgeld und Steuerflucht

Die Schweiz war über Jahrzehnte das Epizentrum für Steuerhinterziehung und Schwarzgeld. Das Bankgeheimnis wurde erst 2017 im internationalen Austausch aufgeweicht. Milliarden von Kleptokraten, Diktatoren und Oligarchen wurden hier geparkt.

Waffenexporte trotz Neutralität

Schweizer Firmen wie RUAG und Zulieferer standen immer wieder in der Kritik, Waffen oder Teile über Umwege in Konfliktgebiete zu liefern. Besonders heftig war die Debatte über Munition, die in Libyen oder Saudi-Arabien auftauchte.

Kriminalisierung von Journalisten

Die Schweiz hat 2015 mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz und dem „Bankgeheimnis-Strafartikel“ sogar Journalist:innen bedroht, die Steuerhinterziehung oder Geldwäsche enthüllen wollten. Beispiel: Der Tages-Anzeiger berichtete 2017 über mögliche Haftstrafen für investigativen Journalismus.

Diktatorengelder in Zürich

Fallbeispiele: Geld von Mobutu (Zaire), Abacha (Nigeria) und Ben Ali (Tunesien) lagerten auf Schweizer Konten. Die Schweiz musste mehrfach Milliarden „zurückgeben“.

Neutralität und Heuchelei

Und das alles im Namen der „Neutralität“. Die SVP verteidigt bis heute eine Schweiz, die nach außen als „Friedensinsel“ glänzt, aber gleichzeitig als globaler Umschlagplatz für schmutziges Geld, Waffen und Korruption dient.

Quellenangaben

• www.uek.ch/de/bergier
• www.sueddeutsche.de/wirtschaft/panama-papers
• www.lemonde.fr/swissleaks
• www.nzz.ch/schweiz/waffenexporte-schweiz
• www.woz.ch/thema/schweiz-und-ruag
• www.tagesanzeiger.ch/bankgeheimnis-und-journalisten-kriminalisierung
• www.bbc.com/news/world-africa-26818854
• www.transparency.org/de/press/diktatorengelder-schweiz
• www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-und-das-dunkle-gold

#Schweiz #Neutralität #Bankgeheimnis #Waffenexporte #Schwarzgeld

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Ein Beitrag von

Endlich ist es soweit!

Nach Jahrzehnten voller Gutachten, „Kommissionen für die Zukunft der Vergangenheit“ und endlosen Sonntagsreden hat Markus Söder die Rentenfrage gelöst.

Nein, nicht mit Gerechtigkeit oder Reformen – sondern mit Zucker, Fleisch, Butter und einer ordentlichen Dosis fossilem Dampf.

Bravo, Markus!

Und die neue Merz-Regierung nickt dazu wie ein Schausteller-Wackeldackel:

Kanzler Friedrich Merz lächelt wie ein Vorsitzender beim Aufsichtsrattreffen von beispielsweise BlackRock,

Lars Klingbeil schüttelt Klimagelder wie Monopolyscheine,

Katherina Reiche segnet Gas als „Brücke“ ab,

Patrick Schnieder betet das Verbrenner-Evangelium,

Carsten Schneider flüstert „Zielpfade“,

und Alois Rainer

thront auf dem Butterfass wie der Papst von Bayern. Heimat, Hurra, Hallodri!

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Zucker macht frei!

Söder weiß:

Wer genug Zucker in die Menschen pumpt, spart in der Rente.

Diabetes als Rentenreform – warum kam da bloß niemand früher drauf?

Bald im CSU-Programm: „Zuckert den Alten den Weg frei – für eine gesunde Kassenbilanz!“

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Milch-Mafia mit Steuer-Milchbart

Pflanzenmilch 19 %, Kuhmilch 7 % – Söder nennt das „Tradition“, Ökonomen nennen es Lobbyismus. Ergebnis: Kühe glücklich, Veganer zahlen Strafzoll. Gesundheit? Ach was, wir sparen doch Rente!

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Fleisch ist mein Gemüse!

Im Wirtshaus weiter nur 7 % MwSt – für Haxe, Wurst und den Tod auf Raten. Gemüse bleibt Luxusgut für „Bio-Heilige“.

Söder weiß: „Ein Volk, das Schweinshaxn isst, liegt schneller im Ruhestand – unter der Erde.“

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Butter, Aiwanger & das goldene Kalb

Butter ist das neue Gold, Margarine das Böse aus der Klima-Hölle.

Söder & Aiwanger geben die Losung aus:

„Finger weg von unserer Butter!“ – sonst ist man links, linksextrem oder – schlimmer – grün.

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Fossile Liebe & die Kunst der EU-Strafzettel

Die Königsdisziplin: Verzögern, verschleppen, verwehren. Wenn Deutschland die EU-Klimaziele reißt, werden Emissionsrechte zugekauft – sprich: wir zahlen. Aber das nennt man dann nicht Strafe, sondern „Souveränitätsprämie“. Klingt besser, stinkt genauso.

Und jetzt das Sahnehäubchen: Bezahlt wird bundesweit – bevorzugt über den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Also Geld, das eigentlich für Wind, Solar, Speicher gedacht war.

In Satire-Deutsch:

Immer zu schnell fahren, das Knöllchen aus der Klimakasse begleichen – und dabei „Freiheit!“ rufen.

Verbrenner forever!

E-Autos? „Nicht sexy.“

Verbrenner?

Heimat, Lederhose, Motorensound.

Wer im Feinstaub hustet, beantragt keine Rente mehr – aktiver Bevölkerungsschutz für die Kassen.

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Gas aus Bayern – mit Brückensegen

Katherina Reiche nennt es „Brückentechnologie“, Söder sagt „Bayerns Öl“. Tatsächlich ist es nur fossiler Mief mit CSU-Stempel. Aber hey – die Lobby klatscht.

Die neue Staatsdoktrin: Wer nicht mitspielt, ist „links“

Wer Butter kritisiert, wird Bio-Spießer genannt.

Wer Diesel hinterfragt, ist Klima-Terrorist.

Wer EU-Strafen unverschämt findet, ist Vaterlandsverräter.

Söder setzt das bayerisch konsequent um: „Alles links außer CSU.“

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NEU: Die Mütterrente als Herzstück der Wahlwerbung

Söder hat durchgesetzt, dass die Mütterrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht wird.

Tolle Sache für Mütter – aber nur, wenn sie lange genug leben. Sonst war’s nur eine Wahlstimmen-Magnetkarte mit Herzchen-Design.

Der Haken, den man im Jubel nicht hört:

Diese Mehrleistung ist eine versicherungsfremde Leistung.

Das heißt in normaler Sprache:

Sie gehört nicht aus Beiträgen der Versicherten bezahlt, sondern aus dem Bundeszuschuss.

Genau dafür ist er da – für Leistungen, die nicht durch Beiträge abgedeckt sind, sondern durch politische Entscheidungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet wurden.

Reality-Check: Der Bundeszuschuss ist zu niedrig.

Viel zu niedrig. Im letzten Jahr fehlten laut Rechnung satte 40 Milliarden Euro.

Ergebnis: Die Rentenkasse blutet, während die Politik sich auf der Bühne gegenseitig Orden ansteckt.

Übersetzung in ganz simpel:

Politik bestellt die Torte, die Rentenversicherung soll sie bezahlen – und wenn die Kasse leer ist, kommt der Chor:

„Seht ihr, die gesetzliche Rente taugt nichts – her mit der Privatlösung!“

Wer freut sich?

Merz lächelt, die neoliberalen Kräfte applaudieren, BlackRock & Co. polieren schon die Prospekte.

Denn wenn der Bundeszuschuss die versicherungsfremden Leistungen nicht deckt und die gesetzliche Rente ins Schlingern gerät, gilt das als „Beweis“, dass man besser privat spart – natürlich gegen Gebühren, Provisionen und Renditeversprechen im Glitzerpapier.

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Und wer jetzt denkt: „Dann wähl ich halt AfD!“

Glückwunsch – das ist die Hardcore-Variante. Die AfD will die Energiewende nicht nur stoppen, sondern rückwärts abfackeln:

Windräder weg, Solar runter, Russengas mit Putin-Siegel oder Fracking-Gas aus den USA noch mehr – Hauptsache teuer und abhängig.

Als Bonus: Raus aus der EU.

Dann gelten gar keine Klimaregeln mehr – und statt Strafzetteln zahlen wir direkt die Großschadensrechnung. Kurz gesagt: Söder & Merz spielen mit Streichhölzern, die AfD bringt den Flammenwerfer mit.

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Söders selbstloses Opfer

• Wer fettig lebt, stirbt schneller,
• wer schneller stirbt, entlastet Renten- und Pflegekassen,
• wer rechtzeitig stirbt, kann nicht mehr gegen CSU/CDU wählen.

Genial. Zynisch. Konsequenz in Reinkultur.

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Glückwünsche ans Lobby-Dreamteam!

Ein Hoch auf Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Katherina Reiche, Patrick Schnieder, Carsten Schneider und Alois Rainer.

Die Rente ist sicher – weil die Rentner vorher verschwinden.

CSU & CDU – „Für eine Zukunft, die niemand mehr erlebt.“

AfD – „Für keine Zukunft, weil wir sie gleich abfackeln.“

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Resümee

Die Show funktioniert so: Lobby füttern, EU-Ziele reißen, KTF anzapfen, Mütterrente fürs Herz, Bundeszuschuss zu klein lassen, Rentenversicherung ausbluten – und dann mit ernster Miene raunen: „Seht ihr? Die gesetzliche Rente kann’s nicht. Privat ist besser.“ BlackRock & Co. danken artig.

Auch wenn es sich hier um Satire handelt, der Content dürfte zu 100 % stimmen.

#Deutschland #CDU #CSU #Söder #Merz

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Michael Frank Franz

MANDATSENTZUG BEI DER AfD: WARUM ES MÖGLICH UND KEIN HEXENWERK IST

Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD wird häufig mit der Aussage begleitet, dass ein Mandatsentzug der Abgeordneten unmöglich oder extrem schwierig sei.

Doch ein Blick in die Geschichte zeigt: Es ist durchaus machbar – und rechtlich keineswegs ein Ding der Unmöglichkeit.

Der bekannteste Präzedenzfall ist das KPD-Verbot von 1956. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Kommunistische Partei Deutschlands verfassungswidrig war, weil sie aktiv die demokratische Grundordnung beseitigen wollte. In Folge dessen wurden die Mandate der KPD-Abgeordneten entzogen – die Abgeordneten standen de facto als Vertreter einer verfassungsfeindlichen Organisation außerhalb der demokratischen Legitimation.

Heute garantiert Artikel 38 GG zwar grundsätzlich das freie Mandat. Abgeordnete sind dem Volk verpflichtet, nicht ausschließlich ihrer Partei. Doch das bedeutet nicht, dass Mandate bei einem Verbot automatisch unangreifbar sind. Im Gegenteil: Ein Mandatsentzug ist auch heute rechtlich möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind:

1. Verfassungswidrigkeit der Partei: Die AfD müsste durch das Bundesverfassungsgericht als aktiv gegen die demokratische Grundordnung handelnd eingestuft werden,
2. Persönliche Beteiligung der Abgeordneten: Es müsste nachgewiesen werden, dass einzelne Mandatsträger direkt Teil dieser verfassungsfeindlichen Aktivitäten sind,
3. Höchstrichterliche Entscheidung: Ein Mandatsentzug wäre nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich – das stellt sicher, dass demokratische Prinzipien gewahrt bleiben.

Der Fall der KPD zeigt, dass ein Mandatsentzug in der Praxis funktioniert. Während heute die rechtlichen Rahmenbedingungen komplexer sind, sind sie keineswegs unüberwindbar.

Das bedeutet:

Ein Verbot der AfD könnte nicht nur die Partei selbst auflösen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch dazu führen, dass die Mandate ihrer Abgeordneten entzogen werden – ein Schritt, der längst nicht so unmöglich ist, wie oft behauptet wird.

Der Mythos, dass Mandate der AfD im Falle eines Parteiverbots unangreifbar seien, hält einer historischen und rechtlichen Prüfung nicht stand.

Mit klaren verfassungsrechtlichen Kriterien und einem höchstrichterlichen Verfahren wäre ein Mandatsentzug durchaus realisierbar – ein Instrument, das die Demokratie schon einmal erfolgreich eingesetzt hat.

Team „Germany against NAZIS“

Quellen: JURIS, JA, Parlandt, Rechtliche Grundlage: § 46 Abs. 1 Nr. 5 BWahlG

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Kommentar von

Werner Hoffmann,

Demokratie der Mitte gegen rechtsextreme Institutionen,

weil Demokratie wehrhaft bleiben muss

und unser Grundgesetz nicht zur Selbstabschaffung gedacht ist.

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Frage: „Liebe/r Leser/In, Du denkst vielleicht, man könne AfD-Abgeordneten ihr Mandat nicht entziehen?“

Antwort:

„Doch, das ist möglich. Artikel 38 GG schützt zwar das freie Mandat – aber nur, solange es nicht auf einer verfassungsfeindlichen Basis beruht.

Schon 1956 beim KPD-Verbot hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:

Wer als Vertreter einer verfassungswidrigen Partei ins Parlament kommt, verliert seine Legitimation.

Damals haben KPD-Abgeordnete ihre Mandate verloren – und das könnte heute wieder passieren.“

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Frage: „Aber ist das nicht unmöglich, weil sie ein freies Mandat haben?“

Antwort:

„Nein, unmöglich ist es nicht.

Das freie Mandat schützt den Abgeordneten als Person, nicht aber seine Rolle als verlängerter Arm einer verfassungswidrigen Organisation.

Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD als verfassungsfeindlich einstuft, ist der Entzug des Mandats rechtlich möglich.“

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Frage: „Und wenn die AfD-Abgeordneten schnell austreten und sich als parteilos erklären – bleibt ihr Mandat dann unangreifbar?“

Antwort:

„Das klingt clever, rettet das Mandat aber nicht automatisch.

Das Bundeswahlgesetz (§ 46 Abs. 1 Nr. 5 BWahlG) regelt:

Wer die Wählbarkeit verliert, verliert auch sein Mandat.

Und wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Du Teil einer verfassungsfeindlichen Organisation warst, reicht ein schneller Austritt nicht.

Nur wer nachweislich nicht an den verfassungsfeindlichen Zielen beteiligt war – also sich klar distanziert hat – könnte unter Umständen bleiben.“

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Frage: „Aber ist das nicht ein sehr harter Eingriff?“

Antwort:

„Natürlich – aber die Demokratie hat dafür klare Kriterien:
1. Das Bundesverfassungsgericht muss die Partei als verfassungswidrig einstufen,

2. es muss persönliche Beteiligung der Abgeordneten an den verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachweisbar sein,

3. und es braucht ein höchstrichterliches Urteil.
So wird sichergestellt, dass kein Willkürakt entsteht, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren.“

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Frage: „Gibt es außer Parteiverbot und BWahlG noch andere Möglichkeiten?“

Antwort:

„Ja, gleich mehrere! Art. 18 GG erlaubt die Grundrechtsverwirkung, wenn jemand Grundrechte wie Meinungs- oder Vereinigungsfreiheit missbraucht, um die Demokratie zu zerstören.

Dazu kommt das Strafrecht:

Wer wegen bestimmter Delikte verurteilt wird, verliert nach § 45 StGB die Wählbarkeit.

Und Beamte im Bundestag können disziplinarrechtlich entlassen werden, wenn sie extremistische Ziele vertreten.

Das zeigt:

Der Instrumentenkasten ist viel größer, als oft behauptet wird.“

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Frage: „Und welche Rolle spielt Europa dabei?“

Antwort: „Die EU-Grundwerte in Art. 2 EUV verpflichten Mitgliedstaaten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu schützen.

Deutschland hätte also nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, eine verfassungsfeindliche Partei wie die AfD zu stoppen – notfalls auch durch Mandatsentzug.

Das ist keine nationale Willkür, sondern europäischer Konsens.“

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Frage: „Also doch kein Hexenwerk?“

Antwort:

„Genau.

Der Mythos, dass Mandate der AfD unantastbar seien, ist schlicht falsch.

Ein Parteiverbot nach Art. 21 GG, ergänzt durch § 46 BWahlG, Art. 18 GG, Strafrecht und EU-Vorgaben – das ist ein ganzes Bündel an Instrumenten.

Demokratie bedeutet nicht, dass man ihre Feinde gewähren lässt.

Wer die Spielregeln abschaffen will, darf nicht länger mitspielen.

Das ist kein Angriff auf die Demokratie – das ist ihre Selbstverteidigung.“

#AfDVerbot #Mandatsentzug #DemokratieSchützen #NieWiederNazis #Grundgesetz