DIW Berlin – unabhängige Forschung statt ideologischer Kampfbegriffe!

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Werner Hoffmann – Wir brauchen für eine funktionierende Demokratie keine Extremparteien, sondern Parteien, die die Mitte vertreten! Weder links noch rechts und auch keine Neoliberalen, die das Gemeinwohl zerstören wollen!

Gestern hatte ich auf LinkedIn wieder ein Erlebnis, das mir gezeigt hat, dass es immer noch aus meiner Sicht Ideologen gibt, die neoliberale Interessen dem Gemeinwohl vorziehen.

Ein Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider antwortete in einem Artikel beispielsweise:
„Preisfrage: und wem steht das DIW Berlin nahe? Ihr Posting ist einfach nur lächerlich.“

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Anmerkung zu seinem Text:

Die Art, wie dieser Privatdozent seine „Preisfrage“ formuliert, ist eine klassische rhetorische Unterstellung. Man könnte sie in verschiedene Kategorien einordnen:

Suggestivfrage: Die Frage „wem steht das DIW nahe?“ ist keine neutrale Nachfrage, sondern impliziert schon, dass es einer bestimmten Partei oder Ideologie verpflichtet sei. Abwertung durch Framing: Mit dem Zusatz „Ihr Posting ist einfach nur lächerlich“ wird die Diskussion nicht inhaltlich geführt, sondern der Gesprächspartner herabgewürdigt. Whataboutism: Statt sich mit der Kritik am IW Köln auseinanderzusetzen, lenkt er ab, indem er das DIW ins Spiel bringt. Ad-hominem-Taktik: Er greift nicht das Argument an, sondern den Autor persönlich, indem er den Beitrag lächerlich nennt.

Man könnte also sagen: Es handelt sich um eine ideologisch gefärbte Suggestivfrage, kombiniert mit einem ad-hominem Angriff.

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Dieser Kommentar kam aufgrund meines Artikels: „Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Verbund – Teil 2: CDU-, CSU- und FDP-Nähe“.

Dort hatte ich klar aufgezeigt, wie eng das IW Köln mit Parteistrukturen und Lobbyinteressen verflochten ist. Der Vergleich führte dann zu der provokanten Gegenfrage, ob nicht auch das DIW Berlin irgendeiner Partei oder Ideologie „nahe“ stehe. Genau hier lohnt es sich, einmal die Fakten auf den Tisch zu legen.

Historie des DIW Berlin

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) wurde im Juli 1925 von Ernst Wagemann gegründet – damals noch unter dem Namen Institut für Konjunkturforschung. Ziel war es, die wirtschaftliche Lage systematisch zu beobachten und Prognosen für Politik und Gesellschaft bereitzustellen. In den 1940er Jahren erhielt es den heutigen Namen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Institut unter Ferdinand Friedensburg neu aufgebaut und entwickelte sich zu einer der wichtigsten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Deutschlands. Heute ist das DIW vor allem durch das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) bekannt – eine der größten Langzeitstudien über Einkommen, Bildung, Arbeit, Migration und soziale Entwicklungen in Deutschland.

Finanzierung – wer zahlt das DIW?

Anders als Lobbyinstitute wie das IW Köln ist das DIW Berlin kein privatwirtschaftliches Sprachrohr, sondern Teil der Leibniz-Gemeinschaft.

  • 50 % Grundfinanzierung vom Bund,
  • 50 % Grundfinanzierung vom Land Berlin,
  • zusätzlich Drittmittel aus Forschungsaufträgen (z. B. Ministerien, EU, internationale Organisationen, Stiftungen).

Die Finanzierung ist breit aufgestellt und streng kontrolliert: Alle sieben Jahre wird das Institut durch internationale Gutachter evaluiert. Nur wenn wissenschaftliche Exzellenz, Unabhängigkeit und gesellschaftliche Relevanz bestätigt werden, fließt die Grundfinanzierung weiter.

Aufgaben und Unabhängigkeit

Das DIW Berlin ist ein eingetragener Verein (e. V.) – es gibt keinen „Eigentümer“, der politisch oder wirtschaftlich Einfluss nehmen könnte. Organe wie Mitgliederversammlung, Kuratorium und Wissenschaftlicher Beirat sichern die Unabhängigkeit.

Inhaltlich vertritt das DIW vor allem eine neukeynesianische, nachfrageorientierte Sichtweise. Es plädiert für eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen, Infrastruktur, Klimaschutz und sozialer Balance. Manche nennen das „links“, in Wahrheit ist es ökonomische Vernunft: In Krisenzeiten muss der Staat stabilisierend eingreifen, statt sich hinter ideologischen Marktparolen zu verstecken.

Resümee – warum das DIW wichtig ist

Wer behauptet, das DIW sei eine „linke Tarnorganisation“, hat entweder die Fakten nicht verstanden oder will sie bewusst verdrehen. Das DIW steht keiner Partei nahe, sondern der Wissenschaft. Seine Analysen dienen der Gesellschaft – nicht Lobbyinteressen.

Es unterscheidet sich damit fundamental von Einrichtungen wie dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das sich über Arbeitgeberverbände finanziert und traditionell CDU-, CSU- und FDP-nah agiert.

Die Attacke von Herrn Schneider zeigt nur, wie schnell man unabhängige Forschung mit ideologischen Kampfbegriffen diskreditieren will. Doch am Ende zählen Fakten: Das DIW Berlin ist und bleibt eine der wichtigsten unabhängigen Stimmen in der deutschen Wirtschaftsforschung – und das ist gut so.

Hashtags

#DIWBerlin #Wirtschaftsforschung #Unabhängigkeit #LeibnizGemeinschaft #Demokratie

Quelle

Dozent mit seiner Aussage auf LinkedIn:
www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7364918343830585345?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7364918343830585345%2C7364941339039277056%29&replyUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7364918343830585345%2C7364981648997629952%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287364941339039277056%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7364918343830585345%29&dashReplyUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287364981648997629952%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7364918343830585345%29

Die neue Masche beim Bundeswirtschaftsministerium – Katherina Reiche

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil eine Demokratie niemals durch juristische Tricks von Behörden geschädigt werden dürfen.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein zentrales Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle.

Es garantiert Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.

Der Rechtsanspruch nach dem IFG

  • Wer darf Anfragen stellen? Jede natürliche oder juristische Person – Privatpersonen, Unternehmen, Vereine, Journalistinnen und Journalisten,
  • Was darf angefragt werden? Alle amtlichen Informationen, die bei der jeweiligen Behörde vorhanden sind – Akten, Vermerke, E-Mails u. a.,
  • Welche Pflicht haben Behörden? Sie müssen innerhalb angemessener Fristen entscheiden und die Unterlagen herausgeben, soweit keine gesetzlichen Ausnahmen (z. B. Datenschutz, Sicherheitsinteressen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) greifen,
  • Bei Verweigerung oder Verzögerung: Antragsteller haben einen Anspruch auf Bescheidung; bei Nichtstun ist eine Untätigkeitsklage möglich.

Ein Beitrag von

Quelle: S. Unten **

Zitat:

Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche

Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch droht ihr Ministerium mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 Euro – obwohl ein Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat.

von Martin Reyher, 21.08.2025“

Martin Reyher (Quelle siehe unten*)

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Erfahrungsbericht eines freien Journalisten Benjamin Stibi

„Was ich neuerdings erlebe, ist, dass eine Behörde bei einer umfangreichen IFG-Anfrage alle drei Monate (um einer Untätigkeitsklage vorzubeugen)

eine Tranche an Dokumenten rausschickt

und darüber einen Teilbescheid erlässt, in dem es aber gleichzeitig heißt, die Recherche dauere weiter an

und eine einheitliche Kostenentscheidung ergehe erst zum Schluss.

Im ersten Schritt wird die Entscheidung des BVerwG somit umgesetzt, gleichzeitig lassen sich so die Widerspruchskosten ins Unermessliche stapeln, weil die Behörde erwartet,

dass man gegen jeden einzelnen Teilbescheid – natürlich fristgerecht – Widerspruch einlegt.

Gleichzeitig kann der Antragsteller kaum einschätzen, ob sich der Widerspruch jeweils überhaupt lohnt, weil er inhaltlich noch gar keinen Überblick hat – es fehlt ja noch die Hälfte der Dokumente.“

Quelle: siehe unten***

Einschätzung

So wie dieses Vorgehen wirkt, entsteht der Eindruck, dass Behörden mit dieser Praxis erreichen wollen, Anfragen zu verschleppen und Antragsteller zu entmutigen.

Der Rechtsanspruch bleibt zwar formal bestehen, aber durch gestückelte Teilbescheide, unkalkulierbare Kostenrisiken und strategische Verzögerungen wird er faktisch unterlaufen.

Aus meiner Sicht werden hiermit gesetzliche Grundlagen,

die wir in der Demokratie haben, vollständig ausgehebelt.

Das ist kein demokratisches Verhalten von den Behörden, die dieses Vorgehen durchführen.

Es endet in einem Vorgehen in einem anscheinend demokratischen Staat, der mit solchen Aktivitäten die Demokratie schädigt!

Ein solches Vorgehen nenne ich persönlich

Demokratieverschleppung!

——

Dieses Vorgehen ist unakzeptabel. Genauso waren die Vorgänge zu Beginn in Russland und sind gerade in den USA 2.0.

Genauso stelle ich mir eine AfD-Regierung mindestens auch vor!

Dort würde vielleicht das passieren, was Philipp Amthor und Saskia Ludwig vor einiger Zeit anstrebten:


#Deutschland

#CDU

#KatherinaReiche

#Informationsfreiheit #Transparenz #Lobbyismus #Demokratie #Bundeswirtschaftsministerium

Quelle:

*https://www.linkedin.com/posts/martin-reyher-58301a262_reiche-activity-7364322374172774402-UaG4?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

** https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen-zu-katherina-reiche

*** www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7364322374172774402?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7364322374172774402%2C7365305039080275968%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287365305039080275968%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7364322374172774402%29

Amthors Büroleiter im rechten Sumpf – und der faule Zauber vom schnellen Austritt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Zunächst herzlichen Dank an Peter Sinapius bei LinkedIn auf seinen Beitrag, der etwas offengelegt hat, was ich in der Presse wohl überlesen hatte (Quelle: siehe unten *)

Hier zum Inhalt:

Sandro M., Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, war Mitglied einer Burschenschaft, die seit Jahren im extrem rechten Milieu verankert ist.

Verbindungen zur AfD, Einladungen an bekannte Rechtsextremisten – all das ist dokumentiert.

Trotzdem stellte sich Amthor zunächst schützend vor seinen Mitarbeiter und redete von einer „Privatsache“.

Doch Politik ist keine Privatsache, wenn Menschen in Machtpositionen Zugriff auf Informationen und politische Abläufe haben.

Wer an entscheidender Stelle arbeitet, trägt Verantwortung – und wer dort mit rechtsextremen Netzwerken verbandelt ist, wirft zwangsläufig Fragen auf.

Die Presse ließ nicht locker.

Und siehe da:

Plötzlich trat Sandro M. aus der Burschenschaft aus.

Amthor erklärte den Schritt zur logischen Folge einer „längerfristigen Entwicklung“.

Ein sauberes Narrativ, ein politischer Befreiungsschlag.

Aber:

Kann ein simpler Austritt die Vergangenheit ungeschehen machen?

Kritikerinnen und Kritiker bezweifeln das. Sie sprechen von einem durchschaubaren Manöver, von einer „Brandmauer“, die erst dann hochgezogen wird, wenn das Feuer schon lichterloh brennt.

Der eigentliche Skandal bleibt:

Dass jemand mit klaren rechten Bezügen überhaupt so lange in Amthors engstem Umfeld wirken konnte – und erst öffentlicher Druck zu Konsequenzen führte.

Ein Austritt mag symbolisch sein.

Doch er ersetzt keine echte Abgrenzung, kein konsequentes Handeln.

Für viele bleibt der Eindruck:

Statt Klarheit zu schaffen, setzt Amthor auf Ablenkung.

Und das Vertrauen in eine glaubwürdige „Brandmauer nach rechts“? Das ist weiter schwer beschädigt.

Amthor – Skandale, Netzwerke und Doppelmoral

  • Augustus Intelligence (2020): Philipp Amthor setzte sich in Schreiben an Bundesministerien für die US-Firma Augustus Intelligence ein, während er selbst Aktienoptionen, ein Mandat sowie Luxusreisen erhielt. Nach massiver Kritik legte er Nebentätigkeiten nieder – ein Paradefall für Interessenkonflikte und Lobbyismus.
  • Verbindung zu rechten Kreisen: Wiederholte Auftritte in konservativen/studentischen Verbindungen mit Nähe zum rechten Milieu sowie die Beschäftigung eines Büroleiters aus einer rechtsextremen Burschenschaft fügen sich zu einem problematischen Gesamtbild.
  • Selbstdarstellung: Der „Shootingstar der CDU“ inszeniert sich medienwirksam – viele Talkshow-Auftritte und zugespitzte Statements, oft mehr Schlagzeile als Substanz.
  • Luxusnähe: Neben den Augustus-Reisen fiel Amthor durch Nähe zu Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern auf – für einen konservativen Saubermann ein widersprüchliches Image.
  • Fragwürdige Deals in Mecklenburg-Vorpommern (Details): 2020 strebte Amthor den CDU-Landesvorsitz an. Kritiker warfen ihm vor, Karrierepolitik über Sacharbeit zu stellen. Die innerparteilichen Widerstände – befeuert durch seine Lobby-Affäre – ließen das Projekt scheitern und zeigten seine umstrittene Stellung in der eigenen Basis.
  • Symbolfigur für Doppelmoral: Öffentlich die „Brandmauer“ betonen, intern aber erst nach Druck Konsequenzen ziehen – der späte Austritt des Büroleiters aus der rechtsextremen Verbindung wirkt wie ein PR-Manöver statt echter Abgrenzung.
  • Informationsfreiheitsgesetz (IFG): In Verhandlungen setzte sich Amthor für eine Einschränkung bis hin zur Abschaffung des IFG ein – jenes Gesetz, das Transparenz über politische Kontakte schafft. Besonders brisant vor dem Hintergrund seiner eigenen Affäre.
  • ÜBRIGENS:
    Auch Saskia Ludwig soll laut Berichten bei den Plänen zur Abschaffung des IFG mitgemischt haben! Saskia Ludwig ist schon mehrfach zu Verbindungen zur rechtspopulistischen Szene aufgefallen (Quelle: S. **)
  • Blockieren von Informationsanfragen: Politisch positionierte er sich mehrfach auf Seiten der Ministerien/Lobbys, die weniger Öffentlichkeit wollten – ein Affront gegen Pressefreiheit und Bürgerrechte.
  • Augustus-Affäre (Zusammenfassung): Aktienoptionen, Posten, Reisen – und ein Fürsprache-Brief an die Regierung. Ergebnis: massiver Vertrauensverlust, Rückzug aus Nebenämtern, bleibende Zweifel an Integrität.
  • Foto mit Holocaust-Leugnerin-Bezug: 2021 posierte Amthor auf einem Volksfest neben einem Mann mit „Solidarität mit Ursula Haverbeck“-Shirt. Spätere Entschuldigung hin oder her – der symbolische Schaden war erheblich.
  • Konservative Positionen & „Konservativer Kreis“: Mitgründer des konservativen Flügels in MV; politisch gegen Gender-Mainstreaming, gegen Schwangerschaftsabbruch und gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe positioniert.
  • Atlantik-Brücke: Mitglied in der einflussreichen transatlantischen Vernetzungs-Organisation – weiteres Indiz für enge Beziehungen zu Wirtschaft, Politik und Lobbykreisen.

Weitere Informationen zu Philipp Amthor

https://blog-demokratie.de/?s=Philipp+Amthor

Weitere Informationen über Saskia Ludwig

https://blog-demokratie.de/?s=Saskia+Ludwig

#PhilippAmthor
#CDU
#AfD
#Burschenschaft
#Rechtsextremismus

Quellen:

*

** Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran

https://blog-demokratie.de/angriff-auf-die-demokratie-cdu-csu-wollen-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-ausgerechnet-amthor-und-ludwig-treiben-plaene-voran-2/

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