Tag: 30. Juli 2025

Wie Katherina Reich der erneuerbaren Energie schadet

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Blog-Demokratie.de

Die deutsche Energiewende galt lange als doppeltes Zugpferd: Photovoltaik und Offshore-Wind sollten gemeinsam den Kohle- und Atomausstieg absichern. Doch eine neue Realität macht sich breit: Während Solaranlagen auf Hausdächern boomen und Strompreise zeitweise in den Keller rauschen, brechen die Offshore-Projekte in der Nord- und Ostsee ein. Die jüngsten Ausschreibungen für neue Windparkflächen endeten mit einem Schock: Kaum noch Bieter, kaum Investoren – und die, die sich trauen, kalkulieren mit minimalem Einsatz und maximalem Risiko.

1️⃣ Offshore-Wind – vom Hoffnungsträger zur Problembranche

Noch 2023 überboten sich die Energiekonzerne bei den Auktionen für Offshore-Flächen. Milliardenbeträge wurden geboten, um Windparks auf hoher See zu errichten. Heute, Mitte 2025, sieht die Lage düster aus. Nur zwei Unternehmen traten bei der jüngsten Ausschreibung an – und selbst das französische Energieunternehmen TotalEnergies sicherte sich Flächen zu Preisen, die kaum kostendeckend sind.

Die Botschaft aus der Branche: „Der Bau von Windparks auf See rechnet sich nicht mehr.“

2️⃣ Hauptursachen: Kostenexplosion und Solarflut

Die Gründe für den Rückzug sind vielfältig:

Stahlpreise explodieren: Offshore-Windtürme verschlingen tonnenweise Stahl. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stiegen die Preise um bis zu 40 %. Projekte, die noch vor drei Jahren rentabel erschienen, sind heute ein finanzielles Risiko. Solarboom drückt Strompreise: Die massive Förderung von Photovoltaik führt zu immer größeren Strommengen zu Tageszeiten. Der Börsenstrompreis sinkt oft unter den Wert, den Offshore-Betreiber brauchen, um ihre Milliardeninvestitionen wieder hereinzuholen. China-Dilemma: Billige Komponenten aus Fernost könnten Offshore-Projekte wieder rentabel machen – doch damit drohen neue Abhängigkeiten, mögliche Spionagerisiken und ein Ausverkauf europäischer Energieinfrastruktur.

3️⃣ Ministerium verschläft Reform – Altmaier lässt grüßen

Die aktuelle Bundesregierung wiederholt gravierende Fehler aus der Ära von Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Damals wurde die Energiefinanzierung für Offshore-Projekte jahrelang verschleppt, Ausschreibungsmodelle unattraktiv gestaltet und Investoren verunsichert.

Heute zeigt sich erneut das gleiche Muster:

Bieter dürfen bis zu vier Jahre nach Zuschlag Projekte „parken“ oder zurückziehen – ohne Konsequenzen. Es gibt keine Preisgarantie, die die extremen Schwankungen am Strommarkt ausgleicht. Milliarden-Investitionen werden nicht abgesichert, was private Unternehmen vom Ausbau abhält.

Branchenvertreter warnen: „Ohne eine sofortige Kursänderung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie droht eine Neuauflage der Altmaier-Blockadejahre.“

4️⃣ Ausbauziele in Gefahr – Deutschland verliert den Anschluss

Deutschland will bis 2030 stolze 30 Gigawatt Offshore-Leistung, bis 2045 sogar 70 Gigawatt installieren. Doch ohne Reform der Ausschreibungen sind diese Ziele nicht erreichbar.

Wenn Investoren weiter ausbleiben, droht:

Verlängerung der Laufzeiten von Gas- und Kohlekraftwerken steigende Stromimporte aus dem Ausland Verlust tausender Arbeitsplätze in der Offshore-Industrie

Die Energiewende würde so zur Fata Morgana – ein politisches Versprechen ohne wirtschaftliche Basis.

5️⃣ Lösungsvorschlag: Contract for Difference

Karina Würtz von der Stiftung Offshore-Windenergie fordert ein neues Modell: Contract for Difference (CfD) – wie es in Großbritannien längst Standard ist.

Der Staat garantiert einen festen Preis für Offshore-Strom. Liegt der Marktpreis darunter, gleicht der Staat die Differenz aus. Liegt er darüber, zahlt der Betreiber Überschüsse zurück.

Nur mit einem solchen Modell kann das Bundesministerium Investoren die nötige Planungssicherheit bieten. Andernfalls droht ein weiterer Offshore-Kollaps – ein zweites „Altmaier-Desaster“, das Deutschland um Jahre zurückwirft.

🔥 Resümee

Offshore-Wind ist das Rückgrat der deutschen Energiewende – doch das aktuelle Finanzierungsmodell macht neue Projekte unattraktiv. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steht jetzt unter Zugzwang:

Sofortige Reform der Ausschreibungen, Einführung von CfD-Modellen, klare Bauverpflichtungen statt jahrelanger „Parkplätze für Flächen“.

Andernfalls wird die deutsche Offshore-Windkraft erneut politisch ausgebremst – und die Versäumnisse der Altmaier-Jahre setzen sich unter neuem Namen fort.

#OffshoreKrise #Energiewende #Solarboom #Windkraft #Politikversagen

Ein Beitrag von

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Ein Beitrag von Thomas Reinsch – Strukturen verstehen. Systeme hinterfragen.

I. Die Berliner Sonderregelung – ein pragmatischer Kompromiss im Dienste der Menschenrechte

Die seit Jahren in Berlin geltende Regelung ermöglichte es subsidiär Schutzberechtigten – also Menschen aus Bürgerkriegsregionen wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak –, ihre engsten Familienangehörigen nachzuholen. Die Bedingung: Die Betroffenen mussten die Krankenversicherung und Anreisekosten selbst tragen, der Staat trug also keine unmittelbaren finanziellen Lasten. Dennoch ermöglichte diese Praxis einen legalen und humanitären Weg zur Familienzusammenführung – ein Grundpfeiler menschenrechtsbasierter Asylpolitik.

Dass Dobrindt diese Regelung per Weisung durch das Bundesinnenministerium nun bundesweit aussetzt, ist nicht nur ein Akt politischer Macht, sondern auch ein symbolischer Schlag gegen eine integrationsfördernde und rechtlich fundierte Praxis.

II. Integration durch Familiennachzug: Studienlage widerspricht Dobrindts Behauptungen

Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, u. a. durch das DIW Berlin, zeigen, dass Familiennachzug entscheidend für die soziale, psychologische und wirtschaftliche Integration von Geflüchteten ist. Geflüchtete Mütter, deren Kinder z. B. eine Kita besuchen dürfen, integrieren sich signifikant schneller – mit klar messbaren Vorteilen für den Spracherwerb, den Arbeitsmarktzugang und das gesellschaftliche Vertrauen.

Leider sind ausschließlich berlinbezogene Einreisezahlen im Rahmen der Berliner Sonderregelung seit August 2018 nicht öffentlich verfügbar. Bundesweit wurden jedoch zwischen 2018 und 2024 insgesamt rund 58.400 Visa zur Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte erteilt.

Dass Dobrindt trotz dieser Evidenz behauptet, die Familiennachzüge seien „überzogen“ oder „illegitim“, offenbart eine ideologische Grundhaltung: Integration ist nicht das Ziel – Abschreckung ist es. In einem Interview sprach er davon, „Pull-Faktoren“ konsequent zu beseitigen – ein technokratischer Euphemismus für die bewusste Verschärfung menschlicher Notlagen, um Migration zu verhindern.

III. Völker- und grundrechtlich problematisch – Dobrindts politische Praxis

Die Aussetzung einer in Berlin seit Jahren geltenden Praxis wirft schwerwiegende verfassungs- und völkerrechtliche Fragen auf:

• Die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) schützt das Recht auf Familienleben. Eine pauschale Verweigerung dieses Rechts – ohne Einzelfallprüfung – ist rechtlich nicht haltbar.
• Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet Deutschland zur Wahrung der Einheit von Familien – insbesondere, wenn Kinder betroffen sind.
• Auch das deutsche Aufenthaltsgesetz (§36) erlaubt in bestimmten Fällen einen Familiennachzug aus humanitären Gründen – die Berliner Praxis basierte auf diesen Grundlagen.

Dobrindts „Aussetzung“ ignoriert nicht nur die verfassungsrechtlich garantierte föderale Gestaltungshoheit der Bundesländer in Ermessensfragen, sondern setzt sich über zentrale Menschenrechte hinweg – ein inakzeptabler Akt der rechtlichen Erosion im Dienste populistischer Stimmungsmache.

IV. Ideologischer Unterbau: Ein reaktionär-konservatives Menschenbild

Die aktuelle Entscheidung ist nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil eines sprachlich und inhaltlich konsistenten Weltbildes, das Alexander Dobrindt seit Jahren öffentlich vertritt:

• Bereits 2023 forderte er die „Rückkehr“ von Geflüchteten aus der Ukraine, selbst wenn diese aus Gebieten wie Donezk stammten, die weder sicher noch zivil regiert sind. Dies wurde von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen als menschenverachtend bezeichnet.
• In der Debatte um Migration sprach Dobrindt mehrfach davon, die „Belastbarkeit“ Deutschlands sei erreicht, und bezeichnete reguläre Verfahren – wie den Familiennachzug – als „illegale Migration durch die Hintertür“. Dies ist bewusst irreführend und zielt auf die Kriminalisierung legaler Asylrechte.
• Seine Rhetorik folgt einem klaren Muster: Migrant*innen aus muslimisch geprägten Ländern werden systematisch als „fremdkulturell“, „nicht integrationsfähig“ und als „Kostenfaktor“ dargestellt. Weiße Geflüchtete (z. B. Ukrainer*innen) hingegen als integrationsfähig und willkommen.

Diese selektive Menschenbewertung verweist auf ein reaktionär-konservatives Weltbild, das nicht von rechtsstaatlicher Gleichheit, sondern von kultureller Hierarchie und ethnonationaler Zugehörigkeit geprägt ist. Dobrindt stellt sich damit gegen die Prinzipien liberaler Demokratien und reiht sich rhetorisch in eine Tradition ein, die den Übergang zur autoritären Form demokratischer Herrschaft vorbereitet.

V. Politische Funktion: Eskalation statt Lösung

Die Aussetzung der Berliner Regelung durch Dobrindt dient vor allem einem Zweck: die Eskalation der Asyldebatte und das Austesten rechtsstaatlicher Toleranzgrenzen. Die CDU/CSU verschiebt unter Dobrindts Führung bewusst die Grenzlinien des Sag- und Machbaren – mit Blick auf die AfD, nicht auf das Grundgesetz.

Der Eingriff in eine menschenrechtsbasierte Praxis mit symbolisch aufgeladenem Machtgestus, entgegen aller integrationspolitischen und juristischen Evidenz, macht Dobrindt zum Vorkämpfer eines autoritären Paradigmenwechsels: Humanität wird zur Schwäche erklärt, Recht wird durch Ideologie ersetzt, und Würde wird zur Verhandlungssache.

Resümee

Alexander Dobrindts Eingriff in die Berliner Sonderregelung zur Familienzusammenführung ist rechtlich fragwürdig, moralisch verwerflich und politisch gefährlich. Seine Handlungen lassen sich nicht mit ordnungspolitischen Argumenten rechtfertigen, sondern nur durch eine ideologisch tief verwurzelte Haltung, die sich gegen Gleichwertigkeit, Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.

Deutschland steht an einem Kipppunkt: Wenn solche Maßnahmen unwidersprochen bleiben, werden sie zum neuen Standard. Deshalb braucht es jetzt klaren Widerspruch – aus der Zivilgesellschaft, der Justiz und den Bundesländern.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt

Alexander Dobrindt verstößt mit seiner Entscheidung nicht nur gegen grundlegende Menschenrechte, sondern auch gegen die christlichen Werte, auf die sich seine Partei so gerne beruft.

Den Zuzug von engsten Familienangehörigen zu verwehren, bedeutet nicht nur eine zutiefst menschenunwürdige Behandlung Schutzsuchender – es zerstört auch die Lebensgrundlagen jener Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland bereits Fuß gefasst haben und hier eine Zukunft für sich und ihre Angehörigen aufbauen wollen.

Eine bewusste Destabilisierung von Familien, das Forcieren von Isolation und Zwangstrennung, kann fatale Folgen haben:

soziale Verrohung, psychische Notlagen, sogar ein Anstieg von Gewalt.

Wer Integration blockiert, gießt Öl ins Feuer von gesellschaftlichen Spannungen, statt Frieden und Miteinander zu fördern.

Und noch etwas:

Wann endlich streicht die CDU/CSU das „C“ aus ihrem Namen – oder benennt es so um, wie es das Netz längst tut? „Christlich“ ist an dieser Politik nichts. Viel treffender wären Bezeichnungen, die das Handeln widerspiegeln, wie etwa:
„Corrupt Deutsche Unternehmerpartei“ – eine bittere, aber leider zutreffende Beschreibung einer Partei, die christliche Werte nur noch als Etikett für ihre machtpolitischen Spielchen nutzt.

P.S.: Ich hatte auch mal die CDU gewählt. Allerdings ist zwischen CDU und AfD der Unterschied immer kleiner.

CDU/CSU und AfD sind nur noch rechtsideologische Parteien, die für das Volk nicht gut ist.

Sie zerstören die Gemeinschaft und die Lebensgrundlagen.

#DobrindtStoppen #Menschenrechte #Familiennachzug #CDUCSU #Asylpolitik

Söder ist bekannt für Extrempopulismus. Er teilt gerne Hass gegen Grüne, kann aber selbst nicht einstecken.

Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt

Jahr für Jahr blickt die politische Öffentlichkeit auf den Münchner Nockherberg.

Dort wird bei Starkbier und deftiger Kost auch die politische Elite der Lächerlichkeit preisgegeben – satirisch, pointiert, mit derbem Humor.

Doch im Jahr 2025 wurde der Rahmen der Satire offenbar überschritten – zumindest aus Sicht der CSU. Im Zentrum: Maximilian Schafroth, der Kabarettist und Fastenredner.

Er wird 2026 nicht mehr auf der Bühne stehen. Grund: seine schonungslose Kritik an Markus Söder.

Satire trifft Nerv – Söder als „Inszenierungspolitiker“

In seiner Fastenpredigt 2025 legte Schafroth den Finger tief in die politische Wunde. Vor den Augen des Publikums – darunter auch der bayerische Ministerpräsident höchstpersönlich – analysierte der Kabarettist messerscharf die Politik von Söder:

„Du bist kein Ministerpräsident mehr, du bist ein deutscher Populist mit Erlöserattitüde!“

– Maximilian Schafroth am Nockherberg 2025

Er warf Söder vor, sich selbst als Retter des Landes zu inszenieren und dabei die Realität zu verzerren. Er schuf ein Bild vom Ministerpräsidenten, der sich mehr für Show als für Inhalte interessiert:

„Du bist eine politische Künstliche Intelligenz, trainiert auf Applaus und Empörung.“

– Schafroth über Söders Stil der Inszenierung

Reaktionen aus dem Publikum – Buhrufe und Beifall

Was in früheren Jahren mit Johlen und Lachen quittiert wurde, rief diesmal gemischte Reaktionen hervor. Vor allem aus den Reihen der CSU gab es verhaltenen Applaus, verschränkte Arme und manche Buhrufe. Söder selbst zeigte sich zwar äußerlich gefasst – seine Mimik sprach Bände. Nicht wenige Beobachter sahen in seiner Reaktion eine tiefe Verletztheit durch die ungewohnt direkte Satire.

Nachspiel: Absetzung durch die Hintertür

Obwohl nie offiziell bestätigt, ist klar: Schafroth wird 2026 nicht mehr auf dem Nockherberg sprechen. Stattdessen übernimmt Stephan Zinner, ein Schauspieler, der früher Söder parodierte. Ein klares Signal: Weniger Schärfe, mehr Inszenierung.

„Es war eine Fastenpredigt, die nicht bloß derbleckte, sondern sezierte.“

– Süddeutsche Zeitung, 14. März 2025

Und auch vonseiten des FC Bayern kam Kritik: Vorstandschef Jan-Christian Dreesen nannte Schafroths Worte „respektlos“ und „unangemessen“, wie die Abendzeitung München berichtete. Dabei vergaß man offenbar, dass gerade der Nockherberg nie ein Platz für höfliche Zurückhaltung war.

Söder live dabei – aber ohne Humor?

Resümee: Markus Söder war als Zuschauer dabei.

Die Bilder gingen durchs Netz: Markus Söder im Publikum, lächelnd, aber zunehmend ernster werdend. Mancher sah den CSU-Chef innerlich kochen. Denn:

Kritik ist das Herzstück der Demokratie – doch wer wie Söder gern austeilt, muss auch einstecken können.

Ergebnis: Politische Satire? Ja – aber bitte CSU-kompatibel.

Ergebnis: Söder mit seinen populistischen Äußerungen im Vorfeld, hatte wohl die Kritik nicht ertragen.

Die Causa Schafroth zeigt exemplarisch, wie dünnhäutig politische Akteure inzwischen auf Kritik reagieren. Statt den Diskurs zu fördern, wird offenbar lieber auf „Satire light“ umgestellt – Hauptsache, niemand aus der Staatskanzlei ist beleidigt.

Ein Nockherberg ohne bissige Fastenpredigt ist wie Starkbier ohne Umdrehung – süßlich, aber wirkungslos.

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