Tag: 12. Juli 2025

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Er nennt sich selbst einen „Experten für wissenschaftliche Redlichkeit“, betreibt einen Blog mit ISSN, führt Textvergleiche durch und tritt regelmäßig in den Medien auf. Die Rede ist von Doz. Dr. Stefan Weber, einem österreichischen Kommunikationswissenschaftler, der sich über Jahre hinweg den Ruf eines gefürchteten „Plagiatsjägers“ erarbeitet hat. Doch die jüngste Plagiatskampagne gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wirft massive Fragen auf – nicht nur in Bezug auf Methodik, sondern auch auf Webers tatsächliche Unabhängigkeit.

吝 Wer ist Stefan Weber?

Stefan Weber wurde 1970 in Salzburg geboren, studierte Kommunikationswissenschaft und promovierte an der Universität Wien. Nach seiner Habilitation 2005 positionierte er sich zunehmend als Gutachter in Plagiatsfragen und betreibt seit 2010 einen eigenen Blog („plagiatsgutachten.com“) mit der offiziellen Kennzeichnung ISSN 2197-6449, der sich selbst als Wächter wissenschaftlicher Integrität versteht.

In der Öffentlichkeit tritt Weber gerne als Einzelkämpfer gegen systemisches Fehlverhalten auf – unermüdlich, unabhängig, wissenschaftlich. Doch dieser Ruf bekommt zunehmend Risse.

裡 Der Skandal um Brosius-Gersdorf – ein Lehrstück in politischer Manipulation?

Am 10. Juli 2025 steht im Bundestag die Wahl der renommierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts auf der Tagesordnung. Was folgt, ist ein orchestrierter Angriff:

• 09:00 Uhr: In der Plenarsitzung des Bundestags präsentieren die CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig und Klaus-Peter Willsch einen angeblichen Plagiatsvorwurf. Brosius-Gersdorf soll laut ihrer Darstellung an mehreren Stellen abgeschrieben haben.
• 20:10 Uhr: Erst zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht Stefan Weber auf seinem Blog eine Textanalyse zu Brosius-Gersdorfs Dissertation. Titel: „Textähnlichkeiten mit der Habilitation ihres Ehemanns“.

 Der Verdacht: Politisch gesteuerte Vorab-Kampagne

Die zeitliche Abfolge ist brisant und schwer zu ignorieren. Die CDU-Abgeordneten traten mit einem Vorwurf auf, lange bevor der entsprechende Textvergleich durch den angeblich unabhängigen Gutachter öffentlich einsehbar war.

Das wirft zwei schwerwiegende Fragen auf:

1. Hatten Ludwig und Willsch direkten Kontakt zu Stefan Weber – und kannten seine Analyse vorab?
2. Oder haben sie – noch schwerwiegender – eine Beauftragung direkt aus dem CDU-Umfeld veranlasst oder initiiert, um einen politischen Gegner gezielt zu diskreditieren?

In beiden Fällen wäre die Unabhängigkeit des sogenannten Plagiatsgutachters massiv infrage gestellt. Denn entweder hat Weber sich politisch instrumentalisieren lassen – oder er agierte als Teil einer gezielten politischen Operation.

里 Webers frühere Fälle – eine zweifelhafte Erfolgsbilanz

Ein Blick auf frühere Plagiatsvorwürfe Webers zeigt ein Muster:

• Annalena Baerbock (Grüne): In ihrem Buch „Jetzt“ dokumentierte Weber über 100 unmarkierte Stellen. Konsequenz: Quellen wurden ergänzt, es kam zu keiner Aberkennung oder Prüfung.
• Robert Habeck (Grüne): In seiner Dissertation wurden Fußnotenprobleme angesprochen. Die Universität Hamburg entkräftete den Plagiatsvorwurf klar.
• Friedrich Merz (CDU): In seinem Buch „Mut zur Zukunft“ dokumentierte Weber 25 nicht kenntlich gemachte Textstellen. Keine offizielle Prüfung bisher.
• Mario Voigt (CDU, Thüringen): 140 potenziell problematische Stellen in der Dissertation. Die TU Chemnitz prüft derzeit.
• Christine Aschbacher (ÖVP, Österreich): Weber erhob 2021 Plagiatsvorwürfe. Die TU Bratislava erkannte keine Täuschung, die Titel blieben erhalten.
• Johannes Hahn (ÖVP): Frühere Vorwürfe wegen Textähnlichkeiten. Auch hier: keine Aberkennung, keine Täuschung festgestellt.
• Kamala Harris (Demokraten, USA): Vorwürfe wegen Wikipedia-Übernahmen und biografischer Glättungen. Von Medien und Experten als nicht gravierend bewertet.

燐 Neutralität oder Nähe zu rechten Medien?

Ein weiterer, kaum noch zu übersehender Aspekt: Webers enge Zusammenarbeit mit dem rechtskonservativen Medienportal NIUS – gegründet vom ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt. Dieses Portal steht in der Kritik, gezielt Kampagnen gegen progressive Politiker:innen zu fahren, Narrative von rechts außen zu verbreiten und emotionale Mobilisierung zu betreiben.

Weber veröffentlichte mehrfach exklusiv oder parallel bei NIUS.

Auch im Fall Brosius-Gersdorf war das Timing auffällig synchron – und die inhaltliche Darstellung nahezu identisch mit den CDU-Angriffen im Bundestag.

Diese Nähe wirft Fragen auf:
Wie kann ein angeblich unabhängiger Gutachter journalistisch und politisch so eng mit einem ideologischen Kampagnenmedium kooperieren – und zugleich den Anspruch auf Unparteilichkeit aufrechterhalten?

樂 Was bleibt von der Unabhängigkeit?

Stefan Weber gibt an, dass seine Recherchen „ehrenamtlich“ erfolgten, ohne Beauftragung. Doch:

• Die CDU-Abgeordneten wussten vorab von Inhalten, die noch nicht veröffentlicht waren.
• Die politische Eskalation erfolgte exakt vor der offiziellen Publikation.
• NIUS und CDU agierten offenbar mit identischen Narrativen.

Der Eindruck drängt sich auf, dass hier Wissenschaft instrumentalisiert wurde – und der Gutachter Teil eines politischen Spiels war.

裡 Plagiat als politische Waffe?

Plagiatsvorwürfe sind gravierend. Sie beschädigen Karrieren, öffentliches Ansehen und können Richterwahlen im Bundestag verhindern. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Gutachter in solchen Fällen unabhängig, transparent und neutral arbeiten.

Doch wenn Vorwürfe vor Veröffentlichung durch Politiker in den Bundestag getragen werden – mit Verweis auf einen Gutachter, der später selbst erklärt, er habe keinen Plagiatsvorwurf erhoben – dann stellt sich nicht nur die Glaubwürdigkeit des Verfahrens infrage, sondern auch die Integrität der beteiligten Akteure.

 Resümee

Der Fall Stefan Weber ist ein Paradebeispiel für die politische Instrumentalisierung von Wissenschaft unter dem Deckmantel der Aufklärung. Die Causa Brosius-Gersdorf zeigt, wie fragil die Grenze zwischen Analyse und Agenda geworden ist.

Ob Weber als Gutachter gehandelt hat oder als politischer Akteur – die Unschärfe dieser Rollen ist das eigentliche Problem. Wer Plagiate untersucht, trägt Verantwortung. Wer sich dabei von parteinahen Akteuren einspannen lässt – oder mit ihnen koordiniert agiert – verspielt seine Glaubwürdigkeit.

Stefan Weber hat seine Unabhängigkeit aufs Spiel gesetzt – und damit auch das Vertrauen in ein sensibles und wichtiges Instrument wissenschaftlicher Kontrolle.

——

Über 280 Rechtsprofessoren haben gegen die Vorwürfe unterschrieben.

Einzelheiten sind auf der Inzernetseite vom Verfassungsblog enthalten.

1. Abraham, Markus, PD Dr., Universität Hamburg
2. Achenbach, Jelena, Prof.’in Dr., LL.M. (NYU), Universität Erfurt
3. Ackermann, Thomas, Prof. Dr., LMU München
4. Ahrends, Franziska, Ass. jur., Universität Osnabrück
5. Ahrens, Martin, Prof. Dr., Universität Göttingen
6. Aktas, Belgin, Universität Konstanz
7. Albrecht, Anna H., Prof.’in, Universität Potsdam
8. Ambos, Kai, Prof. Dr. Dr. h.c., Universität Göttingen
9. Anderheiden, Michael, Prof. Dr., Andrásy Universität Budapest/Universität Heidelberg
10. Apolinário Oliveira, Elisabete, Universität Marburg
11. Arnauld, Andreas von, Prof. Dr., Universität Kiel
12. Asholt, Martin, Prof. Dr., Universität Bielefeld
13. Ashrafzadeh Kian, Shaghayegh, Dr., Universität Göttingen
14. Aust, Helmut Philipp, Prof. Dr., FU Berlin
15. Baer, Susanne, Prof.’in Dr., LL.M., Richterin des Bundesverfassungsgerichts a.D., HU Berlin
16. Battis, Ulrich, Prof. Dr. Dr. h.c, HU Berlin
17. Bauer, Hartmut, Prof. Dr., Universität Potsdam
18. Bäumler, Jelena, Prof.’in Dr., LL.M. (UWC), Universität Lüneburg
19. Becker, Christian, Prof. Dr., Universität Bremen
20. Bernstorff, Jochen von, Prof. Dr., LL.M., Universität Tübingen
21. Blocher, Janine, Universität Konstanz
22. Bock, Stefanie, Prof.’in, Universität Marburg
23. Boddin, Maximilian, Université de Fribourg
24. Boehm, Monika, Prof.’in, Universität Marburg
25. Boele-Woelki, Katharina, Prof.’in Dr., Bucerius Law School
26. Bögelein, Nicole, PD’in Dr., Universität zu Köln
27. Böhm, Monika, Prof.’in Dr., Universität Marburg
28. Börner, René, Prof. Dr., BSP Business and Law School
29. Boysen, Sigrid, Prof.’in Dr., Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
30. Brand, Gwendolin, Dipl. Jur.’in LL.B., Universität zu Köln
31. Breuer, Marten, Prof. Dr., Universität Konstanz
32. Britz, Gabriele, Prof.’in, BVR´in a.D., Universität Frankfurt am Main
33. Brodowski, Dominik, Prof. Dr., LL.M. (UPenn), Universität des Saarlandes
34. Brüning, Janique, Prof.’in Dr., Universität Kiel
35. Bublitz, Christoph, Dr., Universität Hamburg
36. Bull, Hans Peter, Prof. Dr., Universität Hamburg
37. Bülte, Jens, Prof. Dr., Universität Mannheim
38. Bumke, Christian, Prof. Dr., Bucerius Law School
39. Bung, Jochen, Prof. Dr. Universität Hamburg
40. Burchard, Christoph, Prof. Dr. LL.M. (NYU), Universität Frankfurt a.M.
41. Burghardt, Boris, Prof. Dr., Universität Marburg
42. Butzer, Hermann, Prof. Dr., Universität Hannover
43. Buyx, Alena, Prof. Dr., TU München
44. Cancik, Pascale, Prof.’in Dr., Universität Osnabrück
45. Çelebi, Dilken, Universität Münster
46. Chebout, Lucy, Dr., M.A., HU Berlin
47. Chiofalo, Valentina, FU Berlin
48. Conze, Eckart, Prof. Dr., Universität Marburg
49. Danker, Claudia, Prof.’in Dr., Hochschule Stralsund
50. Davy, Ulrike, Prof.’in Dr., Universität Bielefeld
51. Deister, Sören, Dr., Universität Hamburg
52. Denga, Michael, Prof. Dr., BSP Business and Law School
53. Dern, Susanne, Prof.’in, Hochschule Fulda
54. Dethloff, Nina, Prof’in Dr., LL.M. (Georgetown), Universität Bonn
55. Dietz, Laura, Dipl.Jur.’in, Universität Hannover
56. Dorneck, Carina, Prof.’in Dr. M. Mel., Universität Trier
57. Dörr, Oliver, Prof. Dr., LL.M., Universität Osnabrück
58. Dreier, Horst, Prof. Dr., Universität Würzburg
59. Drenkhahn, Kirstin, Prof.’in, FU Berlin
60. Effer-Uhe, Daniel, Prof. Dr., BSP Business and Law School
61. Egidy, Stefanie, Prof.’in Dr., Universität Mannheim
62. Eichenhofer, Johannes, Prof. Dr., Universität Leipzig
63. Eisenhardt, Annika, Dipl. Jur.’in, Universität Osnabrück
64. El Hassan, Paiman, Universität Mainz
65. El-Ghazi, Mohamad, Prof. Dr., Universität Trier
66. Elsuni, Sarah, Prof.’in, Frankfurt University of Applied Sciences
67. Enders, Christoph, Prof. Dr., Universität Leipzig
68. Engländer, Armin, Prof. Dr., LMU München
69. Ennuschat, Jörg, Prof. Dr., Ruhr-Universität Bochum
70. Epik, Aziz, Prof. Dr., LL.M., Universität Hamburg
71. Epping, Volker, Prof. Dr. Universität Hannover
72. Ernst, Christian, Prof. Dr., HSU Hamburg
73. Farthofer, Hilde, Priv.-Doz.’in, FAU Erlangen-Nürnberg
74. Fateh-Moghadam, Bijan, Prof. Dr., Universität Basel
75. Fehling, Michael, Prof. Dr., LL.M., Bucerius Law School
76. Feichtner, Isabel, Prof.’in Dr., LL.M. (Cardozo), Universität Würzburg
77. Felix, Dagmar, Prof.’in Dr., Universität Hamburg
78. Fornasier, Matteo, Prof. Dr., Ruhr-Universität Bochum
79. Frankenberg, Günter, Prof. Dr. Dr. em., Goethe-Universität Frankfurt am Main
80. Franzius, Claudio, Prof. Dr., Universität Bremen
81. Frau Robert, Prof. Dr., TU Berg Akademie Freiberg
82. Frister, Helmut, Prof. Dr., Universität Düsseldorf
83. Funke, Andreas, Prof. Dr., Universität Erlangen-Nürnberg
84. Gaede, Karsten, Prof. Dr., Bucerius Law School
85. Geis, Max-Emanuel, Prof. Dr., Universität Erlangen-Nürnberg
86. Geneuss, Julia, Prof.’in Dr. LL.M. (NYU), Universität Potsdam
87. Germelmann, Claas Friedrich, Prof. Dr., Universität Hannover
88. Gisbertz-Astolfi, Philipp, Dr. Dr., Universität Göttingen
89. Gmelin, Lena, Universität Konstanz
90. Goeckenjan, Ingke, Prof.’in Dr., Universität Bochum, RiOLG
91. Goldhammer, Michael. Prof. Dr., LL.M. (Michigan), EBS Universität für Wirtschaft und Recht
92. Goos, Christoph, Prof. Dr., Ev.-luth. Landeskirche Hannovers
93. Götze, Roman, Prof. Dr., Hochschule Harz
94. Gräb Schmidt, Elisabeth, Prof.’in Dr., Universität Tübingen
95. Groh, Kathrin, Prof.’in Dr., Universität der Bundeswehr München
96. Gruber, Franziska, Philipps-Universität Marburg
97. Grünberger, Michael, Prof. Dr., LL.M. (NYU), Bucerius Law School
98. Gsell, Beate, Prof.’in Dr., LMU München
99. Gutmann, Thomas, Prof. Dr., Universität Münster
100. Hahn, Johanna, Dr. LL.M. (Harvard), Universität Erlangen-Nürnberg
101. Hähnchen, Susanne, Prof.’in, Universität Potsdam
102. Haisch, Verena, djb Hamburg
103. Hanschmann, Felix, Prof. Dr., Bucerius Law School
104. Haratsch, Andreas, Prof. Dr., FernUniversität in Hagen
105. Harrer, Teresa, Fernuniversität Hagen
106. Haug, Laila, Universität Konstanz
107. Haverkamp, Rita, Prof.’in Dr., Universität Tübingen
108. Heiderhoff, Bettina, Prof.‘in Dr., Universität Münster
109. Heinrich, Bernd, Prof. Dr., Universität Tübingen
110. Henking, Tanja, Prof.’in Dr., LL.M., Technische Hochschule Würzburg-Schweinfurt
111. Henn, Wolfram, Prof. Dr., Universität Homburg/Saar
112. Hermes, Georg, Prof. Dr., Universität Frankfurt am Main
113. Hestermeyer, Holger, Prof. Dr., LL.M. (Berkeley), Diplomatische Akademie Wien
114. Höffler, Katrin, Prof.’in, HU Berlin
115. Hoffmann-Riem, Wolfgang, Prof. Dr., Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Bucerius Law-School
116. Hofmann, Rainer, Prof. Dr. Dr., Universität Frankfurt am Main
117. Hohenstatt, Klaus, Prof. Dr., Bucerius Law-School
118. Hörnle, Tatjana, Prof.’in Dr., M.A. (Rutgers), Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht
119. Hoven, Elisa, Prof.’in Dr., Universität Leipzig, RiVGH Sachsen
120. Hufen, Friedhelm, Prof. Dr., Universität Mainz
121. Ibold, Victoria, PD’in Dr., Universität Halle-Wittenberg
122. Jakobi, Luis, Universität Konstanz
123. Jansen, Nils, Prof. Dr., Universität Münster
124. Kaltenborn, Markus, Prof. Dr., Ruhr-Universität Bochum
125. Karakoc, Reyhan Esra, Dipl. Jur.’in, Universität Hannover
126. Kaspar, Johannes, Prof. Dr., Universität Augsburg
127. Kemme, Stefanie, Prof.’in Dr. iur. Dipl.Psych.’in, Universität Münster
128. Kießling, Andrea, Prof.’in Dr., Universität Frankfurt am Main
129. Kingreen, Thorsten, Prof. Dr., Universität Regensburg
130. Klein, Laura Anna, Dr., Johannes Gutenberg-Universität Mainz
131. Klesczewski, Diethelm, Prof. Dr., Universität Leipzig
132. Klinck, Fabian, Prof. Dr., Ruhr-Universität Bochum
133. Knauff, Matthias, Prof. Dr., LL.M. Eur., Universität Jena
134. Kocak, Aleyna, Universität Konstanz
135. Koch, Thorsten, Prof. Dr., Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
136. Kölbel, Ralf, Prof. Dr., Universität München
137. Kotzur, Markus, Prof. Dr., LL.M. (Duke Univ.), Universität Hamburg und Europa-Kolleg Hamburg
138. Kraft, Julia, Prof.’in, LL.M. (KU Leuven), Universität Potsdam
139. Krajewski, Markus, Prof. Dr., Universität Erlangen-Nürnberg
140. Krämer-Hoppe, Rike, Prof.’in Dr., Universität Regensburg
141. Krell, Paul, Prof. Dr., Bucerius Law School
142. Krieger, Heike, Prof. Dr., FU Berlin
143. Kuch, David, Prof. Dr., Universität Konstanz
144. Kühling, Jürgen, Prof. Dr., Universität Regensburg
145. Kupka, Alexandra, Dipl. Jur.’in, Universität Hannover
146. Kuschel, Linda, Prof.’in Dr., Bucerius Law School
147. Lange, Pia, Prof.’in, LL.M. (UCT), Universität Bremen
148. Lanzerath, Dirk, Prof. Dr., Universität Bonn
149. Lehlbach, Leonie Kristin, Dipl. Jur.’in, Universität Göttingen
150. Lepsius, Oliver, Prof. Dr., LL.M. (Chicago), Universität Münster
151. Lettl, Tobias, Prof. Dr., Universität Potsdam
152. Lindemann, Michael, Prof. Dr., Universität Bielefeld
153. Mangold, Anna-Katharina, Prof.’in Dr., LL.M. (Cambridge), Universität Flensburg
154. Marckmann, Georg, Univ.-Prof. Dr., MPH, Universität München
155. Martinez, José, Prof. Dr., Universität Göttingen
156. Mauritz, Franziska, Richterin, Hamburg
157. Meder, Stephan, Prof. Dr., Universität Hannover
158. Mehde, Veit, Prof. Dr. Mag. rer. publ., Universität Hannover
159. Meier, Bernd-Dieter, Prof. Dr., Universität Hannover
160. Meier, Sonja, Prof.’in Dr. LL.M. (London), Universität zu Köln
161. Meinel, Florian, Prof. Dr., Universität Göttingen
162. Merkel, Grischa, Prof.’in Dr., Universität Greifswald
163. Michaels, Ralf, Prof. Dr., LL.M. (Cambridge), Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht
164. Möhlmann, Merle, Dipl. Jur.’in, Universität Osnabrück
165. Momsen, Carsten, Prof. Dr., Freie Universität Berlin
166. Morgenstern, Christine, Prof.’in, Ruhr-Universität Bochum
167. Morlok, Matin, Prof. Dr., Universität Düsseldorf
168. Müller-Mall, Sabine, Prof.’in, TU Dresden
169. Münkler, Laura, Prof.’in Dr., Universität Bonn
170. Nalik, Tabea, BSP Business and Law School
171. Neubacher, Frank, Prof. Dr. M.A., Universität zu Köln
172. Neubert, Wendelin, Dr., BSP Business and Law School
173. Nida-Rümelin, Julian, Prof. Dr. phil. Dr. h.c., Staatsminister a. D.
174. Niehaus, Manuela, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
175. Nussbaum, Maximilian, Dr. LL.M. (Hannover), Universität Hannover
176. Oğlakcıoğlu, Mustafa Temmuz, Prof. Dr., Universität des Saarlands, RiOLG
177. Oppermann, Bernd, Prof. Dr. Dr. h.c. LL.M. (UCLA), Universität Hannover
178. Paulus, Andreas L., Prof. Dr. Dr. h.c., Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Universität Göttingen
179. Peters, Anne, Prof.’in Dr. Dr. h.c. mult., LL.M., Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
180. Petersen, Niels, Prof. Dr., Universität Münster
181. Pichl, Maximilian Prof. Dr. Dr., Hochschule RheinMain
182. Pielow, Johann-Christian, Prof. Dr., Ruhr-Universität Bochum
183. Pieroth, Bodo, Prof. Dr., Universität Münster
184. Pohlreich, Erol, Prof. Dr., Universität Frankfurt a.d.O.
185. Pollmann, Arnd, Prof. Dr., Alice-Salomon-Hochschule Berlin
186. Preetz, Nicolai, Dr., Universität Konstanz
187. Pünder, Herrmann, Prof. Dr., LL.M. (Iowa), Bucerius Law School
188. Puschke, Jens, Prof. Dr., Universität Marburg
189. Quante, Michael, Prof. Dr., Universität Münster
190. Rademacher, Timo, Prof. Dr. M.Jur. (Oxford), Universität Hannover
191. Rauber, Jochen, Prof. Dr., Universität Hannover
192. Remé, Johann, Dr., Universität Potsdam
193. Renda, Anna, Universität Konstanz
194. Riedel, Eibe, Prof. Dr., LL.B. (London), Universität Mannheim
195. Risini, Isabella, Prof.’in, Technische Hochschule Georg Agricola
196. Röhner, Cara, Prof.’in, Hochschule RheinMain
197. Rosenau, Henning, Prof. Dr., Universität Halle-Wittenberg
198. Rux, Johannes, Prof. Dr., Universität Tübingen
199. Sacksofsky, Ute, Prof.’in Dr. h.c., M.P.A. (Harvard), Goethe-Universität Frankfurt
200. Salloch, Sabine, Prof.’in Dr., Medizinische Hochschule Hannover
201. Sanders, Anne, Prof.’in, Universität Bielefeld
202. Šarčević, Edin, Prof. Dr., Universität Leipzig
203. Schefold, Dian, Prof. Dr., Universität Bremen
204. Scheiwe, Kirsten, Prof.’in, Universität Hildesheim
205. Scheliha, Henrike von, Prof.’in, Bucerius Law School
206. Schiedermair, Stephanie, Prof.’in Dr., Universität Leipzig
207. Schiemann, Anja, Prof.’in Dr., Universität zu Köln
208. Schladebach, Marcus, Prof. Dr., LL.M., Universität Potsdam
209. Schmidt, Anja, PD’in Dr., Universität Lüneburg
210. Schmidt, Lara, BSP Business and Law School
211. Schmitt-Leonardy, Charlotte, Prof.’in Dr., Universität Bielefeld
212. Schöndorf-Haubold, Bettina, Prof.’in Dr., Universität Gießen
213. Schöne-Seifert, Bettina, Prof.’in em. Dr., Universität Münster
214. Schramm, Jonathan, Pressesprecher der Bucerius Law School
215. Schuchmann, Inga, Dr., HU Berlin
216. Schuler-Harms, Margarete, Prof.’in Dr., Universität der Bundeswehr Hamburg
217. Schulze-Fielitz, Helmuth, Prof. Dr., Universität Würzburg
218. Schumann, Antje, apl. Prof.’in, Universität Leipzig
219. Schumann, Eva, Prof.’in, Georg-August-Universität Göttingen
220. Schwarz, Sebastian, Bucerius Law School
221. Schwarz-Ladach, Juliane, Dr., Universität Rostock
222. Schwarze, Roland, Prof. Dr., Universität Hannover
223. Schweigler, Daniela, Prof.’in, Universität Duisburg-Essen
224. Seckelmann, Margrit, Prof.’in Dr., M.A., Leibniz-Universität Hannover
225. Seibt, Christoph H., Prof. Dr., LL.M. (Yale), Bucerius Law School
226. Simon, Judith, Prof.’in Dr. Universität Hamburg
227. Singelnstein, Tobias, Prof. Dr., Universität Frankfurt a.M.
228. Solomon, Dennis, Prof. Dr. Dr. h.c., LL.M. (Berkeley), Universität Passau
229. Starski, Paulina, Prof.’in Dr., LL.B., Universität Freiburg
230. Stefanopoulou, Georgia, Prof.’in Dr., BSP Business & Law School Berlin
231. Steiger, Dominik, Prof. Dr., Technische Universität Dresden
232. Steinberg, Georg, Prof. Dr., Universität Potsdam
233. Steinberg, Rudolf, Prof. Dr., em. Präsident der Goethe-Universität Frankfurt am Main
234. Steinl, Leonie, Jun.-Prof.’in Dr. LL.M., Universität Münster
235. Steinrötter, Björn, Prof. Dr., Universität Potsdam
236. Stoll, Peter-Tobias, Prof. Dr. Dr. h.c., Universität Göttingen
237. Strewe, Stefan Ansgar, esb Rechtsanwälte, RiVGH Sachsen
238. Stübinger, Malte, Dr., Syndikusrechtsanwalt Hamburg
239. Suchrow-Köster, Martin, Dr., Universität Hannover
240. Swoboda, Sabine, Prof.’in Dr., Universität Bochum
241. Tabbara, Tarik, Prof. Dr., LL.M. (McGill), Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
242. Temming, Felipe, Prof. Dr., Universität Hannover
243. Teufel, Magdalena, Ass.’in Jur., Uni Heidelberg
244. Thielbörger, Pierre, Prof. Dr., M.PP. (Harvard), Ruhr-Universität Bochum
245. Thöne, Meik, Prof. Dr., M.Jur. (Oxford), Universität Potsdam
246. Tomerius, Carolyn, Prof. Dr., Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
247. Truger, Achim, Prof. Dr., Universität Duisburg-Essen
248. Tschentscher, Axel, Prof. Dr., LL.M., Universität Bern
249. Uerpmann-Wittzack, Robert, Prof. Dr., Universität Regensburg
250. Unruh, Peter, Prof. , Universität Göttingen
251. Valentiner, Dana-Sophia, Prof.’in, Universität Rostock
252. Verrel, Torsten, Prof. Dr. Universität Bonn
253. Viellechner, Lars, Prof. Dr., Universität Bremen
254. Volkmann, Uwe, Prof. Dr., Universität Frankfurt am Main
255. Völzmann, Berit, Prof.’in Dr., Universität zu Berlin
256. Vormbaum, Moritz, Prof. Dr., Universität Münster
257. Walter, Christian, Prof. Dr., LMU München
258. Wapler, Friederike, Prof.’in, Universität Mainz
259. Waßer, Ursula, Prof.’in Dr., Universität Halle Wittenberg
260. Waßmer, Martin, Prof. Dr. Dr. h.c., Universität zu Köln
261. Weber-Guskar, Eva, Prof.’in Dr., Ruhr-Universität Bochum
262. Wegner, Kilian, Prof. Dr. Universität Frankfurt a.d.O.
263. Weigend, Thomas, Prof. Dr., Universität zu Köln
264. Weiß, Norman, Prof. Dr., Universität Potsdam
265. Weißer, Bettina, Prof.’in Dr., Universität zu Köln
266. Wersig, Maria, Prof. Dr., Hochschule Hannover
267. Wieland, Joachim, Prof. Dr., Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
268. Wienands, Helen, Georg-August-Universität Göttingen
269. Wieseman, Claudia, Prof.’in, Universität Göttingen
270. Windsberger, Alexandra, Dr., Universität Konstanz
271. Winkler, Eva, Prof.’in Dr. Dr., Universität Heidelberg
272. Winkler, Markus, Prof. Dr., Universität Mainz
273. Winter, Prof. Dr. Gerd Universität Bremen
274. Wischmeyer, Thomas, Prof. Dr., Universität Bielefeld
275. Witte, Jonas, Dipl.Jur., Universität Hannover
276. Wittig, Petra, Prof.’in Dr., Universität München
277. Wollinger, Gina Rosa, Prof.’in , HSPV Nordrhein-Westfalen
278. Wörner, Liane, Prof.’in Dr. LL.M. (UW-Madison), Universität Konstanz
279. Würkert, Felix, Dr., Universität Hamburg
280. Zabel, Benno, Dr. M.A., Universität Frankfurt a.M.
281. Zimmer, Reingard, Prof.’in Dr., Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
282. Zimmermann, Andreas, Prof. Dr., LL.M (Harvard), Universität Potsdam

#Plagiatsvorwurf
#CDU
#StefanWeber
#BrosiusGersdorf
#WissenschaftUndPolitik

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

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Am Sonnabend­nachmittag schlug in Brüssel die Nachricht ein wie eine Zoll­keule:

Donald Trump kündigt ab dem 1. August Einfuhrabgaben von 30 Prozent auf sämtliche Waren aus der EU an – per Brief auf Truth Social, gewohnt ultimativ und ohne jede Differenzierung.

Die Kommission hatte noch auf ein letztes-Minute-Abkommen gehofft, doch Trump lässt verhandeln, verlängern – und schließlich zuschlagen.

Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft geht es um Milliarden, für viele mittelständische Betriebe um die Existenz.

CDU als Schutzpatronin von Big Tech

Genau vor diesem Szenario haben Ökonomen wieder und wieder gewarnt.

Dennoch blockierten maßgebliche CDU-Funktionäre, angeführt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und flankiert von etlichen Landesfinanzministern, zuletzt jede ernsthafte Bewegung in Richtung einer europäischen Digitalsteuer.

Ihr Argument:

Man dürfe Trump „nicht provozieren“ – nationale oder europäische Sonderabgaben für Google, Apple & Co. könnten „den Steuer- und Zollstreit mit den USA erneut entfachen“.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wagte es, einen moderaten „Plattform-Soli“ von zehn Prozent vorzuschlagen – und fand sich postwendend im eigenen Lager isoliert.

Das CDU-Mantra lautete: lieber weiter verhandeln, lieber auf eine globale OECD-Lösung warten, lieber keinen Ärger mit den Republikanern.

Kritiker wie die Grünen-Fraktion warnten schon damals, CDU mache sich damit „zur Schutzpatronin von Google, Meta und Co.“

Ein teures Missverständnis

Heute zeigt sich, wie fatal diese Beschwichtigungspolitik war.

Die Rechnung ist einfach:

• Politische Entscheidung: Keine Digitalsteuer, dafür Goodwill gegenüber den USA
  
  → Erhoffter Effekt: Vermeidung von US-Zöllen
  
  → Tatsächliches Ergebnis: Pauschalzoll von 30 % auf alle EU-Waren
• Politische Entscheidung: Erwarteter „Deal“ nach der US-Wahl
  
  → Erhoffter Effekt: Stabilität für die Exportindustrie
  
  → Tatsächliches Ergebnis: Neue Unsicherheit und drohende Gegenzölle

Der Preis für diesen Irrtum zahlen nicht Google oder Meta, sondern Hidden Champions aus dem Sauerland, Maschinenbauer aus Baden-Württemberg und Weingüter an der Mosel.

Schon eine Halbierung des US-Absatzes würde laut Branchenverband VDMA rund 150 000 Arbeitsplätze gefährden.

Was jetzt dringlich wäre

1. Vergeltungszölle vermeiden – aber Verhandlungsmacht zeigen. Die EU muss geschlossen auftreten, anstatt wie in den letzten Wochen um einen „Rabatt“ zu betteln.
2. Europäische Digitalabgabe sofort beschließen. Nicht als Strafaktion, sondern als fairen Beitrag großer Plattformen zu den öffentlichen Haushalten – und als Verhandlungspfand.
3. Industriepolitische Gegenmaßnahmen auflegen. Ein zeitlich begrenztes Zollausgleichsprogramm könnte betroffene Mittelständler stützen.
4. Transparenz über Lobbykontakte. Wer in Berlin oder Brüssel gegen die Digitalsteuer trommelte, sollte offengelegt werden – nur so lässt sich Vertrauen zurückgewinnen.

Und Jens Spahn?

Jens Spahn verteidigte vor wenigen Wochen auf einer Industrietagung erneut die CDU-Linie:

„Wir brauchen weniger Regulierung, nicht neue Steuern.“

Heute steht er – wie viele Parteifreunde – vor einem Scherbenhaufen aus guten Absichten und schlechter Einschätzung.

Die Frage ist nicht mehr, ob eine Digitalsteuer kommt, sondern wann und wie hoch.

Na, Jens Spahn und CDU – haben Sie jetzt erreicht, was Sie gerne wollten?

Die Antwort geben gerade die Aktienkurse der exportabhängigen Betriebe – und die Betriebsräte, die um ihre Jobs fürchten.

Vielleicht war es doch keine kluge Idee, sich von Donald Trump einlullen zu lassen.

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Quelle: ntv.de

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