Ein Beitrag von
Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
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Während die Bundesrepublik unter den sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie litt, war Jens Spahn als damaliger Gesundheitsminister auf Einkaufstour.
Doch statt vorausschauender Krisenbewältigung offenbart sich heute ein Bild aus Überforderung, Intransparenz, Verschwendung und möglicherweise Vetternwirtschaft.
Die sogenannte Maskenaffäre ist kein Randthema mehr – sie ist ein gigantischer politischer Skandal, der den Steuerzahler Milliarden gekostet hat und bis heute nicht vollständig aufgeklärt wurde.
Die Vorwürfe: Größenwahn, Vetternwirtschaft und Verschleierung
Laut dem mittlerweile öffentlich gewordenen internen „Sudhof-Bericht“ kaufte Jens Spahns Ministerium über sechs Milliarden Masken, obwohl der reale Bedarf nie überprüft wurde.
Die Preise explodierten regelrecht:
Anstatt sich an Marktpreisen oder Ausschreibungsverfahren zu orientieren, ließ Spahn einen Stückpreis von bis zu 6,35 Euro zu – deutlich mehr als ursprünglich kalkuliert.
Der Schaden: Milliardenverluste, verursacht durch unbrauchbare, überflüssige oder überteuerte Masken.
Mehrere Aufträge wurden freihändig und ohne Ausschreibung vergeben – teils an Unternehmen mit persönlichem Bezug zum Minister:
- Fiege Logistik, aus Spahns Heimatkreis, erhielt ohne Ausschreibung einen Auftrag über 100 Millionen Euro.
- Burda GmbH, der Arbeitgeber seines Ehemanns, wurde ebenfalls eingebunden – was einen schweren Interessenkonflikt nahelegt.
- Gleichzeitig warf das Ministerium Mitarbeiter aus der Verantwortung, die interne Warnungen ausgesprochen hatten.
Vertuschung statt Aufklärung
Erst auf politischen Druck hin wurde der Sudhof-Bericht veröffentlicht – zuvor hatte das Ministerium die Ergebnisse monatelang unter Verschluss gehalten.
Spahn selbst blieb öffentlichen Debatten fern, schwänzte den Bundestag und versuchte, seine eigene Rolle herunterzuspielen.
Besonders brisant:
Selbst Mitarbeitern im Ministerium wurde der Bericht nicht zugänglich gemacht.
Dabei zeigen die Akten: Jens Spahn entschied oft gegen den Rat seiner Fachabteilungen, ließ Mängelberichte ignorieren und genehmigte gigantische Zahlungen, ohne die Lieferungen sachlich zu prüfen.
Die politische Abwehr
CDU-Chef Friedrich Merz versuchte, Spahn zu schützen – sprach von einem „politischen Manöver“ der Ampel.
Doch das lenkt vom Kern ab:
Der Verdacht der Amtsanmaßung, der Steuerverschwendung, ja sogar der Gefährdung vulnerabler Gruppen durch mangelhafte Masken steht im Raum.
Die Opposition fordert zu Recht vollständige Transparenz, rechtliche Aufarbeitung – und politische Konsequenzen.
Das große Schweigen
Bis heute gibt es weder persönliche Konsequenzen noch ein Schuldeingeständnis.
Jens Spahn agiert unbeirrt weiter als Bundestagsabgeordneter, als wäre nichts geschehen.
Doch mit jedem neuen Fakt wächst der Eindruck:
Hier hat ein Minister in der größten Krise des Landes Versorgung mit Vetternwirtschaft verwechselt – und sich selbst über jede Kontrolle erhoben.
Resümee:
Jens Spahn sollte sich aus dem Bundestag verabschieden – zumindest so lange, bis die bisherigen Fakten entkräftet werden.
Sein Verhalten ist mit einem verantwortungsvollen Mandat nicht vereinbar.
Jens Spahn ist der größte Schuldenmacher ohne Gegenwert seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Das muss Folgen haben!
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Kommentar von
Nein, Herr Jens Spahn, es sind nicht nur die Grüüüüüünen, die sich über Sie und Ihre Parteifreundin, Frau Nina Warken, echauffieren, sondern auch einfache Bürger.
Die nicht verstehen können, wie man völlig ohne politische Konsequenz mehrere Milliarden Euro verschwenden kann:
Für das Open-House-Verfahren für zum großen Teil minderwertige und überteuerte Masken.
Für die Vergabe eines Milliardenauftrags an einen völlig überforderten Mittelständler aus dem Münsterland, ohne Ausschreibung oder auch nur einen Wettbewerb.
Für die vom Bundesrechnungshof zerrissenen Corona-Versorgungsaufschläge für Krankenhäuser.
Und für wahrscheinlich noch viele weitere, neue Unappetitlichkeiten, die bisher geschwärzt waren.
Wieso waren die eigentlich geschwärzt?
Und hören Sie mit dem Vergleich der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der AfD auf.
Das ist so erbärmlich wie die Tatsache, dass Ihr Gefälligkeitsinterview in der BILD erscheint, dem Blatt, dessen hetzerische Schlagzeilen direkt aus dem Parteiprogramm der AfD abgeschrieben sein könnten.
Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung versucht gerade alles Menschenmögliche, um Sie zu „retten“, mit einem „exklusiv vorliegenden“ Papier, das angeblich einen halben Ihrer gefühlt sieben Skandale abzumildern versucht.
Auch das ist eigentlich nur noch traurig.
Ich zitiere am Ende etwas frei einmal Quentin Tarantino: „Mister Spahn, normally I would say ‚auf Wiedersehen‘, but since what ‚auf Wiedersehen‘ actually means is ‚till I see you again“, and since I never wish to see you again, to you, sir, I say goodbye!“
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Kommentar von Norbert Ziegert
Leugnen, das Gegenteil behaupten, ignorieren – so funktioniert es und es wird dann weitergehen. Es wird nichts passieren. Keine Konsequenzen!
Weiterhen Relavantes schwärzen – weitermachen! Und es wird noch krasser kommen!
Wer soll denn das ändern?
Und bei der nächsten Wahl ist wieder alles vergessen und wird verdreht!
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Ein Kommentar von
Vorab. Ich habe den ungeschwärzten Bericht gelesen. Er ist in vielen Positionen eindeutig. Schwerwiegend eindeutig. Das ist keine Kampagne. Es ist die Nacherzählung eines handfesten Skandals. Eines Falls persönlicher Hybris. Er verlangt nach einem Untersuchungsausschuss. Definitiv. Wäre Spahn ein Grüner, würden längst betrekkerte Horden mit Mistgabeln vor seiner Haustür stehen. Von BILD mobilisiert. Stattdessen kommt das konservative Fachblatt FAZ zum Einsatz, um die Verteidigungsschrift zu drucken. Zweifel sind angebracht. Auch an der Art und Weise, wie Spahn und auch Warnke mit der Sache umgehen. Eigentlich sollte inzwischen ein Staatsanwalt schon von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, Eigentlich sollte Spahn zur Untersuchung einladen.
Aber nein. Das Gegenteil wird praktiziert. Es ist dieses Vertuschen, biegen, arrogantes Abweisen und ja auch wohl die Lügen, die eine Untauglichkeit für politische Ämter für inzwischen beide handelnden Personen beweist. Schon jetzt kommt eigentlich nichts anderes als ein Doppelrücktritt in Frage. Wenn es um die Sache ginge. Der Schaden, den die CDU gerade anrichtet, ist so grenzenlos wie die Spahnsche Verantwortungslosigkeit. Zum einen, solche Vergleiche zu ziehen. Zum anderen, sich über alles erheben zu wollen, was zum politischen Ethos gehört.
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Ein Kommentar von
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Markus Lanz bringt es hier gegenüber Jens Spahn auf den Punkt: Wie absurd ist es, dass es nur einen Bericht über den Bericht von Jens Spahn geben soll?!
Ernsthaft: Man stelle sich vor, Robert Habeck hätte in der Energiekrise einem Unternehmen aus seiner Heimat einen milliardenschweren Auftrag vermittelt – die CDU hätte vor Wut geschäumt und lückenlose Aufklärung gefordert. Zurecht, denn hier geht es um den Verdacht der Vetternwirtschaft.
Doch was Spahn und die Union unter Merz hier treiben, kippt Öl ins Feuer von autoritären Kräften und der Nährboden für Demokratieverdossenheit.
Denn seit Wochen halten uns Spahn und die Union mit ihrer Intransparenz hin. Mittlerweile scheint auch der SPD der Geduldsfaden gerissen zu sein, sie plädiert nun dafür, den Bericht zu veröffentlichen.
Damit aber nicht genug:
Laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung verhinderte Klöckner auch noch eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu dem Fall.
Wahrscheinlich ist sie zu sehr damit beschäftigt, die Kleidung von Linken und Grünen Abgeordneten zu kommentieren…
Gesundheitsministerin Warken will den Ausschuss nur informieren, nicht aber den Bericht veröffentlichen, sie will also nur über den Bericht berichten. Das ist grotesk.
Sowas kann man den Bürger*innen nicht mehr vermitteln.
Die Union mauert und sitzt den Skandal aus.
Völlig zurecht sagt Lanz in der Sendung: „Was macht das mit der Glaubwürdigkeit?
Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten, was damals gut und was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“
Der Bericht muss endlich veröffentlicht und ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.
ÄDer Schaden ist bereits jetzt immens und jede weitere Verzögerung würde die Situation nur verschlimmern.
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