30. März 2025

Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran

Ein Beitrag von

Zu dem Vorfall von Phillip Amtor Zitat aus

Diakoniewerk Duisburg***

Masken-Affäre“ in CDU und CSU: Korruption, Lobbyismus – Worum geht es? Und was sind die Folgen?

Ein Artikel von Kathrin Reikowski [Quelle: https://www.merkur.de/politik/masken-affaere-nuesslein-cdu-csu-korruption-ruecktritt-lobbyismus-or-90241865.html]

Berlin – „In den letzten 20 Jahren ist das sicherlich eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen“, sagte Thorsten Frei, der stellvertretende Fraktionschef der Union bei Bild Live über die Masken-Affäre. „Schwer vor allen Dingen deshalb, weil es eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Wir haben es hier mit einem Vertrauensschaden zu tun, den wir ganz grundlegend beheben müssen.“ Das werde wohl länger dauern.

Vom Koalitionspartner SPD kommen harsche Worte: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wahlkampf mit einem Thema zu machen, das dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu beeinträchtigen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer“, warnte daraufhin wiederum Frei. Er bezeichnete es im Gegenzug als „wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde“, sagte er der dpa.

Maskenaffäre bei CDU/CSU: Das sind die Beteiligten – es geht um 660.000 Euro in einem Fall

Im Zentrum der so genannten Maskenaffäre stehen Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) sowie Mark Hauptmann (CDU) . Nüßlein und Löbel wird Korruption vorgeworfe, Hauptmann vor allem Lobbyismus. Aber es fallen auch weitere Namen.

Die Fälle im Einzelnen:

Georg Nüßlein (CSU): Im Sommer 2020 soll sich eine Textilfirma aus Hessen an Georg Nüßlein (CSU), der unter anderem im Gesundheitsausschuss des Bundestags saß, gewandt haben, so Recherchen von Business Insider. Nüßlein soll sich daraufhin für die Vergabe von Aufträgen an die Firma eingesetzt haben – und im Gegenzug 660.000 Euro Provision über seine Beraterfirma kassiert haben, ohne diesen Gewinn steuerlich geltend zu machen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft am Münchner Oberlandesgericht wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerbetrugs gegen Nüßlein.

Nikolaus Löbel (CDU): Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma rund 250.000 Euro an Provisionen für die Vermittlung von FFP2-Masken-Aufträgen erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.

Mark Hauptmann (CDU): Hauptmann wird zweierlei vorgeworfen: Nach Medienberichten soll Hauptmann Maskenlieferungen von Firmen an Landkreise vermittelt haben, dafür hatte der Kreisverband Suhl (Thüringen) eine Spende von 7000 Euro erhalten. Außerdem wirft man ihm vor, besondere Beziehungen zur Regierung von Aserbaidschan zu pflegen, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Unter anderem soll die Regierung Anzeigen in einer von Hauptmann herausgegebenen Zeitung geschaltet haben, außerdem gibt es Gerüchte um undeklarierteSpendenzahlungen an seinen Kreisverband, die ebenfalls aus Aserbaidschan stammen könnten. Hauptmann gibt die Parteispenden zu, bestreitet aber, sich persönlich bereichert zu haben.

Die Liste der Unionspolitiker, die ins Fadenkreuz der Kritik geraten oder bereits geraten sind, ist aber noch länger:

Schon 2020 war der jetzige Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, in die Schlagzeilen geraten: Sein Sohn Joe Laschet hatte den Kontakt zu einer Textilfirma hergestellt, bei der das Land NRW für 1,25 Millionen Euro Stoffmasken bestellte. Philipp Amthor (CDU) war im Juni 2020 in die Kritik geraten, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Daraufhin hatte er zwar nicht mehr für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, war aber im März mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden.

Maskenaffäre bei CDU/CSU: Diese Konsequenzen wurden bereits gezogen – welche weiteren Konsequenzen stehen im Raum?

Im Zuge dieser Korruptionsaffäre hatte die Unionsfraktion zu einem ungewöhnlichen Schritt gegriffen. Alle Abgeordneten mussten eine „Ehrenerklärung“ unterschreiben, in der sie versichern, dass sie sich mit Maskendeals in der Coronapandemie nicht persönlich bereichert haben. Das Gesundheitsministerium will nun noch weitergehen: Im Ministerium will man Medienberichten zufolge auf alle Abgeordneten zugehen, die „im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben“, so die dpa. Ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte indes an Datenschutzbedenken der Bundesverwaltung scheitern: Spahn hatte geplant, die Namen aller Personen zu veröffentlichen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren.

Hauptmann, Nüßlein und Löbel haben indes ihr Mandat niedergelegt und sind aus der Union ausgetreten. Das könnte aber nicht genug sein, um Schaden von der Partei abzuwenden: Schon die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass sich die so genannte Maskenaffäre im Superwahljahr 2021 durchaus auf die Wahlergebnisse auswirken kann.

A1) Fassen Sie in eigenen Worten zusammen, worum es bei der sogenannten Maskenaffäre geht und wer beteiligt ist.

A2) Welche Auswirkungen haben solche Skandale, sowohl für einzelne Politiker als auch die ganze Partei?

A3) Beziehen Sie Stellung zu der Sache. Sehen Sie solche Geschäfte zwischen einzelnen Politikern kritisch oder finden Sie es okay, da Politiker ja auch immer noch ein Privatleben haben?

Quellen

*** https://www.diakoniewerk-duisburg.de/wp-content/uploads/2023/01/GL-Maskenaffaere-1.docx

Canada Slams the Door: Carney Ends USA 2.0!

*Werner Hoffmann – Democracy of the Center, because extremist wings destroy the country.*. . /

When One Door Closes, Many New Doors Open! Bye Bye USA 2.0!

Canada Reorients: Farewell to the USA, New Alliances, New Opportunities

Canada is undergoing a historic shift in its foreign and economic policy. Prime Minister Mark Carney announced in a keynote speech in Ottawa a realignment away from the decades-long close partnership with the USA.

USA 2.0 Gets Its Own Fence, But It Also Isolates Itself into a Prison

“The United States is no longer a reliable partner,” declared Carney. “The old relationship we had with the United States, based on an ever-deeper integration of our economies and close security and military cooperation, is over.”

The trigger for this political break is the new tariffs on car imports announced by U.S. President Donald Trump. For Carney, this is just the latest evidence of an unpredictable U.S. policy that undermines Canada’s interests. “I reject all attempts to weaken, wear down, or break Canada so that America can own us,” said Carney. Trump had previously referred to Canada multiple times as the “51st state” — remarks that were perceived as provocative in Canada.

Carney announced that Canada would respond to the U.S. measures with targeted counter-tariffs — with maximum impact on the United States and minimal burden on its own population. More importantly, however, is the strategic realignment of the country: “In the coming weeks, months, and years, we must fundamentally reshape our economy. We must dramatically reduce our dependence on the USA.”

Canada’s Economic Future: New Partners for Trade and Innovation

As part of this reorientation, Canada seeks to diversify its economic relationships. The goal is to open up new export and import markets that are economically stable, politically predictable, and technologically future-oriented.

Europe: Canada already has a free trade agreement with the EU (CETA), which can serve as a foundation for more intensive cooperation. Particularly attractive are partnerships in the fields of mechanical engineering, renewable energies, medical technology, and digitalization.
Asia-Pacific Region: Countries like Japan, South Korea, Australia, and Vietnam offer great potential for mutual trade. Canada could strengthen its role as a supplier of raw materials, energy, and wood, while simultaneously diversifying high-tech imports from Asia.
Latin America: With countries like Brazil, Chile, and Mexico, Canada could cooperate in the areas of agriculture, energy, and infrastructure.
Africa: Exports in education, infrastructure projects, and development cooperation offer long-term potential — both economically and geopolitically.
India: As the world’s largest democracy and an emerging economic power, India is a strategically significant partner for Canada — especially in the fields of pharmaceuticals, IT, education, and agricultural technology.

Canada as a New Travel Destination: An Open-Minded Alternative to the USA

Not only economically, but also in international tourism, Canada could benefit from the political distancing from the USA. Many people worldwide view the United States increasingly critically — be it due to political polarization, stricter entry regulations, or social tensions. Canada, on the other hand, presents itself as a safe, stable, and open-minded alternative.

European Countries (e.g., Germany, France, United Kingdom): Nature, freedom, safety, and multiculturalism make Canada a dream destination for European tourists.
East Asia (Japan, South Korea): Canada’s clear visa regulations, high safety standards, and cultural openness make it attractive for travelers from the Far East — especially compared to the USA.
Australia & New Zealand: For many Australians and New Zealanders, Canada is a long-haul destination with similar values and lifestyles.
India: Due to cultural connections, growing communities, and the education sector, Canada is becoming increasingly attractive to Indian tourists.

Conclusion: A New Chapter for Canada

Mark Carney’s clear words mark a turning point in Canadian foreign policy. The break with the USA does not mean isolation but a reorientation — towards more independence, global networking, and strategic diversity. Whether in trade, tourism, or geopolitical positioning: Canada no longer sees itself as a junior partner of the USA but as an independent voice in a multipolar world. The coming years will show whether the country can successfully pursue this ambitious path — the determination is certainly there.

#Canada #MarkCarney #USA2_0 #Trump #TradePolicy #CETA #Tourism #ForeignPolicy #Tariffs #EconomicShift #AsiaPacific #India #Europe #Diversification #Geopolitics

Alice Weidel – Aus meiner Sicht rechtsextrem!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Immer wieder höre ich von einzelnen Personen, Alice Weidel sei doch überhaupt nicht rechtsextrem. Sie sei doch eine adrette Persönlichkeit.

Dieser Betrachtungsweise widerspreche ich entschieden.

Optisch versucht sich Alice Weidel als brave adrette Person zu verkaufen.

Haare blond, glatt nach hinten, weiße Bluse und Perlenkette. Einfach brav wirkend. Das war es schon.

Wer jedoch genau hinschaut kann Alice Weidel mit einem Wolf im Schafspelz gut vergleichen.

Im Geiste und in der Sprache wird jedoch schnell deutlich, dass Alice Weidel aus meiner Sicht hetzerisch, populistisch und rechtsextrem ist.

Hier einige Informationen;

Alice Weidel, die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), hat durch verschiedene Äußerungen und Positionen Aufmerksamkeit erregt, die nicht nur ich, sondern auch durch eine breite Mehrheit als rechtsextrem eingestuft werden. Hier 25 Indizien:

25 Indizien für rechtsextreme Positionen von Alice Weidel

1. “Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner” – Weidels Bundestagsrede von 2018 enthielt pauschalisierende und abwertende Aussagen über Migranten.
(Quelle: Bundestagsprotokoll, Medienberichte)

2. Verwendung des Begriffs “Remigration” – In Reden fordert Weidel die Rückführung hunderttausender Menschen mit Migrationshintergrund.
(Quelle: Welt, 2025)

3. Behauptung: Hitler war Kommunist – Im Interview mit Elon Musk 2025 erklärte Weidel, Hitler sei “linker Sozialist” gewesen, was historisch falsch ist.
(Quelle: ZDF, Tagesspiegel)

4. Ablehnung politischer Korrektheit – Weidel forderte 2017, “politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen”.
(Quelle: Wahlkampfreden)

5. Bezeichnung der Kapitulation 1945 als “Niederlage” – 2023 nannte Weidel das Kriegsende “eine Niederlage für das eigene Land”.
(Quelle: Tagesspiegel)

6. Kontakt zur rechtsextremen ‘Identitären Bewegung’ – Sie trat öffentlich für Positionen ein, die mit denen dieser Gruppe übereinstimmen.
(Quelle: Verfassungsschutzberichte)

7. Verharmlosung des Nationalsozialismus – In mehreren Reden sprach sie von einer „Überbetonung“ der NS-Zeit in der deutschen Erinnerungskultur.
(Quelle: Bundestagsprotokolle, Interviews)

8. Vergleich heutiger Politik mit Diktatur – Sie sagte, Deutschland entwickle sich zur “Meinungsdiktatur”, was als Relativierung echter Diktaturen gilt.
(Quelle: AfD-Parteitag)

9. Spendenaffäre mit Schweizer Tarnkonten – Illegale Parteispenden an Weidels Wahlkampfteam kamen aus dubiosen Quellen mit rechtspopulistischem Hintergrund.
(Quelle: Bundestagsverwaltung, Tagesschau)

10. Verwendung des Begriffs “rot lackierte Nazis” – Diese Begriffsübernahme stammt aus dem rechtsextremen Sprachgebrauch.
(Quelle: Parteitagsrede)

11. Kritik an Gender Studies – Sie forderte die Abschaffung ganzer akademischer Disziplinen, weil sie “linksideologisch” seien.
(Quelle: Interviews, Parteiprogramm)

12. Tolerierung des AfD-„Flügels“ – Obwohl der „Flügel“ vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, arbeitete Weidel weiter mit führenden Köpfen zusammen.
(Quelle: Verfassungsschutz, Medienberichte)

13. Verwendung antisemitischer Chiffren wie “globalistische Eliten” – Häufige Verwendung eines Begriffs, der in rechtsextremen Kreisen antisemitisch konnotiert ist.
(Quelle: AfD-Rhetorik-Analysen)

14. Ablehnung der EU und Rückkehr zur D-Mark – Nationalistische Ablehnung internationaler Zusammenarbeit.
(Quelle: AfD-Parteiprogramm, Reden)

15. Unterstützung durch Viktor Orbán und Elon Musk – Beide gelten als Unterstützer rechtspopulistischer und autoritärer Politik.
(Quelle: AP, Guardian)

16. Relativierung von Klimawandel und Umweltpolitik – Weidel bezeichnete Klimaschutz als „religiösen Fanatismus“.
(Quelle: Bundestagsreden, Interviews)

17. Forderung nach sofortigem Stopp von Windkraft und Energiewende – Eine radikale Position, die mit rechten Anti-Klima-Erzählungen übereinstimmt.
(Quelle: Parteitagsrede 2024)

18. Auftritt in neurechten Medien wie „Junge Freiheit“ und „PI-News“ – Plattformen mit Nähe zu Verschwörungsideologien.
(Quelle: Medienbeobachtung)

19. Kritik an Pressefreiheit – Vorwurf der „Gleichschaltung“ der Medien – Begriff aus NS-Zeit wird bewusst übernommen.
(Quelle: Reden, Interviews)

20. Widerstand gegen Moscheebauten und Islamunterricht – Pauschalisierende Ablehnung des Islam in Deutschland.
(Quelle: Parteiprogramm, Reden)

21. Offene Unterstützung für Donald Trump – Weidel lobte Trump wiederholt und sagte, „wir brauchen jemanden wie ihn in Deutschland“.
(Quelle: Twitter, Reden)

22. Verbindung zu dem rechtsextremen Unternehmer Henning Conle – Dieser finanzierte verdeckt den AfD-Wahlkampf.
(Quelle: Correctiv, Spiegel)

23. Bezeichnung von Geflüchteten als „Sozialtouristen“ – Diffamierende Sprache gegenüber Asylsuchenden.
(Quelle: Talkshows, Social Media)

24. Forderung nach generellem Verbot muslimischer Symbole in der Öffentlichkeit – Widerspricht grundgesetzlich garantierter Religionsfreiheit.
(Quelle: Bundestagsreden)

25. Weigerung, sich klar von Holocaustleugnern und Neonazis zu distanzieren – Auf Nachfrage wich sie mehrfach aus oder relativierte.
(Quelle: Interviews, Pressekonferenzen)

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

Adrett Aussehen und ekelhAfDer Rechtsextremer Geist? Ja, vollkommen aus meiner Sichtweise

Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen

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Psychologisch-politisches Gutachten: Alice Weidel

Name: Dr. Alice Elisabeth Weidel
Geboren: 1979, Gütersloh
Position: Bundesvorsitzende der AfD

1. Kognitive Struktur & Weltbild

Alice Weidel tritt seit Jahren mit einem stark dualistischen Weltbild auf.

In ihren Reden dominiert ein klares „Wir gegen die“-Narrativ, wobei die Gegenseite häufig durch Migranten, Geflüchtete, politische Gegner oder die Medien verkörpert wird.

Dieses Freund-Feind-Schema ist ein klassisches Merkmal autoritärer Persönlichkeitsmuster und deutet auf eine geringe Ambiguitätstoleranz hin – also die Schwierigkeit, Widersprüche und Mehrdeutigkeiten auszuhalten.

Komplexe gesellschaftliche Probleme werden auf einfache Schuldige reduziert – etwa die „Asylindustrie“, „Globalisten“ oder „Systemparteien“. Dabei nutzt sie bewusst Angst- und Bedrohungsszenarien, um politische Mobilisierung zu erzeugen.

2. Kommunikationsverhalten & Rhetorik

In ihrer Kommunikation greift Weidel häufig zu kalkulierter Provokation. Begrifflichkeiten wie „alimentierte Messermänner“, „Remigration“ oder „rot lackierte Nazis“ stammen aus rechtsextremen Milieus und sind darauf ausgelegt, Diskurse zu verschieben.

Ihre Sprache ist strategisch zugespitzt, emotionalisierend und zugleich sachlich inszeniert – eine Kombination, die radikale Inhalte bürgerlich erscheinen lässt.

3. Persönliche Widersprüche

Ein besonderes Spannungsfeld zeigt sich zwischen ihrer politischen Haltung und ihrer privaten Lebensweise. Weidel lebt in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit einer Frau aus Sri Lanka – gleichzeitig positioniert sie sich gegen Migration und Queer-Politik.

Diese Inkonsistenz lässt sich psychologisch durch kognitive Dissonanz erklären, die entweder durch Selbstexkulpation („Ich bin die Ausnahme“) oder durch strategische Instrumentalisierung („Ich kann keine Rassistin sein“) überdeckt wird.

4. Führungsverhalten & strategisches Denken

Innerhalb der AfD agiert Weidel machtstrategisch. Obwohl sie sich gelegentlich von extremen Parteiflügeln distanziert, arbeitete sie inhaltlich und organisatorisch eng mit Vertretern des rechtsextremen „Flügels“ zusammen, darunter Björn Höcke.

Besonders brisant ist die Nähe ihres langjährigen Beraters Roland Hartwig zu einem geheimen Treffen 2023 in Potsdam, bei dem Vertreibungspläne im Sinne der „Remigration“ mit Vertretern der „Identitären Bewegung“ diskutiert wurden – eine Distanzierung Weidels blieb aus.

5. Politisch-psychodynamische Aspekte

Psychodynamisch zeigt sich ein starker Wunsch nach Ordnung, Kontrolle und Homogenität. Ihre Reden offenbaren Projektionsmuster (Schuldzuweisung an äußere Gruppen), Externalisierung (Ablehnung eigener Verantwortung) und die Vermeidung komplexer Realität.

Ihre politische Strategie basiert auf Polarisierung, Emotionalisierung und Identitätsstiftung. Sie schafft eine Bühne für ein rechtsautoritäres Politikverständnis, das auf Ausgrenzung, Abschottung und kulturelle Reinheit zielt.

Fazit

Alice Weidel verkörpert eine strategisch kalkulierende, rhetorisch geschulte Politikerin, die mit bürgerlicher Fassade rechtsextreme Narrative verbreitet und radikale Positionen in den öffentlichen Diskurs einspeist.

Ihre Nähe zu extremistischen Personen, Organisationen und Begrifflichkeiten ist dokumentiert, ihre Wirkung auf demokratische Institutionen potenziell destabilisierend.