Ein Beitrag von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
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Werner Hoffmann
Was der Deutsche Bauernverband jüngst forderte, klingt wie ein AfD-Wahlplakat:
Ausländische Saisonkräfte sollen weniger Lohn erhalten als deutsche Arbeitskräfte.
Damit wird ein Grundprinzip unserer Verfassung infrage gestellt – und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.
Die Empörung ist groß – und das aus gutem Grund:
Das ist nicht nur unmoralisch, sondern klar verfassungswidrig.
⚖️ Juristisch nicht haltbar – fünf Gründe, warum diese Forderung rechtswidrig ist:
- Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 3 GG): Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Lohnunterschiede nach Nationalität sind verfassungswidrig.
- Verstoß gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (§ 1 AEntG): Jeder in Deutschland Beschäftigte hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn – unabhängig von seiner Herkunft.
- Bruch mit EU-Grundrechten (Art. 21 EU-Charta): Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ist europaweit verboten – und wäre einklagbar.
- Verstoß gegen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“: Differenzierung ist nur bei sachlichen Gründen zulässig – nicht aber bei Herkunft oder Pass.
- Unterwanderung tariflicher Standards: Der Vorschlag schwächt das Sozialversicherungssystem und untergräbt rechtsstaatliche Prinzipien.
🚨 Der politische Skandal: Der Bauernverband auf AfD-Kurs?
Es stellt sich die Frage, inwieweit der Bauernverband mit dieser Forderung nicht rechtspopulistische Tendenzen befördert.
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Solche populistischen Erzählungen – „die Ausländer sind billiger“, „die Deutschen werden benachteiligt“ – sind das ideologische Fundament der AfD.
Wer solche Forderungen öffentlich diskutiert, liefert der extremen Rechten die perfekte Steilvorlage.
Fakt ist: Solche Vorschläge zerstören nicht nur das Vertrauen in unsere Arbeitsmarktregeln, sondern auch in den demokratischen Diskurs.
🧨 Demokratieschädlich statt lösungsorientiert
Statt sich für faire Arbeitsbedingungen einzusetzen, lenkt der Bauernverband mit dieser Forderung ab – und schürt Ressentiments. Das Ergebnis: Spaltung, Angst und ein weiteres Erstarken der AfD.
Wer soziale Ungleichheit mit Nationalität begründet, stellt sich gegen das Fundament unseres Rechtsstaats.
🟢 Fazit:
Diese Forderung ist ein gefährliches Signal. Sie bedient Narrative der Ausgrenzung, hilft nur der AfD – und gefährdet das Vertrauen in unsere Demokratie. Wer hier nicht klar widerspricht, macht sich mitverantwortlich.
#GleicherLohn #Demokratieverteidigen #AfDStoppen #Rechtspopulismus #Lohndiskriminierung
